LawBlog - Artikel vom Dezember 2011

  • Letzter Aufruf

    Die Adventsverlosung im law blog geht in die Schlussrunde. Noch bis Sonntag, 4. Dezember, können Leser beim Gewinnspiel mitmachen. Es gibt zehn Anwaltskalender 2012 des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Die Spielregeln stehen hier. Wer noch mitmachen möchte, kann auch zu diesem Beitrag einen Kommentar hinterlassen.

    LawBlog- 51 Leser -
  • Bzw. Vorführung

    Natürlich wissen die meisten Polizeibeamten um ihre begrenzten Möglichkeiten im Umgang mit Zeugen. Sie dürfen Zeugen nicht zum Erscheinen zwingen, sie nicht gegen ihren Willen auf die Wache mitnehmen und sie auch auf andere Weise nicht zu einer Aussage nötigen. Kurz gesagt: Ein Zeuge muss bei der Polizei überhaupt nichts.

    LawBlog- 164 Leser -
  • Links 691

    Polizeigewahrsam vor dem Aus? Dieser Film macht schwul … meint die FSK Amazon: Bewertungen zum Guttenberg-Buch verschwunden “Das Geric ...

    LawBlog- 60 Leser -
  • Angeschwollene Bagatellforderungen

    Die Verbraucherzentralen nehmen Inkassobüros ins Visier. Eine Studie belegt, dass Willkür und Phantasiegebühren Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen treiben. Besonders kreativ sind nach den Erkenntnissen der Verbraucherzentralen Inkassofirmen, die für die Betreiber von Abofallen im Internet arbeiten. Ausgewertet wurden rund 4.000 Verbraucherbeschwerden über unseriöse Inkassopraktiken.

    LawBlog- 129 Leser -
  • Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!

    Baff waren Polizeibeamte in Ingolstadt, als ihnen die Süddeutsche Zeitung erklärte, woher das ominöse Fahndungsplakat des Verfassungsschutzes nach Adolf Hitler stammte. Es war in der Nähe von Geschäften in Taufkirchen geklebt worden und löste polizeiliche Ermittlungen aus. Wer jetzt aber denkt, dass spätestens in dem Augenblick, als die Quelle bekannt wurde, auch die Ermittlung ...

    LawBlog- 207 Leser -
  • Desaster Datenzugriff

    Für das ZDF-Blog Hyperland habe ich nochmal einiges zu einem Dokument der bayerischen Justiz geschrieben. Es geht um den “Leitfaden zum Datenzugriff”, der uns all die schönen Überwach ...

    LawBlog- 83 Leser -
  • Links 692

    Datenschützer: Dresdner Polizei nutzt rechtswidrig weiter Handydaten Fahndungsplakate: BKA vergisst den “Chef” Wie aus einer Pumpenwartung eine Hackerattacke wurde Jo ...

    LawBlog- 65 Leser -
  • Nicht mehr im dienstlichen Gewahrsam

    Nach 23 Jahren kann ein Bürger nicht mehr verlangen, dass ihm die Behörden eine sichergestellte Waffe wieder aushändigen. Grund: Ämter müssen ihre Akten längstens 20 Jahre aufbewahren. Lässt sich danach der Verbleib eines Gegenstandes nicht mehr aufklären, geht das zu Lasten des Bürgers. Vor dem Verwaltungsgericht Neustadt hatte ein Mann geklagt, dem 1985 seine Waffenscheine entzogen wurden.

    LawBlog- 109 Leser -
  • Anwaltskalender 2012 – die Gewinner

    Die Gewinner der Kalenderverlosung stehen fest. Es sind: Gimbar Anno Nüm Biber nessa Thorsten p0oldi Paulchen32 Mariam Africoke jesse Herzlichen Glückwunsch an die Gewinner. Ihr erhaltet eine gesonderte Mail, auf die ihr dann bitte mit dem Versanddate ...

    LawBlog- 36 Leser -
  • 90 Millionen suchen einen Käufer

    Während am Amtsgericht München angeblich eine Klagewelle von Filesharing-Abmahnern anrollt, scheinen andere Rechteinhaber weniger an die rentable Durchsetzbarkeit ihrer “Forderungen” zu glauben. Die Abmahnkanzlei Urmann + Collegen bietet auf der Kanzleihomepage jetzt angebliche Abmahnfälle im Wert von ca. 90 Milionen Euro zum Kauf an.

    LawBlog- 132 Leser -
  • Links 693

    Wer hat uns verraten? Sind Tempomessungen zuverlässig? Hamburg: Presserichter Andreas Buske geht in die nächste Instanz Stasi-Unterlagen führen zu Razzia bei mutmaßlichen Kri ...

    LawBlog- 53 Leser -
  • Gericht erklärt uns, wie man sparsam druckt

    Soll noch einer sagen, der Justiz ist das körperliche Wohlbefinden von Pflichtverteidigern egal. Nein, sie kümmert sich – und zahlt auch noch dafür. So erhalten zwei Rechtsanwälte jetzt jeweils 3.875 Euro dafür, dass jeder 43.307 Seiten ausgedruckt hat. Bei den Ausdrucken handelte sich um Teile einer Gerichtsakte, die den Verteidigern auf einer CD zur Verfügung gestellt wurden. Insgesamt 81.

    LawBlog- 211 Leser -
  • Keine Coke im Knast

    In den Besuchertrakten der meisten Gefängnisse gibt es Warenautomaten. Dort können Besucher für sich und “ihren” Gefangenen Getränke und Süßigkeiten, mitunter sogar Eiscreme und heiße Würstchen ziehen. Unverzichtbar sind natürlich Zigaretten-, Tabak- und Blättchenautomaten. Zwischen fünf und zehn Euro dürfen Besucher anlegen.

    LawBlog- 153 Leser -
  • Bargeld – der Staat will’s wissen

    Wir träumen zwar von Taschen voller Geld, dabei kann schon ein mehr oder minder mickeriges Bündel Bares Anlass für Ärger sein. Geht der Bürger nämlich auf Reisen, sieht der Staat in ihm nicht nur einen Touristen oder Geschäftsmann – sondern auch einen potentiellen Straftäter. Führt die Reise über die Landesgrenze, gilt für Bargeld und vergleichbare Zahlungsmittel eine Meldepflicht. Und zwar ab 10.

    LawBlog- 153 Leser -
  • Links 694

    OLG Naumburg: Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf 20 Quadratmeter, Bad und Küchenzeile „Die Finan ...

    LawBlogin Steuerrecht- 50 Leser -
  • Auf der formellen Schiene

    Es ging um abgekürzte Ladungsfristen, mögliche Zustellungsfehler und die Frage, ob man einen eilig anberaumten Termin nicht aus guten Gründen um ein paar Wochen verschiebt. Also etwas, was man sehr gut telefonisch besprechen kann – und wegen der Kürze der Zeit vielleicht auch muss. Ich rief bei der Geschäftsstelle des Gerichts an und bat darum, mich mit der Richterin zu verbin ...

    LawBlog- 140 Leser -
  • Links 695

    What Really Happened Aboard Air France 447 Polizist gesteht Fälschung von Drogengutachten Die Kleingärtner und ihre Probleme mit Migranten Nach Protest ...

    LawBlog- 119 Leser -
  • Verletzt, aber nicht befangen

    Es ist traurig, daß die Unternehmen, die für die Ausübung der 4. Gewalt – der Pressefreiheit – zuständig sind, es nicht auf die Reihe bekommen, Journalisten zu beschäftigen (zu finanzieren), die auch etwas von dem verstehen, was sie dem Volk vermitteln sollen. So ein Satz, wie dieser hier: Den Antrag eines Verteidigers, der die Unterbrechung des Verfahrens wegen Befangenheit ...

    LawBlog- 253 Leser -
  • Nötigung via Schufa

    Der Streit schwelt bereits knapp zwei Jahre. Es geht um Datenverbindungen, die mein Mandant mit seinem Handy aufgerufen haben soll. Er sagt, damit hat er nichts zu tun. Dafür sprechen auch einige Merkwürdigkeiten. Die haben wir der Mobilfunkfirma auch erläutert – und die Zahlung von einigen hundert Euro abgelehnt. Wie üblich, gab es kein Feedback in der Sache.

    LawBlog- 370 Leser -
  • Richterkarussell

    Es steht nicht im beliebigen Ermessen der Staatsgewalt, sich einen Richter passend zum jeweiligen Strafprozeß auszusuchen. Die Regeln, welcher Richter wann und wofür zuständig ist, sind zwar kleinteilig gestaltet, aber gleichwohl recht knackig. Urteilt ein “falscher” Richter, wird das Urteil problemlos aufgehoben.

    LawBlog- 230 Leser -
  • Links 697

    Kein Computer, kein Wlan, trotzdem Abmahnkosten Gefledderte Akten Erwägen, das an das law blog ...

    LawBlog- 65 Leser -
  • Versteckte Kostenhinweise

    Arbeit muß entlohnt werden, darüber dürfte Einigkeit bestehen. In unserer Kanzlei handhaben wir es möglichst einfach. Wir vereinbaren mit unseren Mandanten die Höhe der Vergütung. Dazu bieten wir drei Modelle an: Zeithonorar, Pauschalen oder eine Mischung aus beidem. Grundlage ist jeweils eine runde Zahl, zum Beispiel die Zahl 100.

    LawBlog- 203 Leser -
  • Schwarze Hüte und Holzspielzeug

    Wie die Kanzlei Dr. Bahr am 22.12.2012 bereits mitteilte, wurden die Betreiber des Online-Shops “holzspielzeug-discount.de” erpresst, 5.000,- EUR zu zahlen, andernfalls wird ihnen eine Abwertung bei Google durch eine massenhafte Spam-Verlinkung angedroht. Der Erpresser soll am 6. Dezember 2011 telefonisch damit gedroht haben, massenhaft Badlinks von Adressen, die Google nicht ge ...

    LawBlog- 123 Leser -
  • Interview mit einem Verteidiger

    Der Verteidiger von Beate Zschäpe, Rechtsanwalt Wolfgang Heer, stellt sich den Fragen von Spiegel online. In dem Interview wird die Stellung und die Funktion des Verteidigers in einem (spektakulären) Strafverfahren sehr gut beschrieben. Im Na ...

    LawBlog- 145 Leser -
  • Aushilfsblogger

    Meine Frau ermahnte mich, die Schuhe abzuputzen, wenn ich anderer Leuts Wohnzimmer betrete. Da ich die Aufforderungen, die aus dieser Richtung kommen, immer befolge, sollen meine Beiträge, die ich bis zum Jahresende für das law blog schreiben werde, gepflegter ausfallen, als die Artikel, die ich in unserem eigenen Blog veröffentliche.

    LawBlog- 178 Leser -
  • Kein Sternchenhinweis auf faires Verfahren

    Es ist nur eine Kleinigkeit. Zwei Sternchen. An der richtigen Stelle – oder an der falschen? Dieser Vernehmungsbogen ist bei der Berliner Polizei im Einsatz. Dem Griechen, ein Auszubildender, der vor 20 Jahren in der Türkei geboren wurde und nun in Berlin lebt, wird eine Straftat vorgeworfen. Ihm wird Gelegenheit gegeben, sich zur Sache zu äußern.

    LawBlog- 206 Leser -
  • Der Koch – zweiter Teil

    Nach der Verkündung des Haftbefehls, der – wie gestern beschrieben – auf Antrag des intensiv ermittelnden Staatsanwalts ergangen ist, erfolgte die vorläufige Wegschließung der beiden Verhafteten. Beide Beschuldigte machten das, was ihnen ihre Strafverteidiger empfohlen haben: Sie schwiegen. Der Staatsanwalt machte das, was er in den Fortbildungen gelernt hatte: Er stand am Herd und wartete ab.

    LawBlog- 270 Leser -
  • SPD: Kostenklausel in der Weihnachtspost

    Die Art und Weise löst bei Verbraucherschützern Bedenken aus – doch mit genau der Methode vieler Versicherungsgesellschaften erhöht derzeit die SPD in Nordrhein-Westfalen den Beitrag für ihre Mitglieder. Genossen bekommen in diesen Tagen einen Brief, unterschrieben von Hannelore Kraft, der Landesvorsitzenden und Schatzmeister Norbert Römer: „Für dein Engagement in unserer Part ...

    LawBlog- 96 Leser -
  • Bitte bleiben Sie am Apparat

    Ich verabschiede mich mit dieser Botschaft in den Urlaub. Mit einer Sendepause des law blog ist das allerdings nicht verbunden. Auch diesmal kommt ein Urlaubsvertreter an Bord. Es ist der Berliner Kollege Carsten R. Hoenig, selbst Strafverteidiger und Blogger. Das wird sicher informativ und unterhaltsa ...

    LawBlog- 104 Leser -
  • Wochenendurlaub auf Kosten der Landeskasse

    Volksfeststimmung auf der Straße des 17. Juni. Großes Gedränge bei den Getränken. Musik aus der Konserve, Singen, Schunkeln und alles, was angetrunkene, gut gelaunte Menschen so machen. Party eben. Fußballfans. Dann pötzlich ein lauter Knall. Ein Feuerwerkskörper explodiert in der Nähe eines behaarten, aber unbehosten Männerbeins. Das tut erst dem Bein, dann dessen Besitzer weh.

    LawBlog- 108 Leser -
  • Ausgeschlafener Staatsanwalt

    Vor dem Gerichtssaal stapelten sich die Medien-Vertreter mit ihrem schweren Gerät. Die Presse wollte über einen Prozeßauftakt berichten, der weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus erwartet wurde. Es kam jedoch anders als geplant. Ein 33 Jahre alter Angeklagter erschien nicht vor Gericht, deshalb musste die Verhandlung gleich zu Beginn auf Mittwoch verschoben werden.

    LawBlog- 368 Leser -
  • Die Strafbarkeit der Nutzer von kino.to

    Ein Richter am Amtsgericht Leipzig soll Medienberichten zu Folge das Nutzen der Angebote von Streaming-Portalen für strafbar halten. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom heutigen Tage heißt es: Wer illegale Streams im Internet nutzt, macht sich strafbar, da rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet.

    LawBlog- 291 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Lateinisches Kochbuch – Teil 3

    Bevor der Staatsanwalt in die Katakomben des Strafjustizgebäudes hinab stieg, um gemeinsam mit den beiden Kriminalbeamten beim Untersuchungshäftling vorstellig zu werden, hatte er ein großes Problem. Und einen Sack voller kleinerer Probleme. Bei dem Kleinzeug handelte es sich um Entscheidungen seiner Kollegen, die verteilt über die gesamte Republik Ermittlungsverfahren eingestellt hatten.

    LawBlog- 152 Leser -
  • Beschluß-Tapete

    Bestraft wird nur, wer schuldig ist. Nulla poena sine culpa, wie der alte Lateiner sagt. Dieser Grundsatz gilt auch im Straßenverkehr, also z.B. bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten. Wenn jemand sein Auto falsch parkt, wird der Falschparker mit einem Verwarnungsgeld belegt. Und wenn nicht ermittelt werden kann, wer das Auto dorthin gestellt hat, hat man auch keinen “Schuldigen”.

    LawBlog- 195 Leser -
  • Der Kocher des Staatsanwalts

    Die Staatsanwaltschaft ermittelte schon einige Zeit, irgendwann im Herbst 2009 wurde die Akte angelegt. Es wurden die üblichen Maßnahmen durchgeführt, die allerdings an Intensität im Laufe der Zeit zunahmen. Am Anfang waren es die üblichen Anhörungen und Zeugenvernehmungen. Dem folgten nach einigen Monaten dann Wohn- und Geschäftsraumdurchsuchungen.

    LawBlog- 125 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 23:01:45 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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