LawBlog - Artikel vom Januar 2014

  • 1 : 0 für die Justiz

    Das “Empfangsbekenntnis” ist ja auch so eine Institution. Bei wichtiger Post fügen die Gerichte immer einen vorbereiteten Zettel bei, mit dem man als Anwalt den Erhalt des Schreibens schriftlich quittieren muss. Vor etlichen Jahren ist im Gesetz aufgenommen worden, dass der Anwalt das Empfangsbekenntnis nicht unbedingt per Post zurückzuschicken hat. Er darf es auch faxen.

    LawBlog- 477 Leser -
  • Schufa: Score-Berechnung bleibt geheim

    Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gegen die Schufa geht nicht so weit, dass dem Bürger auch mitgeteilt werden muss, wie seine Bonität berechnet wird. Das entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatte eine Frau, die Probleme bei Vertragsschlüssen hatte. Schuld war ihre schlechte Bonität bei der Schufa.

    LawBlog- 41 Leser -
  • Ein ferner Ehehafen

    Meinem Mandanten wird vorgeworfen, er habe vor einiger Zeit in Deutschland geheiratet, obwohl er verheiratet war. Mein Mandant sagt allerdings, das stimmt nicht. Er habe zwar mit seiner vermeintlichen Ehefrau ab 1985 für einige Jahre zusammengelebt, immerhin haben sie ein gemeinsames Kind. Aber geheiratet habe er sie nie.

    LawBlog- 213 Leser -
  • Redtube: Dürftige Zeilen vom Gutachter

    Die Münchner Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner nimmt zu ihrem Gutachten im Fall der Redtube-Abmahnungen Stellung. Wesentlich Neues erbringen die wenigen Zeilen nicht – die wichtigsten Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Besonders auffällig ist an der Stellungnahme zunächst, dass Diehl & Partner sich auf die Aussage zurückzieht: Nicht Gegenstand des Gutachtens w ...

    LawBlog- 397 Leser -
  • Eltern müssen miteinander sprechen

    Getrennt lebende Eltern müssen sich zusammenraufen, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Dass eine Mutter nicht mehr mit dem Ex spricht, rechtfertigt es nicht, ihr das alleinige Sorgerecht über die Kinder zu übertragen. So eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. Im Jahr 2007 hatten sich die Eheleute getrennt. Seitdem lebten die beiden Kinder, 9 und 14 Jahre alt, bei der Mutter.

    LawBlog- 159 Leser -
  • Viel Bewegung im Redtube-Fall

    Im Fall der Redtube-Abmahnungen bewegt sich so manches. Vor allem bei den Abmahnern selbst. Die ominöse The Archive AG, die als Rechteinhaberin auftritt, wechselt gerade auf bemerkenswerte Weise ihr verantwortliches Personal und die Anschrift. Auch von anderer Stelle wird über gewisse Auflösungserscheinungen berichtet. Offiziell wurden die Abmahnungen im Namen der The Archive AG verschickt.

    LawBlog- 344 Leser -
  • Fahrverbot für Plaudertasche

    Fürs Telefonnieren am Steuer gibt es kein Fahrverbot. Normalerweise. Das Oberlandesgericht Hamm entschied nun, dass Wiederholungstäter durchaus mal zwangsweise aufs Auto verzichten müssen. Ein 27-Jähriger hatte schon drei Mal inneerhalb eines Jahres (!) ein Bußgeld kassiert, weil er sich während der Fahrt ein Mobiltelefon ans Ohr hielt. Vor dem vierten Richter fand er keine Gnade mehr.

    LawBlog- 103 Leser -
  • Alles unverbindlich

    Viele Gerichte informieren auf ihrem Briefbogen darüber, wie sie per Bus oder Bahn zu erreichen sind. Auch das Landgericht Berlin zählt die Optionen auf: U-Bhf Mierendorffplatz (U7), U-Bhf Jungfernheide (U7), S-Bhf Jungfernheide (Ringbahn), Bus X9, X21, 109,126. Das ist natürlich vorbildlich, aber ein Zusatz im Briefkopf macht mich immer nachdenklich.

    LawBlog- 183 Leser -
  • Inside Job am Amtsgericht

    Im Amtsgericht Herford gehen merkwürdige Dinge vor. Alle Personalakten sollen entwendet worden sein. Außerdem hat wohl jemand den Gerichtspräsidenten in die elektronische Schuldnerkartei eingetragen. Die Polizei kann noch keinen Täter präsentieren, ermittelt aufgrund der Umstände aber logischerweise gezielt im Umfeld der Mitarbeiter. Mittlerweile, so das Westfalen-Blatt, s ...

    LawBlog- 353 Leser -
  • Bilderklau auf ebay: Die Preise sinken

    Natürlich ist es nicht schön, wenn jemand Produktfotos auf ebay für eigene Auktionen klaut. Aber es kommt jeden Tag vor, etliche Male. Die Rechteinhaber wollen dann natürlich oft ordentlich Geld sehen. Aber hierbei sind ihnen Grenzen gesetzt. Relativ klar ist der Fall, wenn es sich um professionelle Bilder handelt.

    LawBlog- 80 Leser -
  • Mieterhöhung: Wer zahlt, stimmt zu

    Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters schriftlich zuzustimmen. Es genügt, wenn er freiwillig die erhöhte Mieter zahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München. Eine Vermieterin hatte ihre Mieter verklagt, weil diese einer Mieterhöhung nicht schriftlich zustimmen wollten.

    LawBlog- 109 Leser -
  • Ein echt bescheidener Tag

    In Hildesheim ist ein 28-Jähriger über drei Stunden von einem Kioskbesitzer gefangengehalten worden. Eigentlich wollte der Mann sich in dem Kiosk nur was zu essen kaufen… Auf der Durchfahrt in Hildesheim vergnügte sich der 28-Jährige erst in einer Spielothek. Dann ging er in einen benachbarten Kiosk, um sich Cola und Schokoldade zu kaufen.

    LawBlog- 303 Leser -
  • Links 910

    Hilft nur Notwehr gegen die NSA? Duisburger Rockerchef packt aus Sepa-Um ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Fünf Richter entscheiden Streit um 2,45 Euro

    Bis zum Bundesgerichtshof und somit durch drei Instanzen hat die Staatskasse einen Rechtsstreit durchgezogen, in dem es um nicht mal drei Euro ging. Zuletzt entschieden nun am Bundesgerichtshof fünf Richter das brisante Problem – zu Lasten der öffentlichen Hand. Zu dem Verfahren kam es, weil ein Rechtsanwalt die Kosten für sieben Fotokopien abrechnete. Dazu war er berechtigt.

    LawBlog- 327 Leser -
  • Mein Parkplatz, dein Parkplatz

    Eher frostig scheint das Verhältnis zwischen zwei Frauen gewesen sein, deren Parkplätze in der Tiefgarage aneinander grenzen. Den Streit, wer wo wie parken darf, trugen sie bis vor das Amtsgericht München. Das musste die Parkplatzfrage letztlich durch ein Urteil entscheiden. Im Visier war die Nutzerin eines Stellplatzes, die einen Renault Kangoo fährt.

    LawBlog- 263 Leser -
  • Neu: Das Buch zum Blog

    “Alles, was Unrecht ist” – so heißt mein neues kleines Buch. In dem Band finden sich viele Geschichten aus dem law blog. Ich hoffe, die Mischung ist einigermaßen bunt und unterh ...

    LawBlog- 73 Leser -
  • Gedehnte Vertriebskette

    In mehreren Berliner Aldifilialen sollen Bananenkisten aufgetaucht sein, die nicht nur Obst enthielten. Nach Presseberichten waren in den Obstkisten auch große Mengen Kokain, das ordentlich in Päckchen verpackt gewesen sein soll. Die Rede ist von bis zu 160 Kilogramm Kokain. Die Menge mag spektakulär sein, aber ungewöhnlich ist der Vertriebsweg via Obstkiste keinesfalls.

    LawBlog- 111 Leser -
  • Links 906

    Wie bei Kafka Filesharing: Abmahner blasen Ersatzforderungen auf Maklerkosten: Freuen sich Mieter zu fr ...

    LawBlog- 73 Leser -
  • Was kostet der Tod?

    Vor dem Landgericht Oldenburg ging es darum, ob die Staatskasse nach Einstellung des Verfahrens alle Kosten tragen muss, unter anderem auch für den Anwalt des Angeklagten. Was im Regelfall zu bejahen ist. Die Frage war nun, ob gewisse Umstände es rechtfertigen, von der Regel abzuweichen. Diese besonderen Gründe machte die Staatsk ...

    LawBlog- 221 Leser -
  • Anders als im Krimi

    Ich kann es schon verstehen, wenn die Frau Staatsanwältin meinen Mandanten für unbotmäßig hält. Immerhin hat er sich getraut, zwei Mal einer polizeilichen Vorladung nicht zu folgen. Was allerdings grundsätzlich in Ordnung geht. Zeugen können mit der Polizei sprechen. Sie müssen es aber nicht. Das gilt an Ort und Stelle.

    LawBlog- 396 Leser -
  • Sky mahnt unterirdisch ab

    Erst Redtube, gestern Autoflirt und nun Sky: Das Abmahngeschäft läuf momentan nicht sonderlich rund – natürlich nur in bedauerlichen Einzelfällen. Nun macht der Bezahlsender Sky wegen unberechtigter Abmahnungen Schlagzeilen. Sky hat eingeräumt, etwa hundert Kneipenbesitzer abgemahnt zu haben, ohne dass es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt.

    LawBlog- 422 Leser -
  • Zwangseskorte für einen Zeugen

    Mit ihren Forderungen nach Zivilcourage der Bürger sind die Behörden schnell zur Hand. Wer sich allerdings mal als Zeuge gemeldet hat und vor Gericht aussagen musste, hat sicher viel Geduld und Sitzfleisch gebraucht. Ich kenne so manchen Zeugen, der allein aufgrund dieser Erfahrung sagt hat: nie wieder.

    LawBlog- 289 Leser -
  • Fluch und Segen der Cloud

    In meiner aktuellen Kolumne auf der Webseite der ARAG erzähle ich, warum die Cloud für mich mittlerweile unverzicht ...

    LawBlog- 66 Leser -
  • Der überholte Ehrenschutz

    Ich bin kein Freund des BILD-Kolumnisten Franz-Josef Wagner. Aber heute wird ihm Unrecht angetan. Und zwar von höchster Stelle. Das Bundesverfassungsgericht ist der Meinung, Wagner dürfe die ehemalige bayerische Landrätin Gabriele P. womöglich nicht als “durchgeknallte Person” bezeichnen. Die Gerichte müssen über P.s Unterlassungsklage neu entscheiden.

    LawBlog- 247 Leser -
  • Der Papier-Minister

    “Ich mache kein Internetbanking mehr.” Das hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty erklärt. Damit reagiert er wohl auf die von ihm so empfundene Unsicherheit dieses Internets. Über die tatsächlichen Risiken des Internetbankings kann man sicher streiten. Das größte Risiko scheinen mir nicht findige Kriminelle zu sein, die über Superduper-Technologien verfügen.

    LawBlog- 167 Leser -
  • Helmkameras – ein Beweismittel gegen sich selbst

    Seit dem Unfall von Michael Schumacher sind Helmkameras ein Gesprächsthema. Schon vorher nutzten vor allem Extremsportler die Möglichkeiten von solchen Kameras. Damit dokumentieren Skifahrer, Surfer oder Mountainbiker ihre Erlebnisse. Aber auch Freizeitsportler kommen immer mehr auf den Geschmack, und so boomt die Branche dieser hippen Kameras, die wie ein zweites Paar Augen d ...

    LawBlog- 213 Leser -
  • Millionen Passwörter in falschen Händen?

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und andere Behörden haben Listen mit rund 16 Millionen Logindaten entdeckt, davon ein großer Teil mit der Endung .de. Bei den Daten handelt es sich möglicherweise um gültige Zugangsdaten für Online-Dienste. Nach Angaben des BSI enthalten die Listen reihenweise E-Mail-Adressen, zu denen Passwörter notiert sind.

    LawBlog- 209 Leser -
  • Wem gehört das Tellergeld?

    Wem gehört das “Tellergeld”, das Besucher öffentlicher Toiletten hinterlassen? Der Servicekraft oder der Reinigungsfirma, für die sie tätig ist? Über diese Frage muss das Arbeitsgericht Gelsenkirchen entscheiden. Dabei geht es nicht um Peanuts… Bis zu 300 Euro täglich sollen am Arbeitsplatz der Klägerin im Centro Oberhausen zusammengekommen sein. Vor Weihnachten sollen sogar bis zu 8.

    LawBlog- 252 Leser -
  • Fast ein schönes Gefühl

    Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, um dem Bürger ein wichtiges Gefühl zu geben: dass der Staat für ihn arbeitet, er diese Arbeit hinterfragen darf und nur wirklich geheime Unterlagen geheim zu bleiben haben. Dieses schöne Gefühl wird allerdings getrübt durch das unverkennbare Bestreben mancher Behörden, dem interessierten Bürger die Luft rauszulassen.

    LawBlog- 147 Leser -
  • Eile mit Weile

    Vermerk des Staatsanwalts in einer Wirtschaftsstrafsache: Gemäß Telefonat mit Ermittlungsrichter R. um 14.30 Uhr kann der Beschluss heute nicht mehr erlassen werden, das er bis spätestens 14.45 Uhr das Gericht verlassen muss. Am nächsten Mittag, nun mit dem ersehnten Dur ...

    LawBlog- 310 Leser -
  • Redtube-Gutachten veröffentlicht

    Das Rätselraten um das Sachverständigengutachten im Fall der Pornoabmahnungen hat ein vorläufiges Ende. Heute veröffentlichte die Anwaltskanzlei MMR das Gutachten der Münchner Patentanwaltskanzlei Diehl & Partner. Das Gutachten war Grundlage dafür, dass das Landgericht Köln in vielen tausend Fällen grünes Licht für die Abmahnung von Internetnutzern gegeben hat.

    LawBlog- 427 Leser -
  • Lose Gullydeckel auf der Autobahn

    Selbst schuld ist das Land Nordrhein-Westfalen. Nicht nur an hohen Schulden oder zu wenig Lehrern, sondern an einem Schlagloch. Weil der landeseigene Straßenbaubetrieb auf einer Autobahn nicht ordentlich gearbeitet hat, muss das Land einem Autofahrer nun 2.200 Euro ersetzen. Der betroffene Autofahrer befuhr auf der A 40 in Gelsenkirchen den Standstreifen.

    LawBlog- 122 Leser -
  • Tiefschlag für die Abmahner

    Das Urteil war lang erwartet, im Ergebnis ist es aber alles andere als eine Überraschung. Der Bundesgerichtshof hat heute festgestellt, dass Inhaber eines Internetanschlusses die Onlineaktivitäten ihrer volljährigen Kinder weder überwachen noch diese in irgendeiner Form über die Risiken des Filesharings belehren müssen. Ein weiter Tiefschlag für die Abmahnindustrie.

    LawBlog- 308 Leser -
  • Nur nichts zugeben

    Wir haben Entschädigungen wegen Flugverspätung geltend gemacht. Das antwortet die Fluggesellschaft: Wegen der Verspätung berufen Sie sich auf die am 17.02.2005 in Kraft getretene EU-Verordnung 261/2004. Diese Verordnung ist eine gemeinsame Vereinbarung der EU-Länder, die die Ansprüche der Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung und Flugverspätung regelt.

    LawBlog- 282 Leser -
  • Kurzer Flirt mit dem schnellen Geld

    Seit Ende letzter Woche machen weitere dubiose Abmahnungen die Runde. Eine Heidelberger Anwaltskanzlei verschickte offenbar ziemlich wahllos Zahlungsaufforderungen über den stolzen Betrag von rund 3.100 Euro. Dabei sollten die Empfänger angeblich widerrechtlich die geschützte Marke “Autoflirt” genutzt haben. Dumm nur: Der angebliche Inhaber der Marke, ein Autoflirt e.V.

    LawBlog- 383 Leser -
  • Dezente Lösung

    Die Besprechung war eigentlich zu Ende. Aber der Mandant wischte noch mal über sein Tablet. “Darf ich Sie, ganz kurz, um eine Einschätzung bitten?” Nun ja, gerne. Er hatte drei Jahre einen Wagen geleast und auch einen Folgevertrag geschlossen. Nun kriegte er die Endabrechnung. Neben einigen Kleinigkeiten hatte das Autohaus, gestützt auf das übliche Restwertgutachten, auch folg ...

    LawBlog- 459 Leser -
  • Links 912

    Hamburg schafft Rechtsgrundlage für Dauerobservation entlassener Gefangener Zwei Drittel der Berliner Verwaltung arbeite ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • Eine nette Geste

    Normalerweise gibt es ja nicht allzu viel Positives über Abmahnanwälte zu berichten. Heute mal eine Ausnahme. Sie betrifft die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer. Das Anwaltsbüro flutete, so zumindest mein Eindruck, im Herbst letzten Jahres für seine Mandanten aus der Film- und Musikindustrie das Amtsgericht München mit Filesharing-Klagen. Das hatte natürlich seinen Grund. Seit dem 9.

    LawBlog- 391 Leser -
  • “In Produktion”

    Im Büro modernisieren wir die Hardware. Na ja, eigentlich wollen wir das tun. Für den letzten Samstag im Januar haben wir seit längerem den kompletten Austausch geplant. Natürlich mit Hilfe eines in solchen Sachen unentbehrlichen Familienmitglieds. Der Betreffende kennt sich mit Computern und Netzwerken aus. Er reist extra für uns aus der Schweiz an. Zeitlich sah alles ganz locker aus.

    LawBlog- 242 Leser -
  • Kameras im Sportstudio

    Sportstudios können sich die Videoüberwachung ihrer Trainings- und Umkleideräume nicht vorab von Kunden absegnen lassen. Der Vorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Teile des Studios dürften zur Sicherheit der Nutzer mit Kameras überwacht und Aufnahmen gespeichert werden, ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden.

    LawBlog- 103 Leser -
  • Links 908

    Hamburger Polizei baut Gras an – zu “Forschungszwecken” Weltbild: Deutschlands zweitrößtem Bu ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Plötzlich frei

    Heute ist einer meiner Mandanten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 22 Monate hat er im Gefängnis geschmort, ohne dass ein Urteil gegen ihn ergangen ist. Mit so einer Haftdauer wird die gesetzliche Unschuldsvermutung offenkundig extrem strapaziert. Verhandelt wird in der Sache schon seit Herbst 2012, an bis zu drei Tagen in der Woche. Ein Ende des Prozesses ist nicht absehbar.

    LawBlog- 223 Leser -
  • Regierung: Streaming-Videos gucken ist legal

    Das Betrachten eines Videostreams ist keine Urheberrechtsverletzung, meint die Bundesregierung. Das soll in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion stehen, aus der Spiegel online zitiert. Das Bundesjustizministerium teile die Auffassung, wonach das Anschauen eines Streams noch keine “Vervielfältigung” ist.

    LawBlog- 170 Leser -
  • Notfalls mit Nanny

    Auch wenn sich ein Kind während der Fahrt unbemerkt abschnallt, muss der Fahrzeuglenker haften. Er kann sich nicht darauf berufen, er habe nichts gemerkt. Deshalb ist ein Autofahrer auch zu Recht mit einem Bußgeld von 40 Euro belegt worden, befand nun das Oberlandesgericht Hamm. Bei einer Verkehrskontrolle war aufgefallen, dass die vierjährige Tochter des Mannes nicht angeschnallt war.

    LawBlog- 161 Leser -
  • Flugreisen: Koffer dürfen kosten, Handgepäck nicht

    Optisch billige Tickets, aber hohe Zuschläge. Zum Beispiel bei der Gepäckbeförderung. So machen es mittlerweile viele Fluggesellschaften. Vermutlich wird sich daran auch künftig nichts ändern. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält Aufschläge fürs Fluggepäck für grundsätzlich zulässig – so lange Reisende schon bei der Buchung transparent über die Kostenstruktur informiert werden.

    LawBlog- 62 Leser -
  • Immer diese Textbausteine

    Für die Berufung in einer Strafsache hat mich eine Frau als Verteidiger beauftragt. Nachdem ich auf meine Bitte um Akteneinsicht länger nichts gehört hatte, schickte das Gericht eine Ladung zum Verhandlungstermin. Die Verhandlung sollte schon zehn Tage später stattfinden… Eine sehr kurze Zeitspanne, insbesondere an den Landgerichten.

    LawBlog- 6 Leser -
  • Kostenlose Jura-Werke bei Amazon

    Das law blog ist bekanntermaßen nicht die Neue Juristische Wochenschrift. Deshalb stehen möglichst wenige Paragrafen in den Texten. Und oft genug finden sich – im Interesse der Allgemeinvrständlichkeit – auch simplifizierende Formulierungen. Diese liefern den studierten Juristen unter den Lesern mitunter Anlass zu stets beredten, mitunter auch empörten Kommentaren.

    LawBlog- 576 Leser -
  • YouTube bleibt legal

    In meiner aktuellen Kolumne für die Website der ARAG fasse ich zusammen, wie die vorweihnachtliche Redtube-Abmahnlawine unzäh ...

    LawBlog- 79 Leser -
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