LawBlog - Artikel vom Juli 2012

  • Mehr oder weniger verpeilt

    Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, geht mit 63 Jahren in Rente. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Fromm heute entlassen, nachdem dieser selbst darum gebeten hatte. Grund dürften in erster Linie die bislang nicht vollständig aufgeklärten NSU-Morde sein – und die Rolle, die der Verfassungsschutz spielte.

    LawBlog- 77 Leser -
  • Morgens um halb sieben

    Vorratshaltung ist sicher keine schlechte Sache. Bei Durchsuchungsbeschlüssen ist das jedoch anders. Wer mit so einer Maßnahme konfrontiert wird, sollte sich deshalb unbedingt gleich zu Anfang den gerichtlichen Beschluss zeigen lassen. Der erste Blick geht dabei idealerweise auf das Datum, an dem der Richter die Durchsuchung angeordnet hat. Mitunter erlebt man hier eine erfreuliche Überraschung.

    LawBlog- 164 Leser -
  • Vorratsdaten: Die EU lernt aus dem ACTA-Debakel

    Seit heute gibt es für Deutschland einen guten Grund mehr, die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht einzuführen – selbst wenn die EU-Kommission mit Strafzahlungen droht. Die VDS-Richtlinie steht nämlich auch auf europäischer Ebene zur Überarbeitung an. Und wie es aussieht, wollen die Verantwortlichen die bisherigen Vorgaben deutlich abschwächen.

    LawBlog- 48 Leser -
  • Unterschrift auf Tablet kann unwirksam sein

    Es ist sicher schick und praktisch für Geschäfte, den Kunden auf einem Tablet-PC unterschrieben zu lassen. Jedoch kann dies zu Problemen bei Verträgen führen, welche die Schriftform erfordern. Für einen Verbraucherkreditvertrag hat das Oberlandesgericht München jetzt entschieden, dass die Unterschrift auf einem Tablet nicht ausreicht. Der Kläger kaufte im Fachmarkt einen Fernseher auf Kredit.

    LawBlog- 59 Leser -
  • Gesetzgeberische Infamie

    Was bei der Eurorettung schon lange kritisiert wird, ist anscheinend auch ein beliebtes Mittel bei anderen Gesetzesvorhaben: In letzter Minute kriegt der Gesetzentwurf eine andere Fassung – und der Inhalt verkehrt sich mitunter in sein Gegenteil. Genau das ist am vergangenen Freitag im Bundestag bei einem heiklen Datenschutzthema geschehen.

    LawBlog- 151 Leser -
  • Links 758

    Syrien möchte in den UN-Menschenrechtsrat Bundesbehörden: Zahl der Korruptionsverfahren steigt Gourm ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • ID-Infrastruktur

    Robert Basic, “Deutschlands bekanntester Blogger”, hat eine Idee für das künftige Netz: Jeder Bürger und jede rechtliche Person wird dazu verpflichtet, seine persönlichen Angaben im Netz zu hinterlegen, so dass wir eine einheitliche ID-Struktur auf staatlicher Basis haben. Auf die kann über Schnittstellen zugegriffen werden, jedoch ...

    LawBlog- 39 Leser -
  • Die Menschenwürde ist nicht relativierbar

    224 Euro für den Lebensunterhalt, davon oft nur 40 Euro in bar – mit diesen Beträgen mussten Asylbewerber und deren Kinder seit rund 20 Jahren leben. Nun wird sich ihre Situation verbessern. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass von diesen Sätzen kein menschenwürdiges Leben möglich ist. Die Unterstützung muss zunächst in etwa auf das Niveau von Hartz IV angehoben werden. Rund 130.

    LawBlog- 88 Leser -
  • Social-Media-Panne bei der Polizei

    Die Polizei in Hannover gilt als führend im Bereich der Facebook-Fahndung. Nachdem ein erstes Projekt wegen Bedenken von Datenschützern eingestellt wurde, ist die Hannoveraner Polizei nun wieder auf Facebook aktiv. Ob die zuständigen Mitarbeiter aber die nötige Kompetenz für Social Media haben, ist nach einer Panne am Wochenende zumindest fraglich.

    LawBlog- 74 Leser -
  • Keine Reisekosten für Gerichtstouristen

    Der fliegende Gerichtsstand ist und bleibt ein Ärgernis. Er ermöglicht es Klägern in vielen Fällen, sich ein genehmes Gericht auszusuchen. Wobei es dann oft zu der paradoxen Situation kommt, dass weder die Prozessparteien noch die Anwälte ihren Sitz am gewählten Gericht haben. Das Amtsgericht München macht nun einen kleinen Vorstoß, um der Klägerseite die Lust am fliegenden Ge ...

    LawBlog- 156 Leser -
  • Drogen per Post

    Drogen einfach per Post bestellen – so was gab es mal in grauer Vorzeit. Dachte ich. Bis heute. Da landete eine mit Schnürchen zusammengehaltene Ermittlungsakte auf meinem Schreibtisch. Sie stammt aus einem südlichen Bundesland. Zum Glück hat ein Staatsanwalt den Ermittlungseifer von Polizeibeamten im richtigen Augenblick noch gebremst.

    LawBlog- 310 Leser -
  • Nicht so zugeknöpft

    Werbung von Rechtsanwälten ist oft bieder. Hier mal ein Plakat in der Straßenbahn, dort ein Kuli mit aufgedruckter Kanzleiadresse im Besprechungszimmer. In Köln balgen sich Strafverteidiger um Werbeplätze an den Fahrradständern vorm Justizzentrum. Doch selbst Progressive – etwa der Berliner Kollege Carsten Hoenig mit seiner Wanne – müssen sich jetzt warm anziehen: Ein Dresdner ...

    LawBlog- 358 Leser -
  • Bayerische Polizei stoppt “Krieg der Welten II”

    Im Zeitalter von Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien verbreiten sich Informationen rasant. Leider wird dabei oftmals nicht differenziert zwischen seriösen Nachrichten und Falschmeldungen. Unter diesen neuen Umständen, die jedem Nutzer durchaus mächtige Werkzeuge zur Massenkommunikation bereitstellen, ist es besonders wichtig, dass der Einzelne einen reflektierten Umga ...

    LawBlog- 149 Leser -
  • Links 768

    Lehrer-Beobachtung: Verfassungsschutz lässt nicht locker Soziale Netzwerke: Schwere Zeiten für stille Beobachter DNA-Spuren im Fall Barschel lassen Ermittler grü ...

    LawBlog- 64 Leser -
  • Velbert: Stadt-Chauffeur fuhr ohne Führerschein

    Stefan Freitag ist Bürgermeister von Velbert. Als solcher hat er einen Fahrer. Der Chauffeur war vor drei Monaten mit dem städtischen Dienstwagen in einen Verkehrsunfall verwickelt. Eigentlich ein Bagatelldelikt – doch es gab überraschende Komplikationen. Die Polizei ermittelte nämlich wegen Verkehrsunfallflucht.

    LawBlog- 125 Leser -
  • Kontrolle: Polizei muss in Vorleistung gehen

    Beim Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ist eine Identitätsfeststellung durch Polizeibeamte nur zulässig, wenn dem Betroffenen vorher gesagt wird, was ihm zur Last gelegt wird. Die Polizei darf also nicht erst nach den Personalien fragen und den Betroffenen zunächst im Unklaren lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

    LawBlog- 225 Leser -
  • Anwalt schreibt Gerichtsurteil selbst

    Manchmal bleibt was liegen. Auch beim Anwalt. Meist wird Überlastung der Grund sein, wenn Mandate nicht zügig bearbeitet werden. Auch Faulheit soll schon mal eine Rolle spielen (habe ich gehört). Nicht sonderlich ökonomisch scheint allerdings ein Göttinger Anwalt vorgegangen zu sein. Er trödelte, so die Vorwürfe, erst gehörig mit dem Mandat, dann nahm er sich aber richtig Zeit ...

    LawBlog- 590 Leser -
  • Links 759

    “Ein Ding der Unmöglichkeit” Adenauer ließ sich mit Kunst beschenken – und die Erben machen Kasse Falsche Beschuldigung: Studienräti ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • Keine Unterlagen – mehr Toleranz

    Bei Tempokontrollen fühlen sich mutmaßliche Temposünder oft ein wenig ausgeliefert. Bei Kontrollen mit dem Lasergerät werden üblicherweise keine Messfotos gemacht. Auch eine Pflicht, dem Betroffenen an Ort und Stelle die Tempoanzeige des Geräts zu zeigen, gibt es nicht. Es gilt das Wort der Beamten.

    LawBlog- 138 Leser -
  • Bestrafe einen, erziehe hundert

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass das Thema Facebook-Partys zu einem Clash der Generationen mutiert. Sollte das der Fall sein, hätte sich die baden-württembergische Polizei jedenfalls nicht durch eine sonderlich deeskalierende Einstellung hervorgetan. Im Ländle kriegen jetzt nämlich sogar schon Menschen Polizeibesuch, die sich auf Facebook nur für solche Partys “angemeldet” haben.

    LawBlog- 173 Leser -
  • Back in time

    In einer Bußgeldsache habe ich 24. Juli 1998 bei der Stadt Dortmund Akteneinsi ...

    LawBlog- 116 Leser -
  • Überzogene Indivdualität

    Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen vom Schulterbereich bis zu den Unterarmen tätowiert ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen heute entschieden. Das Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm hatte den Bewerber abgewiesen.

    LawBlog- 103 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Klage gegen private Vorratsdatenspeicherung

    Der Staat darf momentan keine Vorratsdaten speichern. Was ihm untersagt ist, machen diverse Mobilfunkanbieter jedoch in eigener Regie. Bis zu 180 Tage soll etwa Vodafone Verbindungsdaten seiner Kunden speichern. Hiergegen richtet sich jetzt Widerstand. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik will für eine Kundin Vodafone gerichtlich zwingen, Verbindungsdaten sofort zu löschen.

    LawBlog- 72 Leser -
  • Ein Junkie, ganz klar

    Es krachte ganz schrecklich, und mein Mandant war womöglich nicht angeschnallt. Jedenfalls fanden ihn die Rettungskräfte bewusstlos in seinem Auto vor. Der Notarzt war auch da und tat allerlei, um den Kreislauf meines Mandanten zu stabilisieren. Der Arme lag rund eine Woche im Koma. Noch heute leidet er an den Unfallfolgen.

    LawBlog- 132 Leser -
  • BGH senkt den Daumen über Bremer Strafrichter

    Es kommt selten vor, dass der Bundesgerichtshof einem untergeordneten Gericht insgesamt sein Misstrauen ausspricht. Im Fall des Polizeiarztes, der im Jahr 2005 durch einen Brechmitteleinsatz den Tod eines 35 Jahre alten Mannes verursachte, geschieht dies aber. Die Karlsruher Richter bedauern in ihrer Entscheidung ausdrücklich, dass sie die Sache erneut an das Landgericht Breme ...

    LawBlog- 379 Leser -
  • Der Papst will die Titanic verklagen

    Die Liste jener, die sich vom Satiremagazin Titanic angepisst fühlen, ist lang. Auch gerichtliche Auseinandersetzungen hat die Titanic schon in endloser Zahl geführt. Wahrscheinlich gäbe es das Magazin schon gar nicht mehr, käme nicht alle Nase lang ein Prominenter, der seine Persönlichkeitsrechte von der Titanic mit Füßen getreten sieht.

    LawBlog- 251 Leser -
  • Gratis-Bild: Springer wirft Verweigerern Straftaten vor

    Während der Axel Springer Verlag kürzlich jedem Bürger ungefragt eine Gratis-Bild zustellen ließ, scheint er sich über Post in dieser Sache weniger zu freuen. Viele tausend dürften der kostenlosen Bild widersprochen haben, und die weitaus allermeisten verbanden das gleich mit einem Auskunftsverlangen nach dem Datenschutzrecht.

    LawBlog- 423 Leser -
  • Links 762

    England: Internetsperren sind unwirksam Extrem harte Urteile gegen Genua-Demonstranten Radfahrer: Bald Führerscheinentzug ab 1,1 Promille? Gegen EU-Knö ...

    LawBlog- 70 Leser -
  • Leistungsschutzrecht: Blogger sind raus

    Bereits mehrere Male sollte das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Einmal verschwand es kurzfristig von der Tagesordnung, das nächste Mal tauchte es trotz Ankündigung gar nicht auf. Nun zeichnet sich ab, warum es die Gesetzesvorlage bislang nicht in die Ministerrunde geschafft hat.

    LawBlog- 86 Leser -
  • Gute Zeiten für die harten Kriminellen

    „Die Bekämpfung der Kriminalität in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Kollaps“ – mit diesem Fazit hat sich der Chef der Duisburger Kriminalpolizei jetzt in den Ruhestand verabschiedet. Der 65-jährige Rolf Jaeger zieht nach Jahrzehnten Polizeiarbeit eine bittere Bilanz: „Der gesetzliche Auftrag der Kripo zur Strafverfolgung steht nur noch auf dem Papier.

    LawBlog- 137 Leser -
  • Richter J. telefoniert nicht

    Stellt euch vor, ihr habt eine leitenden Funktion in einem Unternehmen. Ihr seid jetzt schon einige Jahre dabei, leistet gute Arbeit und habt Aussicht, vielleicht auch mal befördert zu werden. Dann entscheidet ihr euch von einem Tag auf den anderen, nicht mehr zu telefonieren. Also mit Kunden und Geschäftspartnern.

    LawBlog- 449 Leser -
  • Der Bund steht ohne Wahlrecht da

    Es war ein Urteil mit Ansage: Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht heute das Wahlgesetz gekippt. Die Regierungskoalition hatte die neuen Regelungen vor einigen Monaten im Alleingang durchgesetzt – und dabei offenkundige Bedenken ignoriert. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe halten das Gesetz für so unzureichend, dass es nicht mal als Übergangslösung taugt.

    LawBlog- 73 Leser -
  • Er ist nicht erschienen

    Die Polizei möchte von meinem Mandanten das volle Programm: dreiteiliges Lichtbild (Pofil, Portrait, Halbprofil), Ganzkörperaufnahme, Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke. Das Ganze nennt sich erkennungsdienstliche Behandlung und soll “aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgen”.

    LawBlog- 357 Leser -
  • Lex Google findet keine Freunde

    Was am Freitag noch mit Fragezeichen versehen werden musste, ist jetzt belegt. Der aktuelle Entwurf für ein Leistungsschutzrecht mutiert zu einer Lex Google. Für die Übernahme von Presseerzeugnissen sollen nur Suchmaschinen zahlen. Blogger, Nutzer sozialer Netzwerke und Firmen werden nach den derzeitigen Plänen des Bundesjustizministeriums nicht mehr erfasst.

    LawBlog- 64 Leser -
  • Hunderttausende im Kachelofen

    Die Freude war groß, als ein frischgebackener Hausbesitzer in Düsseldorf vor fünf Jahren bei Renovierungsarbeiten einen eingemauerten Kachelofen aufstemmte. Im Ofen fand er zwei Stahlkassetten. Inhalt: 303.700 Deutsche Mark, das entspricht 146.000 Euro. Die Begeisterung dürfte sich nun in Grenzen halten.

    LawBlog- 177 Leser -
  • Fotografen müssen mit Haue rechnen

    Wer gegen seinen Willen rechtswidrig von Pressefotografen aufgenommen wird, darf sich dagegen wehren. Unter Umständen darf der Betroffene sogar dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen oder ihn hauen. Diese, wie ich meine, spektakulären Aussagen macht das Oberlandesgericht Hamburg in einem aktuellen Beschluss. Ein 60-Jähriger stand wegen Körperverletzung vor Gericht.

    LawBlog- 120 Leser -
  • EU lässt Blinde im Regen stehen

    Die EU tritt auf die Bremse, und das bei einem heiklen Thema. Seit Jahren gibt es Pläne für einen internationalen Vertrag, der das Urheberrecht zu Gunsten Blinder und Sehbehinderter lockern soll. Hauptanliegen ist, die Übertragung von Büchern und anderen Sprachinhalten in geeignete Formate für Blinde auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu gestatten.

    LawBlog- 83 Leser -
  • Links 760

    Facebook-Fahndung soll ausgebaut werden Die Polizei Mönchengladbach ist (nicht) bei Facebook Weltbild boykottiert Aufklärungsbuch Europa-Richter stürzen Saatgut-Monopol Am Meldegesetz beteiligter CDU-Politiker berät auch e ...

    LawBlog- 50 Leser -
  • Sportstudio: Vorerkrankung kann teuer werden

    Wer beim Abschluss eines Fitnessvertrags schon von einer Krankheit weiß, kann wegen dieser Beschwerden nicht fristlos kündigen. Das Amtsgericht München hält mit dieser Begründung einen Freizeitsportler an einem Fitnessvertrag fest. Der Mann hatte sich bei einem Sportstudio für eine zweijährige Mitgliedschaft entschieden. Kurz nach Beginn wollte er wieder aus dem Vertrag.

    LawBlog- 36 Leser -
  • Die richtigen Richter für beleidigte Leberwürste

    Ein Rechtsanwalt darf den anderen nicht als “Winkeladvokaten” bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Nach Auffassung der Richter handelt es sich um eine Beleidigung, obwohl der Beklagte seine Äußerung in einem Rechtsstreit gemacht hat, bei dem der Nicht-Winkeladvokat den Prozessgegner vertrat. Schon das Landgericht Köln hatte den Beklagten zur Unterlassung verurteilt.

    LawBlog- 194 Leser -
  • Durchsuchungen wegen Facebook-Party

    Städte reagieren mittlerweile allergisch auf Facebook-Partys. Ob mit oder ohne Grund – solche Veranstaltungen, für die es meist keinen greifbaren Veranstalter gibt, werden zunehmend verboten. Im Schwäbischen scheint man nun noch eins draufsetzen zu wollen. Dort gab es jetzt sogar Hausdurchsuchungen.

    LawBlog- 63 Leser -
  • Wie hätte ich reagieren sollen?

    Heute mal wieder die Erfahrungen eines Lesers in einer alltäglichen Situation, verbunden mit einigen Fragen. Vielleicht hat ja der eine oder andere Lust, in den Kommentaren zu antworten. Der Leser schreibt: Ich beobachtete, wie ein Mann mit Rucksack und mehreren Schachteln in seinen Händen von einem Einkaufszentrum kommend über die Straße rannte.

    LawBlog- 311 Leser -
  • Drama im Alltag

    Ein Hundehaufen war Auslöser eines Antrags, mit dem sich das Oberlandesgericht Koblenz beschäftigen musste. Folgendes war geschehen: Der Antragsteller, pensionierter Polizeibeamter, beschwerte sich mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 24. Februar 2012 bei dem Polizeipräsidenten in …[X] und bat um eine disziplinarrechtliche Prüfung folgenden Sachverhalts: Im ...

    LawBlog- 82 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 765

    Kim Schmitz – Rückkehr des Großmauls Präventiv einsperren ist okay Missbrauchsopfer twittert Namen der Verdächtigen und ...

    LawBlog- 57 Leser -
  • “Sollte mir bei der Operation etwas zustoßen”

    An ein Testament denken Menschen mitunter erst spät. Oftmals geschieht dies im hohen Alter, vor gefährlichen Operationen oder langen Reisen. Verläuft die Operation dann gut oder stürzt das Flugzeug nicht ab, stellt sich die Frage, ob das Testament auch noch viel später gültig ist. Das Oberlandesgericht München hatte einen solchen Fall zu entscheiden, auf den die Arbeitsgemeinsc ...

    LawBlog- 119 Leser -
  • Hotspots dürfen anonym bleiben

    Ein Telekommunikationsanbieter ist mit dem Versuch gescheitert, übers Wettbewerbsrecht anonyme Hotspots zu verbieten. Die Firma hatte einen Konkurrenten verklagt, weil dieser Hotspots anbot, für deren Nutzung sich Kunden nicht vorher identifizieren mussten. Das Landgericht München wies die Klage ab. Nach dem Urteil dürfen auch gewerbliche Anbieter anonyme WLANs betreiben.

    LawBlog- 59 Leser -
  • Links 764

    Organisiertes Rowdytum Verdacht auf Organschacher in Göttingen Die D ...

    LawBlog- 46 Leser -
  • Später Freispruch für einen Twitter-Scherz

    140 Zeichen darf eine Nachricht auf Twitter höchstens haben. Das zwingt zur Zuspitzung – und kann dementsprechend Ärger geben. Ganz massiv traf es den Briten Paul Chambers. Er wurde wegen eines angeblich bedrohlichen Tweets, in dem er scherzhaft einen Anschlag auf einen Flughafen ankündigte, zu einer Geldstrafe verurteilt.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Teure Anrufe aus dem Urlaub

    Wir haben hier im Büro einen kleinen Fall, der aber technisch interessant ist. Es geht um Roaminggebühren, also ein stetes Ärgernis für Urlauber. Die Geschichte ergibt sich aus unserer Klageerwiderung, die ich nachfolgend einfach mal wiedergebe. Ich bin gespannt, wie die Leser die Sache einschätzen. Unser Brief ans Gericht: In Sachen m. GmbH ./. K. beantragen wir, die Klage abzuweisen.

    LawBlog- 169 Leser -
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