LawBlog - Artikel vom Juni 2013

  • PDF to Fax

    Zu den Aufgaben eines Rechtspflegers gehört es auch, das Honorar von Rechtsanwälten zu prüfen und festzusetzen. Auf dieser Grundlage werden dann die Gebühren ausgezahlt. In Strafsachen, meist sind die Anwälte als Pflichtverteidiger tätig, klappt das eigentlich ganz gut. Allerdings gibt es auch immer wieder Rechtspfleger, die den berühmten Igel in der Tasche haben.

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  • Der Kaputtmacher

    Es besteht ja die schlichte Möglichkeit, dass der Herr keine Lust hat. Auf den Prozess gegen die “Alex-Schläger”, wie sie die Boulevardpresse getauft hat. Allerdings spricht eher etwas dafür, dass der Berliner Schöffe Siegfried K. schlicht den Schuss nicht gehört hat und von seinem Amt überfordert ist. An seiner eigenen Ablösung arbeitet der Laienrichter jedenfalls unbeirrt.

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  • Links 860

    Der gewalttätige Staat ist der schwache Staat. In Frankfurt und in Istanbul. Staatliche Gewaltparty “Die Leute haben die Schnauze voll” “To me, social media is the worst menace to society” „Umfassende Sicherheitsvorsorge“ durch die Bundeswehr Nur weil ein Land ...

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  • Was dürfen Detektive?

    Ohne gerichtlichen Beschluss läuft für Polizisten nichts, wenn sie ein Auto mit einer GPS-Wanze überwachen möchte. Aber wie sieht die Rechtslage bei Privatdetektiven aus, die im privaten Auftrag Fahrzeuge überwachen und Bewegungsprofile erstellen? Dürfen Private mehr als Ordnungshüter? Ganz einfach scheint die Frage nicht beantwortbar.

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  • Links 861

    Studie: Für ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen gehört Gewalt zum Alltag Staatliche Spitzel: Honorar wird nicht auf Hartz IV angerechne ...

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  • Banale Informationen

    Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland schwerer möglich als im Ausland. Deshalb gibt es Abtreibungstourismus. Diesem können deutsche Behörden seit jeher wenig entgegensetzen. Mitunter gelingt den Ermittlern aber doch ein “Fang”, auch wenn er bei näherer Betrachtung etwas hilflos wirkt. So traf es vor einiger Zeit einen deutschen Arzt.

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  • Krawattenpflicht

    In letzter Zeit bin ich mutiert – zum Krawattenmuffel. Der Langbinder erscheint mir nicht nur unbequem, sondern schlichtweg überflüssig. Damit bin ich selbst in typischen “Business”-Kreisen nicht alleine, wie der Blick in eine beliebige Lufthansa-Maschine oder ein Erste-Klasse-Abteil der Bundesbahn belegt. Die Krawatte ist nach meinem Empfinden schlicht ein Auslaufmodell.

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  • Unverlangt zugesandt

    Wer einen versehentlich und unaufgefordert zugesandten Online-Gutschein einlöst, macht sich nicht strafbar. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Nach Auffassung der Richter gib es keinen Straftatbestand, der die Einlösung eines solchen Gutscheins verbietet. Die Geschichte ist alltäglich. Eine Kundin kaufte bei einem Online-Versender einen Gutschein über 30 Euro.

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  • Wechselkennzeichen

    Das JURION Strafrecht Blog berichtet über eine mögliche Praxis der Polizei, von der ich bislang nichts gehört habe. Danach schraubt die rheinland-pfälzische Polizei an ihre Autos für die Tempo- und Abstandsmessungen unterschiedliche Kennzeichen aus anderen Bundesländern. Obwohl der Wagen dauerhaft in Mainz zugelassen ist und das Behördenkennzeichen MZ- 34997 lautet, sollen die ...

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  • Der düpierte Messtrupp

    Ich persönlich wundere mich ja immer über diesen Düsseldorfer Radarwagen, in dem ein friedlich schlafender Beamter sitzt. Zumindest erweckt er – und das nicht nur bei mir – diesen Eindruck. Bei Gelegenheit muss ich mal ein Beweisfoto schießen. Getraut habe ich mich bisher nicht, aber ich kann mir ja am stellvertretenden Utechter Bürgermeister Johannes Ellmann ein Vorbild nehmen.

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  • Keine Strafe für kinderpornografische Texte

    Wer kinderpornografische Texte besitzt oder einem engen Kreis von Dritten zugänglich macht, begeht keine Straftat. Das hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung klargestellt. Das Gericht sprach einen Mann frei, der einem Bekannten einen Text zugeschickt hatte, in dem er detailliert sexuelle Handlungen an einem Kind schildert.

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  • Verstoßen

    Unser tägliches Juristendeutsch gib uns heute. Diesmal die Notiz eine ...

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  • Persönlicher Termin

    Die Polizei war da. Mein Mandant aber nicht zu Hause. Bei der Ehefrau hinterließ der Beamte die Bitte, mein Mandant möge sich melden. Das tat er auch. Per Mail. Er wolle sich nicht äußern, schrieb mein Mandant. Er fügte hinzu, er möchte auf jeden Fall erst mal wissen, um was es eigentlich geht. Je nach Auskunft werde er dann entscheiden, ob er vielleicht doch was sagen will.

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  • Verschwundene Golfschuhe

    Wenn ein Päckchen auf dem Postweg verloren geht, muss der Versender nicht unbedingt auf dem Schaden sitzenbleiben. Das Amtsgericht München bezweifelt etwa, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post wirksam in Verträge einbezogen sind. Nach ihrem Kleingedruckten haftet die Post nur für verlorene Päckchen, wenn sie per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, Rü ...

    LawBlog- 149 Leser -
  • Die nicht erläuterte Kündigungsfrist

    An die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Der Kündigende muss nicht unbedingt den exakten Zeitpunkt angeben, an dem das Arbeitsverhältnis nach seiner Auffassung endet. Mit dieser Begründung wies das Bundesarbeitsgericht nun die Klage einer Frau ab, die lange Jahre in einem Unternehmen beschäftigt war.

    LawBlog- 79 Leser -
  • Unser Land, unsere Regeln

    Vor wenigen Tagen bescheinigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Menschen, die sich kritisch über die Datenschnüffelei der USA äußern, Antiamerikanismus und Naivität. Das gehe ihm gewaltig auf den Senkel, fügte Friedrich hinzu. Seit heute stellt sich allerdings verschärft die Frage, wie naiv der Innenminister selbst ist.

    LawBlog- 192 Leser -
  • Die Glucke

    Nach einem Urteil ist oft vor dem Anwaltswechsel. Ist ja auch klar, wenn die Sache aus Sicht des Mandanten in die Hose gegangen ist. Allerdings überrascht es mich immer wieder, auf welch wackeliger Basis Angeklagte mitunter die Leistungen ihres bisherigen Verteidigers beurteilen – sie kennen nämlich nicht mal die Ermittlungs- und Gerichtsakte.

    LawBlog- 246 Leser -
  • “Sexuelle Vorgänge in primitiver Weise”

    Das Landgericht München I versetzt der Pornobranche einen Nagelstich. Nach Auffassung der Richter genießt reine Pornografie keinen urheberrechtlichen Schutz. Es war ein Verfahren von vielen. Ein Produzent von Pornofilmen wollte gegen mutmaßliche Filesharer vorgehen. Er beantragte deshalb bei Gericht einen Beschluss, auf dessen Grundlage Provider sagen müssen, welchem Kunden di ...

    LawBlogin Medienrecht- 270 Leser -
  • Wer nichts zu verbergen hat…

    Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Diese vermeintliche Wahrheit greift zu kurz – wenn es um unsere (Grund-)Rechte geht. Überwachung und Kontrolle haben nämlich nicht nur dann einen Effekt, wenn jemand tatsächlich als “Verdächtiger” ermittelt wird. Schon die realistische Befürchtung, wegen etwas auffallen zu können, beschneidet die Rechte des einzelnen spürbar.

    LawBlog- 212 Leser -
  • Aus welchen Gründen auch immer

    Wenn die Polizei bei einer Straftat gar nicht oder nur schlampig ermittelt, darf dies nicht zu Lasten des Opfers gehen. Mit dieser Begründung verpflichtet das Sozialgericht Düsseldorf das Land NRW, dem mutmaßlichen Opfer eines tätlichen Angriffs eine Rente zu zahlen. Der Mann hatte angegeben, er sei morgens in einem Kölner Bordell mit einem Baseballschläger attackiert worden, ...

    LawBlog- 176 Leser -
  • Links 865

    Durchdrungen von Glück, Dankbarkeit und Freude “Ich habe etwas zu verbergen” Anti-Abzock-Gesetz könnte sich als stumpfe W ...

    LawBlog- 57 Leser -
  • Keine Strafe für Containern

    Bei den einen ist Containern schlichte Not, bei anderen auch politische Demonstration. Jedenfalls ist Selbstbedienung aus den Abfallbehältern der Lebensmittelmärkte gesellschaftliche Realität. Und zu dieser muss sich früher oder später auch die Justiz äußern. Ist Containern strafbar oder nicht? Das Landgericht Aachen fällte nun zwar kein wegweisendes Urteil, aber die Richtung ...

    LawBlog- 195 Leser -
  • Großes Comeback fürs BCC-Feld

    Die einen machen auf wichtig, die anderen handeln schlicht nachlässig. Es beginnt stets mit einer Mail, die sich an einen größeren Personenkreis richten soll. Statt die Empfänger, die sich vielleicht gar nicht kennen (und womöglich auch nichts voneinander wissen sollen), auf BCC zu setzen, werden diese ins CC-Feld oder gar als Adressaten eingefügt.

    LawBlog- 92 Leser -
  • 500 Euro von PayPal – schön wär’s

    Für reichlich Freude bei deutschen PayPal-Kunden sorgte in den letzten Stunden eine E-Mail. PayPal teilte darin mit, der Kunde habe 500 Euro gewonnen. Auch wenn die Mail wohl echt ist, werden die Empfänger vergebens auf ihr Geld warten. Denn laut PayPal handelte es sich um einen technischen Fehler.

    LawBlog- 178 Leser -
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