LawBlog - Artikel vom Februar 2014

  • Gypsys, Tramps and Thieves

    Interessanter Satz aus einer Anklageschrift: Aufgrund eines gemeinsamen Tatplans … schwärzten die Angeschuldigten … am Tattag gegen 18.00 Uhr über die auf der Neustraße verlaufende Bundesgrenze aus den Niederlanden kommend nach Herzogenrath 431 Gramm Marihuana … in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein.

    LawBlog- 122 Leser -
  • Richter beschneiden Vorauskasse bei Flügen

    Nachdem die Verbraucherzentrale NRW schon erfolgreich gegen die Vorauszahlungspraxis von Reiseveranstaltern vorgegangen ist, erstritt sie jetzt überwiegend positive Urteile gegen deutsche Fluggesellschaften. Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, die übliche Komplettzahlung bei Buchung von Flugreisen benachteilige Verbraucher unangemessen. Zwei Gerichte (Landgericht Frankfurt a. M.

    LawBlog- 103 Leser -
  • Falsche Belehrung

    Die Familienkasse, zuständig für das Kindergeld, verwendet häufig eine unwirksame Rechtsbehelfsbelehrung. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil festgestellt. Im entschiedenen Fall hatte die Familienkasse von einem Familienvater 5.500 Euro Kindergeld zurückgefordert. Der Mann meldete sich erst mehr als einen Monat nach Erhalt des Bescheids.

    LawBlog- 304 Leser -
  • Links 915

    EuGH: Framing verstößt nicht gegen das Urheberrecht OLG Köln entzieht Inkasso-Erlaubnis Von drei Str ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Fünf Sätze hätten genügt

    Über eine Stunde dauerte die Pressekonferenz, welche die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag zum Fall Sebastian Edathy gegeben hat. Die Aufzeichnung kann man sich auf Youtube anschauen. Ich habe es mir über weite Strecken angetan. Mich lässt das Spektakel einigermaßen fassungslos zurück. Was öffentlich hätte gesagt werden dürfen, war folgendes: Die Staatsanwaltschaft best ...

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  • Missbräuchliche Fahndungen?

    Ein politischer Missbrauch bei internationalen polizeilichen Fahndungsaufrufen kann nach Einschätzung der Bundesregierung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. So umfasse Interpol 190 Mitgliedstaaten, „die nicht ausnahmslos einen europäischen Menschenrechtsstandard aufweisen“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

    LawBlog- 102 Leser -
  • Kinder zahlen für ihre Eltern

    Selbst wenn Eltern über viele Jahre lang jeden Kontakt mit ihren Kindern ablehnen, bleiben die Kinder unterhaltspflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Verklagt war ein Scheidungskind, das nach vielen Jahren für seinen pflegebedürftigen Vater zahlen sollte. Der heute 50-jährige Mann lebte seit der Trennung seiner Eltern im Jahr 1971 bei der Mutter.

    LawBlog- 78 Leser -
  • Neugierige Kameras bei Mr. Wash

    Die Autowasch-Kette Mr. Wash kontrolliert ihre Mitarbeiter systematisch mit Kameras, berichtet der stern. Laut der Illustrierten hat hat das Unternehmen in den meisten seiner bundesweit 33 Waschstraßen Webcams installiert, die via Internet aus der Firmenzentrale in Essen angesteuert werden können. Hierbei sollen nicht nur die Waschstraßen selbst erfasst werden, sondern etwa auch die Pausenräume.

    LawBlog- 111 Leser -
  • Hochzeitsfeier auf der Autobahn

    Die Autobahn ist nicht unbedingt der richtige Ort für Feierlichkeiten. Das merkten jetzt die Teilnehmer einer türkischen Hochzeitsgesellschaft, die im Überschwang bei Bremen den Autobahnverkehr auf den Fernstraßen A 270 und A 27 behinderten. Zeitweise sollen es mehr als 30 Autos gewesen sein, die im Rahmen einer Hochzeitsfeier Kolonne fuhren.

    LawBlog- 179 Leser -
  • Loveparade: Anklage nach dreieinhalb Jahren

    Dreieinhalb Jahre hat die Duisburger Staatsanwaltschaft gebraucht, um die Katastrophe bei der Loveparade im Juli 2010 aufzuarbeiten. Nun scheinen die Ermittlungen vor einem Abschluss zu stehen und wir werden erfahren, ob die Zeit sinnvoll genutzt wurde. Die Staatsanwaltschaft wird jedenfalls Anfang kommender Woche ihre Anklage gegen die mutmaßlich Verantwortlichen beim Landgeric ...

    LawBlog- 44 Leser -
  • Was Opa noch wusste

    Die Tage saß ich im Hotel und überlegte so beiläufig, wie ich kurzfristig an einen Festnetzanschluss komme. Ich war nämlich zu einem eiligen Radiointerview verabredet. Ein dumpfes Gefühl sagte mir, dass die Tontechnik garantiert über die Tonqualität aus zweieinviertel Handybalken mosern würde. Mir kam die Idee, mal unten an der Rezeption zu fragen.

    LawBlog- 214 Leser -
  • Im Auge des Betrachters

    Im Rahmen von Ermittlungen untersuchte ein Polizeibeamter ein sichergestelltes Handy. Dabei stieß er auf vier Fotos, wegen denen mein Mandant nun wiederum ein Verfahren am Hals hat. Mein Mandant hatte dem Typen, dem das Handy gehört, im Rahmen einer WhatsApp-Plauderei einige private Bilder zugeschickt. Verbreitung pornografischer Schriften, lautet nun der Vorwurf.

    LawBlog- 296 Leser -
  • Männer – derzeit Mangelware in der Justiz

    Gehen der Justiz die Männer aus? Der Chef des Oberlandesgerichts Hamm, Johannes Keders, klagt jedenfalls öffentlich darüber, es würden sich zu wenige Männer für die Anstellung als Richter oder Staatsanwalt interessieren. Tatsächlich sollen rund 80 % der Bewerbungen mittlerweile von Frauen kommen. Bei der Einstellungsrunde im letzten Jahr führte das dazu, dass im Bezirk des OLG ...

    LawBlog- 150 Leser -
  • Auf der Sonnenseite

    Der Sommer ist zwar noch nicht in Sicht, aber trotzdem wird ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München so manchen Mieter interessieren. Laut der Entscheidung dürfen Mieter auf ihrem Balkon eine Markise anbringen, um bei heißem Wetter gut vor der Sonne geschützt zu sein. Der Vermieter kann nicht einwenden, ein Sonnenschirm tue es ja auch.

    LawBlog- 110 Leser -
  • Anzeigen müssen Anzeigen heißen

    Gekaufte Texte in Zeitungen müssen klar als Werbung gekennzeichnet sein. Das hat der Bundesgerichtshof im Fall eines Anzeigenblatts entschieden. Der Verlag hatte sich für die Veröffentlichung eines Textes bezahlen lassen. Gekennzeichnet war die Werbung durch den Hinweis “sponsored by” und dem Logo des Auftraggebers. ...

    LawBlog- 76 Leser -
  • Links 913

    “Makellos rausgekommen” Fall Knox: Richter redselig “City Farming” “Sie haben von uns eine recht ...

    LawBlog- 71 Leser -
  • Erleuchtet

    Bei seiner Vernehmung vor Gericht erzählt ein Zeuge, er sei auch kommunalpolitisch aktiv. Unter anderem habe er kleine Kundgebungen organisiert, um einem Gedenkstein im Ort etwas mehr Beachtung zu verschaffen. Insbesondere sei der Gedenkstein gar nicht beleuchtet. Leider, so der Zeuge, habe die Stadt die Anregung nicht aufgegriffen. Der Gedenkstein blie ...

    LawBlog- 198 Leser -
  • Viele Worte

    Heute habe ich seit längerem mal wieder in die Akte eines Rechtsstreits geguckt, der nach den Regeln der Zivilprozessordnung entschieden wird. Meine Kollegin hatte mich gebeten, einen Blick auf die Unterlagen zu werfen. Sie war sich nicht sicher, ob der gegnerische Anwalt ein cleveres Kerlchen ist. Oder ein Horst.

    LawBlog- 359 Leser -
  • Keine 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl

    Bei der Europawahl bekommt die Stimme jedes Wählers mehr Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die Drei-Prozent-Hürde für unwirksam. In der mündlichen Urteilsbegründung hieß es, die Drei-Prozent-Hürde verstoße gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit. Die von den großen Parteien befürchtete “Zersplitterung” des Parlaments stellt na ...

    LawBlog- 82 Leser -
  • Unschuldig bis zum Urteil

    Tag für Tag gehen Beschuldigte in Untersuchungshaft. Allerdings ist es schon ungewöhnlich, wenn ein hochbetagter Mensch betroffen ist. Oder gleich drei auf einmal. Das war diese Woche der Fall: Gerichte erließen Haftbefehle gegen drei Männer im Alter von 88, 92 und 94 Jahren. Sie stehen im Verdacht, als KZ-Aufseher in den Vernichtungslagern von Auschwitz für Mode verantwortlich ...

    LawBlog- 162 Leser -
  • Auch Vermieter haben eine Ehre

    “Sie sind ein Schwein” ist ein Satz, den man besser nicht zum Vermieter sagen sollte. Zumindest wenn einem die eigene Wohnung lieb ist. Das Amtsgericht München schmiss wegen dieser Äußerung jetzt jedenfalls einen Mann aus seiner Wohnung – wegen unzumutbarem Verhaltens. Allerdings handelte es sich bei der Schmähung eher nicht um eine Spontanäußerung. Der ...

    LawBlog- 80 Leser -
  • Richterliche Aufklärung

    Auf dem Gebiet der Sexualaufklärung ist der Bundesgerichshof eher selten tätig. Nun haben die Richter allerdings einige wichtige Worte für alle Heten im fortpflanzungsfähigen Alter gesagt, die es nicht unbedingt auf eine Elternschaft ankommen lassen wollen. Das will ich dann auch unbedingt weitergeben. In dem Prozess ging es um eine Frau, die schwanger geworden war.

    LawBlog- 191 Leser -
  • Papierrechnung darf nicht extra kosten

    Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Für unzulässig erklärten die Richter eine Klausel, mit der das Unternehmen für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von 1,50 Euro verlangte.

    LawBlog- 110 Leser -
  • Minister will Privatsphäre stärker schützen

    Es könnte eine wichtige Gesetzesinitiative werden, die Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg bringt. Er möchte Verbraucherschutzverbänden eine Klagemöglichkeit geben, wenn Firmen den Datenschutz nicht ernst genug nehmen und die Privatsphäre ihrer Kunden missachten. Maas sagte auf dem Safer Internet Day, er wolle den Schutz der Privatsphäre de ...

    LawBlog- 91 Leser -
  • Neue Gesetze gehören ins Internet

    Gastbeitrag von Dr. Patrick Breyer “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”, gibt ein altes Sprichwort einen Grundsatz des Rechts wieder. Man geht davon aus, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, das ihn betreffende Recht zu kennen. Zumindest diese Möglichkeit der Kenntnis braucht es, um die Legitimität des Rechts zu begründen.

    LawBlog- 148 Leser -
  • Ihre DNA, bitte

    Einen ganz neuen Weg bei DNA-Reihentests geht die Polizei in Gütersloh. Nach einem bislang ungeklärten Doppelmord an einem Geschwisterpaar bitten die Beamten Angehörige, Nachbarn und ansonsten “interessante” Personen um eine freiwillige Speichelprobe. Das Interessante hieran: Die Polizei hat am Tatort bislang eingestandermaßen keine brauchbaren DNA-Spuren sichern können, die sie ...

    LawBlog- 168 Leser -
  • Verkehrspolizist verhaftet Feuerwehrmann

    In den USA ist ein Feuerwehrmann verhaftet worden. An sich ist das keine Nachricht, wäre der Feuerwehrmann nicht gerade im Dienst gewesen und hätte nach einem Unfall einem Schwerverletzten Erste Hilfe geleistet. Sein Vergehen, zumindest nach Ansicht des eingreifenden Polizisten: Der Feuerwehrmann hatte sein Einsatzfahrzeug im kalifornischen Chula Vista so abgestellt, dass es un ...

    LawBlog- 228 Leser -
  • Vielgestaltige Angriffe

    Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss dauerhaft auf ihren Doktortitel verzichten. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte das erstinstanzliche Urteil, mit dem Koch-Mehrin der Doktortitel wegen gezielter Täuschung aberkannt worden war. Koch-Mehrin hatte 2000 in Heidelberg promoviert.

    LawBlog- 170 Leser -
  • Wir brauchen dringend ein Gesetz, das es längst gibt

    Ich wundere mich über die Politiker der Großen Koalition. Diese haben eine Gesetzeslücke ausgemacht, welche dringend geschlossen werden muss. Seit Tagen dröhnt auf uns eine Kakophonie von Forderungen ein, wonach unverzüglich was passieren muss. Als Konsequenz aus der Edathy-Affäre, so erklären sie landauf, landab, müsse der Verkauf oder sogar die bloße Weitergabe von Bildern na ...

    LawBlog- 159 Leser -
  • Plaudern ohne Risiko

    Hat der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unbefugt über den Fall Edathy geplaudert? Nach Angaben der SPD hat Friedrich im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel gesagt, gegen Edathy werde ermittelt. Der heutige Vizekanzler Gabriel war damals noch kein Regierungsmitglied, so dass dies jedenfalls kein Gespräch zwischen Innenminister und einem anderen Amtsträger war.

    LawBlog- 181 Leser -
  • Das Edathy-Komplott?

    Dem Bundeskriminalamt sollen schon seit langem die Unterlagen vorgelegen haben, die im Februar 2014 zu einer Hausdurchsuchung beim SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy führten. In Presseberichten heißt es, die Ermittler hätten schon vor rund zwei Jahren die Namenslisten von Kunden der kanadischen Firma Azov Films gehabt. Sofort machen da natürlich Verschwörungstheorien die Runde.

    LawBlog- 320 Leser -
  • Strafe ohne Urteil

    Möglicherweise sind es nicht (nur) gesundheitliche Gründe, die den SPD-Politiker Sebastian Edathy zum Rückzug bewegt haben. Wie nun bekannt wird, laufen Ermittlungen gegen Edathy wegen des Besitzes oder gar der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Privat- und Geschäftsräume von Edathy sollen durchsucht worden sein.

    LawBlog- 360 Leser -
  • Weg

    Nicht nur in in Düsseldorf beginnt morgen die fünfte Jahreszeit. Hier aber besonders heftig. Ein guter Anlass, mal für ein paar Ta ...

    LawBlog- 61 Leser -
  • Nur ein Missverständnis

    Für Aufregung und Kopfschütteln sorgt derzeit ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Die Entscheidung wird in vielen Berichten häufig darauf verkürzt, ein Polizist in der Schweiz dürfe einen Ausländer ungestraft als “Drecksasylant” und “Sauausländer” bezeichnen. Das stimmt so nicht. Das Schweizer Bundesgericht hat lediglich entschieden, dass der Straftatbestand der Rassendis ...

    LawBlog- 264 Leser -
  • Ein guter Draht zu Gott

    Eine Schmuckhändler aus Nordrhein-Westfalen ging einen ungewöhnlichen Weg, um seine Umsätze zu steigern. Statt in Werbung investierte er in einen spirituellen Berater, der für ihn gegen ein angemessenes Honorar den “Kontakt zu Gott” suchte. In einem Punkt konnte der Berater aber nicht helfen. Nämlich den Schmuckhändler dazu zu verhelfen, dass dieser die Honorare von der Steuer absetzen kann.

    LawBlog- 151 Leser -
  • Youtube muss seine Sperrtafeln ändern

    Seit Jahren streiten die GEMA und Youtube darüber, welche Lizenzgebühren die Videoplattform in Deutschland zu entrichten hat. Nun hat die GEMA nach eigenen Angaben zumindest einen symbolischen Sieg errungen. Das Landgericht München erklärte die bekannten Sperrtafeln von Youtube für rechtswidrig. Auf diesen Einblendungen weist Youtube beim Aufruf unzähliger Videos der GEMA die S ...

    LawBlog- 126 Leser -
  • Teachers dated me, my parents hated me*

    Ein Lehrer auf Probe kann entlassen werden, wenn er über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Der 40jährige Lehrer hatte über Monate privaten Kontakt mit einer seiner Schülerinnen.

    LawBlog- 95 Leser -
  • Keine Beweise sind keine Beweise

    Manche Meldungen rauschen im Moment nur so durch, zumindest wenn es um den Fall Sebastian Edathy geht. Eine davon ist der Bericht von Spiegel online, wonach das Amtsgericht Hannover die Durchsuchung von Edathys früheren Diensträumen im Bundestag angeordnet hat. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert; keiner davon ist erfreulich.

    LawBlog- 343 Leser -
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