LawBlog - Artikel vom August 2011

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    Kurierdienst unterschlug amtliche Schriftstücke Ein Gefangener alter Schule Th ...

    LawBlog- 58 Leser -
  • Wer zahlt für die “Arbeit” des Drogenhunds?

    Wenn ein Auto erfolgreich auf Drogen untersucht wird, haftet die Polizei nicht für Schäden am Fahrzeug. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Magdeburg die Klage einer Autobesitzerin zurück, deren Sohn bei einer Drogenfahrt erwischt wurde. Der erwachsene Sohn war mit dem Auto zum Drogeneinkauf gefahren. Hiervon wusste seine Mutter nichts.

    LawBlog- 119 Leser -
  • Und er ließ die Scherben fallen

    Die Polizei ermittelte gegen meinen Mandanten. Es ging, so der Vorwurf, um versuchte Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Strafanzeige las sich etwas wie der Klausurtext für eine Anfängerübung im Jurastudium. Ich zitiere: Zwischen dem Beschuldigten und der Geschädigten bestehen seit längerer Zeit nachbarschaftliche Streitigkeiten innerhalb einer Hausgemeinschaft.

    LawBlog- 201 Leser -
  • Sie wollen nur dein Bestes

    Um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen, ist manchem Gericht kein Argument zu blöd. Das mit Abstand dösigste ist: Die Durchsuchung beim Beschuldigten wurde auch angeordnet, um möglicherweise entlastende Beweise zu finden. Seltsamerweise greifen Gerichte immer mal wieder zu diesem juristischen Taschenspielertrick. Denn um nichts anderes handelt es sich.

    LawBlog- 138 Leser -
  • Richter mit sozialem Touch

    Darauf muss man erst mal kommen. Das Amtsgericht Wetzlar hat auf bemerkenswerte Weise auf den Wunsch eines mutmaßlichen Temposünders reagiert, nicht in der Hauptverhandlung erscheinen zu müssen. So einem Wunsch muss das Gericht stattgeben, wenn die Anwesenheit des Betroffenen nicht zur “Sachaufklärung” erforderlich ist.

    LawBlog- 150 Leser -
  • Was man alles so auf Videos sehen kann…

    Sehr schlau von dem Angestellten eines Elektromarkts, Geldbörse und Handy in eine Schublade am Infoterminal zu legen – und diese Schublade auch noch offen stehen zu lassen. Eines Abends waren die Wertsachen weg, und die hauseigene Security checkte die Überwachungsvideos. Die spätere Auswertung durch die Polizei ergab dann den Verdacht, mein Mandant sei Mittäter oder Gehilfe des Diebstahls.

    LawBlog- 254 Leser -
  • Keine Menschen zweiter Klasse

    Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen hat vom Land Hessen eine Entschädigung erstritten. Er erhält 3.000 Euro dafür, dass ihm Polizeibeamte “unvorstellbare Schmerzen” angedroht haben für den Fall, dass er nicht sagt, wo sich ein von ihm entführtes Kind befindet. Für die Drohung waren die Polizeibeamten bereits zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

    LawBlog- 272 Leser -
  • Es muss davon ausgegangen werden

    Herr E. soll etwas angestellt haben. Sein Name und seine Adresse waren aber unbekannt – bis ihn eine Zeugin vor einem Internetcafé sah. Sie rief die Polizei. Ein Streifenwagen kam raus. Die Beamten notierten sich lediglich Herrn E.s Personalien und notierten eine Kurzbeschreibung seiner Person ins Protokoll. Interessant ist hier folgender Satz: Die Person hatte kurze, hochgestellte schwarze Haare.

    LawBlog- 172 Leser -
  • Gäfgen wird sein Geld bekommen

    Wer hätte das gedacht? Ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermöglicht es dem verurteilten Kindesmörder Magnus Gäfgen, in den Schlagzeilen zu bleiben. Gäfgen kann nämlich dank der oberschlauen Staatsanwälte demnächst einen neuen Prozess gegen den Staat führen – und wird ihn aller Voraussicht nach sogar gewinnen.

    LawBlog- 166 Leser -
  • 0,52 Prozent fahren zu schnell

    Wie ist eigentlich die Erfolgsquote stationärer Tempoblitzer? Einer Bußgeldakte kann ich heute ein wenig Statistk über so eine Anlage entnehmen. Es geht um Zahlen zur Messanlage in Mechernich-Kalenberg auf der B 266 in Fahrtrichtung Roggendorf. Laut Messprotokoll war die Anlage genau eine Woche scharf geschaltet, und zwar vom 5. Juli, 12:49 Uhr, bis zum 12. Juli, 12.17 Uhr.

    LawBlog- 102 Leser -
  • Faust, Friedrich und die Anonymität im Netz

    Lautstark wird das Ende der Anonymität im Netz verlangt. Abgesehen davon, dass es diese Anonymität in Deutschland so gar n ...

    LawBlog- 73 Leser -
  • Werktägliche Betriebsamkeit

    Automatenvideotheken müssen in Baden-Württembert sonn- und feiertags geschlossen bleiben. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschieden. Der Kläger betreibt seit Mai 2006 in Achern eine Automatenvideothek. Dort konnten an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr DVDs über einen Automaten entliehen werden.

    LawBlog- 55 Leser -
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    Die Polizei als Hellseher München: Richter wirft Anwalt raus – wege ...

    LawBlog- 73 Leser -
  • Sehr unordentlich und verschmutzt

    Ich zitiere aus einem Durchsuchungsbericht: Die Wohnung war insgesamt sehr unordentlich und verschmutzt. Es lagen überall Sachen auf dem Boden verstreut. Die Wohnung war, insbesondere die Küche, schon längere Zeit keiner Reinigung oder Müllentsorgung mehr unterzogen worden. Abgesehen dass man dies alles auf den von der Polizei geschossenen Fotos der Durchsuchung sehr gut se ...

    LawBlog- 188 Leser -
  • Wettbewerbliche Eigenart

    Apple hat gestern seinem Konkurrenten Samsung des Vertrieb des Galaxy Tab 10.1 untersagen lassen. Das Landgericht Düsseldorf erließ eine einstweilige Verfügung, die für die EU mit Ausnahme der Niederlande gilt. Nun ist die Antragsschrift von Apple aufgetaucht. Das Unternehmen beruft sich über viele Seiten hinweg auf seine innovative Geschäftspolitik und den “Kultstatus” seiner Produkte.

    LawBlog- 74 Leser -
  • Gezielte Überwachung

    “Gezielte Überwachung”, vermerkten die Polizeibeamten stolz in der Anzeige. Ihre Ausbeute: unter anderem mein Mandant, der am Steuer unerlaubt ein Handy in der Hand gehalten haben soll. Das sollte nach dem Willen des Ordnungsamtes 40 Euro kosten und einen Punkt in Flensburg bringen. Immerhin schaffte es die Stellungnahme meines Mandanten ebenfalls in die Akte.

    LawBlog- 127 Leser -
  • Wenn wir schon mal da sind

    Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzungen. Diesmal war der Durchsuchungsbeschluss geradezu vorbildlich formuliert, zumindest was die Arbeitsanweisung an die Polizeibeamten anging. Sie sollten nach PCs, Laptops und externen Datenträgern suchen. Mein Mandant war deshalb erstaunt, dass einer der Polizisten sich bei der Durchsuchung auch für ganz andere Dinge interessierte.

    LawBlog- 178 Leser -
  • Links 657

    Wenn die Hundepolizei zu eifrig ist Abmahnanwalt Nümann muss kritische Äußeru ...

    LawBlog- 50 Leser -
  • Licht ausschalten kann strafbar sein

    Wer beim Autofahren das Licht ausschaltet, damit die Polizei das hintere Nummernschild nicht ablesen kann, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Ein Jugendlicher hatte versucht, mit seinem Auto einer Polizeistreife davonzufahren. Dabei schaltete er das Licht aus, um unerkannt zu bleiben.

    LawBlog- 82 Leser -
  • Wenn das Handy vor dem Blitzer warnt

    Zu den beliebten Apps gehört blitzer.de – gleichermaßen erhältlich fürs iPhone und für Android. Das Programm bestimmt über das im Handy eingebaute GPS die aktuelle Position und greift dann auf eine Datenbank stationärer und mobiler Radarfallen zurück. Auch die Standorte mobiler Blitzer sind meist topaktuell, denn jeder Nutzer kann von unterwegs aus eine Überwachungsanlage melden.

    LawBlog- 52 Leser -
  • Die elektronische Fußfessel kommt

    Mehrere Bundesländer wollen die elektronische Fußfessel einführen – und zwar schon ab Januar 2012. Neben Nordrhein-Westfalen sind derzeit Baden-Württemberg, Hessen, Bayern und Mecklenburg-Vormpommern dabei. Die “Elektronische Aufenthaltsüberwachung” soll aus einer Zentrale in Hessen gesteuert werden, wo bereits ein Test mit bis zu 500 Teilnehmern gelaufen ist.

    LawBlog- 38 Leser -
  • “Ihr seid echt die geilsten Bullen, Alder!"

    Aus dem Polizeiticker: Große Erleichterung verspürte am Dienstagnachmittag ein 26-jähriger Mann aus Darmstadt, nachdem er nach langem Hin und Her gerade noch die Verbüßung einer 65-tägigen Haftstrafe abwenden konnte. Der Mann war von Zivilfahndern der Darmstädter Polizei auf dem Luisenplatz festgenommen worden.

    LawBlog- 350 Leser -
  • Was von Boetticher rettet

    Der schleswig-holsteinische CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Christian von Boetticher ist zurückgetreten, weil er eine Liebesbeziehung zu einer 16-Jährigen hatte. Strafrechtlich, sagt der 40 Jahre alte Politiker, sei ihm nichts vorzuwerfen. Kann das sein? wird sich mancher fragen. Ja, lautet die Antwort. Nach allem, was bekannt ist, hat sich der Politiker nicht strafbar gemacht.

    LawBlog- 131 Leser -
  • Haben Polizisten sich selbst überfallen?

    Im Juni löste ein Angriff auf zwei Oberhausener Polizisten Empörung aus. Der nordrhein-westfälische Innenminister verurteilte die Tat scharf und klagte über zunehmende Gewalt gegen Beamte. Die Polizeigewerkschaften sahen den Vorfall als Beleg für die verrohenden Sitten in unserem Land und forderten das Übliche, also mehr Personal und härtere Strafen für Gewalttäter.

    LawBlog- 298 Leser -
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    Google entschuldigt sich bei Staatsanwaltschaft IT der Bundesp ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • Die richtige Strategie

    4. August 2011: Die Staatsanwaltschaft fragt an, “ob in dem o.g. Verfahren noch eine Einlassung beabsichtigt ist”. 8. August 2011: Ich antworte, der Beschuldigte wolle derzeit weiter von s ...

    LawBlog- 202 Leser -
  • Google siegt gegen Sick

    Für den Autor Bastian Sick (“Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod”) lief es zunächst gut in seinem Rechtsstreit gegen Google. Sick hatte erfolgreich wegen eines aus seiner Sicht missverständlichen Suchergebnisses bei Google geklagt, von dem er sich verunglimpft fühlte. Nun hat das Kammergericht Berlin sich aber letztlich auf die Seite von Google geschlagen.

    LawBlog- 191 Leser -
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    GEZ verlangt künftig Begründung für einen Umzug Ein verurteilter Terrorhelfer in der Stadt des Papstbesuchs N ...

    LawBlog- 33 Leser -
  • Anliegen

    Ein Mandant schreibt aus der Untersuchungshaft: Ich werde auch ein Anliegen an den Sozialdienst schreiben, dass ich ein Fax an meine El ...

    LawBlogin Humor- 74 Leser -
  • Regierung gibt den Bus frei

    Es tut sich was im öffentlichen Personenverkehr. Die Bundesregierung hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Buslinien auch auf Fernstrecken erlaubt. Bislang dürfen Buslinien keine Ziele bedienen, die weiter als 50 Kilometer auseinander sind. Mit dieser Regelung, welche die Bahn vor Wettbewerb schützen sollte, soll Schluss sein.

    LawBlog- 101 Leser -
  • Jede Menge ungespültes Geschirr

    Spiegel online berichtet über die Bemühungen der Hamburger Polizei, die Autobrandstiftungen unter Kontrolle zu bekommen. Unter anderem gibt es eine Einsatzgruppe “Brand”. Deren Mitarbeiter klingeln bei Personen von Interesse, betreten deren Wohnungen und führen “aufklärende” Gespräche. Dabei kann man offenbar sehr schnell ins Visier der Ordnungshüter geraten.

    LawBlog- 123 Leser -
  • Aufregende Zeiten

    Ich wage eine Prognose: Die Zeit von 1985 bis 201x, die wir vielleicht nur als leidlich aufregend empfanden bzw. empfinden werden, wird in den nur noch elektronisch abrufbaren Geschichtsbüchern künftiger Generationen einen ebenso großen Platz einnehmen wie das Römische Reich oder die Industrialisierung.

    LawBlog- 193 Leser -
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    “Wir Jedermanns sollten uns unsere Verfassungsbeschwerde nicht vermiesen lassen” Betreiben Naturschutzverbände Ablasshandel? Berliner Politiker nennt Richter einen Schwachmaten P ...

    LawBlog- 94 Leser -
  • Ein Zungenkuss ist kein Beischlaf

    Ein Zungenkuss ist keine “dem Beschlaf ähnliche Handlung”. Mit dieser Feststellung hat der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Kassel korrigiert und eine mildere Strafe verhängt. Das Landgericht hatte einen Mann wegen mehrerer Fälle von Kindesmissbrauchs verurteilt. Unter anderem sprach es bei einem Zungenkuss eine Strafschärfung aus, weil es diesen als gleichwertig m ...

    LawBlog- 72 Leser -
  • Wie man sich gegen Abofallen am besten wehrt

    Die Bundesregierung möchte Verbraucher besser vor Abzocke im Internet schützen. Soll ein Vertrag wirksam sein, müssen Verbraucher künftig einen klar gestalteten Button drücken, der sie auf die Kostenpflicht des Angebots hinweist. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf verlangt von allen Anbietern, die Kunden vor der abschließenden Bestellung darüber zu informieren, dass das Angebot Geld kostet.

    LawBlog- 86 Leser -
  • Hotelportal muss Kommentare nicht prüfen

    Ein Berliner Hotelbetreiber ist vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Hotelbewertungsportal die künftige Veröffentlichung kritischer Nutzerkommentare über eines seiner Hostel gerichtlich untersagen zu lassen. In einem Kommentar hatte eine Nutzerin geschrieben: „Für 37,50 € pro Nacht u. Kopf im DZ gabs Bettwanzen“.

    LawBlog- 51 Leser -
  • Polizist will sich größeren Dienstspind erklagen

    Mit seinem Kampf um einen größeren Dienstspind ist ein hessischer Ordnungspolizist gescheitert. Das Landesarbeitsgericht in Frankfurt belehrte ihn, dass der von seinem Arbeitgeber gestellte Spind mit 1,75 m Höhe, 1 m Breite und 0,46 m Tiefe genügt, um seine Dienstkleidung ordentlich zu verwahren. Die Dienstkleidung des 50-jährigen Polizisten besteht aus sechs Diensthosen, eine ...

    LawBlog- 123 Leser -
  • “Mein Bulle”

    Das Amtsgericht Mannheim hat einen Polizeibeamten wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Polizist soll der Mitarbeiterin einer Boulevardzeitung über einen längeren Zeitraum Informationen gegeben haben. Verurteilt wurde er aber wegen der Verhaftung einer Bundestagskandidatin, die so inszeniert war, dass die Journalistin eine exklusive Schlagzeile bekam.

    LawBlog- 126 Leser -
  • Urteil: Ausbildungskosten sind absetzbar

    Gute Nachrichten für (ehemalige) Auszubildende und Studenten, die den Staat an ihren Ausbildungskosten beteiligen möchten. Der Bundesfinanzhof hat es in zwei Grundsatzentscheidungen für zulässig erklärt, dass Ausbildungskosten nach Berufsantritt von der Steuer abgesetzt werden. Die bisherige Praxis der Finanzämter, eine Abschreibung von früheren Ausbildungskosten nicht anzuerken ...

    LawBlog- 75 Leser -
  • Formelhafte und allgemein gehaltene Wendungen

    Vor einiger Zeit habe ich über einen “Minimalbeschluss” berichtet, mit dem das Amtsgericht Bielefeld eine Firmendurchsuchung anordnete. Nachdem ich die Akte eingesehen habe, ergänzte ich die im verlinkten Beitrag wiedergegebene Begründung noch. Jetzt liegt die Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vor. Sie lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

    LawBlog- 112 Leser -
  • Die unverbindliche Frist

    Am 16. August habe ich per Fax bei einem Amtsgericht Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Haftfortdauerbeschluss und den zu Grunde liegenden Haftbefehl. Da ich die Verfahrensabläufe bei Gerichten ja leider zur Genüge kenne, schloss ich meine Beschwerde gleich mit folgendem Satz: Ich bitte das Amtsgericht darum, die vorliegende Beschwerdeschrift mit de ...

    LawBlog- 160 Leser -
  • Die Crew der Ahnungslosen

    Mein Mandant ist sicher kein Unschuldslamm, aber er kennt seine Rechte. So war ihm auch klar, dass Polizeibeamte ihn nicht einfach so zu einer Blutprobe zwingen dürfen. An einem Werktag gegen 14 Uhr muss dafür ein richterlicher Beschuss besorgt werden. Und um diese Uhrzeit wäre im zuständigen Amtsgericht einer nordrhein-westfälischen Großstadt auch ein Ermittlungsrichter im Dienst gewesen.

    LawBlog- 278 Leser -
  • Fremdgeschrieben

    Ich habe mal wieder fremdgeschrieben, und zwar auf dem Blog “Hyperland” des ZDF. Diesmal geht es um die eilfertige Firma RIM, die den eng ...

    LawBlog- 81 Leser -
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