LawBlog - Artikel vom April 2012

  • Die Paragrafen der Anderen

    Koinzidenz der Ereignisse, und alles kein Aprilscherz: Der hessische Justizminister möchte Datenhehlerei strafbar machen. Damit soll insbesondere der Verkauf digitaler Identitäten (Adressdaten, Passwörter, Kontoinformationen) wirksamer bekämpft werden. Das Bundesland möchte damit eine Strafbarkeitslücke schließen, berichtet heise online.

    LawBlog- 108 Leser -
  • Zehn haben gewonnen

    Nun stehen auch die Gewinner der kleinen Verlosung fest. Es gab 10 x das Buch “Habt Ihr nichts Besseres zu tun?” von Tim Oliver Feicke zu gewinnen. Das Losglück fiel auf folgende Leser: jansalterego ColdSphinx souli Fra ...

    LawBlog- 25 Leser -
  • Links 726

    Schweizer Staatsanwälte werfen deutschen Steuerfahndern aktive Mitwirkung vor Wie Cicero einen Piratenskandal ergoogelte Dresden: Funkzellenabfr ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • Die 13-Euro-Frage

    Die können doch gar nicht anders. Siehe Gesetz. So lauteten Kommentare zu einem Beitrag im law blog, in dem ich leise Kritik am Bundesamt für Justiz übte. Nun, so einfach ist es nicht. Selbst in der Justiz wird Kundenfreundlichkeit größer geschrieben als mancher denkt. Zumindest wenn man sich ganz oben beschwert… Zur Vorgeschichte: Das Bundesamt für Justiz stellt die Führungszeugnisse aus.

    LawBlog- 206 Leser -
  • Links 727

    Der Erpressungsfall Ottfried Fischer geht in die nächste Runde Musterklage für ab ...

    LawBlog- 40 Leser -
  • Justiz-Inkasso beim Inkasso-Anwalt

    “Verbrechen lohnt sich doch.” So kolportierte eine Lokalzeitung den Inhalt eines Auto-Aufklebers. Dieser soll ausgerechnet am Fahrzeug eines Osnabrückers Anwalts geprangt haben. Allerdings handelte es sich nicht um irgendeinen Rechtsanwalt, sondern einen berüchtigten Inkasso-Juristen. Diesem Anwalt wird derzeit nicht nur der Prozess gemacht, nun trifft ihn seine frühere Tätigkeit auch finanziell.

    LawBlog- 263 Leser -
  • In den Tiefen der Polizeicomputer

    Es ist schon interessant, was die Polizei so alles an Daten in ihren Computern hortet. Am Beispiel eines Mannes, der in Berlin ein Kind in einer Schule missbraucht haben soll, wird dies mal wieder deutlich. Spiegel online berichtet von den Vorbelastungen des Mannes: Laut Staatsanwaltschaft ist der 30-Jährige bereits wegen Betrugs und Körperverletzung vorbestraft.

    LawBlog- 208 Leser -
  • Polizei: Namensschild ja, aber…

    Polizisten in Sachsen-Anhalt müssen seit dem 1. April Namensschilder tragen. Innnenminister Holger Stahlknecht hat die Kennzeichnungspflicht angeordnet. Was sich auf dem Papier erst mal gut anhört, hat einen Haken: Bei “gefährlichen Einsätzen” dürfen Polizeibeamte auf die Namensschilder verzichten.

    LawBlog- 83 Leser -
  • Rechtsextremer Ladendiebstahl

    Ob die Gerichte die Straftat eines Rechtsextremisten auch so einordnen – es reicht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht. Er will den Täter und dessen Motiv durchleuchtet wissen: Eine Straftat, und sei es ein Ladendiebstahl, müsse dem Rechtsextremismus und entsprechend datenmäßig erfasst werden, wenn der Täter beispielsweise der NPD angehört.

    LawBlog- 131 Leser -
  • Die Würde des Menschen schlägt das Gesetz

    Es steht so im Gesetz, ist aber eine absurde Regelung: Wer nach einer Verurteilung eine meist langjährige Therapie in einer geschlossenen Anstalt macht, aber noch ältere Freiheitsstrafen offen hat, muss die älteren Strafen nach erfolgreicher Therapie im Gefängnis absitzen. Eine Anrechung dieser älteren Strafen auf die Therapiezeit ist nicht möglich.

    LawBlog- 142 Leser -
  • Rassismus darf mit SS-Vergleich gekontert werden

    Darf die Hautfarbe ein Kriterium für Polizeikontrollen sein? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Koblenz vor kurzem bejaht. Die Richter segneten damit die Berufsauffassung eines Bundespolizisten ab, der offen zugab, Zugreisende auch wegen ihrer Hautfarbe unter die Lupe zu nehmen. Dieser offenen Billigung von Rassismus treten nun andere Richter, nämlich am Oberlandesgericht F ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • Studenten rollen Verfahren neu auf

    Der Justizskandal um Harald Friedrich, den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, wird noch einmal aufgerollt. Aber nicht von der Justiz, sondern von Studenten. Deren Dokumentation öffnet einen Blick auf heikle Details des Falls. Gegen den 60-jährigen Friedrich (Bündnis 90/Grüne) hatten vor vier Jahren das Landeskriminalamt und die Schwerpunktstaatsanwaltschaf ...

    LawBlogin Strafrecht- 302 Leser -
  • Links 731

    Kristina Schröder: Co-Autorin des Buchs arbeitet im eigenen Ministerium Arschlochgeschäfte FBI verschweigt dramatische ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • “Was in Ihrem Umfeld vor sich geht”

    Wer öfter in Frankfurt abfliegt, hat den Raum sicher schon gesehen. Wenn man in der Warteschlange vor den Durchleuchtungsbändern steht, liegt er auf der linken Seite. Die Türen sind meist offen, durch halbwegs transparente Fenster ist eine gewisse Geschäftigkeit zu erkennen. Drinnen stehen Apparate, die an medizinische Geräte erinnern.

    LawBlog- 162 Leser -
  • Mehr können sie nicht

    Ich kann es gut verstehen, wenn Polizeibeamte einen besoffenen Beschuldigten nicht vernehmen wollen. So ging es jetzt einem Mann, der mit 4,4 Promille auf der Polizeiwache in Daun erschien. Er wurde wieder weggeschickt, weil ihn die Beamten – zu Recht – als vernehmungsunfähig einstuften. Was an der dazu gehörigen Meldung von Spiegel online aber auffällt und vielleicht mal wieder ...

    LawBlog- 308 Leser -
  • Die Reichsdeutschen

    Geschichten, die das Leben schreibt. Am Montagabend kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Fahndung aus Traunstein auf der Autobahn einen Pkw mit zwei Insassen. Beide händigten neben ihren nationalen Ausweisen auch noch solche des "Deutschen Reichs" aus. Der Fahrer, ein 54-jähriger Österreicher, kam der Aufforderung sich auszuweisen sogleich nach.

    LawBlog- 296 Leser -
  • Saloppe bis derbe Redensart

    Wann ist ein Richter befangen? Wir sind in dieser Frage um eine Erkenntnis reicher: Die Äußerung, der Beklagte ziehe den Schwanz ein, macht einen Vorsitzenden am Landgericht noch nicht untragbar. So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. In einem Prozess wollte der Richter die Streithähne persönlich sprechen, um die Sache nach Möglichkeit gütlich beizulegen.

    LawBlog- 114 Leser -
  • Bearbeitungsgebühr, ja klar

    Ein Ersatzakku für mein Unterwegs-Notebook wäre nicht schlecht. Dachte ich die Tage am Landgericht Berlin, als ich nach vier Stunden Verhandlung vor dem Protokollführer auf die Knie fallen und unter seinen Tisch robben musste – dort befand sich die einzige freie Steckdose im Sitzungssaal. Also schaute ich auf der Homepage des Computerfabrikanten nach Ersatzakkus.

    LawBlog- 345 Leser -
  • Letzter Aufruf

    Vor kurzem habe ich auf eine einfache Möglichkeit hingewiesen, den finanziell klammen Piraten im Wahlkampf mit einer konkreten Aktion zu helfen. Es gibt die Möglichkeit, ein Großplakat für Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen zu spenden, das dann an mehr oder weniger prominenter Stelle in der Stadt die Waschmittelwerbung ersetzt. Zunächst vielen Dank an alle, die bereits mitgemacht haben.

    LawBlog- 81 Leser -
  • Wie kann man nur?

    Ein Radiosender hat mich heute morgen gefragt, wieso sich Rechtsanwälte finden, die einen Menschen wie Anders Breivik verteidigen. Oder den Mörder eines Kindes. Ich habe ein bisschen so getan, als würde ich die Frage nicht ganz verstehen. “Ein Chirurg”, erwiderte ich, “darf doch auch nicht die Operation eines Schwerverletzten ablehnen, bloß weil der vielleicht ein Verbrecher ist.

    LawBlog- 316 Leser -
  • Kompetenzgerangel unter Strafverfolgern

    Der schon länger schwelende Kompetenzstreit unter Strafverfolgern nimmt neue Dimensionen an. Während Kriminalbeamte mehr Befugnisse fordern, pochen Staatsanwälte auf ihren gesetzlichen Auftrag. Sollen Kriminalbeamte etwa Strafverfahren einstellen dürfen? So hat es der Duisburger Kriminaldirektor Rolf Jäger jetzt verlangt. Nein, für so was sind erst mal wir da, hieß es jetzt einhellig beim 3.

    LawBlog- 135 Leser -
  • Links 730

    VDS: Was der Innenminister alles speichern möchte Gerichtshof für Menschenrechte ist den Briten zu mächtig Schmerzp ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Die bestreifende Mitarbeiterin

    “Was nimmst Du?" Diese Frage stellte ein kontaktsuchender Autofahrer ausgerechnet einer Mitarbeiterin des Dortmunder Ordnungsamtes. Die Frau ging dort in Zivil Streife. Ort des Geschehens: die Bergmannstraße/Ecke Steigerstraße. Das Areal gehört zum Sperrbezirk. Im Sperrbezirk ist es nach der Dortmunder Ordnungssatzung verboten, “zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuell ...

    LawBlog- 149 Leser -
  • Ehemalige Steuerfahnder sehen Kollegen als Verbrecher

    Der ehemalige Steuerfahnder hat „Leid erfahren“. Das bekam vor knapp einem Jahr der 64-jährige Werner Borcharding vom amtierenden Finanzminister schriftlich bestätigt. Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ihm auch geschrieben, er könne „gut verstehen, dass die Angelegenheit lhnen weiter nahegeht“. Diese scheinbar schlichte „Angelegenheit“ aber war ein Drama, so sieht es Borcharding noch heute.

    LawBlog- 175 Leser -
  • Jenseits des Horizonts

    Eine aus Afrika stammende Mandantin, der ich vor Jahren mal geholfen habe, rief mich heute nachmittag an. Sie sei bei der Ausreise verhaftet worden. Wegen Verstoßes gegen das Ausländerrecht und Urkundenmissbrauch. Mit dem Pass einer Freundin soll sie versucht haben, nach England zu reisen. Ich unterbrach sie mit dem Hinweis, dass doch sicher Polizeibeamte zuhören.

    LawBlog- 124 Leser -
  • Düsseldorfer Behörde soll nur kurz die Welt retten

    Eine phantastische Neuigkeit irrlichtert im Internet. Wer auch immer irgendwo in Deutschland irgendwelche Schwierigkeit mit irgendeiner Obrigkeit von Justiz und Polizei hat, so heißt die Botschaft, kann in Düsseldorf auf Lösung hoffen. Nur dort sei eine ganz bestimmte Behörde zuständig, die bundesweit solche Probleme prüft und regelt.

    LawBlog- 120 Leser -
  • Klage mit Ansage

    Gute Nachricht für Haargestalter: Wird das Haar entgegen dem Kundenwunsch etwas zu kurz geschnitten, rechtfertigt das noch kein Schmerzensgeld. Es liegt noch nicht mal eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts vor. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht München die Klage einer Frau ab, die sich von ihrer Friseurin “entstellt” gefühlt hatte. Die Kundin hatte dünnes Haar.

    LawBlog- 147 Leser -
  • Links 728

    Polnische Polizei steigt bei INDECT aus Innenminister besteht auf 6-monatiger Datenspeicherung Bundestag: ...

    LawBlog- 36 Leser -
  • Links 732

    Muslim-Studie: Innenminister gibt Falschinformation zu “FDPisser”: Ministerialbeamter ...

    LawBlog- 53 Leser -
  • Dezentes Blau

    Wie es aussieht, schlägt womöglich der weißen Krawatte im Gerichtssaal das letzte Stündchen. Viele Anwälte verweigern sich ja schon geraume Zeit dieser Tradition. Die schwarze Robe ist in Strafsachen weiß Gott Verkleidung genug. An heißen Tagen auch Qual. Außerdem ist man dann für den Rest des Tages ziemlich albern verkleidet.

    LawBlog- 152 Leser -
  • Benzin (fast) zum Nulltarif

    Erst mal orientieren mussten sich Streifenpolizisten, die am Gründonnerstag nachts zu einer Tankstelle in Wanne-Eickel gerufen wurden. Dort trafen sie gegen 4 Uhr auf einen Autofahrer. Doch dieser gehörte – fast wider Erwarten – nicht zur Sorte jener, die sich um eine hohe Benzinrechnung drücken wollen. Vielmehr standen der Mann und sein Auto mutterseelenallein auf der Tankstelle.

    LawBlog- 316 Leser -
  • Keiner hat was gesehen

    Für die Polizisten war es ein normaler Einsatz. Winter. Nachts. Bürgerliche Wohngegend. Es ging wohl um einen Familienstreit. Auf dem Weg zu dem Haus, zu dem sie gerufen wurden, sahen die Beamten, wie ein Mann auf der gegenüberliegenden Straßenseite die Scheiben (s)eines Autos freikratzte. Als die Polizisten aus dem Haus zurückkehrten, waren der Mann und das Auto verschwunden.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Schon 3 mal nicht!

    Wie eilfertig Gerichte mitunter die Ehre von Polizeibeamten schützen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichts. Um einen gekränkten Beamten Genugtuung zu verschaffen, waren sich ein Amts- und ein Landgericht nicht zu schade, die Meinungsäußerung eines unzufriedenen Bürgers in eine Tatsachenbehauptung umzudeuten – um ihn dann wegen übler Nachrede verurteilen zu können.

    LawBlog- 244 Leser -
  • Polizistin nutzt Facebook als Pranger

    Persönlichkeitsrechte? Datenschutz? Viel kann die Polizeikommissarin und Spitzensportlerin Ariane Friedrich darüber in ihrer Ausbildung nicht gelernt haben. Sonst würde die Hochspringerin nicht auf die Idee kommen, die persönlichen Daten eines Mannes zu veröffentlichen, der ihr eine anzügliche Mail geschickt hat. Doch genau das hat Friedrich getan.

    LawBlog- 59 Leser -
  • Extremismusklausel scheitert vor Gericht

    Nur mit einer “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” können sich Vereine und Verbände Zuwendungen aus dem Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” sichern, mit dem das Familienministerium Akzente gegen Rechts setzen will. Die Extremismusklausel stößt nun auch auf juristischen Widerstand.

    LawBlog- 44 Leser -
  • Eine Frage der Moral?

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat heute sein Urteil zum deutschen Inzestparagrafen verkündet. Die Richter beanstanden es nicht, dass deutsche Gerichte einen Mann zu Haftstrafen verurteilten, weil er mit seiner leiblichen Schwester einvernehmlich Geschlechtsverkehr hatte und auch Kinder zeugte. Die Begründung des EGMR bleibt merkwürdig an der Oberfläche.

    LawBlogin Strafrecht- 102 Leser -
  • Hirnscan soll Pädophile entlarven

    Zwei Millionen Euro investiert allein das Forschungsministerium in den nächsten zwei Jahren in ein Projekt, mit dem Experten mehr über Pädophilie herausfinden wollen. Einige der Wissenschaftler legen bereits handfeste Ergebnisse vor. So wollen Forscher an der Universität Kiel mit Hirnscans ermitteln, ob jemand pädophil veranlagt ist. Auf der Wissenschaftsseite spektrum.

    LawBlog- 42 Leser -
  • Wer mit wem schläft

    Die Gedanken sind frei. Meinungen ebenfalls, sogar öffentlich geäußerte. Es könnte also alles so einfach sein, würde der Meinungsdetektor mancher Gerichte nicht so zuverlässig in dem Maße versagen, wie sie ihren Ruf als bundesweit bedeutsame “Pressekammern” verteidigen wollen. Ein Beispiel hierfür liefert wieder mal das Landgericht Berlin, das derzeit mit den Kollegen in Köln u ...

    LawBlog- 201 Leser -
  • Hochmütige Richter

    Der Angeklagte weigerte sich, bei der Urteilsverkündung aufzustehen. Dafür brummte ihm der Strafrichter fünf (!) Tage Ordnungshaft auf, die der Betroffene absitzen musste. So weit so gut. Bei Amtsgerichten muss man auf schräge Zeitgenossen eingestellt sein – auch auf der Richterbank. Was mich aber nachdenklich macht, ist die Haltung des Oberlandesgerichts Celle zu der Inhaftierung des Angeklagten.

    LawBlog- 394 Leser -
  • Links 734

    WLAN-Hintertür in Telekom-Routern Skype auf dem Smartphone: Die merkwürdigen Regeln von Vodafone & ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • Ständig über die Schulter schauen?

    Dieser Satz fehlt in keiner Filesharing-Abmahnung: Selbst wenn Sie die Urheberrechtsverletzung nicht selbst begangen haben, haften Sie als sogenannter Störer. Es ist nämlich Ihre Aufgabe als Anschlussinhaber, darauf zu achten, dass Dritte über Ihren Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzungen begehen… Das wird gern mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgeric ...

    LawBlog- 99 Leser -
  • Keine Rockerkleidung im Gerichtsgebäude

    In Gerichtsgebäuden darf das Tragen von Rockerkleidung untersagt werden. Das Bundesverfassungsgericht hält ein faires Verfahren auch dann für möglich, wenn Angeklagte, Zeugen, Besucher und sonstige Personen im Gerichtsgebäude sich nicht durch Kleidung als Angehörige von Motorradclubs “ausweisen” dürfen. Anlass für die Entscheidung ist ein Verbot des Landgerichts Potsdam.

    LawBlog- 52 Leser -
  • Höflichkeit ist eine Zier

    Bei der Kripo im schwäbischen Ortenau arbeiten zuvorkommende Menschen. Selbst wenn die dortigen Kommissare gegen den mutmaßlichen Veranstalter blutiger und illegaler Hundekämpfe ermitteln, verlieren sie nicht das Gefühl dafür, was sich gehört. Die Beamten wurden tätig, als glaubhafte Hinweise bei ihnen eingingen.

    LawBlog- 120 Leser -
  • Der unvorbereitete Anwalt

    Der Richter hatte sieben Zeugen bestellt, aber schon nach einer Viertelstunde durfte er sie wieder nach Hause schicken. Einfach, weil auch ich mir nicht jedes Spielchen gefallen lasse… In dem Verfahren geht es um drei Delikte. In einem ersten Gerichtstermin hatte ich eine angeregte Diskussion mit dem Richter. Diese endete damit, dass die Anklagepunkte 2 und 3 vorläufig eingestellt wurden.

    LawBlog- 514 Leser -
  • Urlaub: Rückflug darf nicht vorverlegt werden

    Wird bei einer Pauschalreise der Rückflug um etliche Stunden vorverlegt, kann dies einen Reisemangel darstellen. Außerdem dürfen sich Reisende untereinander die Gewährleistungsansprüche abtreten, auch wenn in den Bedingungen des Veranstalter etwas anderes steht. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

    LawBlog- 66 Leser -
  • Links 733

    Darf man Stalker öffentlich anprangern? ACTA-Gegner brauchen Spenden Fußballfans: Hamburger Polizei will bestimmen, wer ins Stadi ...

    LawBlog- 26 Leser -
  • Links 729

    Justizministerium entwickelt Ideen gegen den Abmahnwahn Wer nicht ins städtis ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • 500 Euro für einen Monat Sicherungsverwahrung

    Wegen überlanger Sicherungsverwahrung hat das Landgericht Karlsruhe heute das Land Baden-Württemberg in vier Fällen zu Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 240.000 € verurteilt. Geklagt hatten vier Straftäter, die zwischen 1970 und 1989 wegen Vergewaltigung und teilweise weiterer Straftaten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren.

    LawBlog- 69 Leser -
  • Technische Probleme

    Das law blog hat seit einer Downtime gestern technische Probleme. Ich weiß aus Lesermitteilungen, dass es ein Problem mit ständigen Reloads, ominösem Javascript, teilweise nicht aufru ...

    LawBlog- 21 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK