LawBlog - Artikel vom September 2012

  • Zwang, kostenpflichtig

    Die bayerische Polizei lässt sich dafür bezahlen, dass sie dich festnimmt. Aus einem Schreiben des Polizeipräsidiums Oberfranken: Für die Anwendung unmittelbaren Zwangs anlässlich der Gewahrsamsnahme am 04.08.2012, gg. 0.00 Uhr, in B., sind von Ihnen gem. Art. 58 Abs. 3, Art. 76 Polizeiaufgabengesetz, § 1 Nr. 6, § 2 Polizeikostenverordnung und Art. 10 Abs. 1 Nrn.

    LawBlog- 254 Leser -
  • Alle Daten

    Heute mal wieder eine Leserfrage, die sicher auch andere interessiert: Ich habe da gerade ein Problem mit meinem ehemaligen Hoster. Habe gleichzeitig zu meiner Kündigung eine Selbstauskunft meiner Daten angefordert. Die Antwort des Hosters ist kurz: "Alle Daten wie wir über Sie gespeichert haben können Sie im KC [Kundencenter] einsehen." Wie man sich vorstellen kann, ...

    LawBlog- 135 Leser -
  • Nur ein “Laptop” pro Verteidiger

    In einem Großverfahren, das derzeit läuft, ist mir einer der merkwürdigsten Gerichtsbeschlüsse untergekommen, die ich jemals erlebt habe. Und ich habe in rund 18 Jahren als Strafverteidiger schon einige erlebt. Es geht um die Frage, wie viele “Laptops” ein Rechtsanwalt im Gerichtssaal benutzen darf. Und warum ein Gericht auf die Idee kommt, diese Zahl zu beschränken.

    LawBlog- 337 Leser -
  • Links 781

    Vorratsdatenspeicherung: Deutschland muss nicht rückwirkend zahlen Polizei überwachte mehr Fahndungsseiten als bekannt Mehrheit junger Deutscher ist gegen Urheber ...

    LawBlog- 46 Leser -
  • Eine Wasserrechnung für Facebook

    Facebook geht aktuell gegen Nutzer vor, die möglicherweise nicht ihren echten Namen verwenden. Das Profil wird dann schon mal gesperrt. Eine erneute Freischaltung macht Facebook davon abhängig, dass der Nutzer eine Ausweiskopie oder andere aussagekräftige Unterlagen hochlädt. Facebook formuliert den Wunsch so: Bitte lade eine Kopie deines amtlichen Lichtbildausweises hoch, d ...

    LawBlog- 305 Leser -
  • “Dann lauf ich Amok”

    Das Landgericht Aachen zeigt Augenmaß bei einem heiklen Thema. Es sprach heute einen Schüler frei, der auf Facebook folgendes in seine Timeline gepostet hatte: Leute die ich so gar nicht leiden kann, haben Facebook – wenn die mir Freundschaftsanfragen schicken, lauf ich Amok. Das Amtsgericht hatte den Post noch als ernstzunehmende Morddrohung gewertet.

    LawBlog- 47 Leser -
  • Keine Fingerabdrücke von Kindern

    Die Aachener Polizei hat einen schnellen Fahndungserfolg errungen. Nachdem sie von einem mutmaßlichen Exhibitionisten im Bereich einer Kindertagesstätte erfahren hatten, legten sich die Beamten auf die Lauer und stellten den mutmaßlichen Täter. Es soll sich um einen 12-jährigen Jungen handeln. Erwähnenswert wird die Geschichte durch einen eher beiläufigen Satz in der Pressemeldung der Polizei.

    LawBlog- 143 Leser -
  • Links 782

    Städte setzen mit Datenhandel Millionen um “Berufszeugen” Bremen: Spuckschutz-Hauben für Festgenommene Anklage ...

    LawBlog- 63 Leser -
  • Schufa online – eine Kostenfalle im Internet?

    Jeder Bürger kann bei Auskunfteien, Adresshändlern und anderen gewerblichen Datendiensten Auskunft verlangen, welche Daten über ihn gespeichert sind. Eine Auskunft muss überdies pro Jahr kostenlos sein. Die Verbraucherzentrale Sachsen kritisiert nun einen der größten Dienste dieser Art, die Schufa. Das Unternehmen soll nach Kräften dafür sorgen, dass Kunden für die Auskunft bezahlen.

    LawBlog- 127 Leser -
  • Geschmeidige Strafverfolger

    Es war ein echter Großeinsatz: Nach einer DDoS-Attacke auf die Webseite der GEMA soll das Bundeskriminalamt mehr als 100 Wohnungen durchsucht haben. Die Betroffenen wurden der Computersabotage verdächtigt. So hoch die Ermittlungen anfangs aufgehängt waren, so zerschlägt sich jetzt anscheinend vieles in bedingtem Wohlgefallen.

    LawBlog- 114 Leser -
  • CleanIT stellt ACTA in den Schatten

    ACTA ist zwar in der Versenkung verschwunden, doch innerhalb der Europäischen Union wird weiter fleißig an einer Überwachung des Internets und einer Einschränkung der Bürgerrechte gearbeitet. CleanIT heißt ein jetzt ins Blickfeld gerücktes EU-Projekt. Dessen Name ist durchaus Programm. Die im Ressort der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, einer Befürworterin von Netzsperren, ange ...

    LawBlog- 35 Leser -
  • Links 785

    Kann das Islam-Schmähvideo verboten werden? Den Verlagen kann das Urheberrecht auch nicht helfen Die Buchmacher hinter Bettina Wulff Das e-Ticket der Ba ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • Hamburger Fälle für Hamburger Richter

    Das Hamburger Landgericht arbeitet am Anschlag. So jedenfalls formuliert es Gerichtspräsidentin Sibylle Umlauf in einem aktuellen Bericht des Hamburger Abendblatts (kostenlos nur über Google News abrufbar, Suchbegriff: “Hamburgs Richter”). Wegen akuter Personalnot müssten vielleicht sogar Verdächtige vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

    LawBlog- 166 Leser -
  • Links 783

    WhatsApp-Accounts können sehr gefährdet sein Transparenz soll Grundrecht ...

    LawBlog- 51 Leser -
  • Links 786

    ESM-Immunität: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat Schwarzgeld in die Schweiz: Reporter machen den Test Wenn eine DNA-Probe das Gesicht des Täters verrät “Dummk ...

    LawBlog- 51 Leser -
  • Ein unverständlicher, aber richtiger Freispruch

    Ein Urteil des Landgerichts Essen sorgt für Unverständnis und Diskussionen. Die Richter haben einen Mann freigesprochen, der in Marl eine 15-Jährige vergewaltigt haben soll. Das Gericht vermochte den Vorwurf nicht zu bejahen. Die Vorsitzende der Strafkammer wird von der Lokalpresse mit den Worten zitiert, „wenn man etwas nicht will, muss man das deutlicher machen.

    LawBlogin Strafrecht- 190 Leser -
  • Soll Kinderpornografie straffrei werden?

    Der Besitz von Kinderpornografie soll legalisiert werden. Diesen Vorschlag macht Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei. Seine Idee stieß schon innerhalb weniger Stunden nach Veröffentlichung auf eine breite Front der Ablehnung. Neben vielen anderen hat sich auch der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, entschieden von Falkvinges Vorstellungen distanziert.

    LawBlog- 61 Leser -
  • Bundestag muss Guttenberg-Gutachten rausgeben

    Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erfasst auch Dokumente der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Bundestag muss nun Gutachten herausgeben, die der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundestagsabgeordneter angefordert, aber auch für seine Doktorarbeit verwendet hat.

    LawBlog- 68 Leser -
  • Prozess mit appsurdem Ergebnis

    Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die Tagesschau-App deutschen Zeitungsverlagen Recht gegeben und es der ARD und dem NDR untersagt, die Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Allerdings gilt das Verbot nur für die Tagesschau-App vom 15. Juni 2011. Eine allgemeine Aussage zur nach dem Rundfunkstaatsvertrag zulässigen Länge oder Ausführlichkeit von Tex ...

    LawBlog- 164 Leser -
  • Blitzer-Apps sollen erlaubt werden

    Vekehrsexperten von CDU und FDP wollen Radarwarner legalisieren. Dabei haben sie offenbar vor allem Blitzer-Apps im Auge, wie sie heute für jedes Smartphone und Navigationsgerät erhältlich sind. Wie der Focus unter Bezug auf die Saarbrücker Zeitung berichtet, halten die Politiker das bislang geltende Verbot von Blitzerwarngeräten für nicht mehr “zeitgemäß”.

    LawBlog- 68 Leser -
  • Drei Vornamen

    Der erfundene Name des Herrn ist: Meier. Seine Vornamen Karl-Heinz Friederich Alexander sind auch fiktiv. Aber in der Realität gibt es diesen Mann, auch wenn er drei anders klingende Vornamen hat. Doch woher kennt ausgerechnet die Staatsanwalt Düsseldorf alle diese Vornamen, und zwar die richtigen? Das will er wissen, dieser Meier. Also fragt er die Staatsanwaltschaft.

    LawBlog- 178 Leser -
  • Steuer-CDs sind nicht kostendeckend

    Die vom Land Nordrhein-Westfalen angekauften Steuer-CDs sind anscheinend nicht so ergiebig, wie das öffentlich gern behauptet wird. Die Landesregierung räumte jetzt auf eine Anfrage der Piratenfraktion ein, dass rund 90 Prozent der eingeleiteten Strafverfahren ohne negative Folgen für die Betroffenen eingestellt werden. Insgesamt haben die nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden 3.

    LawBlog- 81 Leser -
  • “Mitbringen” ist kein Drogenhandel

    Kaum ein strafrechtlicher Begriff ist schillernder als der des “Handeltreibens” mit Drogen. Mit Drogen handelt nach Auffassung vieler Gerichte schon, wer ein solches Geschäft ernsthaft plant. Das kann Gefängnis geben, obwohl noch gar nichts passiert ist. Also ein klassisches Gedankenverbrechen. So weit der Begriff des Handeltreibens auch verstanden wird, gibt es doch auch deutliche Grenzen.

    LawBlog- 63 Leser -
  • Gestandene Männer und Frauen

    Ein Mindestalter für den Aufstieg in eine höhere Laufbahn ist im Beamtenrecht unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter kippen damit eine Vorschrift in einer Laufbahnverordnung für Finanzämter, die eine Mindestaltersgrenze von 40 Jahren vorschreibt. Den Klägerinnen, zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes ...

    LawBlog- 70 Leser -
  • Der ungehorsame Bauer und die Radarfalle

    Ziviler Ungehorsam kennt viele Facetten. Als besonders beharrlich auf diesem Gebiet hat sich ein Landwirt aus der Region Karlsruhe erwiesen. Weil er in eine mobile Tempomessung gerauscht war, blockierte er die Messanlage. Zuerst mit seinem Kastenwagen, kurz darauf sogar mit einem Traktor samt Anhänger. Nun streitet die Justiz, ob und wie das zu bestrafen ist.

    LawBlog- 177 Leser -
  • Polizei darf E-Mail-Account nicht dauerhaft kapern

    Wenn die Polizei E-Mails auf Servern beschlagnahmt, darf sie den Account des Betroffenen nicht auf unabsehbare Zeit in Beschlag nehmen. Vielmehr muss dem Inhaber des E-Mail-Kontos nach vertretbarer Zeit wieder der Zugang ermöglicht werden. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Gegen einen meiner Mandanten läuft ein Strafverfahren.

    LawBlog- 78 Leser -
  • Sieben Jahre zu Unrecht eingesperrt

    Ein Franzose, der zu Unrecht mehr als sieben Jahre im Gefängnis saß, erhält knapp 800.000 Euro Schadensersatz vom Staat. Das Berufungsgericht in Rennes sprach ihm diese Summe zu. Eine 14-Jährige hatte fälschlicherweise behauptet, der Mann habe sie mehrfach vergewaltigt. Im Jahr 2003 war der Betroffene zu 16 Jahren Haft verurteilt worden.

    LawBlog- 60 Leser -
  • Kredit: 48 Prozent Zinsen sind zu viel

    Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Ein Pfandleihunternehmen aus Hannover schloss im September 2011 mit dem Eigentümer eines Grundstücks in Hohwacht einen Vertrag über einen Kredit von 10.000 Euro.

    LawBlog- 71 Leser -
  • Thüringer LKA jagt Klopapierdieb

    Auch wenn es um mögliche Straftäter in den eigenen Reihen geht, ist die Polizei unerbittlich – jedenfalls in Thüringen. Dort fahndeten Beamte des Landeskriminalamtes über ein Jahr lang nach einem Klopapierdieb in der Behörde. Sogar Überwachungskameras kamen zum Einsatz. Schauplatz war die LKA-Außenstelle Waltersleben im Ilmkreis, berichtet der MDR.

    LawBlog- 141 Leser -
  • Mehr Bratwurst als Kebab

    Die Bezeichnung eines Snacks als "Hähnchen-Kebab" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern aus fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb „schwammig im Biss“ ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten aus Niedersachen abgewiesen.

    LawBlog- 66 Leser -
  • law blog – ab heute mit Partner

    Das law blog wird ab heute mit der ARAG aus Düsseldorf, einem der großen deutschen Versicherungshäuser, kooperieren. Dabei ist beiden Partnern wichtig, dass dieses Blog so bleibt, wie es ist. Die einzige Änderung für die Leser wird, so hoffen wir, eine Bereicherung sein. Experten der ARAG werden eigene, extra für das law blog konzipierte Beiträge zu aktuellen Urteilen und rechtl ...

    LawBlog- 256 Leser -
  • “Sie bitten um Abmeldung”

    Was ist schon das Einrichten eines Büros gegen dessen Auflösung? Zu der gehören, neben der Plackerei zugunsten sauber hinterlassener Räume, auch die kleinen juristischen Schritte. Beispielsweise die Kündigung des Vertrages mit den Stadtwerken, der Telefongesellschaft, der Betriebsversicherung. Und dazu gehört – fast vergessen – die Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale.

    LawBlog- 236 Leser -
  • Vor Gericht sind starke Worte erlaubt

    Wer vor Gericht steht, darf auch mal etwas aufdrehen. Zumindest verbal. Äußerungen, die im wirklichen Leben als beleidigend gelten, können in Prozessen noch durchgehen. Das gilt zum Beispiel für die Äußerung, jemand sei schlicht zu faul zu arbeiten. So sieht es jedenfalls das Amtsgericht Königs Wusterhausen.

    LawBlog- 224 Leser -
  • Links 789

    Netzfreiheit – in vielen Ländern nur ein Traum Niederländische Forscher fordern das Aus fürs Urheberrecht Justizministerium legt Gesetzentwurf für Beschneidung vor Mordfall Bögerl: Wie ein Besucher der Trauerfeier zum Mordver ...

    LawBlogin Medienrecht- 35 Leser -
  • Meldegesetz: Schlupflöcher für Datenhändler

    Der Streit ums Meldegesetz geht weiter. Dabei könnte alles so einfach sein: Politiker müssten sich nur darauf besinnen, was im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war. Danach durften Meldeämter die Daten der Bürger künftig nur verkaufen, wenn diese vorher ausdrücklich zugestimmt haben. Eine einfache, saubere Lösung. Die aber offensichtlich der Lobby der Datenhändler gegen den Strich geht.

    LawBlog- 66 Leser -
  • Mannheims Polizei und das Arztgeheimnis

    Die Mannheimer Polizei hatte am Wochenende viel Stress mit dem kurdischen Jugendmarsch. Es gab Randale, Verletzte, Festnahmen. Daneben wirft die Polizei den Veranstaltern aber auch Falschinformationen vor. Das liest sich so: Bei den genannten Gewahrsamsnahmen befand sich auch ein 23-Jähriger. Gegen ihn wird wegen des Verdachts des Widerstands zum Nachteil eines Polizeibeamten ermittelt.

    LawBlog- 137 Leser -
  • Links 791

    Händler missachten Kundenrechte Waschen deutsche Spielhallen massenweise Geld? So schnell wird man zum Kinderschänder Chin ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • Links 792

    Frankfurter Rundschau: Verlag prüft Abschied vom gedruckten Papier Amnesty: Unmenschliche Haftbedingungen in Kaliforn ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • Der Flip-Flop-Mythos und andere Legenden

    Ganz klar: Mit Flip-Flops oder offenen Sandalen darf man nicht Autofahren! Ganz klar? Im Laufe der Zeit haben sich viele solcher (Rechts-)Legenden verbreitet und halten sich hartnäckig. Einige davon beleuchte ich heute in meiner Lawblog-Premiere: Autofahren mit Flip-Flops Gleichgültig, ob mit Flip-Flops, High-Heels oder barfuß – Autofahren geht mit jedem oder sogar ganz ohne Schuhwerk.

    LawBlog- 103 Leser -
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