LawBlog - Artikel vom November 2012

  • Steuerfahnder im U-Bahnhof

    Grundsätzlich ist es richtig, wenn die Polizei Präsenz auf unseren Straßen zeigt. Statt jedoch auf regelmäßige – und kostenträchtige – Streifen in den Stadtteilen zu setzen oder gar den guten alten Bezirksbeamten zu reaktivieren, scheint auch hier Aktion vor Kontinuität zu gehen. Ein Beispiel ist Köln. Dort kontrollierte die Polizei gestern hunderte Personen in einer Großaktion.

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  • Links 804

    Wahlverbot für Strafgefangene: ein Relikt, das abgeschafft gehört Ausweis, bitte ...

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  • ACAB-Freispruch aufgehoben

    Die ACAB-Rechtsprechung ist um eine Facette reicher. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hob eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auf, nach dem ein in einem Stadion gezeigtes ACAB-Transparent Polizisten nicht beleidigt. Die Sache muss jetzt neu verhandelt werden . Der Fußballfan hatte ein ACAB-Plakat im Stadion gezeigt.

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  • Schleichwerbung auf Wikipedia

    Verbotene Schleichwerbung ist auch auf Wikipedia möglich. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Gericht beanstandet einen Eintrag, den der Geschäftsführer einer Firma zu einem allgemeinen Thema auf Wikipedia geschrieben hat. Es ging um Weihrauchpräparate. In dem Artikel besprach der Mann die Vor- und Nachteile solcher Produkte und Rechtsfragen zum Import.

    LawBlog- 62 Leser -
  • Schwierige Frage nach der Vorfahrt

    Eine seltsame Kreuzung ist das. Ist es überhaupt eine? Dort, wo der Norden von Düsseldorf fast an den Duisburger Süden stößt, da kommen vier Straßen oder Wege oder Pfade zusammen, jedenfalls befahrbare Routen. Drei davon sind breit und asphaltiert, eine nicht. Ist das nun ein „Einmündungsviereck“ im Sinne des Straßenverkehrsrechts? Eine vertrackte Situation, wie sich noch zeigen wird.

    LawBlog- 158 Leser -
  • Kein Reißverschluss vor Möbelwagen

    Das Reißverschlussverfahren gilt im Straßenverkehr nur, wenn eine Spur für eine gewisse Strecke offiziell geschlossen wird. Aber nicht, wenn die Spur nur durch ein zufälliges Hindernis blockiert wird. Das stellt das Amtsgericht München in einem Urteil klar. Anfang September 2011 fuhr eine Autofahrerin mit ihrem VW Cabrio auf der Widenmayerstraße in München auf der linken der zwei Fahrbahnen.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Links 807

    Brandenburg prüft 18 alte Mordfälle auf rechtsradikale Hintergründe Laptops bleiben im Kieler Landtag vorerst erlaubt Hamburger AstA-Kalender sorgt für Wirbel Belgisch Arbeiter machen Rabatz bei Ford in Köln ...

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  • Nette Polizisten nehmen auch Flaschenpfand

    Bei der Vollstreckung eines Haftbefehls wegen rückständiger Geldbußen über 264 Euro musste ein 54-jähriger Mann aus Warstein bis an die finanzielle Schmerzgrenze gehen. Als Polizeibeamte bei dem Mann erschienen, um ihn festzunehmen, ging er an die letzten Geldreserven und sammelte aus diversen Geldbörsen und Behältnissen in der gesamten Wohnung 263,07 Euro ein.

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  • Handy-Flatrate: Urteil bremst Telefonanbieter

    Ein Urteil, das Telefonfirmen kaum schmecken wird: Wenn Handyverträge mit Flatrate zu Recht vorzeitig gekündigt werden, darf der Anbieter für die Restlaufzeit zwar Schadensersatz verlangen. Aber nicht das volle Entgelt. Vielmehr muss er sich 50 % als ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden.

    LawBlog- 228 Leser -
  • Gericht kippt Verbot von Sprayer-Doku

    Die Sprayer-Doku “UNLIKE U” darf wieder gezeigt werden. Das Kammergericht Berlin hob das Verkaufsverbot auf, welches das Landgericht Berlin im letzten Jahr verhängt hatte. In der ersten Instanz hatten sich die Berliner Verkehrsbetriebe mit der bemerkenswerten Begründung durchgesetzt, die Filmemacher hätten ihre Arbeit vorher bei der Pressestelle anmelden und genehmigen lassen müssen.

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  • Kleiner Verfahrenstrick rettet bei Verspätung

    Ärger im Straßenverkehr hat man nicht nur in der eigenen Stadt. Das kann Probleme mit sich bringen, wenn man sich vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid wehren will. Lohnt es sich überhaupt, für ein 40-Euro-Knöllchen ein paar hundert Kilometer zur Gerichtsverhandlung zu reisen? Auch wenn Richter den Betroffenen natürlich immer gern in Person vor sich haben, gibt es mittlerweile ...

    LawBlog- 313 Leser -
  • “Rechtsradikal” ist zulässiges Werturteil

    Eine Person in einem Internetforum während einer Diskussion als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss. Der klagende Rechtsanwalt beschäftigte sich auf seiner Kanzleihomepage und in Zeitschriftenveröffentlichungen mit politischen Themen.

    LawBlog- 91 Leser -
  • Auch in diesem Jahr: Anwaltskalender für die Leser

    Für den Düsseldorfer Karikaturisten wulkan ist es ein Jubiläum: Mit dem Jahr 2013 bringt er seinen 15. Anwaltskalender heraus. Eine kleine Tradition ist es außerdem, dass es in der Vorweihnachtszeit immer zehn aktuelle Anwaltskalender von wulkan hier im law blog zu gewinnen gibt. Das ist auch dieses Jahr der Fall.

    LawBlog- 2 Leser -
  • Keine Geiselnahme

    Die bewaffnete und gewaltsame Flucht eines Untersuchungshäftlings bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen, es gibt keine Gerichtsverhandlung gegen den Mann. Mit diesem rechtskräftigen Beschluss (AZ: 2 Ws 792/12) hat jetzt der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Köln eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

    LawBlog- 205 Leser -
  • iPhone: Telekom muss über SIM-Lock informieren

    Das Landgericht Bonn hat der Telekom untersagt, das iPhone 5 ohne Hinweis auf die Existenz einer SIM-Lock-Sperre oder eines Netlocks zu bewerben. Die Telekom bot auf ihrer Internetseite das iPhone 5 in Verbindung mit unterschiedlichen Vertragsoptionen an. Erstmals und lediglich im letzten Schritt des Bestellvorgangs fand sich bei der Beschreibung des ausgewählten Mobiltelefons ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • trigger.tv – Vetter’s Law

    Das teure Notebook aus den USA ohne Risiko mitbringen?! Udo Vetter weiß wie es geht! In VETTER’S LAW beantwortet der Strafverteidiger Udo Vetter zwei Mal pro Woche Eure Fragen. Raffiniert, spitz und intelligent klärt er Dich über Deine Re ...

    LawBlog- 336 Leser -
  • Endspurt

    Die Adventsverlosung im law blog geht in die Schlussrunde. Noch bis morgen, 25. November, können Leser beim Gewinnspiel mitmachen. Es gibt zehn Anwaltskalender 2013 des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Die Spielregeln stehen hier. Wer noch mitmachen möchte, kann auch zu diesem Beitrag einen Kommentar hinterlassen.

    LawBlog- 127 Leser -
  • Das Ende der Online-Sippenhaft

    In den Abmahnkanzleien herrscht vorweihnachtlicher Hochbetrieb. Tausendfach gehen Schreiben in Filesharing-Fällen raus, in denen noch vor dem Jahresende Klagen angekündigt werden. Grund: Am 1. Januar 2012 werden Urheberrechtsverletzungen aus dem Jahr 2009 verjähren. Es ist zwar die gefühlt fünfzigste “letzte außergerichtliche Mahnung” in solchen Fällen, aber nun heißt es ja wi ...

    LawBlog- 113 Leser -
  • Anwaltskalender 2013 – die Gewinner

    Die Gewinner der Kalenderverlosung stehen fest. Es sind: Sebastian Meyer #143 alter Jakob #19 mzq #87 Stephan Hermanutz #375 Ali Schwarzer #54 Rene #74 Anno #76 Amtsrat #404 Cray #376 Jan #605 Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner. Ihr erhaltet eine gesonderte Mail, auf die ihr d ...

    LawBlog- 89 Leser -
  • Links 809

    Fall Gustl Mollath: Strafrechtler sieht schwere Versäumnisse der Justiz Neues Abholverfahren: Service-Chaos bei der Packstation Wohnungsnot: Studenten sollen in Kasernen leben Traunstein: Ex-Polize ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • Keine Grundrechtsverletzung von Eva Herman

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Macht und die Möglichkeit, es kann und darf Beschwerden nicht annehmen – und muss ein solches Benehmen nicht einmal begründen. Diesmal hat es das doch getan. Immerhin ging es um die Verfassungsbeschwerde von Eva Herman, der ehemaligen und umstrittenen Tagesschausprecherin.

    LawBlog- 164 Leser -
  • Unbekannte schießen auf deutschen Autobahnen

    Diese Meldung wird das Sicherheitsgefühl auf deutschen Autobahnen nicht erhöhen: Seit 2008 haben unbekannten Täter mit Gewehren über 700 mal auf Fahrzeuge geschossen. Ziel sind fast immer Autotransporter oder Lastfahrzeuge, jedoch wurde auch bereits eine Frau bei Würzburg in ihrem Auto angeschossen und verletzt.

    LawBlog- 148 Leser -
  • Aufstand auf Facebook – gegen Facebook

    Facebook-Nutzer proben gerade einen kleinen Aufstand – gegen Facebook. In zahlreichen Profilen werden Texte geteilt, in denen Nutzer sich gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook aussprechen. Das sieht so oder ähnlich aus: Öffentlichkeitswirksam ist der Protest auf jeden Fall. Und es ehrt Facebook, dass es zumindest bislang noch keine Berichte gibt, wonach die ...

    LawBlog- 161 Leser -
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