LawBlog - Artikel vom August 2013

  • Die andere Seite

    Einige Tage lag das Aufschlagspiel bei den Verharmlosern. Politiker redeten die NSA-Affäre runter. Angeblich sei alles geklärt, kein Anlass zur Sorge. Doch die Wertungen klangen merkwürdig schal. Der Präsident des Verfassungsschutzes ließ etwa verlauten, es sei alles im grünen Bereich. Um wenige Sätze später erklären, man wisse allerdings eins noch nicht: was dieses Prism denn nun genau ist.

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    Datenspionage in Deutschland: Warum ermitteln die Staatsanwaltschaften nicht?/a> Geheimdienste: Bürger haben nur schwache Rechte auf Auskunft Reichenparagraf Fehlgriff eines SEK Ma ...

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    Kein Supergrundrecht auf Sicherheit EU-Kommission wusste von Problemen beim Datenschutz Juice Jacking Mario Barth darf seinen Usch ...

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  • Deutsche Tatorte

    Im Auftrag des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Dudda habe ich heute Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber. Die Unternehmen sollen nach Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden die NSA und den britischen Geheimdienst rege unterstützen.

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  • Es gibt ein Recht auf Anonymität im Netz

    Die Nutzer von Bewertungsplattformen im Internet haben Anspruch auf Anonymität. Selbst bei falschen Bewertungen ist der Betreiber nicht verpflichtet, Nutzerdaten an Privatleute herauszugeben. Das Landgericht München I stellt dies in einer aktuellen Entscheidung klar. Geklagt hatte eine Kinder- und Jugendärztin, die sich auf einer Online-Bewertungsplattform falsch benotet fühlte.

    LawBlog- 40 Leser -
  • Richter empfehlen härtere Bandagen

    Wenn es um Tempo- oder Abstandsverstöße im Straßenverkehr geht, kommt es immer wieder zum Streit vor Gericht. Der Anwalt des mutmaßlichen Verkehrssünders möchte die Bedienungsanleitung des Messgeräts sehen. Was die Bußgeldstelle gern verweigert – zum Beispiel mit einem ziemlich schrägen Hinweis auf angebliche Urheberrechte des Geräteherstellers.

    LawBlog- 193 Leser -
  • Dein Handy, eine Wanze

    Es gibt ja Leute, die nehmen vor einem persönlichen Gespräch die Batterie aus dem Handy. Ich habe das auch schon gemacht, allerdings nur bei einigen, ganz wenigen Besprechungen. Dabei ging es um Verfahren, in denen die Beweise gegen meine Mandanten in einem umgekehrten Verhältnis zu den meist öffentlichkeitswirksam erhobenen Vorwürfen standen.

    LawBlog- 228 Leser -
  • Nur ein Detail fehlt

    Pressearbeit ist eine hohe Kunst – meist eine der Verschleierung. Die Presseleute bei der Staatsanwaltschaft Münster scheinen sich einiges bei ihren Kollegen in der freien Wirtschaft abgeguckt zu haben. Leider das Falsche. Gemeinsam mit der örtlichen Polizei kündigen die Strafverfolger eine “DNA-Reihenuntersuchung” an.

    LawBlog- 210 Leser -
  • Polizei fahndet nach Herrn Unschuldig

    Heutzutage musst du gar nichts mehr angestellt haben, damit die Polizei öffentlich nach dir fahndet. Die Bundespolizei München veröffentlichte jetzt das Bild eines Fahrgastes, der sein Skateboard in der S-Bahn vergessen hat. Mit dem Foto der Überwachungskamera möchte die Polizei herausfinden, wer der Mann ist – um ihm das Skateboard zurückzugeben.

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  • Der stellvertretende Regierungssprecher

    Kaum einer ahnt, wie viel andere Arbeit derzeit bei der Bundesregierung wegen Prism liegenbleibt. Deshalb ist es so wichtig, dass der stellvertretende Regierungssprecher mal in einfachen Worten erklärt ...

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  • Parallel Construction

    Ergebnisse aus der NSA-Überwachung und anderen geheimdienstlichen Aktivitäten der USA fließen keineswegs nur in die Terrorbekämpfung. Vielmehr werden Daten der NSA auch in normalen Kriminalfällen verwendet, enthüllt die Nachrichtenagentur Reuters. Eine streng geheime Einheit der Drug Enforcement Agency (DEA) sammele Informationen von zwei Dutzend Diensten, darunter NSA und CIA.

    LawBlog- 45 Leser -
  • Verschiedene Stockwerke

    Telefonnachricht aus dem Sekretariat: Richter P. bittet um Rückruf in der Sache J. Hatte keine Zeit, seine Telefonnummer durchzugeben, weil er in Eile ist. Ich frage mich natürlich, warum der Richter mit mir sprechen wollte, wenn er es in dem Moment so eilig hatte, dass er nicht mal seine Telefonnummer durchgeben kann.

    LawBlog- 286 Leser -
  • Zutiefst gedemütigt

    Wenn ein Gefangener außerhalb der Haftanstalt unter ständiger Beobachtung durch Justizpersonal steht, kann eine körperliche Untersuchung bei seiner Rückkehr ins Gefängnis unverhältnismäßig sein. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klar. Ein Gefangener hatte einen Termin vor der Vollstreckungskammer des Landgerichts.

    LawBlog- 135 Leser -
  • Vorbildlich

    Immer noch ungeklärt ist, wie das “Privatvideo” eines Polizeibeamten auf Youtube gelandet ist. Der Saarbrücker Polizist hatte vom Beifahrersitz aus den Transport eines Gefangenen gefilmt, der unter Drogen zu stehen scheint. Fest steht: Der Polizeibeamte hat das Video mit seinem privaten Handy aufgenommen.

    LawBlog- 238 Leser -
  • Gras wiegt bei uns der Praktikant

    Die NSA hat ja kürzlich die Vorwahl von Washington mit der von Ägypten verwechselt. Mit der Folge, dass – eindeutig illegal – tausende Anschlüsse von US-Amerikanern abgehört wurden. Auf Sorgfalt sollte man also bei Behördenapparaten nicht unbedingt zählen- wie natürlich im überall im Leben. Dass es gewisse Arbeitsstandards offensichtlich nicht gibt oder sie zumindest nicht bea ...

    LawBlog- 275 Leser -
  • Sie hören von mir

    Vor einiger Zeit durfte ich folgenden Dialog führen: Hallo Herr Vetter, ich bin die Schwester von Frau Meisel. Hallo Frau Meisel, was kann ich für Sie tun? Ich wollte Ihnen nur sagen, dass meine Schwester auf keinen Fall möchte, dass Informationen über ihren Fall nach außen dringen. Sie hat ziemliche Angst vor diesem einem Typen, diesen – wie hieß er noch gleich? Es wäre ech ...

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  • Voreilig festgelegt

    In England war die Reise erst mal zu Ende. Die britischen Behörden hielten den Lebensgefährten des Enthüllungs-Journalisten Glenn Greenwald fest, der die Unterlagen von Edward Snowden veröffentlicht. Die Beamten nötigten David Miranda die Passwörter für seine Hardware ab und behielten die Rechner ein.

    LawBlog- 168 Leser -
  • Wesentlich einfacher

    Vor kurzem versuchte ein Polizeibeamter, meinen Mandanten auf die Wache zu zitieren. Er wollte meinen Mandanten als Zeugen vernehmen. Das möchte mein Mandant aber nicht. Er muss auch nicht als Zeuge bei der Polizei aussagen. Das muss niemand. Hierfür muss man sich auch nicht rechtfertigen. Doch der Beamte blieb beharrlich.

    LawBlog- 250 Leser -
  • LM-AA …

    Da werden erst die “Nostalgiekennzeichen” für Autos eingeführt, aber weiter reichen darf der Spaß dann doch nicht. Das Landratsamt im bayerischen Schwandorf übt sich jedenfalls in Politischer Korrektheit. Die Behörde lässt es ab sofort nicht mehr zu, dass Kfz-Haltern ein Autokennzeichen mit der Buchstabenkombination BUL-LE … zugeteilt wird.

    LawBlog- 115 Leser -
  • Links 885

    “Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten” Bundestag blockiert Online- ...

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  • Ein Zauderer

    Gegen ein Strafurteil des Amtsgerichts habe ich für meine Mandantin Berufung eingelegt. Das ist ganz normales Alltagsgeschäft, denn mit einer Berufung brennt erst mal nichts an. Zurücknehmen lässt sich das Rechtsmittel immer noch, sogar im späteren Verhandlungstermin. In dem Fall habe aber nicht nur ich, sondern auch der Staatsanwalt Berufung eingelegt. Das ist natürlich sein gutes Recht.

    LawBlog- 189 Leser -
  • Die Farbe macht den Unterschied

    Das Amtsgericht Hamm hat den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschusses abgelehnt, weil der eingereichte Vordruck angeblich nicht die richtige Farbe hat. Das offizielle Muster des Bundesjustizministeriums schreibt einheitlichen Text vor, ist an diversen Stellen aber auch farblich unterlegt – um dem Antragsteller das Ausfüllen zu erleichtern.

    LawBlog- 168 Leser -
  • Durchsage

    Kurze Durchsage: Sachliche Beiträge in diesem Blog sind immer willkommen. Aber nur so ...

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  • Riskante Computerfaxe

    Absurdistan liegt mitunter gleich um die Ecke. Also etwa in Kassel. Dort schaut jetzt ein Bürger, der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen wollte, in die Röhre. Obwohl er alles richtig gemacht hat, ist sein Rechtsmittel zunächst unwirksam – meint jedenfalls ein Amtsrichter. Der Betroffene wehrte sich per Fax gegen den Bußgeldbescheid.

    LawBlog- 246 Leser -
  • Rote Ampeln: Schleichwege sind erlaubt

    Dieses Urteil hat das Zeug, bundesweit Ressourcen bei der Verkehrspolizei freizusetzen. Wer eine rote Ampel umfährt, zum Beispiel über das Gelände einer Tankstelle, begeht keinen Rotlichtverstoß. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Bisher war es bei vielen Dienststellen durchaus üblich, Autofahrer zur Kasse zu bitten, die eine rote Ampel über einen “Schleichweg” umfahren.

    LawBlog- 220 Leser -
  • Der Fahrgasts dort drüben

    Ich wundere mich mitunter über die Dienstfertigkeit meiner Mitmenschen. Im Bus oder der Straßenbahn wird der Fahrausweis schon gezückt, wenn es nur noch Kontrolleuren riecht. Wobei ich das zumindest für die Düsseldorfer Rheinbahn, mit der ich recht viel fahre, nur bedingt doppeldeutig meine. Für eine perfekte Tarnung muss man als engagierter Mitarbeiter halt auch persönliche Opfer bringen.

    LawBlog- 361 Leser -
  • Widerstand ist Pflicht – für den Staatsanwalt

    Werden einer Staatsanwaltschaft Beweismittel vorenthalten, weil die Behörde einen „Kaufpreis“ nicht zahlen will, ist dies keine strafbare Erpressung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld wirft dem 53-jährigen Angeklagten aus Bielefeld Beihilfe zu versuchter Erpresssung vor.

    LawBlog- 175 Leser -
  • Volksverhetzung, aber ja

    Gestern hat ja mal die Polizei auf Schalke randaliert, und jetzt wirft ihr brutaler Einsatz Fragen auf. Zum Beispiel, wieso die Polizei ausgerechnet massiv mit Pfefferspray gegen jene Fans vorgeht, die gar nichts gemacht haben. Und wieso sie nichts gegen die andere – griechische – Fangruppe unternimmt, obwohl diese laut Polizei gedroht haben soll, den Block der “Gegner” zu stürmen.

    LawBlog- 181 Leser -
  • Die 3-Sekunden-Regel

    Wer im Straßenverkehr zu wenig Abstand hält, muss sich auf ein Bußgeld einrichten. In krassen Fällen droht sogar ein Fahrverbot. Allerdings ist der Fahrer ja nicht immer schuld, dass der Abstand zum Vordermann zu niedrig ausfällt. Das Oberlandesgericht Hamm stellt jetzt Regeln auf, ab wann ein Abstandsverstoß geahndet werden kann.

    LawBlog- 207 Leser -
  • Respekt lässt sich nicht erzwingen

    Es gibt mal wieder einen Vorstoß, Polizisten besonders vor körperlicher Gewalt zu schützen. Hessens Innenminister Boris Rhein und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wollen einen “Schutzparagrafen” einführen. Dieser soll erhöhte Strafdrohungen mit sich bringen. Der Innenminister beklagt, 2012 seien zehn Prozent mehr Polizisten Opfer von Gewalttaten geworden, 60.294 insgesamt.

    LawBlog- 238 Leser -
  • Sprachkunstwerk

    In Griesheim, das ist bekannt, spioniert die NSA. Nachdem interessierte Bürger dem “Dagger”-Komplex mehrere Besuche abgestattet haben, stellte die Militärverwaltung nun neue Schilder auf. Diese lassen sich so verstehen, dass Fußgänger den Eberstädter Weg nicht entlanggehen dürfen. Kleines Problem: Die Straße ist öffentlicher Grund, und hier hat erst mal lediglich die Gemeinde was zu sagen.

    LawBlog- 134 Leser -
  • Ankläger, Richter, Vollstrecker

    Rechtsanwalt Thomas Stadler setzt sich in einem Artikel mit der Frage auseinander, wie Drohnenangriffe juristisch zu bewerten sind: Diejenigen, die Opfer eines Drohnenangriffs werden, gleichgültig ob Terroristen, Zivilisten oder nicht selten sogar Kinder, haben nie einen (fairen) Prozess bekommen.

    LawBlog- 138 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • “Winkeladvokat” muss keine Beleidigung sein

    Die allgemeinen Höflichkeitsformen erfordern es nicht, überspitzte Äußerungen von der Meinungsfreiheit auszuschließen. So kann es zum Beispiel gestattet sein, einen Rechtsanwalt als “Winkeladvokaten” zu titulieren. Darin liegt nicht unbedingt eine unzulässige Schmähkritik, befindet das Bundesverfassungsrichter.

    LawBlog- 60 Leser -
  • Super Stoff

    Auf dem Papier sah es für meinen Mandanten nicht sonderlich gut aus. Er hatte bei einem neuen “Lieferanten” Koks bestellt. Für exakt 1.000 Euro, weil man als Großkunde halt das eine oder andere Gramm mehr bekommt. An die richtige Adresse war der Mandant aber nicht geraten – zwei Tage später kriegte er Hausbesuch von der Polizei. Zu einem Haftbefehl kam es glücklicherweise nicht.

    LawBlog- 184 Leser -
  • “Von erheblicher Bedeutung”

    Foto-Fahndung mit Bildern von Überwachungskameras kommt anscheinend in Mode. Dabei stellt die Polizei aber nicht nur Bilder von Tatverdächtigen ins Netzt, sondern zunehmend auch Fotos von Zeugen, denen selbst gar keine Straftat zur Last gelegt wird. Nach dem Mann, dem sein Skateboard abhanden gekommen war und dessen Bild nach über drei Wochen noch immer in der Online-Presse abru ...

    LawBlog- 178 Leser -
  • Bedrohlicher Kontext

    Auch Journalisten benötigen in Gerichten eine Foto- oder Drehgenehmigung, wenn sie Aufnahmen machen wollen. Jedenfalls bei größeren Verfahren. Vor einem offensichtlichen Missbrauch schützt dies allerdings auch nicht, wie einige Kollegen von mir kürzlich erfahren mussten. Als sie nach einer Verhandlungspause wieder in den Gerichtssaal kamen, “schoss” ein Fotojournalist sie frontal ab.

    LawBlog- 227 Leser -
  • Gesetzestreu geht anders

    Mein Kollege Thomas Stadler geht einer Frage nach, die in der aktuellen Diskussion um die Abhöraktivitäten des BND leider viel zu selten gestellt wird: Darf der BND überhaupt massenweise Gesprächs- und Verbindungsdaten sammeln? Aus Sicht der Behörden ist die Antwort sonnenklar: Ja, dürfen wir. So lautet die nun schon dutzendfach wiederholte Rechtfertigung.

    LawBlog- 113 Leser -
  • Im Wimmelkästchen

    Oft muss es ja schnell gehen. Deshalb hatte ich mich in einer neuen Strafsache erst mal beim Amtsgericht gemeldet. Das Gericht hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss gegen meine Mandantin erlassen. Mit dem Brief wollte ich mitteilen, dass ich die Mandantin vertrete und um Akteneinsicht bitte.

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