LawBlog - Artikel vom Januar 2013

  • Oberste Richter adeln das Internet

    Faktisch ist ein privater Internetanschluss für die meisten Bürger längst unverzichtbar. Nun hat der Bundesgerichtshof dieses “Wirtschaftsgut” auch für Privatleute juristisch anerkannt. Die Richter sprachen einem Telefonkunden Schadensersatz zu, der über einen längeren Zeitraum wegen technischer Probleme des Providers von zu Hause aus nicht online gehen konnte.

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  • Anonymus malt Zebrastreifen

    Da hat ein unbekannter “Künstler” aber ganze Arbeit geleistet. Noch ist nicht ganz klar, ob es ihm um Ruhm und Ehre ging. Oder schlicht um die Möglichkeit, gefahrlos die Alteburger Straße in Köln zu überqueren. Dort freuen sich aber alle Fußgänger seit etwa drei Jahren über einen Zebrastreifen, den es eigentlich gar nicht geben darf.

    LawBlog- 193 Leser -
  • Klare Worte zum Leistungsschutzrecht

    Zum Thema Leistungsschutzrecht wird der Freisinger Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler am 30. Januar als Sachverständiger im Bundestag angehört. Er hat hierzu einen Text vorbereite ...

    LawBlog- 68 Leser -
  • Buschkowsky muss seine Helfer nennen

    Das Bezirksamt Neukölln muss einem Berliner Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des Buches „Neukölln ist überall“ beschäftigt gewesen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky hatte das Buch im Herbst als Privatperson veröffentlicht.

    LawBlog- 66 Leser -
  • Akademiker bis in den Tod

    Manchmal sind schon drei Buchstaben zu viel: Weil Behörden nur noch die nötigsten Daten in einem Sterbefall erfassen sollen, erwähnen Stadtverwaltungen teilweise nicht mehr den Doktortitel in der Sterbeurkunde. Zu Recht, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Witwe eines verstorbenen Arztes hatte geklagt, weil der Doktortitel ihres Ehemannes nicht in die Todesurkund ...

    LawBlog- 240 Leser -
  • Zum Schwarzfahrer gestempelt

    Kann man wegen Schwarzfahrens bestraft werden, obwohl man eine gültige Monatskarte hat? Nach Ansicht vieler Verkehrsbetriebe: ja. Zumindest werden immer wieder Fahrgäste angezeigt, bloß weil sie ihr Ticket nicht vorzeigen können. So ging es auch einem Berliner Jugendlichen. Doch das Kammergericht Berlin hat jetzt noch mal bestätigt: Wer ein Ticket gelöst hat, darf nicht zum Sch ...

    LawBlog- 269 Leser -
  • Gericht akzeptiert “SMS to Fax”

    Ein fristgebundener Schriftsatz, zum Beispiel die Berufung in einer Strafsache, kann auch per SMS eingelegt werden. Zumindest sofern die SMS an ein offizielles Gerichtsfax geschickt und dort wie üblich ausgedruckt wird. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Die Mutter eines Jugendlichen hatte sich gegen eine Entscheidung gewehrt, mit dem ihr Sohn zu Jugendarre ...

    LawBlog- 124 Leser -
  • Fußballstar Breno bleibt in Haft

    Das Urteil gegen den früheren Bayern-Fußballer Breno ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt, Breno sei zu Recht wegen schwerer Brandstiftung verurteilt worden. Seine Strafe lautet auf 3 Jahre und 9 Monate Haft. Der Fußballprofi hat laut dem Urteil in seiner Grünwalder Villa Gegenstände angezündet, und zwar an mehreren Stellen.

    LawBlog- 114 Leser -
  • Die Wahrheit als Nebensache?

    “Die Wahrheit interessiert mich nicht.” Selbst wenn man sich schon einiges bei Gericht angehört hat, ist das ein ungewöhnlicher Satz. So was denken manche Richter allenfalls, sagen es aber nicht laut. Ein sächsischer Richter hat sich aber in einem Zivilprozess genau zu dieser prägnanten Aussage hinreißen lassen, die – natürlich – eine fragwürdige Dienstauffassung dokumentiert.

    LawBlog- 224 Leser -
  • Wie im Film

    Einen 45 Meter langen Tunnel haben Einbrecher in Berlin gegraben, um an die Schließfächer in einer Bankfiliale zu kommen. Der Tunnel begann in einer Tiefgarage und führte exakt bis in den Tresorraum der Bank. Insgesamt erbeuteten die Täter den Inhalt von rund 200 Schließfächern. Die Berliner Polizei spricht von professioneller Arbeit und geht davon aus, dass die Arbeiten Wochen dauerten.

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    Vorher zum gleichen Thema:
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    Aus dem Internet kopiert: Berliner Polizei verwendet Fahndungsfoto eines Unschuldigen Vodafone kann keine Gebühren für Null-Euro-Vertr ...

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    EU-Studie: Überwachung untergräbt Unschuldsvermutung SPD findet Gefallen an Internetsperren Für Werb ...

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    Kripobeamte videoüberwachen eigene Kollegen – wegen Klopapierdiebstahls Bayerisches ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • Nach dem Urteil ist vor der DNA

    Obwohl ich mich in einem Ermittlungsverfahren als Verteidiger gemeldet hatte, erging ein Strafbefehl gegen meinen Mandanten. Das passierte, weil die Polizei mein erstes Schreiben, mit dem ich um Akteneinsicht bat, nicht gleich an die Staatsanwaltschaft weiterleitete, der Staatsanwalt selbst aber geradezu blitzartig arbeitete.

    LawBlog- 90 Leser -
  • Weltuntergang, exklusiv

    Der Weltuntergang nach dem Maya-Kalender hat ein Nachspiel, obwohl er ja am 21. Dezember irgendwie gescheitert ist. Ein findiger Geschäftsmann, der selbst Lokale betreibt, hat sich nämlich das Wort “Weltuntergang” als Marke schützen lassen. Jetzt mahnt er landauf, landab Gastronomen ab, die Weltuntergangspartys veranstaltet haben. 1.

    LawBlog- 186 Leser -
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    Bundespolizei darf auch vor dem Bahnhof kontrollieren Vorratsspeicherung von Reisedaten: Regierung meldet sich nicht zu Wor ...

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  • Polizisten dürfen nicht auf Abschiedsfeier

    Er zeigte jahrelang ein Herz für Temposünder. Nun geht der Herforder Amtsrichter Helmut Knöner in den Ruhestand. Das will er am Rosenmontag feiern. Draußen bleiben sollen allerdings Herforder Polizeibeamte – wenn es nach ihrem Vorgesetzten Björn Brocks geht. Der Polizeirat möchte nicht, dass Beamte im Dienst am Ausstand des Richters teilnehmen.

    LawBlog- 351 Leser -
  • Nebenkosten: Pauschale Kritik reicht nicht

    Wer sich mit seinem Vermieter um die Nebenkosten streiten will, muss konkret sagen, was ihn stört. Pauschale Kritik, die Nebenkosten seien zu hoch, ist unstatthaft. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Der Richter störte sich bereits daran, dass der Mieter die Nebenkostenbelege nicht einmal angesehen hat, obwohl er die Unterlagen prüfen darf.

    LawBlog- 139 Leser -
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    Die Grauzone digitaler Ermittlungen Das Schöffensystem ist anfällig für Unterwanderung “Hier hat unser Parlament die Chance, unser Land nahezu ohne Aufwand und Kosten ein Stück fairer u ...

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  • ebay: Produktfotos kosten 20,00 Euro

    Wer zur Bebilderung einer ebay-Auktion schnell mal von privat ein paar Fotos “klaut”, verletzt das Urheberrecht. Allerdings muss die Selbstbedienung nicht übertrieben teuer werden. Das Landgericht Düsseldorf urteilte jetzt, dass im nichtgewerblichen Bereich nur ein Grundpreis von 20,00 Euro für ein übernommenes Foto fällig werden.

    LawBlog- 90 Leser -
  • Doppelt hält nicht besser

    Sicherungsverwahrung darf nach derzeitigem Stand nur verhängt werden, wenn der Angeklagte nachweislich gefährlich für die Allgemeinheit ist und dies unerlässlich erscheint. Die Einschränkung ist auch Folge des Umstandes, dass der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik mehrfach und eindringlich für Menschenrechtsverletzungen bei der Sicherungsverwahrung gerügt hat und trotzd ...

    LawBlog- 83 Leser -
  • Folgemaßnahmen

    Selbst geringe Mengen krümelartiger Substanzen führen oft dazu, dass die Polizei sich gerne mal die Wohnung des Verdächtigen ansehen möchte. Ein Mandant ist darum herumgekommen. Allerdings waren die Umstände reichlich glücklich. Denn bei der mobilen Großkontrolle, wie es sie oft an Ausfallstraße ...

    LawBlog- 259 Leser -
  • “Lieferverkehr frei”

    Das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ vor Fußgängerzonen ist an sich kaum einer Interpretation zugänglich. Dennoch versuchte sich eine ostdeutsche Ordnungsbehörde daran, die Vorschrift einzuengen. Sie untersagte einem Mann, der in der Innenstadt Schaukästen mit Plakaten betreibt, die Zufahrt zur Fußgängerzone. Obwohl sich der Mann an die Lieferzeiten hielt, kassierte er ein Knöllchen.

    LawBlog- 171 Leser -
  • Wer sich in Gefahr begibt…

    Es gibt kaum eine Beurteilung, die der Volksmund nicht kennt. Eine seiner Weisheiten (der Bibel entlehnt) heißt „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um“. Aber was ist das, eine Gefahr? Es gibt, nur beispielsweise, unter Juristen eine abstrakte, eine dringende, eine öffentliche, sogar eine „im Verzug“.

    LawBlog- 208 Leser -
  • GEMA und Youtube streiten weiter

    An den Maßstäben des Internets gemessen, tobt der Streit schon seit unvordenklicher Zeit. Seit rund vier Jahren liegen Youtube und die GEMA im Clinch. Es geht darum, ob und wie viel Geld Youtube für Videos an die GEMA zu zahlen hat. Der deutsche User ist dabei der Hauptgeschädigte. Bei aktuellen Musikvideos, nicht nur solchen von der GEMA, bleibt er nämlich meist ausgesperrt.

    LawBlog- 67 Leser -
  • Steuerstreit um teuren Dienstwagen

    Die 1 % – Regelung bei Dienstwagen ist nicht in Stein gemeißelt. Das Finanzamt darf zum Beispiel keine private Nutzung unterstellen, wenn der Steuerzahlerzahler ein vergleichbares Fahrzeug privat auf sich zugelassen hat. Dann ist die Vermutung, der Dienstwagen werde auch privat genutzt, entkräftet. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

    LawBlog- 131 Leser -
  • VETTER’S LAW cont.

    Es gibt mal wieder zwei neue Folgen von VETTER’S LAW auf Trigger.tv, dem offi ...

    LawBlog- 66 Leser -
  • Google ist nicht gleich Google

    Ob und wie weit Google für Inhalte auf seiner Plattform “Blogger.com” haftet, bleibt jedenfalls nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle offen. Das Gericht wies die Klage eines Künstlers, der sich durch den Blogeintrag eines anonymen Autors verleumdet fühlte, zwar ab. Aber nur deswegen, weil der Betroffene die Google Deutschland GmbH verklagt hatte.

    LawBlog- 111 Leser -
  • Müßige Diskussionen

    Keine Ahnung, wo ich mein Online-Ticket für die Bahn verbummelt habe. Kurz vor der Abfahrt im Düsseldorfer Hauptbahnhof stellte ich jedenfalls , dass ich den Ausdruck nicht dabei habe. Vom leidvollen Zuhören kenne ich die endlosen Diskussionen zwischen Reisenden und dem Zugpersonal der Bahn. “Ein Ticket auf dem Computer akzeptieren wir nicht.” Natürlich war ich schon mal abgeschreckt.

    LawBlog- 319 Leser -
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