LawBlog - Artikel vom Januar 2012

  • Richterliches Smartphoneverbot

    An Bewährungsauflagen sollte man sich halten. Zumindest wenn man in einer kleineren Stadt wohnt, in der Polizeibeamte ihre Klientel regelmäßig gut im Auge haben. Im beschaulichen Tuttlingen missachtete ein 39-Jähriger genau dies. Er ließ sich mit einem Smartphone in der Stadtmitte ertappen – und löste damit eine Hausdurchsuchung bei sich aus.

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    “Sonst wissen die Rechtsextremen, dass nichts passiert” Durchsuchung ...

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  • Die fürsorgliche Richterin

    Bußgeldsachen sind Massenware. Ich kann es gut verstehen, dass mancher Richter vor den Aktenbergen kapituliert und in eine Abwehrmentalität verfällt. Ziel: eine Hauptverhandlung möglichst vermeiden. Um gerade Verkehrssünder zu einer Einspruchsrücknahme zu bewegen, erteilen diese genervten Richter im Vorfeld gerne Hinweise.

    LawBlog- 305 Leser -
  • “Tatort Internet” bringt Bewegung ins Presserecht

    Gegen einen Pressebericht zu klagen, der noch gar nicht erschienen und noch nicht mal in Arbeit ist, erschien bislang als aussichtsloses Unterfangen. Da gar nicht klar sein kann, was genau berichtet wird, tun sich Gerichte seit jeher schwer mit vorbeugenden Unterlassungsansprüchen. Zu Recht, denn vorsorgliche Eingriffe riechen nach Zensur.

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  • Optisch unauffällig

    Wahrscheinlich geschah es im Eifer des Gefechts, und der gegnerische Anwalt hatte sich einfach im Gestrüpp der geltend gemachten Ansprüche verwickelt. Für seine Mandanten machte er auch allerhand geltend: Schadensersatz wegen zerstochener Autoreifen, die Kosten einer Videoüberwachung und Unterlassungsansprüche. Da kann man leicht den Überblick verlieren.

    LawBlog- 204 Leser -
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    Wikipedia streikt gegen US-Gesetze Geheimpapier: EU-Kommission sieht selbst Schwächen der Vorratsdatenspeicherung Bringdienst wird zum Holdienst Einbrecher wollte ...

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    Kabinett beschließt Datei von Neonazis mit Gewaltbezug Falsche Geständnisse Unwissende zu überrumpeln, ist nicht legitim! Verfassungsgericht: Pr ...

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  • Rausschmiss nach fast 30 Jahren

    Als Müller 1981 in den Freiburger Knast einfuhr, gab es im Osten Deutschlands noch die DDR, da gab es noch Schreibmaschinen, man telefonierte mit Wählscheibe. Als Müller vergangenes Jahr entlassen wurde, kaufte er sich als Erstes ein Mobiltelefon von E-Plus, hier, in diesem Hamburger Einkaufscenter, das ihm vorkam wie eine gigantische Zeitmaschine.

    LawBlog- 416 Leser -
  • Was Megaupload-Kunden befürchten müssen

    Nach dem unfreiwilligen Ende von Megaupload stellt sich für viele Nutzer die Frage, ob sie Abmahnungen oder gar Ärger mit der Polizei zu befürchten haben. Eine Boulevardzeitung schürt aktuell Panik, indem sie im Zusammenhang mit der Verhaftung von Kim Dotcom Schmitz von einer Abmahnwelle erzählt, die – angeblich – Deutschland überrollt. Das mit der Abmahnwelle ist richtig.

    LawBlog- 216 Leser -
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    Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert Aufklärungsquote nicht Wer hat den Verlagen den Dolch ins Schlafzimmer geschmuggelt? „Wenn ich das nächste Mal in ei ...

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  • Polizei stoppt Facebook-Fahndung

    Seit einem dreiviertel Jahr fahndete die Polizei in Hannover auch über Facebook nach Vedächtigen. Nun ist das Projekt abgeblasen – es gibt Bedenken wegen des Datenschutzes. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte hatte sich gegen die Steckbriefe auf Facebook ausgesprochen. Wie der NDR berichtet, beanstandet der Datenschützer den Umstand, dass Facebook in Amerika sitzt und de ...

    LawBlog- 74 Leser -
  • Lehrer liebt ungestraft 14-jährige Schülerin

    Für Schlagzeilen sorgt heute der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14 Jahre alten Schüler eine sexuelle Beziehung hatte. Trotzdem sprach ihn das Oberlandesgericht Koblenz jetzt frei. Die Begründung des Gerichts beruht im wesentlichen darauf, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern nur bis zu einem Alter von 14 Jahren möglich ist.

    LawBlogin Strafrecht- 195 Leser -
  • Eine Waffe für Werbemüde

    Die Deutsche Post hat ein Urteil rechtskräftig werden lassen, mit dem ihr die Zustellung des eigenen Werbeblatts “einkauf aktuell” an einen werbemüden Bürger untersagt wurde. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt. Der Jurist hatte die Post mehrfach schriftlich aufgefordert, ihm nicht jeden Samstag die Werbesendung in den Briefkasten zu stopfen.

    LawBlog- 83 Leser -
  • Finanzamt überweist zu viel – und kriegt nichts zurück

    Dank schlampiger Finanzbeamter ist ein Saarländer jetzt rund 85.000 Euro reicher. Diesen Betrag hatte ihm das Finanzamt ohne Grund erstattet – dabei standen dem Mann nur 400 Euro zu. Er darf das Geld endgültig behalten, wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat. Das Finanzamt hat das Geld nicht nur fehlerhaft ausgezahlt, es hat auch die Verjährungsfrist verschlafen.

    LawBlog- 306 Leser -
  • Duz-Verbot für Verteidiger

    Der Berliner Rechtsanwalt Carsten Hoenig verteidigt einen befreundeten Rechtsanwalt. In der Hauptverhandlung begab sich folgendes: Die Richterin begann in eisigem Ton, die Personalien abzufragen. Ich hatte dann noch ergänzende Fragen an den Mandanten zur Person – es gab ein paar Probleme mit der wirksamen Zustellung des Strafbefehls und der Ladung zum Hauptverhandlungstermin.

    LawBlog- 206 Leser -
  • Mobilfunk: Keine Strafen für Nichttelefonierer

    Im harten Preiskampf verwenden Mobilfunkanbieter viel Energie darauf, beim Kunden verdeckt abzukassieren. Etliche dieser Versuche scheitern allerdings vor Gericht. So musste sich das Landgericht Kiel jetzt mit der Frage beschäftigen, ob eine rückwirkende Nichtnutzungsgebühr von 4,95 Euro pro Monat und ein Pfand für die SIM-Karte zulässig sind.

    LawBlog- 210 Leser -
  • Die Ulmer Höh’ hat ausgedient

    Wie es aussieht, werde ich nächste Woche meine letzten Knastbesuche in der Ulmer Höh’ machen. Das baulich marode Düsseldorfer Gefängnis mitten in der Stadt hat ausgedient. In der Nachbarstadt Ratingen ist ein nagelneuer Knast gebaut worden, in den Anfang Februar 529 Gefangene umziehen werden. Witzigerweise heißt die JVA Ratingen weiter JVA Düsseldorf.

    LawBlog- 81 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Keine Gratisurteile für freie Datenbanken

    Richter haben es bequem, wenn sie ein Urteil suchen. Ihr Arbeitsplatz ist meist mit “juris” vernetzt, einer der größten juristischen Datenbanken in Deutschland. Doch solche Dienste kosten hohe Gebühren. Für den Nichtjuristen, der mal schnell ein Urteil googeln will, sind sie viel zu teuer. Umso lobenswerter ist es deshalb, dass es freie Projekte gibt, die interessante Urteile s ...

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    Handy-Überwachung: Millionen Daten, keine Ergebnisse Facebook-Streit wird gerichtlich geklärt ACAB-Urteil: Bayerische Justiz bleibt u ...

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  • Polizist fährt 22 Jahre ohne Führerschein

    Er jagte Kriminelle, kontrollierte Verkehrssünder, kassierte über die Jahre sicher auch etliche Führerscheine. In eigener Sache nahm es ein ein Polizeibeamter aus dem Harz aber nicht ganz so genau. Wie sich jetzt herausstellte, fuhr der Polizist 22 Jahre Streifenwagen und sein Privatauto, ohne selbst eine Fahrerlaubnis für Autos zu besitzen. Gemerkt hat das bis vor kurzem niemand.

    LawBlog- 243 Leser -
  • Nicht per se strafbar

    Für lebhafte Diskussionen sorgte vor einigen Tagen der Fall eines 32-jährigen Lehrers, der mit einer 14-jährigen Schülerin ein Verhältnis hatte. Das Oberlandesgericht Koblenz sprach den Mann vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs frei (Bericht im law blog). Jetzt können wir nachlesen, welche Gründe das Gericht zu seiner Entscheidung bewogen.

    LawBlog- 89 Leser -
  • Schulleiter ohne Peilung

    Schummeln bei der Abiturprüfung? Noch dazu mit Smartphones und Internet? Dem Leiter einer österreichischen Oberschule war dieser Gedanke so ein Graus, dass er einfach handeln musste. Er erwarb legal ein Störgerat, mit dem der Handyempfang unterbunden werden kann und stellte es am Prüfungstag im Bereich der Toiletten auf. Das Gerät funktionierte – am Ende hatte aber der Direktor den meisten Ärger.

    LawBlog- 263 Leser -
  • Führerschein: Pauschaler Drogenverdacht unzulässig

    Wenn es um mögliche Drogensünder am Steuer geht, holen Führerscheinbehörden gern zum Rundumschlag aus. Um ein ärztliches Gutachten kommt der Betroffene sowieso nicht herum. Deshalb wird oft gern pauschal danach gefragt, ob die Gefahr besteht, dass der Autofahrer künftig wieder unter Drogeneinfluss fährt.

    LawBlog- 104 Leser -
  • Christian Wulff darf Lügner genannt werden

    Gegen den Grünen-Politiker Stefan Wenzel gingen gleich mehrere Anzeigen ein, weil er den Bundespräsidenten im niedersächsischen Landtag einen Lügner genannt hatte. Wenzel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen. Vielleicht war es von den Anzeigenerstattern nicht besonders schlau, Christian Wulff auf diese Weis ...

    LawBlog- 234 Leser -
  • Mitgliederversammlung im Chatraum

    Vereine dürfen ihre Mitgliederversammlung auch virtuell abhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Richter gaben einem Verein recht, der die Hauptversammlung in einem Chatraum durchführen wollte. Das Amtsgericht Iserlohn hatte dem Verein noch die Eintragung verweigert. Bei Online-Versammlungen bestehe die Gefahr, dass sich Nichtmitglieder einschmuggeln.

    LawBlog- 79 Leser -
  • Bewährung gegen totales Internetverbot?

    Ein komplettes Internetverbot als gerichtliche Weisung – darf es so was geben? Ich verteidige ja häufiger Mandanten, denen Sexualdelikte zur Last gelegt werden. Auch, wenn es um (online bezogene) Kinderpornografie geht. Bislang ist mir aber noch kein Gericht begegnet, das auf den Gedanken gekommen ist, dem Angeklagten nur dann Bewährung zu gewähren, wenn er einen bestimmten Zeitraum offline lebt.

    LawBlog- 101 Leser -
  • Ungefragt ins mobile Internet

    Vor kurzem haben wir an einen Mobilfunkanbieter geschrieben. Grund war ein ziemlich krasser Fall von Falschberatung. Das las sich so: Für unseren Mandanten widersprechen wir der Berechnung von jeweils 243,70 € netto in den Rechnungen vom 7. November 2011 für beide oben genannte Rufnummern. Die jeweils genannten Kosten für „Internet/E-Mail“ können Sie unserem Mandanten nicht berechnen.

    LawBlog- 202 Leser -
  • Ach so, Herr Heveling

    Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat im Handelsblatt gestern eine Streitschrift veröffentlicht, die es an markigen Worten nicht fehlen lässt. Ach was, in Wirklichkeit handelt es sich um grobschlächtige Kriegsrhetorik, womöglich inspiriert durch die kolportierte Hybris des Bundespräsidenten, er gehe derzeit durch ein “Stahlgewitter”.

    LawBlog- 127 Leser -
  • Verbotene Bilder in der U-Bahn – Festnahme

    Weil er sich in der U-Bahn kinderpornografische Bilder ansah, ist ein 33-Jähriger in Nürnberg vorläufig festgenommen worden. Der Mann saß nach Angaben der Nürnberger Polizei am vergangenen Freitag im ersten Wagen der U-Bahn. Im Blickfeld des Fahrers vertrieb er sich an der Halstestelle Hauptbahnhof die Zeit, indem er sich Bilder auf seinem Tablet-PC anschaute.

    LawBlog- 101 Leser -
  • Der redselige Strafverteidiger

    ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt berichtet hier mit nicht zu überlesender Hochachtung von einem Rechtsanwalt, der ungefragt mit heiklen Informationen über Beate Zschäpe aufwartet. Der Strafverteidiger will die Terrorverdächtige womöglich letztes Jahr in einem Gerichtssaal gesehen und mit ihr gesprochen haben.

    LawBlog- 152 Leser -
  • Gericht: ACAB ist keine strafbare Beleidigung

    Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte. Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel.

    LawBlog- 214 Leser -
  • Passt schon

    Fahndungspannen kommen vor. Die Frage ist, was man daraus macht. Die Internetüberwachung eines süddeutschen Landeskriminalamtes wählt einen bemerkenswerten Weg. Sie definiert die Panne einfach weg, um doch noch an einen Hausdurchsuchungsbeschluss zu kommen. Wochen-, wenn nicht monatelang haben die Beamten aus der Abteilung “Internetrecherche” mit spezieller Software verfolgt, ...

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  • BKA wieder über Tor erreichbar

    Das Bundeskriminalamt ist mit dem Versuch gescheitert, nur durch individuelle IP-Adressen ausgewiesene Besucher auf seine Seite zu lassen. Die Behörde hatte ihr Angebot für Anonymisierungsdienste gesperrt. Nach Informationen von heise online hat der Bundesdatenschutzbeauftragte hiergegen erfolgreich protestiert.

    LawBlog- 110 Leser -
  • Links 703

    Verfassungsschutz beobachte Abgeordnete der Linken Schleckers Firmenwahl Duisburgs OB lehnt politische Verantwortung für die Loveparade-Kata ...

    LawBlog- 41 Leser -
  • Links 699

    Bundespolizei: Hackerangriff mit familiärem Hintergrund Wem gehören die Twitterfollower beim Jobwechsel? Polizeifunk: N ...

    LawBlog- 52 Leser -
  • Glatteis: Stadt muss Streuplan haben

    Hat eine Gemeinde für ihre Straßen und Plätze bei Eis- und Schneeglätte einen Streuplan, den sie auch einhält, dann ist sie nach dem Sturz eines Passanten nicht zum Schadensersatz verpflichtet. So hat es der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Hamm rechtskräftig entschieden (I-9 U 113/10) und damit die Klage eines Essener Bürgers in zweiter Instanz abgewiesen.

    LawBlog- 63 Leser -
  • Wahrheitsbeweis

    Aus einem Anhörungsbogen der Polizei: Sie haben die Geschädigte mit den Worten “Doofe Trulla” und “Schwing deinen dicken Arsch von der Straße” beleidigt. Da kommen einem als Anwalt gleich viele schöne Beweisanträge in den Sinn. Mit denen ließe sich mögl ...

    LawBlog- 311 Leser -
  • Fishing for evidence

    Bei manchen Sachen dreht sich mir wirklich der Magen rum. Ich hoffe, man liest das nicht zu sehr aus dem nachfolgenden Schreiben, das ich heute an einen Amtsrichter geschickt habe. Es geht darum, dass der Mieter einer Wohnung Kindergartenbeiträge schuldete. Die Stadtkasse vollstreckte und besorgte sich einen Durchsuchungsbeschluss.

    LawBlog- 130 Leser -
  • Winkender Aushilfsblogger

    So, das war’s dann mit dem Aushilfsgeblogge im law blog. Ich ziehe mich wieder zurück ins heimische Wohnzimmer und hoffe, daß die Reinigungskraft (in unserem Blog würde ich von Putzfrau sprechen ;-) ) nicht allzu viel zu tun hat, wenn ich hier weg bin. Diejenigen, die zu faul waren, sich an was Neues zu gew ...

    LawBlog- 132 Leser -
  • Frau Piepenbröck ist tot (BDK-Remix)

    Von Torsten Kleinz Palimm-Palimm “Hallo?” “Ja, hallo. Mein Name ist Bömmerlunder von der SpuSi. Wir müssten Mal in Ihre Wohnung.” “SpuSi?” “Ja, Spurensicherung.” “Spurensicherung?” “Sprech ich chinesisch? Ja, Spurensicherung. Machen Sie auf!” “Warum?” “Weil ich Spuren sichern muss. Jungejunge, sind Sie schwer von Begriff…” “Welche Spuren?” “Na, das Übliche.

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    Paulchen Panther: Politiker wollen Song bei rechten Demos verbieten lassen “Nüchtern betrachtet hat Kim Dotcom erfolgreich gezeigt, wie man mit Inhalten im Netz aus Nutzern dauerhafte Kunden macht” ...

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  • Der nette Herr F.

    Die Düsseldorfer Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Bankräuber. Nun hat sie das Fahndungsplakat neu gestaltet, und zwar aus einem bemerkenswerten Grund: In der bisherigen Fassung kam der Verdächtige einfach zu sympathisch rüber. In der Tat zeigte das ursprüngliche Fahndungsplakat den Gesuchten Thomas F.

    LawBlog- 276 Leser -
  • Keine Wahrheitssuche um jeden Preis

    Auch Strafgerichte dürfen die Wahrheit nicht um jeden Preis erforschen. Im Umgang mit widerspenstigen Zeugen müssen sie auch deren Rechte ausreichend wahren und insbesondere prüfen, ob Zwangsmittel verhältnismäßig sind. Mit dieser Begründung hob der Bundesgerichtshof nun einen Ordnungshaftbeschluss gegen eine Zeugin auf, die im Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Verena ...

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    Datenschutz: Selbstauskunft leichtgemacht Als vertraulich gekennzeichnete geschäftliche E-Mails dürfen nicht veröffentlicht werden München: Polize ...

    LawBlog- 45 Leser -
  • Wulff und die Verschwiegenheit

    Für seinen Mandanten muss sich ein Anwalt auch mal nach der Decke strecken. Muss er aber auch Unsinn erzählen? Diese Frage stellte ich mir heute morgen, als ich die jüngste Erklärung des Kollegen Gernot Lehr las. Rechtsanwalt Lehr vertritt den ersten Mann in unserem Staate und bemühte sich in dieser Eigenschaft, eine Zusage des Bundespräsidenten im Fernsehinterview mit ARD und ...

    LawBlog- 287 Leser -
  • OLG Köln verbilligt Fotoklau

    Fotoklau wird etwas billiger – zumindest im Gerichtsbezirk Köln. Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgelegt, dass der Streitwert bei privaten oder im Bereich von Kleingewerben unrechtmäßig veröffentlichten Fotos 3.000 Euro beträgt. Bislang ging man in Köln von 6.000 Euro. Das Oberlandesgericht trägt damit nach der technischen Entwicklung Rechnung.

    LawBlog- 84 Leser -
  • Polizeikameras dürfen auch in Fenster zoomen

    Die Hamburger Polizei darf die Reeperbahn komplett per Video überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ursprünglich eine Anwohnerin der Reeperbahn. Sie fühlte sich durch die insgesamt zwölf Kameras in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht ging es aber nur noch darum, ob eine dire ...

    LawBlog- 117 Leser -
  • BILD soll nicht an mir verdienen

    Die BILD-Zeitung plant für den 23. Juni 2011 einen Coup. Sie möchte an diesem Tag jedem deutschen Haushalt eine kostenlose Ausgabe des Blattes in den Briefkasten legen. Anlass ist der 60. Geburtstag der BILD. Ich gehöre zu den Leuten, die BILD gerne feiern lassen – aber bitte nicht mit mir. Ich möchte auch keine “Geschenke” von dem Blatt.

    LawBlog- 276 Leser -
  • Professor: Wulff hat sich strafbar gemacht

    In einem 9-seitigen Aufsatz geht der Staats- und Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim der Frage nach, ob sich Bundespräsident Christian Wulff strafbar gemacht und gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Von Arnim beschäftigt sich lediglich mit dem Darlehen über 500.000 Euro, das Wulff von der Ehefrau des mit ihm befreundeten Unternehmers Geerkens erhalten ...

    LawBlog- 256 Leser -
  • Majestätsbeleidigung in Schland

    Das Social Web kostet die Affäre um den Bundespräsidenten weidlich aus: Wulff-Witze, Wulff-Karikaturen und vor allem Fotomontagen schwappen seit Wochen durch Facebook, Google+, Twitter, Blogs und die Leserkommentare der Nachrichtenportale. Nicht alles ist gelungen, vieles liegt deutlich unter der Gürtellinie oder i ...

    LawBlog- 129 Leser -
  • Verunglimpfung

    Bundespräsident Christian Wulff hat gegen einen Facebbok-Nutzer Strafanzeige wegen “Verunglimpfung des Bundespräsident” (§ 90 StGB) gestellt. berichtete gestern Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr in seinen Rechtsnews. In dem Verfahren vor dem Landgericht Dresden am 11. Januar 2012 geht es um ein Foto, auf dem das Präsidenten-Ehepaar zu sehen sein soll; die Frau Gemahlin mit nach ...

    LawBlog- 206 Leser -
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