LawBlog - Artikel vom Mai 2012

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    Ein bisschen Dauerüberwachung darf kein Standard werden Grenzkontrolle nach Hautfarbe: Wie Grenzbeamte sich über das Rassisten-Urteil aus Koblenz f ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Ein gekauftes Sorry

    Mein Mandant fühlte sich auf den Schlips getreten – und das völlig zu Recht. Ich schrieb seinen Kontrahenten an und machte Unterlassungsansprüche geltend. Eigentlich ging ich davon aus, wir werden klagen, sofern der Gegner nicht einknickt. Die Beweislage war jedenfalls hervorragend. Doch die Sache entwickelte sich anders als erwartet.

    LawBlog- 283 Leser -
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    FSA 2009: Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt Kann man DNA-Spuren fälschen? Gefängnis-Inspektion: In jeder besucht ...

    LawBlog- 45 Leser -
  • DNA-Test: Weigerung begründet keinen Verdacht

    Dass es mit der Freiwilligkeit bei Massen-DNA-Tests nicht weit her ist, habe ich schon einige Male berichtet. Nun hat das Landgericht Bielefeld zu diesem Komplex eine wichtige Aussage gemacht. Die Weigerung, an einem freiwilligen DNA-Test teilzunehmen, darf nicht zur Grundlage eines Tatverdachts gemacht werden. Der Fall könnte Präzedenzwirkung haben.

    LawBlog- 72 Leser -
  • Erst Notwehr, nun Toschlag

    Die Geschichte eines Rentners aus Sittensen, der einen jugendlichen Einbrecher auf der Flucht aus seinem Haus erschoss, ist mit 528 Kommentaren einer der meistdiskutierten Beiträge im law blog. Seinerzeit hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Hausbesitzer eingestellt, weil dieser in Notwehr gehandelt habe. Nun erhebt sie doch Anklage.

    LawBlog- 220 Leser -
  • Richter greift zum Putztuch

    Ein Delmenhorster Richter hat einen Rechtsstreit auf unkonventionelle Art und Weise gelöst – mit einem Putztuch und Politur. Eine Frau war verklagt worden, weil sie an einem Auto den Lack zerkratzt haben sollte. Bei einem gerichtlichen Ortstermin, in dem das Auto besichtigt werden sollte, zückte der Jur ...

    LawBlog- 350 Leser -
  • Wiederholt erklärt

    “Nicht berücksichtig wurden im Übrigen die Aktenversendungskosten. Eine Erstattungsgrundlage gegen die Staatskasse ist nicht ersichtlich.” Schreibt mir ein Kostenbeamter des Amtsgerichts Velbert und streicht mit leichter Hand 28,56 Euro der Gebühren, die mir als Pflichtverteidiger zustehen. Ich weiß nicht, bei wie vielen Anwälten der Beamte durchkommt.

    LawBlog- 195 Leser -
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    Verfassungsschutz soll Nazis vor Polizei gewarnt haben Wie die GEMA funktioniert Selbsternannter Robin Hood für Menschenrechte steht v ...

    LawBlog- 39 Leser -
  • Erst heute vorgelegt

    Brief der Staatsanwaltschaft Berlin vom 11.05.2012: … wird bezüglich Ihres Schreibens vom 21 ...

    LawBlog- 71 Leser -
  • Verbraucherschützer mahnen Frauenärzte ab

    Zum ersten Mal legt sich die Verbraucherzentrale NRW mit Ärzten an. Die Verbraucherzentrale hat Mediziner abgemahnt, weil diese “Kasse mit der Angst machen“, wie es Vorstandschef Klaus Müller formuliert. Die Verbraucherschützer hatten im Internet speziell nach Angeboten von Gynäkologen gefahndet. Sie entdeckten Frauenfachärzte, die sich als „Meister des Verkaufs“ erwiesen.

    LawBlog- 162 Leser -
  • Höchste Zeit

    So läuft das mit den Massengentests: Wer nicht erscheint und freiwillig seine Speichelprobe abgibt, ist verdächtig – obwohl er bislang nichts Illegales getan hat. Derzeit kann man das im Mordfall Nelli Graf beobachten. Über 200 Männer, Nachbarn des Opfers im westfälischen Halle, sind nach einem Zeitungsbericht dem Gentest ferngeblieben. Nun sollen sie Besuch von der Polizei erhalten.

    LawBlog- 157 Leser -
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    Anwälte: Daten in der Cloud können strafbar sein Justizirrtum: Schuldner drei Monate zu lang im Knast Das Aus für den Schultrojaner? Focus wird ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Rassistisches Urteil wird überprüft

    Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – jedenfalls bei mir. Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter halten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird.

    LawBlog- 157 Leser -
  • “Das war so üblich”

    “Niemand hat sich dabei etwas gedacht.” Wenn Beschuldigte sich so äußern, stoßen sie bei der Polizei in der Regel auf wenig Verständnis. Allerdings gibt es mitunter offenbar keine Möglichkeit, sich schlauer aus der Affäre zu ziehen. Mit Ausnahme von Klappe halten, vielleicht. Dass selbst Beamten nichts Besseres einfällt belegt jetzt eine Ermittlungsverfahren innerhalb der Hamburger Polizei.

    LawBlog- 289 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • NRW: Polizeireform hat kaum was gespart

    Die Reform der nordrhein-westfälischen Polizei vor fünf Jahren war ein organisatorischer Irrtum. Je nach Sichtweise auch ein politischer Fehler. Bei der Zusammenlegung der Polizeibehörde Mülheim mit dem Präsidium in Essen und der Behörde Leverkusen mit dem Präsidium in Köln durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung seien die Einspareffekte überschätzt worden, so sagt der amtier ...

    LawBlog- 82 Leser -
  • Mainzer Professoren verteidigen Drogenhelfer

    Alle Jura-Professoren und Dozenten für Strafrecht an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität ziehen an einem Strang. Sie übernehmen gemeinsam die Verteidigung zweier Mitarbeiter des Mainzer „Café Balance“, einer Einrichtung der Drogenhilfe. Die von der Stadt Mainz getragene und vom Land mitfinanzierte Einrichtung war in der vergangenen Woche von einer Hundertschaft der Poliz ...

    LawBlogin Strafrecht- 246 Leser -
  • Die fremde Verhältnismäßigkeit

    Weit mehr als ein Jahr hat das Amtsgericht Dresden offenbar gegrübelt, wie es sich zu der Abfrage von mehr als einer Million Mobilfunk-Standortdaten bei einer Demonstration im Februar 2011 stellt. Nun hat das Gericht, welches die großflächige Handy-Überwachung der Dresdner Innenstadt auch selbst angeordnet hat, entschieden: Die Maßnahme sei rechtmäßig gewesen.

    LawBlog- 116 Leser -
  • Gutschein abgelaufen – so einfach ist es nicht

    Gutscheine kommen wieder in Mode. Einen erheblichen Anteil daran hat Groupon. Die Plattform lebt davon, Gutscheine unter die Leute zu bringen. Da es sich oft um “Aktionen” handelt, sind die Geschäftspartner von Groupon natürlich daran interessiert, die Gutscheine zu befristen. Aber auch hierfür gelten Grenzen.

    LawBlog- 176 Leser -
  • Erotik darf auch auf Reisen sein

    Ein Erotik-Laden im Untergeschoss des Münchner Hauptbahnhofs darf nun auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Die Stadtverwaltung hatte gemeint, das Geschäft verkaufe keinen “Reisebedarf”; deshalb müsse es sonntags geschlossen bleiben. Das sehen die Richter am Verwaltungsgericht München anders. Für sie sind DVDs, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kondome, C ...

    LawBlog- 39 Leser -
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    München: Entwürdigende Drogenkontrollen Mainz: Drogenrazzia bei der Drogenhilfe Telefon, ...

    LawBlogin Medienrecht- 40 Leser -
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    Kinderpornografie im Netz rückläufig Wie das Landgericht Hamburg die Meinungsfreiheit aushöhlt Wenn man vor den falschen Dingen Angs ...

    LawBlog- 40 Leser -
  • Keine Notizen im Gerichtsaal

    Die Sitten und Gebräuche im Gerichtssaal hängen immer maßgeblich vom Vorsitzenden ab. Der Vorsitzende wacht über die Ordnung im Saal, und je nach persönlicher Empfindsamkeit eckt er mit seinen Vorstellungen schon mal bei den sonstigen Anwesenden an. Über Marotten diverser Richter kann man jedenfalls immer mal wieder was lesen.

    LawBlog- 401 Leser -
  • Spyware im Laternenmast

    In amerikanischen Städten werden immer öfter Systeme installiert, die Schüsse erkennen und auswerten. Die Audiodetektoren speichern und orten nicht nur die Töne, sie steuern auch Überwachungskameras, um möglichst Bilder vom Geschehen zu erhalten. Wie netzpolitik.org berichtet, hat der Hersteller die Preise nun drastisch gesenkt, so dass die Überwachungsanlagen für Kommunen imme ...

    LawBlog- 59 Leser -
  • Post nach Berlin

    Bei der Rücksendung von größeren Ermittlungsakten muss man die Hohlräume im Paket manchmal m ...

    LawBlog- 91 Leser -
  • Links 742

    Wird Röttgen unangenehme Geschichten über die Kanzlerin erzählen? Polizei plant größten Massengentest in der Geschichte Schleswig-Holsteins Polizeibe ...

    LawBlog- 47 Leser -
  • Am Mikro verhaftet

    Für den Verhafteten gelte die Unschuldsvermutung, betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Eine Selbstverständlichkeit, die eigentlich auch zu Zurückhaltung bei Verhaftungen führen sollte. Doch damit scheint man es bei der Rostocker Kripo nicht so zu haben: Die Beamten nahmen jetzt publikumswirksam einen Radiomoderator fest, als dieser für eine Livesendung vor dem Mikrofon stand.

    LawBlog- 323 Leser -
  • Doch keine Fingerabdrücke im Reisepass?

    Sich in Deutschland einen Pass und gar ein Visum zu verschaffen, bedeutet eine persönliche Erniedrigung. Kurt Tucholsky Seit 2007 erhalten Bundesbürger nur noch dann einen Reisepass, wenn sie in dem Dokument ihre Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip speichern lassen. Möglicherweise ist die Fingerabdruckpflicht rechtswidrig.

    LawBlog- 78 Leser -
  • Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln

    Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses automatisch mit, wenn sein Ehegatte illegal Musik, Filme oder Spiele über eine Tauschbörse lädt? Nein, sagt das Oberlandesgericht Köln. Die Richter sehen keine Aufsichtspflicht gegenüber der Ehefrau oder dem Ehemann. Eine Frau hatte sich mit dem Argument verteidigt, nicht sie, sondern ihr inzwischen verstorbener Ehemann habe ein Spiel ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • “Sie haben das Recht zu schweigen”

    Nächste Woche, von Freitag bis Sonntag, findet in Köln mal wieder die SIGINT statt. Die SIGINT ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Veranstalter ist der Chaos Computer Club. Ich werde mich mit einem Vortra ...

    LawBlog- 118 Leser -
  • Im Antreffungsfall

    Es geht doch nichts über gepflegtes Bürokratendeutsch. Ich zitiere aus einer aktuellen Meldung, mit der die Kölner Polizei nach e ...

    LawBlog- 64 Leser -
  • Bitte ich um Mitteilung

    In einem ziemlich umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren hatte ich für meinen Mandanten Stellung genommen. Ziemlich umfangreich, wie nicht anders zu erwarten. Diverse Bitten, das Verfahren nach meinen goldenen Worten doch nun einzustellen, blieben unerhört. Erst wurde angeblich noch weiter ermittelt. Dann wollte der Staatsanwalt erst mal sehen, was er mit den anderen Beschuldigten macht.

    LawBlog- 163 Leser -
  • Gutachter muss Überwacher überwachen

    Ein Provider muss nur dann Nutzerdaten von Filesharingsündern herausgeben, wenn der Urheberrechtsinhaber belegt, dass er die IP-Adressen technisch zuverlässig erfasst hat. Dafür, so das Oberlandesgericht Köln, muss ein Sachverständiger das Verfahren überwachen und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden.

    LawBlog- 63 Leser -
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    Arbeitete ein Salafist für den NRW-Verfassungsschutz? Elektronische Fußfesseln für notorische Hooligans? “Wir ...

    LawBlog- 54 Leser -
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    “Die totale Kontrolle der Allgemeinheit zum Zweck der Rechtsdurchsetzung einer Minderheit ist bizarr” “Das Internet sorgt für mehr Kunst, mehr Künstler, mehr Musik und mehr Filme” Liebe Künster, können wir reden? ...

    LawBlog- 50 Leser -
  • Mit 15 Euro sind Sie dabei

    Oft sind es die kleinen Dinge, welche biedere Bürger gegen die Polizei aufbringen. So zum Beispiel in Deggendorf. Am schönen Birkerlweg war die Autofahrerwelt bislang in Ordnung. Bis ein Polizeibeamter auf die Idee kam, Knöllchen an Autos zu hängen, die entgegen der Fahrtrichtung geparkt waren – obwohl das definitiv niemanden störte.

    LawBlog- 344 Leser -
  • Ihr seid nicht systemrelevant

    Schreib mal was zum Urheberrecht. Eine Bitte, die Redaktionen dieser Tage vielfach aussprechen. Gut denkbar, dass auch der eine oder andere Erstunterzeichner des Appells “Wir sind die Urheber!” gefragt worden ist. Immerhin handelt es sich meist um renommierte Autoren. Eines ist allerdings klar: Selbst Qualitätsblätter wie die Super Illu hätten den Abdruck abgelehnt und das Hono ...

    LawBlog- 103 Leser -
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