LawBlog - Artikel vom April 2013

  • Hoeneß und die 50.000-Euro-Grenze

    Im Fall Uli Hoeneß wird viel spekuliert. Vor allem auch, weil so manches eher nicht zusammen zu passen scheint. So ist es eher ungewöhnlich, dass gegen jemanden, der eine strafbefreiende Selbstanzeige gemacht hat, noch ein Haftbefehl ergeht. Und dass dieser Haftbefehl dann auch noch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird.

    LawBlog- 255 Leser -
  • Rockband muss mit Eintrag beim Verfassungsschutz leben

    Wenn eine Rockband im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, entsteht ihr dadurch kein greifbarer Schaden. Deshalb kann sie nicht per Eilverfahren verlangen, dass sie vorläufig in dem Bericht nicht mehr erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Schwerin entschieden. Die Rockband “Feine Sahne Fischfilet” hatte sich beeinträchtigt gefühlt, weil sie im Verfassungsschutzbericht 2 ...

    LawBlog- 115 Leser -
  • Kein generelles Hausverbot gegen Postboten

    Ein Grundstückseigentümer kann Zustelldiensten wie der Post nicht einfach Hausverbot erteilen. Er muss vielmehr einen plausiblen Grund haben, wenn er Briefträger am Betreten seines Grundstücks hindern will. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Ein Hausbesitzer hatte sich daran gestört, dass ihm Post zugestellt wird. Warum, ist nicht bekannt.

    LawBlog- 121 Leser -
  • NSU-Prozess: Gericht muss Plätze für ausländische Medien schaffen

    Auch wenn im Prozess gegen Wettermoderator Jörg Kachelmann einiges schief lief – mit seiner Akkreditierungspolitik für ausländische Medien hatte das Landgericht Mannheim den richtigen Riecher. Die Strafkammer garantierte ein festes Kontingent an Presseplätzen für ausländische Berichterstatter, vorrangig aus Kachelmanns Heimatland Schweiz.

    LawBlog- 95 Leser -
  • Reisepass: Fingerabdruckpflicht bleibt fraglich

    Auch wenn das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Fingerabdruckpflicht im biometrischen Reisepass aus formalen Gründen zurückgewiesen hat, kämpfen Betroffene nach wie vor juristisch weiter. Ein Kläger hat nun einen Zwischenerfolg errungen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht ließ seine Berufung gegen ein Urteil zu, in dem die erste Instanz keine Probleme mit d ...

    LawBlog- 194 Leser -
  • Informatiker wollen keine Bestandsdatenauskunft

    Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) betrachtet die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit großer Sorge. Die Gesellschaft für Informatik ist ein Fachverband, in der vorwiegend Informatiker aus Forschung und Lehre, Wirtschaft und Verwaltung zusammengeschlossen sind.

    LawBlog- 35 Leser -
  • Auch Richter sind Schnäppchenjäger

    Schnäppchenjäger lieben Resterampen. Aber auch wenn die Preise dort meist wirklich niedrig sind (die Qualität der verkauften Ware mitunter auch), sind auch Billigheimern bei der Werbung Grenzen gesetzt. Wenn sie auf schreiend bunten Plakaten mit früheren “Statt”-Preisen werben und den Eindruck mächtiger Preisnachlässe vermitteln, müssen sie zumindest klar sagen, welcher frühere ...

    LawBlog- 307 Leser -
  • Frühes Schaffen ist nun juristisch bewältigt

    Das Urteil gegen den bekannten Abofallenbetreiber und Abmahner Michal B. ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf jetzt die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück. Dort war B. zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte Firmen, Kommunen und Parteien in den Jahren 2004 und 2005 wegen angeblich unerwünscht z ...

    LawBlog- 169 Leser -
  • Die Gewinner

    Leider bin ich momentan ziemlich eingespannt, so dass einfach kaum Zeit für Blogeinträge bleibt. Ich werde mich aber nach Kräften bemühen, dass es nicht übertrieben schweigsam hier im law blog wird. ...

    LawBlog- 60 Leser -
  • Spezialist contra Fachanwalt

    Seit etlichen Jahren gibt es den Titel “Fachanwalt für Familienrecht”. Auch auf anderen Rechtsgebieten können sich Anwälte spezialisieren. Insgesamt gibt es 20 Fachanwaltstitel, vom Agrarrecht bis zum Verwaltungsrecht. Welchen Platz haben daneben Bezeichnungen wie “Spezialist für Familienrecht”, mit denen sich Anwälte mitunter schmücken? Keinen, meint das Oberlandesgericht Karlsruhe.

    LawBlog- 187 Leser -
  • Energieintensiver Anbau

    Eine Stromrechnung in ungewöhnlicher Höhe muss ein Mann bezahlen, der sich in Gelsenkirchen eine Wohnung gemietet hatte. In die Wohnung zogen in erster Linie nur Marihuana-Pflanzen ein. Die Lampen der Plantage betrieb der Mann mit geklautem Strom – und muss jetzt teuer dafür bezahlen. Nachdem die Zimmerplantage aufgeflogen war, schätzte der zuständige Energieversorger aus Esse ...

    LawBlog- 69 Leser -
  • Lebensmittelpranger in NRW vorerst am Ende

    Die nordrhein-westfälischen Behörden dürfen mangelhafte Hygiene in Betrieben derzeit nicht online anprangern. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab in letzter Instanz einer Bäckerei recht, die gegen ihre Nennung im Internet geklagt hatte. Auf der Seite “Lebensmitteltransparenz.nrw.de” konnten Ämter aus ganz Nordrhein-Westfalen aktuelle Meldungen über schlechte Hygieneverhältn ...

    LawBlog- 27 Leser -
  • Arm oder Täter

    Die Staatsanwaltschaft hat extra einen Gutachter beauftragt. Der Experte, immerhin ein Informatik-Professor, wertete die Hardware meines Mandanten aus. Er kam zu einem recht eindeutigen Ergebnis: Auf den untersuchten Beweismitteln wurde weder Bild- noch Videodateien mit kinder- und jugendpornografischen Inhalten gefunden.

    LawBlog- 192 Leser -
  • Verloren zwischen Postfach und Postnummer

    Das sollen lauter Zufälle sein? Oder steckt nicht doch ein Geflecht schlapper Pflichterfüllungen dahinter? Das fragt ein Kunde aus dem Düsseldorfer Norden erstens sich, zweitens die Elektronikfirma Medion in Essen und, wie kann es anders auch sein, unsere Deutsche Post. Es wird, nach aller Erfahrung, kein Einzelfall sein. Der Kunde hatte ein simples Kabel bei Medion bestellt.

    LawBlog- 181 Leser -
  • Auch Flüchtige dürfen telefonieren

    Wer auf der Flucht ist, kann sich später nicht beschweren, dass ihn gerichtliche Schreiben nicht erreicht haben. Ein Angeklagter hatte bei Gericht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, weil er die schriftliche Begründung eines gegen ihn ergangenen Urteils nach eigenen Angaben nicht erhalten hatte.

    LawBlog- 173 Leser -
  • Freiwillige Vorratsdatenspeicherung

    Was wir von intelligenten Strom- und Wasserzählern schon kennen, soll demnächst auch beim Autofahren Einzug halten. Es geht um die konkrete Erfassung des Fahrverhaltens. Wer sich möglicherweise auf so was einlässt, soll nach Vorstellungen von Autoversicherungen Preisvorteile genießen. Laut Spiegel online will Telefonanbieter (O2) eine entsprechende Technik an Versicherungskonzerne verkaufen.

    LawBlog- 71 Leser -
  • Überleben als Schuldner

    Pfändungen tun oft sehr weh. Der Zugriff auf das Schuldnervermögen ist nicht nur bei Banken möglich, sondern zum Beispiel auch beim Arbeitgeber. Das sorgt natürlich dort für gewissen Unmut, und auch der finanzielle Spielrau ...

    LawBlog- 238 Leser -
  • Großzügig wie wir sind

    Shit happens. Ein Mandant wartete seit längerem auf Geld von seinem Auftraggeber. Er schickte auch zwei Mahnungen, an denen inhaltlich nichts auszusetzen ist. Den Fehler machten dann wir, und zwar am 21. März. Eigentlich sollte die Firma, die das Geld schuldet, nach unserem Schreiben jetzt allerspätestens bis zum 28. März zahlen. Eine kurze, aber den Umständen nach angemessene Frist.

    LawBlog- 438 Leser -
  • Links 852

    Provider wollen Vorgaben für Verkehrsdatenspeicherung ignorieren Übermorgen gibt es einen neuen 5-Euro-Schein Arzt zieht ahnungslosem ...

    LawBlog- 57 Leser -
  • Mehr Dope

    Ab und an habe ich Gelegenheit, meine Mandanten ins Staunen zu bringen. Wenn beim Auftraggeber zum Beispiel Rauchwaren beschlagnahmt wurden, ist die festgestellte Menge natürlich von höchstem Interesse. Mitunter ist der Mandant dann schwer irritiert, wenn ich mit ihm das Sicherungsstellungsprotokoll durchgehe. “Bei Ihnen wurden laut Ermittlungsakte 23,4 Gramm gefunden.

    LawBlog- 227 Leser -
  • Links 835

    Französischer Geheimdienst scheitert (vorerst) mit Druck auf Wikipedia Dortmund: Straßenstrich wird wieder erlaub ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Links 850

    Landgericht hält Dresdner Datensammlung für rechtswidrig EU möchte alles über Flugpassagiere wissen Aschewolke: Airlin ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Auf der Suche nach Conni

    Der Buchhandel, darüber ist wohl nicht zu diskutieren, erfährt in den letzten Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. Da ist zunächst das Internet, in dem sich Wissen leichter als jemals zuvor recherchieren lässt. Und zwar – jedenfalls bei Fachbüchern – mitunter auch gleich andere Quellen, die den gedruckten Inhalt ersetzen. Wikipedia ist nur das herausragende Beispiel.

    LawBlog- 66 Leser -
  • Links 849

    Behörden tun sich schwer mit der Informationsfreiheit Der NSU-Prozess und der Rechtsstaat Bürokraten im Bordell Kein schulfrei am Welt ...

    LawBlog- 53 Leser -
  • Terrordatei muss nachgebessert werden

    Der Bundestag hat bei Errichtung der Antiterrordatei den Boden des Grundgesetzes teilweise verlassen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die sogenannten Verbunddateien für die Terrorbekämpfung in einem heute verkündeten Urteil für rechtswidrig. Allerdings beanstanden die Karlsruher Richter nur einzelne Regelungen.

    LawBlog- 65 Leser -
  • Wem hilft Totalkontrolle?

    Natürlich zögern Politiker bei uns nicht, die Anschläge in Boston für ihre sicherheitspolitischen Ziele zu instrumentalisieren. Noch sind die Hintergründe nicht klar, doch schon werden größere Befugnisse für die Behörden gefordert, inlusive der in ihrer bisherigen Form verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung.

    LawBlog- 128 Leser -
  • Wo bleibt die Staatsanwältin?

    Man kann Staatsanwaltschaften ja viel vorwerfen – aber pünktlich ist das Personal schon. Jedenfalls bei Gericht. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich mit dem Gericht und anderen Beteiligten mal auf einen Staatsanwalt warten musste – die um ein paar Minuten verlängerte Kaffeepause vielleicht ausgenommen. Aber irgendwann ist immer das erste Mal. Heute war es so weit.

    LawBlog- 335 Leser -
  • Überwachungsdruck

    Kameradummies oder ausgeschaltete Beobachtungskameras fallen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg nicht unter das Bundesdatenschutzgesetz. Das Gericht meint, nur wo Kameras tatsächlich in Betrieb sind, fallen Daten an. Diese Auffassung hat zur Folge, dass Aufsichtsbehörden zwar Videoüberwachung untersagen können, aber nicht die Entfernung der Kameras oder der Att ...

    LawBlog- 78 Leser -
  • Hätte ich besser nichts gesagt…

    Schon sehr lange fuhr ein Mann aus dem bayerischen Pocking Auto. Problem: Er hat seit mindestens 56 Jahren keinen Führerschein. Es war allerdings kein Fahrfehler oder gar ein Unfall, der die Beamten auf die Spur brachte. Vielmehr führte ein anonymer Hinweis die Beamten zum Haus des Betroffenen. Wie es der Zufall will, wollte der Rentner gerade mit dem Auto wegfahren.

    LawBlog- 370 Leser -
  • Geprüfter Mehrfachstecker

    Die “Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel” ist etwas, um das kein Unternehmen herumkommt. Vermutlich ernähren die dahinter stehenden Vorschriften ein ganzes Heer von Elektrikern, die sich den ganzen Tag Stecker anschauen. Nach den Arbeitsschutzvorschriften muss in Firmen und Behörden nämlich jedes Teil überprüft werden, das einen Stecker hat.

    LawBlog- 147 Leser -
  • Die Frau ohne Router

    Inhaber von Internetanschlüssen haften nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen, die über ihren Anschluss begangen worden sind. Vielmehr müssen laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts München I die Rechteinhaber beweisen, dass der Inhaber des Anschlusses tatsächlich für einen illegalen Download (mit-)verantwortlich ist.

    LawBlog- 135 Leser -
  • Vorratsdaten durch die Hintertür

    Die Telekom wird die Internetflatrate abschaffen. Telekomkunden müssen also für mehr Bandbreite künftig extra zahlen. Oder mit einem lahmen Anschluss leben. Doch die Tarifänderungen werden womöglich auch gravierende Änderungen im Datenschutz mit sich bringen. Für Internetverbindungen droht faktisch eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

    LawBlog- 160 Leser -
  • Verteidiger und Verbreiter

    Als Strafverteidiger habe ich unter meinen Auftraggebern auch Menschen, denen der Besitz, Verbreitung oder gar die Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen wird. Die Betroffenen haben wie jeder andere das Recht, sich gegen den Tatvorwurf zu verteidigen. Das ist aber nur möglich, wenn sie wissen, was ihnen im Detail vorgeworfen wird.

    LawBlog- 171 Leser -
  • Gefährliche Verteidiger

    Nachdem sich das Oberlandesgericht München im noch nicht mal begonnenen NSU-Prozess schon mit der Platzvergabe an die Auslandspresse vergriffen hat, droht schon eine weitere Eskalation. Der Vorsitzende des Strafsenats hat angeordnet, dass die Verteidiger von Beate Zschäpe vor jeder Verhandlung körperlich durchsucht werden.

    LawBlog- 351 Leser -
  • Telekom schafft die Internetflatrate ab

    Die Telekom schafft die Internetflatrate ab. Wer ab dem 2. Mai einen DSL-Vertrag bei der Telekom bucht, muss mit Volumenbegrenzungen leben. Ab bestimmten Datenmengen wird die Leitung laut Telekom auf 384 KBit/s gedrosselt. Normales Surfen ist mit so einer Geschwindigkeit eine Qual. Die neuen Volumentarife orientieren sich an der Geschwindigkeit des Anschlusses.

    LawBlog- 315 Leser -
  • Links 847

    Kunduz-Hinterbliebene klagen auf Entschädigung Warum das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig ist Oslo: Transparenz im Breivik-Prozess hat sich gelohnt P ...

    LawBlog- 50 Leser -
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