LawBlog - Artikel vom Oktober 2011

  • Strafgeld für lahme Gerichte

    Verfahrensverzögerungen kosten künftig Geld – und zwar dem Staat. 1.200 Euro muss die öffentliche Hand regelmäßig für jedes volle Jahr an Prozessparteien zahlen, um das ein Prozess verschleppt worden ist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung beschloss der Bundestag Ende letzter Woche. Etliche Male hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Verfahrensverzögerungen in ...

    LawBlog- 86 Leser -
  • Keine Durchsuchung aus Bequemlichkeit

    Auf bloße Behauptungen hin darf keine Hausdurchsuchung angeordnet werden – schon gar nicht bei einer Fernsehproduktionsfirma. Mit dieser Begründung erklärte jetzt das Landgericht Berlin eine Razzia bei einem Unternehmen für unzulässig, das regelmäßig für SAT 1 Fernsehberichte erstellt. Bei einer Recherche in einer Firma sollen die Reporter einen Angestellten gestoßen und sich ...

    LawBlog- 170 Leser -
  • Fluggastrechte: ohne Ärger online melden

    Das EU-Recht ist knallhart. Bei Annullierung, Überbuchung und Verspätung müssen Fluggesellschaften ihre Passagiere entschädigen. Mit Bargeld; warme Worte tun es nicht. Die Praxis sieht dagegen beschämend aus. Die meisten Airlines tun alles, um ihre Kunden leer ausgehen zu lassen. Das fängt bei hyperbürokratischen Formularen an und hört bei den albernsten Ausreden auf.

    LawBlog- 76 Leser -
  • Die Marke rot

    Nein, dies ist kein Ausflug in die Gegenwartskunst. Vielmehr hat sich der deutsche Sparkassen- und Giroverband schon 2007 die Farbe Rot als Marke gesichert. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat sie so wie oben abgebildet eingetragen. Einige Widersprüche und Löschungsanträge hatten keinen Erfolg. Die Marke genießt für die deuts ...

    LawBlog- 70 Leser -
  • Astschere und Bügelschere

    Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muss aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den Bewuchs ...

    LawBlog- 183 Leser -
  • Gericht: Fingerabdrücke müssen in den Pass

    Seit 2007 gibt es den deutschen Reisepass nur noch, wenn sich der Antragsteller Fingerabdrücke abnehmen lässt. Die Fingerabdrücke werden digitalisiert im Reisepass gespeichert. Hiergegen hat sich ein Dresdner vor Gericht gewehrt. Allerdings ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Dresden hält die Fingerabdruckpflicht in einem am 14. September 2011 verkündeten Urteil für rechtmäßig.

    LawBlog- 117 Leser -
  • Vielsagender Aufkleber

    Für ein Mofa braucht man an sich keinen Führerschein. Trotzdem hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen einem Mann aus Rheinhessen verboten, Mofa zu fahren. Sie hält ihn für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen jedweder Art. Diese Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Mainz nun bestätigt. Der Betroffene war schon als Autofahrer auffällig.

    LawBlog- 146 Leser -
  • “Sicheres Publizieren im Web”

    “Sicheres Publizieren im Web” heißt ein kleiner Vortrag, den ich am nächsten Donnerstag, 13. Oktober, in Düsseldorf halten werde. Die netten Leute vom Coworking Space GarageBilk h ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Kachelmann bleibt ein freier Mann

    Die Strafsache Jörg Kachelmann ist zu Ende. Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben ihre Revisionen zurückgenommen. Damit bleibt es nun endgültig beim Freispruch für den Wettermoderator. Die Staatsanwaltschaft Mannheim begründet ihre Entscheidung so: Die Staatsanwaltschaft geht nach Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe davon aus, dass die Durchführung der Revision vor dem Bun ...

    LawBlog- 144 Leser -
  • Erotische Schriften

    Für den Berliner Tagesspiegel habe ich eine kleine Bestandsaufnahme zum Jugendschutz im ...

    LawBlog- 105 Leser -
  • Berichtigung

    Verfügung des Landesgerichts Regensburg: Das Protokoll der Verhandlung wird wie ...

    LawBlog- 91 Leser -
  • Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner

    Der Chaos Computer Club (CCC) hat nach eigenen Angaben Exemplare des Bundestrojaners untersucht, die ihm zugespielt wurden. Mit einem alarmierenden Ergebnis. Die analysierte Schnüffelsoftware kann nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware.

    LawBlog- 211 Leser -
  • Staatsanwaltschaft lässt sich bestehlen

    Wenig Freude an seiner Beute dürfte ein Bilderdieb haben, der sich ausgerechnet im Panzerschrank der Staatsanwaltschaft Essen bediente. Aus dem Tresor verschwand zwischen 2005 und 2006 ein beschlagnahmtes Gemälde, bei dem es sich um einen echten Renoir gehandelt haben könnte. Aber, so das Landgericht Dortmund, nicht hat.

    LawBlog- 158 Leser -
  • Bayerische Gemeinde stoppt Radarfallen

    Schluss mit Radarfallen macht die bayerische Gemeinde Stockheim. Der Stadtrat entschied, ab Januar keine Tempomessungen in eigener Regie mehr zu veranstalten. Damit hatte die Stadtverwaltung seit Jahren eine private Firma beauftragt. Deren Tätigkeit ist in Stockheim nun nicht länger erwünscht. Stockheims Bürgermeister räumt nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks freimüti ...

    LawBlog- 68 Leser -
  • Den Richter kann man sich auch sparen

    Rettet den Richtervorbehalt forderte vor einigen Tagen Zeit online. Angesichts mancher Entscheidungen frage ich mich allerdings, ob damit wirklich viel gewonnen wäre. Als Beispiel folgender Fall: Jemand ergaunert mit einer gefälschten Unterschrift und einer Maestrokarte zweifelhaften Ursprungs bei einem Elektrohändler einen Finanzierungsvertrag, über den er gleich ein neues iP ...

    LawBlog- 21 Leser -
  • Gericht: Sturheit ist keine Frage des Alters

    Bloß weil es, selbstverständlich mit Ausnahme von Silvio Berlusconi, mit der Leistungsfähigkeit im Alter bergab geht, darf die Führerscheinbehörde keine Zweifel an der Fahreignung eines Bürgers hegen. Ohne konkrete Anhaltspunkte, dass der Betreffende wirklich körperlich bedingte Ausfallerscheinungen beim Autofahren hat, darf das Amt ihn deshalb auch nicht zu einem ärztlichen Gu ...

    LawBlog- 114 Leser -
  • Karlsruher Sprachkunde

    Wenn ein Mieter vertraglich verpflichtet ist, im Rahmen der Schönheitsreparaturen die Decken der Wohnung zu “weißen”, ist diese Klausel komplett unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Karlsruher Richter sehen in dem Begriff “weißen” keineswegs bloß ein anderes Wort für streichen. Vielmehr meinen sie, der Begriff beinhalte auch eine Farbvorgabe in dem Sinne, da ...

    LawBlog- 62 Leser -
  • Links 678

    “Wenn man liest, dass eine Wohnung wegen Falschparker-Bußgeldern in Höhe von 15 Euro durchsucht wird, kann man kaum glauben, dass Polizei und Justiz so f ...

    LawBlog- 123 Leser -
  • Erste Post für den Provider

    So schnell kann es gehen. Gestern habe ich noch theoretisch über die neuen Spielregeln berichtet, die der Bundesgerichtshof für Äußerungen im Internet aufgestellt hat. Heute erreichte mich schon in eigener Sache die erste Kostprobe, wie Beleidigte und solche, die sich dafür halten, das Urteil für einen einen schnellen und bequemen Löschungsanspruch funktionalisieren möchten.

    LawBlog- 151 Leser -
  • Entführung in Velbert: Polizei sucht Zeugen

    Nach einer Entführung in Velbert geht die Polizei nun an die Öffentlichkeit. Die Tat ereignete sich bereits letzten Donnerstag vor einer Bäckerei an der Heiligenhauser Straße. Das spätere Opfer saß vor der Bäckerei auf einem Stuhl. Zeugen haben beobachtet, wie ein Kastenwagen vorfuhr. Ein männlicher Beifahrer – ca. 18 bis 19 Jahre alt, ca.

    LawBlog- 56 Leser -
  • “Legitime Maßnahmen”

    Über einen Punkt gibt es in Sachen “Bundestrojaner” keinen Streit. Das Recht zur umfassenden Ausspähung von Computern über die Telekommunikation hinaus hat derzeit, wenn überhaupt, allenfalls das Bundeskriminalamt. Andere Polizeibehörden dürfen keinen so weitgehenden Angriff auf die Computer Beschuldigter fahren.

    LawBlog- 128 Leser -
  • Partnerbörsen: Männer zahlen, Frauen nicht

    Ausgesprochen pfiffig argumentierte der männliche Kunde eines Dating-Portals, der keine weiteren Mitgliedsbeiträge für die Partnersuche zahlen wollte. Der Mann hatte festgestellt, dass Frauen auf der Internetseite für die gleiche Leistung (Premium-Mitgliedschaft) nichts zahlen müssen, während er 99 Euro dafür auf den Tisch zu legen hatte.

    LawBlog- 164 Leser -
  • Links 672

    Piratenpartei Bayern: Strafanzeige gegen Staatstrojaner Jugendrichter: “Wir lassen uns nicht verarschen” Schiedsrichter beklaut Fußballteams Fahn ...

    LawBlog- 44 Leser -
  • Ich könnte kuschen

    Der Verhandlungstermin kurz vor Weihnachten kommt mir ungelegen. Da bin ich nämlich im Urlaub. Normalerweise ist das kein Problem für einen Verteidiger. Ich teile dem Gericht mit, von wann bis wann ich Ferien mache, dass ich ziemlich weit weg fahre und deshalb dankbar wäre, wenn der Termin verlegt wird.

    LawBlog- 226 Leser -
  • Die Wünsche der bayerischen Polizei

    Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat vorhin eingeräumt, dass zumindest einer der vom Chaos Computer Club analysierten Trojaner aus Bayern stammt. Damit wird nur zugegeben, was ohnehin schon offensichtlich war. Immerhin hatte bereits am Vormittag ein bayerischer Strafverteidiger bekanntgegeben, er habe dem CCC eine Festplatte zur Verfügung gestellt, die einen von ba ...

    LawBlog- 158 Leser -
  • Links 671

    Staatstrojaner wurde über 100 mal eingesetzt Vier Faustschläge Steuer-CD: Ermittler ...

    LawBlog- 71 Leser -
  • Nichts – und das 72 Monate

    Ich liebe die Vorschläge von Schuldnerberatungen: Der Schuldner kann keine Zahlungen leisten. Diese Summe wird prozentual, entsprechend des Anteils an den Gesamtv ...

    LawBlog- 257 Leser -
  • “Fremdgelder”, die es gar nicht gibt

    Betrüger haben sich anscheinend international tätige Anwaltskanzleien als Angriffsziele ausgesucht. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg veröffentlicht den Erfahrungsbericht eines Anwalts, dessen Sozietät um rund eine halbe Million US-Dollar geprellt werden sollte. Die “Vorarbeiten” sahen so aus: Anfang September 2011 wurden wir über unser Shanghaier Büro von einem vermeintlich japan ...

    LawBlog- 262 Leser -
  • Abstraktes Gefährdungsdelikt

    Das Amtsgericht München hat einen Strafverteidiger zu einer Geldbuße von 300,00 € verurteilt. Der Anwalt soll unberechtigt Post für seinen inhaftierten Mandanten geschmuggelt haben. Der Münchner Anwalt nahm von seinem Auftraggeber einen als Verteidigerpost gekennzeichneten Brief entgegen. In dem Schreiben bat der Untersuchungshäftling den Anwalt um die Weitergabe von detailliert ...

    LawBlog- 220 Leser -
  • Facebook erleichtert Polizeiarbeit

    Ich erzähle schon länger, dass Facebook bei der Polizei als Fahndungshilfe angekommen ist. Gerade im Bereich der Jugendkriminalität schauen Beamte gern auf die Pinnwände von Beschuldigten und Zeugen. Der Satz “Den kenne ich nicht, nie gesehen” kann bei einschlägigen Party- und Ausflugsfotos mitunter nach hinten los.

    LawBlog- 190 Leser -
  • Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit

    Im Keller eines Hauses, das von einer mehrköpfigen Familie bewohnt wird, stellt die Polizei einen PC sicher. Die Bewohner des Hauses kennen ihre Rechte. Weder Eltern noch die erwachsenen Kinder sagen was. Insbesondere nicht dazu, wem der Computer gehört und wer ihn nutzte. Ein Polizeibeamter wertet den bemerkenswert leeren Rechner aus und findet Inhalte, die möglicherweise als ...

    LawBlog- 167 Leser -
  • Früh ins Wochenende

    Wer ein Einschreiben an die Justiz sendet, muss sich nicht vorher über Dienstzeiten des Gerichts erkundigen. Der Absender darf sich vielmehr darauf verlassen, dass an Werktagen ein Gerichtsmitarbeiter Dienst hat, der dem Postboten den Eingang des Schreibens quittiert. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

    LawBlog- 235 Leser -
  • Abmahnung für Staatstrojaner-Hersteller

    Staatstrojaner-Hersteller DigiTask kriegt jetzt Ärger von der Konkurrenz. Die Firma Wavecon, ebenfalls auf dem Gebiet der Sicherheitstechnik tätig, hat das Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Durch den (bewussten) Verstoß gegen geltendes Recht habe sich DigiTask unberechtigte Vorteile verschafft.

    LawBlog- 151 Leser -
  • Perp Walk

    Neulich haben wir im Fall Strauss-Kahn noch über den Perp Walk in den Vereinigten Staaten gestaunt. Dort werden Verhaftete gern so zu ihren Gerichtsterminen geführt, dass die Presse ausreichend Zeit hat, die gefesselten, unrasierten und übernächtigten Beschuldigten in möglichst unvorteilhafter Pose zu fotografieren.

    LawBlog- 140 Leser -
  • Milde gegenüber zu Guttenberg

    Es wird wahrscheinlich keine Anklage gegen Karl-Theodor zu Guttenberg erhoben. Das berichtet Zeit online. Die Staatsanwaltschaft Hof soll erwägen, das Verfahren wegen der plagiierten Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Strafrecht sollte unbeeinflusst bleiben von Politik.

    LawBlog- 173 Leser -
  • Weniger Umsatzsteuer fürs Popcorn im Kino

    In Fastfood-Restaurants und Imbissbuden muss der Kassierer fein unterscheiden: Will der Kunde Pommes, Hamburger oder Currywurst auf die Hand, fallen nur 7 Prozent Umsatzsteuer an. “Hier essen” kostet dagegen 19 Prozent, zumindest wenn für den Verzehr Tische und Stühle und nicht nur ein Tresen zur Verfügung stehen.

    LawBlog- 12 Leser -
  • “Ich mag nicht mehr von einem Menschen sprechen”

    So traurig der Tod des im Dienst erschossenen Augsburger Polizisten auch ist, ebenso traurig ist eine Reaktion des bayerischen Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, Helmut Bahr. Dem Focus sagte er: Ein Individuum – ich mag gar nicht mehr von einem Menschen sprechen – erschießt einen Polizisten und hat überhaupt keine Achtung vor dem menschlichen Leben.

    LawBlog- 258 Leser -
  • Links 668

    Bayern: Der Trojaner im Einsatz gegen normale Kriminelle “Occupy Wall Street hat das Potenzial, die Bewegung zu werden, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern wird” England führt das Kindernet ei ...

    LawBlog- 34 Leser -
  • Abschleppen für Fortgeschrittene

    Auch Autohändler fallen mal rein. Jedenfalls gab der Wagen, den ein rumänischer Autohändler und sein Mitarbeiter in Hamburg gekauft hatten, schon auf dem Nachhauseweg seinen Geist auf. Da half nur Abschleppen, und hierbei zeigten die beiden Männer echte Tatkraft. Leider war die Rückseite des Autos, mit dem sie gekommen waren, schon “blockiert”.

    LawBlog- 251 Leser -
  • Links 677

    Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür Landgericht Aschaffenburg: Geschäftsleute müssen auf Facebook e ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Keinerlei Auskunft

    Vorhin hatte ich einen ausgemacht unfreundlichen Polizisten am Telefon. Wir sprachen gerade ein paar Worte über den Fall, ich erkundigte mich nach einem Detail, da s ...

    LawBlog- 333 Leser -
  • Links 670

    Bayern: Gericht verhandelt über Recht auf “datenfreie” Autofahrt Bayerntrojaner: ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Links 674

    Staatstrojaner: Außer Kontrolle Diaspora: PayPal friert mal wieder Gelder ein Verwirrende Studien: Wird mehr oder weniger geklaut? Abfindungen ...

    LawBlog- 23 Leser -
  • Post aus Gammelsdorf

    Die Paid Content GmbH aus dem beschaulichen Gammelsdorf betreibt unter anderem die Internetseite mitfahrzentrale-24.de. Unter “Kundeninformationen” am rechten Rand der Registrierungsseite ist im Fließtext erwähnt, dass die Mietgliedschaft auf der Seite 12 Euro im Monat kostet und der Vertrag mindestens zwei Jahre läuft. Viele Nutzer lesen das sicher einfach nicht.

    LawBlog- 157 Leser -
  • Links 675

    Urteil: Mieter dürfen Piratenflagge ins Fenster hängen Staatsanwältin zeigt M ...

    LawBlog- 52 Leser -
  • Ohne Ansehung der Person

    Richter sind verpflichtet, ohne Ansehung der Person zu urteilen. Wie sehr das mitunter daneben geht, belegt ein Beispiel aus Ostfriesland. Ein krasses Beispiel, zugegeben. Das Landgericht Aurich hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Angeklagter einen Kioskbesitzer beleidigt hat. Richtige Beweise dafür, dass der Angeklagte am betreffenden Tag den Kioskbesitzer tatsächlich als ...

    LawBlog- 349 Leser -
  • Willkür am Jugendgericht

    Immer wieder gibt es Streit darüber, ob und wann ein Verteidiger eine schriftliche Vollmacht vorlegen muss. Die höheren Gerichte urteilen zwar regelmäßig, dass die Strafprozessordnung die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nicht vorsieht; allenfalls bei konkreten Zweifeln am Mandat des Anwalts dürfe ein Nachweis verlangt werden.

    LawBlog- 255 Leser -
  • Links 675

    Hamburg: Anklagen gegen Abofallenbetreiber Sexueller Missbrauch von Kindern rückläufig Bundestag: Gutachten zum Feldzug schleswig-holste ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • Rammstein ist für alle da

    Das Album „Liebe ist für alle da“ der Gruppe Rammstein gehört nicht auf die Liste der jugendgefährdenden Medien. Das Verwaltungsgericht Köln hat heute die Indizierung aufgehoben. Schon im Eilverfahren hatte sich Rammstein letztes Jahr vorläufig gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien durchgesetzt. Geklagt hatte die Plattenfirma Universal Music GmbH.

    LawBlog- 118 Leser -
  • Früh ins Wochenende

    Wer ein Einschreiben an die Justiz sendet, muss sich nicht vorher über Dienstzeiten des Gerichts erkundigen. Der Absender darf sich vielmehr darauf verlassen, dass an Werktagen ein Gerichtsmitarbeiter Dienst hat, der dem Postboten den Eingang des Schreibens quittiert. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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  • Keine Wellness für rechten Politiker

    Dass Hotels und Fluggesellschaften mitunter einen robusten und mehr als fragwürdigen Umgang mit Minderheiten pflegen, kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Vor allem Behinderte werden gern mals als Gäste zweiter Klasse behandelt – auch aus Sorge vor Beschwerden “normaler” Reisender. Es kann aber auch Menschen treffen, die zumindest äußerlich eher unauffällig sein dürften.

    LawBlog- 72 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 669

    Einmaleins der Quellen-TKÜ Rettet den Richtervorbehalt Aufruf zur Sitzblockade: Landtag hebt Immunität von Linken-Politikern auf Dem “Abkommen über den Lastschriftverkehr” ist der Kunde ...

    LawBlog- 52 Leser -
  • Ungebührlichkeitszuschlag

    Womöglich ist der Mandant auf der Autobahn zu schnell gefahren. Was den Zivilpolizistinnen im Wagen hinter ihm nicht gefiel. Sie winkten ihn an der nächsten Ausfahrt raus, hielten aber nicht gleich an. Vielmehr zockelten sie, meinen Mandanten im Schlepptau, noch stattliche drei Kilometer weiter. Vorbei an diversen Bushaltestellen und Parkbuchten.

    LawBlog- 352 Leser -
  • Jack-Bauer-Stil

    Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach hat sich heute zum Auftakt eines neuen Prozesses gegen ihn geweigert, beim Transport vom Gefängnis ins Gericht eine Augenbinde zu tragen. Das Gericht hatte die Binde zwar nicht angeordnet, aber die mit dem Transport beauftragte Sondereinheit der Hamburger Polizei hielt sie für erforderlich.

    LawBlog- 164 Leser -
  • Senden Sie uns einen E-Postbrief

    Mit einem kleinen Gewinnspiel macht die Deutsche Post auf Facebook (Eintrag vom 5. Oktober) für ihren E-Postbrief Reklame: Wir verlosen 3×2 Tickets für das Bundesligaspiel 1. FC Köln gegen Borussia Mönchengladbach am 25.11. im RheinEnergieStadion. Schicken Sie uns bis zum 31. Oktober einfach einen E-POSTBRIEF an fc-tickets@deutschepost.epost.

    LawBlog- 120 Leser -
  • Links 676

    Berliner Piraten wollen ihre Daten in Island speichern Netzagentur lässt ausländische Faxspammer blocken Rambo-Einsatz der Dresdner Polizei: Gericht erklärt Durchsuchungen für rechtswidrig Verfassungsgericht: Skeptisch g ...

    LawBlog- 48 Leser -
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