LawBlog - Artikel vom November 2013

  • Limburger Bischof zahlt 20.000 Euro Ablass

    Das Strafverfahren gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist beendet. Das Amtsgericht Hamburg hat das Verfahren eingestellt. Tebartz-van Elst zahlt eine Geldauflage von 20.000 Euro. Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl gegen den Bischof beantragt. Tebartz-van Elst wurde vorgeworfen, am 11.

    LawBlog- 145 Leser -
  • Diese Überlastung aber auch

    Polizei und Justiz beklagen laut Personalnot und Überlastung. Dabei ist das nicht alles fremdverschuldet. Denn es gibt einen unübersehbaren Hang zur Selbstbeschäftigung. Das geht einher mit einer gewissen Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen. Natürlich darf sich Strafverfolgung nicht vorrangig an finanziellen Überlegungen orientieren.

    LawBlog- 267 Leser -
  • Facebook-”Reklame” geht nach hinten los

    Wer auf Facebook dem eigenen Arbeitgeber werbetechnisch Schützenhilfe leistet, kann auch mit Zitronen handeln. Jedenfalls dürfte der Chef eines Autohauses zumindest nachträglich nicht sonderlich begeistert darüber sein, dass einer seiner Verkäufer auf Facebook fleißig die Werbetrommel rührte. Auf seinem privaten Facebook-Account hatte der Autoverkäufer die Verkaufsaktion so an ...

    LawBlog- 90 Leser -
  • Das arme Pony

    Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der betroffene Jäger hatte bei der Jagd im August 2012 ein Islandpony mit einem Wildschwein verwechselt und das Pony getötet.

    LawBlog- 125 Leser -
  • Anwaltskalender 2014 zu gewinnen

    Eigentlich brauche ich um die Aktion nicht viele Worte zu machen. Wie jedes Jahr verlost das law blog den Anwaltskalender des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan. Praktischerweie den für das Jahr 2014. Der Kalender enthält zwölf witzige Motive aus dem Juristenalltag. Insgesamt gibt es zehn Kalender zu gewinnen. Fünf stiftet das law blog, weitere fünf wirft der Karikaturist in den Pott.

    LawBlog- 51 Leser -
  • Sex-Steuer für Tantra-Massagen

    Die Stadt Köln machte mit der Sex-Steuer den Anfang. Mittlerweile halten viele Kommunen die Hand auf, wenn es in Clubs, Bordellen und andernorts zur Sache geht. Die Stadt Soltau in Niedersachsen kassiert etwa eine Steuer auf die im Heidekreis beliebten “Love-Mobile”. Nun musste das Verwaltungsgericht Stuttgart im Interesse der Steuerzahler eine weitere wichtige Frage klären: Ist ...

    LawBlog- 92 Leser -
  • Homosexualität kann Asylgrund sein

    Homosexualität kann ein Grund sein, Ausländern in der Europäischen Union Asyl zu gewähren. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Drei Männer aus afrikanischen Staaten hatten gegen die Niederlande geklagt, um ihre Anerkennung als Flüchtlinge durchzusetzen. Ihre Heimatländer bestrafen homosexuelle Handlungen mit schweren Freiheitsstrafen, teilweise sogar mit lebenslanger Haft.

    LawBlog- 39 Leser -
  • Freie Mitarbeiter sind kein Freiwild

    Freie Journalisten haben Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Das Landgericht Köln verurteilte einen Zeitungsverlag zu einer erheblichen Nachzahlung an einen Autor, der jahrelang Berichte aus der Region verfasst hat. Der freie Mitarbeiter erhielt ein Honorar von 25 Cent pro Seite. Fahrtkosten wurden nicht erstattet. Nach Auffassung des Gerichts ist das ein gesetzlich verbotener Hungerlohn.

    LawBlog- 171 Leser -
  • Datenleck bei Sky?

    Beim Pay-TV-Sender Sky soll es einen Datendiebstahl gegeben haben. Der Sender selbst bestätigte, dass möglicherweise Kundendaten entwendet wurden. Nach einem Bericht von Spiegel online gibt es schon Sky-Kunden, die dubiose Anrufe erhalten haben wollen. Die Anrufer hätten darum gebeten, die Bankdaten der Kunden zu verifizieren. Angeblich, um einen Gewinn auszuzahlen.

    LawBlog- 59 Leser -
  • Demos: Zivilpolizisten müssen sich outen

    Wenn Polizeibeamte in Zivil eine Demonstration beobachten, müssen sie sich der Versammlungsleitung zu erkennen geben. So steht es im Niedersäschsischen Versammlungsgesetz. Ähnliche Regelungen finden sich auch in den Versammlungsgesetzen anderer Länder. Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied nun, dass die Regelung ernst zu nehmen ist.

    LawBlog- 111 Leser -
  • Kernaussagen

    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier im Gespräch mit der Welt zur Überwachungs-Affäre: Die Welt: Wie schützen Sie sich? Bouffier: Ich habe ein normales Handy. Aber ich achte schon darauf, wie ich kommuniziere. Die Welt: Nämlich? Bouffier: Ich schreibe nicht alles per SMS. Und ich schreibe schon gar keine Mails. Die Welt: Sie schreiben überhaupt keine E-Mails? Bouffier: Nein.

    LawBlog- 138 Leser -
  • Übelkeit am Rand der Autobahn

    Wer es versäumt, bei einem Stopp auf der Autobahn sofort ein Warndreieck aufzustellen, haftet für mindestens 50 % des Schadens bei einem Auffahrunfall. Das gilt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auch dann, wenn der Lenker des auffahrenden Fahrzeugs selbst unaufmerksam war. Ein Lkw-Fahrer hatte seinen Sattelzug am Rande der Autobahn angehalten, weil ihm schlecht war.

    LawBlog- 59 Leser -
  • Bauartbedingt

    Es gibt immer noch Gerichte, an denen Strafverteidiger als Exoten gelten. Jedenfalls dann, wenn sie nicht nur ihre Robe aus dem Aktenkoffer holen. Sondern auch ein Notebook, das sie vor sich auf dem Tisch platzieren. Die Tage schaute eine Richterin an einem kleinen Amtsgericht interessiert meinem Treiben zu. So ganz geheuer war ihr das alles offenbar nicht.

    LawBlog- 261 Leser -
  • Getrennte Säle für Hoeneß und Zschäpe

    Das Münchner Strafjustizzentrum ist kein einladender Ort. Deshalb gibt es ja auch Pläne für einen Neubau. Der lässt allerdings noch Jahre auf sich warten. Was momentan zu einer unverhofften Problematik führt: Muss etwa Bayern-Präsident Uli Hoeneß demnächst in seiner Verhandlung wegen Steuervergehen auf demselben Stuhl Platz nehmen wie eine andere prominente Angeklagte? Die Rede ...

    LawBlog- 160 Leser -
  • Wild-West-Manöver

    Für lebhafte Diskussion sorgt der nun bekanntgewordene Fall zweier Lkw-Fahrer, die in einer Gemeinschaftsleistung einen Geisterfahrer gestoppt haben. Nachdem die beiden gehört hatten, dass ihnen ein Geisterfahrer entgegenkommt, blockierten sie mit ihren Lastern die Fahrspuren und rollten dem Geisterfahrer langsam entgegen. Der Geisterfahrer hielt noch rechtzeitig an.

    LawBlog- 345 Leser -
  • Mehr als grenzwertig

    Einer der mutmaßlichen Polizistenmörder von Augsburg wird womöglich um einen Prozess herumkommen. Das Augsburger Landgericht stellte nun das Verfahren gegen ihn ein. Raimund M. ist derzeit verhandlungsunfähig. Ungewöhnlich ist es nicht, dass Angeklagte krank werden. Auch so schwer, dass gegen sie nicht weiter verhandelt werden kann. Im Fall des 60-jährigen M.

    LawBlog- 278 Leser -
  • Flug verpasst, trotzdem kein Geld

    Wenn sich ein Flugzeug wegen nicht erteilter Landeerlaubnis verspätet und der Reisende seinen Anschluss verpasst, hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Geschäftsreisender wollte von Hamburg nach Atlanta fliegen. Als Zwischenstopp war Paris vorgesehen.

    LawBlog- 117 Leser -
  • “Sofort abschleppen”

    Heute morgen musste ich recht früh aus dem Haus. Aber doch etwas später als die Bauarbeiter. Die waren an der Stelle schon fleißig am Werk, wo ich – zumindest nach meiner Erinnerung – am gestrigen Sonntag mein Auto ganz legal auf einem Seitenstreifen abgestellt hatte. Den Seitenstreifen hatten sie mit weiß-roten Baken eingezäunt. Ich kam da also nicht mehr raus.

    LawBlog- 383 Leser -
  • Die Sechs-Uhr-Frage

    Ich hatte morgens um zehn Uhr einen Verhandlungstermin in der Dom- und Kaiserstadt Fritzlar. Die liegt in Nordhessen, also ein schönes Stück von meinem Büro entfernt. Wie so oft, stand ich vor der Wahl, ob ich in aller Herrgottsfrühe aufstehe und mich zur Rushhour über Autobahnen quäle. Oder ob ich – hier auf Kosten der Staatskasse, weil ich Pflichtverteidiger war – die Vorzüge ...

    LawBlog- 303 Leser -
  • Der Herr Kollege

    In einem Strafverfahren ging es um die Frage, ob und wer die Urkunde eines Notars gefälscht hat. Dazu lud das Gericht auch einen Rechtspfleger aus dem Grundbuchamt ein, der die mögliche Fälschung aufgedeckt hatte. Ihm war bei der Bearbeitung einer Grundstückssache aufgefallen, dass mit dem Dokument vielleicht was nicht stimmt.

    LawBlog- 459 Leser -
  • Schnell einen Termin

    Der Mandant hatte es eilig. Sehr eilig. Kein Wunder, er hatte gerade erfahren, dass die Polizei bei ihm zu Hause war. Mit einem Haftbefehl. Wie ebenfalls so häufig in diesen Fällen, hatte ich Probleme, den Anrufer in seinem Redefluss zu bremsen. Mein Zwischenruf, dass er mir am Telefon jetzt erst mal gar nichts erzählen sollte, ging mehrfach unter.

    LawBlog- 408 Leser -
  • Computer in Kisten

    Ich komme anscheinend zu selten nach Saarbrücken. Deshalb ist mir eine neue Variante verborgen geblieben, mit der Justizvollzugsanstalten das Thema “Anwälte und Computer” lösen. Heute ist es in den weitaus meisten Knästen für einen Verteidiger kein Problem mehr, ein Notebook mit in den Besprechungsraum zu nehmen. Auch wenn es natürlich hin und wieder Diskussionen gibt.

    LawBlog- 239 Leser -
  • DNA-Pläne: Verwandt, verdächtig, verhaftet

    Die künftige Große Koalition erwägt eine deutliche Ausweitung von DNA-Tests. Künftig soll es auch möglich sein, “family searching” zu betreiben. Dies bedeutet, dass DNA-Proben nicht nur darauf verglichen werden dürfen, ob eine bestimmte Person selbst als Straftäter in Betracht kommt. Vielmehr können dann lediglich ähnliche Proben der Anlass sein, in der Verwandtschaft des Unver ...

    LawBlog- 67 Leser -
  • Rausverkauf der Freiheitsrechte

    Vorne ein wenig über die bösen ausländischen Geheimdienste schimpfen, hinten rum aber genau dasselbe machen. So scheint das Motto der künftigen Großen Koalition zu lauten. Wie netzpolitik.org meldet, haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Praktisch bedeutet dies, dass wieder alle Verbindungsdaten auf Halde gelegt werden.

    LawBlog- 102 Leser -
  • Nächste Woche schon was vor?

    Das Gericht hatte in einer kleinen Sache vor Wochen eingeladen. Auf Mitte Dezember. Das konnte ich einrichten. Nun erreicht mich eine Umladung auf einen neuen Termin. Die Verhandlung soll noch in diesem Monat stattfinden. Und zwar schon in einer knappen Woche. Morgens um 9.15 Uhr soll der Gerichtstermin sein. Na ja, könnte man denken. Irgendwas macht das Verfahren eilig.

    LawBlog- 305 Leser -
  • Die Gewinner

    Das law blog und der Karikaturist wulkan haben 10 Anwaltskalender 2013 verlost. Hier sind die Gewinner, geordnet nach der Nummer des abgegebenen Kommentars: 50 Dude 71 Armin 88 Jurist 140 Henrik 185 pauli 242 A ...

    LawBlog- 64 Leser -
  • Kein Freibrief für Drohungen über Facebook

    Auch wer “nur” auf Facebook bedroht wird, kann bei Gericht ein Kontaktaufnahme- und Annäherungsverbot erwirken. Das Oberlandesgericht Hamm gewährt diese Schutzmöglichkeit auch in dem Fall, dass die Beteiligten hunderte Kilometer voneinander entfernt wohnen. Eine Gladbeckerin hatte einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz gestellt, weil ihr eine Bekannte aus Oberhaching virtuell nachstellte.

    LawBlog- 59 Leser -
  • “Lex Gurlitt”: Einen Schritt zu kurz gedacht

    Die Rechtslage im Fall Cornelius Gurlitt muss wirklich veheerend sein – für die Behörden. Indirekt bestätigt jetzt der bayerische Justizminister, was auf der Hand liegt. Sämtliche Fristen für eventuelle Rückgabeansprüche gegenüber Gurlitt sind abgelaufen. Ein Umstand, den sich auch andere nutzbar machen.

    LawBlog- 213 Leser -
  • Mischkonsum kostet den Führerschein

    Wer kifft und Alkohol trinkt, riskiert seinen Führerschein – auch wenn er absolut nüchtern fährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies heute so entschieden. Den sogenannten “Mischkonsum” bewerten die Richter als besonders gefährlich. Sie halten deshalb entsprechende Regelungen in der Fahrerlaubnisverordnung für korrekt.

    LawBlog- 93 Leser -
  • Danke, Uli

    Von Aykut Egeli Gestern Abend, ein Polizeiwagen steht vor The Fame. Plötzlich öffnet sich die Tür und ein offensichtlich sturzbetrunkener Uli torkelt auf den Straße. Der Polizeibeamte beobachtet grinsend, wie der Uli von Auto zu Auto schwankt und jedes Mal versucht den Wagen aufzuschließen. Nach fünf Versuchen hat er endlich sein Auto gefunden, öffnet die Fahrertür und legt s ...

    LawBlog- 304 Leser -
  • Pay TV: Gericht untersagt Mogelpackung

    Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im angeblich verbilligten Ausgangsangebot. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Landgericht München die Auffassung der Verbraucherzentrale Bayern. Die Verbraucherschützer hatten die Werbung als irreführend kritisiert und Sky verklagt.

    LawBlog- 112 Leser -
  • “Erzieherische Gründe”

    In Herford soll die Polizei zwei angetrunkene Jugendliche festgenommen und stundenlang eingesperrt haben. Das einzige Vergehen der jungen Männer: Sie hatten ein Polizeiauto fotografiert, das vor dem McDonald’s am Herforder Hauptbahnhof im Halteverbot stand. Wie der WDR berichtet, soll der Mutter eines Festgenommene am Telefon gesagt worden sein, ihr Sohn müsse aus “erzieherische ...

    LawBlog- 160 Leser -
  • Flucht aus dem Landgericht

    In Kleve ist ein 61-jähriger Angeklagter aus dem Gericht geflohen. Er war gerade zu drei Jahren Haft wegen eines Steuerdelikts verurteilt worden. Vor der Urteilsbegründung bat der Mann den Richter am Landgericht, die Toilette aufsuchen zu dürfen. Möglicherweise war das nur vorgeschoben. Denn während vor der Tür ein Wachtmeister wartete, kletterte der 61-Jährige aus dem Fenster d ...

    LawBlog- 136 Leser -
  • Ein wenig anders

    Das law blog sieht ab heute etwas anders aus. Der Hauptgrund ist eher technischer Natur. Das bisherige Template war veraltet und taugte nicht mehr für Veränderungen. Diese Änderungen gehen uns derzeit durch den Kopf. Wir werden sie Schritt für Schritt umsetzen, wenn es soweit ist. Wir freuen uns natürlich über Fee ...

    LawBlog- 165 Leser -
  • Weihnachtsgeldklausel kippt

    Das Bundesarbeitsgericht erklärt mit einem aktuellen Urteil Weihnachtsgeldklauseln für unwirksam, die sich in vielen Arbeitsverträgen und Dienstrichtlinien finden. Nach Auffassung des Gerichts darf die Zahlung des 13. Gehalts nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis des Angestellten ungekündigt ist.

    LawBlog- 253 Leser -
  • Höchst verdächtig

    Nachricht von einer Mandantin: Die Polizei hat bei der Durchsuchung meiner Wohnung gar nichts gefunde ...

    LawBlog- 166 Leser -
  • Links 901

    EGMR stärkt Informationsrechte von NGOs Contipark soll Kennzeichen abgestellter Autos erfassen Street Vie ...

    LawBlog- 63 Leser -
  • Unter Männern, sozusagen

    War das ein Zufall? Jedenfalls war es ein günstiger Moment für einen vielbeschäftigten Architekten. Der Planer baute gerade ein Fachmarktzentrum im rheinischen Hürth – und erwischte die Stadtverwaltung beim illegalen Kanalbau auf seinem eigenen Grundstück. Was nun? Vorbei an umständlichen Gesetzes-Regularien dachte der Anwalt des Architekten strategisch und handelte auch so.

    LawBlog- 330 Leser -
  • Hannoveraner Zirkusspiele

    Es geht um 753,90 Euro und den Vorwurf der Vorteilsnahme. Für die Verhandlung gegen Ex-Präsident Christian Wulff hat das Landgericht Hannover schon mal 22 Verhandlungstage reserviert; 46 Personen stehen bislang auf der Zeugenliste. Der heutige Prozessauftakt lässt ein Spektakel erwarten, das seinesgleichen sucht. Am Ende wird vor allem eines leiden – das Bild von unserer Justiz.

    LawBlog- 70 Leser -
  • Der Genießer schweigt

    Für einen Joint nach Holland, das ist hier im Rheinland eine beliebte Freizeitbeschäftigung. Zu sicher vor Strafverfolgung sollte man sich allerdings nicht fühlen. Die deutsche Polizei filzt Heimkehrer gern nach Kundenkarten von Coffee Shops und zieht daraus ihre Schlüsse. Mitunter landen solche Fälle dann sogar vor dem Strafrichter, wie ein aktueller Fall zeigt.

    LawBlog- 200 Leser -
  • Kunstschätze: Alle Fristen sind abgelaufen

    Die im Jahr 2012 beschlagnahmte Kunstsammlung des Pensionärs Cornelius Gurlitt ist immens groß. Und mit Sicherheit exorbitant wertvoll. Doch handelten die Augsburger Staatsanwälte korrekt, als sie die Bilder einkassierten und wegschlossen? Michael Sontheimer versucht auf Spiegel online den juristischen Nebel zu lichten. Sehr gut kommen die Behörden dabei nicht weg.

    LawBlog- 242 Leser -
  • Mal wieder Ärger

    Letztes Jahr habe ich von dem Fall erzählt, in dem ich für einen Mandanten finanziell in Vorleistung getreten bin. Das ist an sich ein No-Go, ich bin ja nicht die Deutsche Bank. Allerdings sah ich diesmal Grund für eine Ausnahme. Denn mein Mandant saß wegen gerade mal 90 Euro im Knast. Und seiner Entlassung stand nur dieser stolze Betrag im Wege.

    LawBlog- 377 Leser -
JuraBlogs Fakten
  1. gelistet
  2. #1 im JuraBlogs Ranking
  3. 9.620 Artikel, gelesen von 933.459 Lesern
  4. 97 Leser pro Artikel
  5. 60 Artikel pro Monat
Fakten zuletzt aktualisiert: (2017-11-21 05:08:04 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
Täglich juristische Top-Meldunden
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK