LawBlog - Artikel vom Juni 2011

  • LAN-Party 0.5

    Mein Mandant hat viel Zeit, und die verbringt er an seiner X-Box. Oder am Computer. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm einige USB-Sticks und Festplatten gefunden, auf denen sich die ursprünglich vorhandenen Daten rekonstruieren ließen und damit zu den früheren Eigentümern führten. Alle Datenträger stammten aus Wohnungseinbrüchen – und genau die will der Staatsanwalt jetz ...

    LawBlog- 164 Leser -
  • Wie ich mich fast um 1.000 Euro brachte

    Ich habe gepennt. Aber wenigstens geht das Versäumnis nicht zu Lasten eines Mandanten. Es trifft vielmehr mich selbst und hätte mich knapp 1.000 Euro kosten können. Gegen meinen Mandanten liefen eine Vielzahl von Verfahren. Ich war in diesen Sachen als Verteidiger tätig, meist schon im Vorverfahren. In einer größeren Sache lag vor rund einem Jahr die Anklage vor.

    LawBlog- 323 Leser -
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    NRW-Regierung rechtfertigt Internetzensur This guy has my McBook / Hintergründe 77 Tage Sta ...

    LawBlog- 56 Leser -
  • Drogen: NRW hebt Eigenbedarf an

    Kehrtwende: In Nordrhein-Westfalen gelten seit heute wieder höhere Eigenbedarfsgrenzen für Drogen. Beim Besitz von bis zu zehn Gramm Cannabisprodukten und einem halben Gramm harter Drogen (Heroin, Kokain) können die Staatsanwaltschaften von der Strafverfolgung absehen. Die neue rot-grüne Regierung macht damit eine Verschärfung rückgängig, die Ex-Ministerpräsident Jürgen Rütter ...

    LawBlog- 93 Leser -
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    Tiananmen protesters still jailed in China, 22 years on JVA Freiburg soll Zentralstelle für Sicherungsverwahrte werden Katholische Ärzte wollen Schwule “heil ...

    LawBlog- 63 Leser -
  • Einschreiben ist keine Pflicht

    “Haben wir nicht gekriegt.” Ein Satz, den man durchaus öfter in Behörden hört. Fehlt – aus welchen Gründen auch immer – ein wichtiges Schreiben in der Akte, sucht man die Schuld ungern bei sich selbst. Vielmehr soll der Bürger büßen. Anträge werden abgelehnt, Leistungen gekürzt. Immerhin, so heißt es dann gerne, hätte der “Kunde” seine Mitteilung ja per Einschreiben schicken können.

    LawBlog- 271 Leser -
  • Ab in den Knast

    Eine Staatsanwältin beantragt einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Es geht um behaupteten Drogenhandel, allerdings eher in geringem Umfang. Meine Mandantin ist nicht vorbestraft, sie hat Job, Wohnung und einen festen Freund. Die Begründung des Antrags ist denkbar kurz: Bereits die gesetzliche Mindeststrafandrohung von 1 Jahr Freiheitsstrafe begründet nach der Lebenserfahrung ein ...

    LawBlog- 270 Leser -
  • Gegen den gläsernen Internetnutzer

    In der Diskussion um die Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Einzelheiten sind zwar noch nicht bekannt, aber offensichtlich rücken die Liberalen von ihrem grundsätzlichen Nein gegen eine flächendeckende Speicherung von Kommunikationsdaten ab.

    LawBlog- 56 Leser -
  • WLAN-Sharing bleibt riskant

    WLAN-Sharing klang nach einer guten Idee, doch die Rechtslage in Deutschland bleibt weiter ungeklärt. Der Internetanbieter 1 & 1 hat sich mit FON außergerichtlich geeinigt. Damit ist ein Rechtsstreit erledigt, der bereits bis zum Bundesgerichtshof gekommen war. Ein höchstrichterliches Urteil wird somit zum WLAN-Sharing zunächst nicht ergehen.

    LawBlog- 72 Leser -
  • kino.to offline

    Unseren täglichen Gratisfilm gib uns heute – mit kino.to war das für viele Internetnutzer eines Selbstverständlichkeit. Doch damit scheint vorläufig Schluss zu sein, denn die Seite zeigt seit heute nur noch folgenden Inhalt: Startseite von kino.to Die Staatsanwaltschaft Dresden hat in einer groß angelegten Aktion die vermuteten Hintermänner von kino.to festnehmen lassen.

    LawBlog- 426 Leser -
  • Die E-Akte kommt

    Die elektronische Akte soll auch im Strafrecht eingeführt werden. Im Bundesjustizministerium feilt eine Arbeitsgruppe derzeit an einem Gesetzentwurf für den Abschied vom Papier. Gestern veranstaltete das Ministerium in Berlin ein Symposium, um alle Aspekte der “E-Akte” zu beleuchten. Ich war eingeladen, kurz darzulegen, wie Strafverteidiger zu der E-Akte stehen, was sie von ih ...

    LawBlog- 124 Leser -
  • Ein Preis – auch für die Leser

    Ich habe es gestern schon getwittert, möchte die Nachricht aber auch an dieser Stelle nachtragen: Das law blog ist gestern in Köln neben DRadio Wissen mit dem Grimme Online Award in der Kategorie “Information” ausgezeichnet worden. Dass es am Ende zu einem Preis gereicht hat, war für mich schon eine große Überraschung.

    LawBlog- 114 Leser -
  • Mann mit Prinzipien

    Dem Anwalt des Klägers war ein Lapsus unterlaufen. Er hatte zwar, wie üblich, Zinsen für die Klageforderung geltend gemacht. Aber leider hatte er nicht geschrieben, ab wann er Zinsen möchte. In der mündlichen Verhandlung fragte die Richterin heute: Und ab wann verlangen Sie Zinsen? Diese Frage ließ den Kläger, der bislang friedlich neben seinem Anwalt stand, aufschrecken. Zinsen? Das geht nicht.

    LawBlog- 193 Leser -
  • Zensursula: ein Störfaktor in der Wikipedia

    Visualisierung spielt eine große Rolle – gerade in der Politik. Vor der Bundestagswahl gab es auf Netzpolitik zum Beispiel die Remixe von CDU-Wahlplakaten. Den Protagonisten Wolfgang Schäuble traf es nicht nur mit diesen Remixen, sondern auch die ebenso bekannte "Schäublone” brachte die politische Stimmung auf den Punkt und war ein entsprechender Renner.

    LawBlog- 26 Leser -
  • Ein Brief im Nirgendwo

    Mit Strafanzeigen ist so manche ARGE schnell bei der Hand. Auch einen meiner Mandanten hat es getroffen. Angeblich hatte er einen Minijob nicht rechtzeitig angezeigt. Das soll zu einigen Euro Überzahlung geführt haben. Zum Tatvorwurf habe ich mich so geäußert: Es ist richtig, dass Herr H. Sozialleistungen bezogen hat.

    LawBlog- 225 Leser -
  • Dem Gerichtsstand werden die Flügel gestutzt

    Überraschende Nachricht aus Hamburg: Das Landgericht in der Hansestadt verneint den fliegenden Gerichtsstand beim Domainstreitigkeiten. Das Gericht weigerte sich, einen Prozess zu bearbeiten, bei dem es keinen Bezugspunkt zu Hamburg erkennen konnte – außer dass der Klägeranwalt dort seine Kanzlei hat.

    LawBlog- 72 Leser -
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    Brechmitteinsatz mit Todesfolge: Polizeiarzt freigesprochen Kinderpornos: Gericht erlässt Haftbefehl gegen nicht erschienen Ex-CDU-Politi ...

    LawBlog- 56 Leser -
  • Links 640

    Irgendwas muss schiefgelaufen sein Massengentest: Richterliche Anordnung gegen Verweigerer “Weisungen des Inhabers … wie z.B. die Annahmeverweigerung für un- oder teiladressierte Werbesendungen, werden von der Deutschen Post nicht berücksichtigt” Haben Unternehmen auf Facebook nichts zu suc ...

    LawBlog- 69 Leser -
  • Korrigiert

    Heute erreichte mich die Bitte einer Leserin, einen von ihr abgegebenen Kommentar zu berichtigen. Sie hatte zu schnell auf den Senden-Button gedrückt und einen Tippfehler übersehen. Nur ein Buchstabe war falsch, aber dennoch ...

    LawBlog- 192 Leser -
  • Keine Fahrprüfung, aber legal am Steuer

    Darf jemand in Deutschland legal Auto fahren, obwohl er nie eine Fahrprüfung gemacht hat? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beantwortet diese Frage mit einem (vorläufigen) Ja – und gibt einer Gesetzeslücke schuld. Die Geschichte beginnt damit, dass eine Frau aus Niederbayern Auto fahren wollte, obwohl sie nie eine theoretische oder praktische Fahrprüfung abgelegt hat.

    LawBlog- 221 Leser -
  • Links 644

    GVU: Wir werden keine kino.to-Nutzer verfolgen Dresden: Polizei sammelte über eine Million Verbindungsdaten Vollkasko: Ein ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • Links 642

    Regierung will zu Online-Durchsuchungen schweigen Niedersachsen sperrt Anonymisierungsdienste aus “Generell werden nur zehn Pro ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • Ein Stundensatz zerbröselt vor Gericht

    Auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten vereinbaren Anwälte Stundenhonorare. Dabei müssen sie sorgfältig darauf achten, am Ende auch an ihr Geld zu kommen. Schon kleine “Fehler” bei der Honorarvereinbarung können sie um ihren Stundensatz bringen. Zumindest, wenn man die Rechtslage so einschätzt wie jetzt das Amtsgericht München in einem Honoraprozess.

    LawBlog- 410 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Amazon: Gut gehütete Links für Kunden

    Die Umtauschbereitschaft von Amazon ist legendär gut, aber man muss sich meist durch Menüs hangeln, Formulare ausfüllen, Vorfragen beantworten und Belegnummern eintippen. Menschliche Ansprechpartner sind nicht so Amazons Ding. Obwohl es sie gibt, einen kostenlosen Rückrufservice sogar inklusive. Einen Kundenberater von ...

    LawBlog- 138 Leser -
  • Rechtsschutz: Nur kritteln reicht nicht

    Auch beim Rechtsschutz zählen nicht nur nackte Zahlen. Auf diese hatte eine Rechtsschutzversicherung geschielt und sich geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird – die Anwaltskosten ihres Kunden zu übernehmen. Das Spielchen machte nun der Bundesgerichtshof nicht mit und verurteilte die Rechtsschutzversicherung. Der Versicherte wollte ein mangelhaftes Auto zurückgeben.

    LawBlog- 158 Leser -
  • Links 641

    Wie aus Stasi-Kadern Spitzenpolizisten wurden Die letzten Tage des Muammar al Gaddafi Normale Pornos und Tampons als Beweismittel gegen “falsche” Schwule ebay erlaubt Handel mit ...

    LawBlog- 69 Leser -
  • Schreiben, die Eindruck machen

    Der Generalbundesanwalt Sehr geehrter Herr Gaddafi, Sie sollen als Beschuldigter vernommen werden. Tatvorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Bitte finden Sie sich deshalb am 1. Juli 2011, 8.3 ...

    LawBlog- 135 Leser -
  • Kinderlärm kein Grund für Klagen mehr

    Wer sich über Kinderlärm aufregt, wird künftig vor Gericht kaum noch Chancen haben. Der Bundesrat billigte heute die Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Diese Änderung sieht vor, dass Geräusche von Kindergärten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtun ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • Gericht: DDoS-Attacken sind strafbar

    In letzter Zeit traf es Kreditkartenfirmen, das BKA, die GVU und die spanische Polizei. Ihre Webseiten waren einige Zeit nicht erreichbar, weil “Hacker” DDoS-Attacken gestartet hatten. Dabei werden Server so mit Anfragen überflutet, dass sie die Segel strecken. Bislang war fraglich, ob und wie sich deutsche Organisatoren oder Teilnehmer von DDoS-Attacken strafbar machen.

    LawBlog- 47 Leser -
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    Baustellen: Viele Autos sind für die linke Spur zu breit Weit weit dürfen Restaurant ...

    LawBlog- 49 Leser -
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    “Ich bezahle meine Leser” Abmahnanwalt soll eigenen Mandanten betrogen haben Opfergeschichten zur Karrierefö ...

    LawBlog- 68 Leser -
  • Richter parkt bequem im Halteverbot

    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Alle? Der Düsseldorfer Richter Lutz B. ist schon ein besonderer Mensch. Wenn der 63-jährige aus dem heimischen Wegberg nach Düsseldorf gefahren ist und seinen Arbeitsplatz erreicht hat, parkte er seinen schwarzen Mercedes stundenlang im absoluten Halteverbot – direkt an seinem Arbeitsplatz, dem Oberlandesgericht. Der Vorsitzende des 3.

    LawBlog- 418 Leser -
  • Glücksspielreform: Segeln unter falscher Flagge

    Kinderpornografie sollte in Deutschland der Türöffner für Internetsperren sein. Doch das Zugangserschwerungsgesetz erwies sich als so heikel für den Rechtsstaat, dass selbst die CDU nun für seine Abschaffung gestimmt hat. Das hindert andere jedoch nicht daran, weiter an der Einführung von Internetsperren zu arbeiten.

    LawBlog- 80 Leser -
  • Verpixelungsgebot schwächer als Pressefreiheit

    Strafrichter haben nicht die Möglichkeit, die Pressefreiheit zu beschränken. Das ist die Lehre aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs, welcher der Bild-Zeitung einen späten Sieg beschert. Die Zeitung hatte Fotos eines mittlerweile veuurteilten Terrorhelfers aus dem Gerichtssaal unverpixelt abgedruckt – obwohl das Gericht die Aufnahmen nur unter der Bedingung gestattet hatte ...

    LawBlog- 30 Leser -
  • Berliner Richter haben Schwarzfahrer satt

    Schwarzfahren – Straftat oder Kavaliersdelikt? Berliner Richter stehen jedenfalls vor einem Berg von Verfahren gegen Schwarzfahrer. Bis zu jeder dritte Prozess gegen Erwachsene soll sich in der Hauptstadt um dieses Delikt drehen, bei Jugendlichen jeder Fünfte. Einige Richter wollen jetzt die Notbremse ziehen.

    LawBlog- 392 Leser -
  • Disco-Schufa

    In Osnabrück haben sich jetzt Polizei und Discobetreiber zu einer Disco-Schufa zusammengetan. Die Tanztempel unterrichten sich gegenseitig über die Namen gewalttätiger Gäste oder solcher, die sie dafür halten. Ein in einer Diskothek ausgesprochenes Hausverbot soll zunächst für weitere 17 Etablissements gelten. Die Polizei ist auch mit im Boot.

    LawBlog- 153 Leser -
  • Was Staatsanwälte wirklich lähmt

    Für Frau F. war die Sache ärgerlich genug. Jemand hatte bei einem Bezahldienst ihren Account geknackt und online zwei “Dienstleistungen” gekauft. Der Gesamtschaden betrug rund 100 Euro. Frau F. erstattete Strafanzeige. Ihr war dabei auch klar, dass es schwierig werden wird, an den Täter zu kommen. Die Antwort der Staatsanwaltschaft Köln überraschte sie dann doch.

    LawBlog- 252 Leser -
  • Überhaft, Verzicht und Verständigung

    Heute habe ich kräftig an der Strafprozessordnung gebogen – aber wenigstens im Interesse des Mandanten. Die Ausgangssituation: Herr B. war wegen etlicher Einbrüche angeklagt. Wegen der Vorwürfe und weil er sich acht Monate vor der Polizei versteckte und erst auf einem Düsseldorfer Marktplatz geschnappt werden konnte, ging Herr B. auch in Untersuchungshaft.

    LawBlog- 68 Leser -
  • NRW-Justiz hört weniger ab

    In Nordrhein-Westfalen wurde im letzten Jahr weniger abgehört. Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung ist um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund 85 Prozent, teilte Justizminister Thomas Kutschaty heute in Düsseldorf mit.

    LawBlog- 31 Leser -
  • Flächendeckende Bespitzelung

    Wenn man der Polizei technische Möglichkeiten gibt, werden sie genutzt. Ob das auch rechtlich erlaubt ist, scheint häufig nachrangig – wie ein aktuelles Beispiel aus Dresden zeigt. Für die Antinazidemo am 19. Februar hat die Polizei eine großflächige Funkzellenauswertung durchgeführt, um Bewegungsprofile zu erstellen.

    LawBlog- 103 Leser -
  • Eine Berufung scheidet aus…

    Was sind die Beweggründe der Staatsanwaltschaft Mannheim, im Verfahren gegen Jörg Kachelmann Revision einzulegen? Im Gespräch mit Focus online äußert Jura-Professorin Monika Frommel ihre Ansichten. Unter anderem sagt sie: Eine Berufung scheidet ohnehin aus, weil die Staatsanwaltschaft dann neue Beweise vorlegen müsste. Diese Erwägung ist, nun ja, etwas neben der Spur.

    LawBlog- 293 Leser -
  • Dresden in Potenz

    Der Dresdner Polizeipräsident muss seinen Posten räumen. Dies ist eine handfeste Konsequenz aus der Datensammelwut seiner Beamten, die in den letzten Tagen scheibchenweise ans Licht gekommen ist. Vor allem die taz hat mit mehreren Berichten das ganze Ausmaß der Sache ans Licht gebracht. Mehr als eine eine Million Verbindungsdaten hat die Polizei bei Netzbetreibern abgefragt, au ...

    LawBlog- 69 Leser -
  • Der Lady-Gaga-Hacker und die Panik vor dem Internet

    Mit 18 Monaten Freiheitsstrafe hat das Amtsgericht Duisburg heute einen Jugendlichen bedacht, der schon im Vorfeld des Prozesses als “Lady-Gaga-Hacker” bekannt geworden ist (Hintergrundgeschichte bei Spiegel online). Immerhin setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus, sofern der 18-Jährige innerhalb von sechs Monaten seine “Hacker-Sucht” behandeln lässt und Arbeitsstunden leistet.

    LawBlog- 45 Leser -
  • Links 637

    “Tatort Internet”: Gericht rügt RTL 2, verurteilt 42-Jährigen aber trotzdem “Ein Grundrecht auf Fußball” Hackerszene in d ...

    LawBlog- 59 Leser -
  • Minister bietet Richterin “Nachhilfe”

    Persönliche Post von unzufriedenen Innenministern bekommen Amtsrichter eher selten. Das ist auch gut so, denn Urteilsschelte mit persönlicher Anrede, verbunden mit gönnerhaften Angeboten könnten als Druck “von oben” angesehen werden. So was verträgt sich schlecht mit der richterlichen Unabhängigkeit.

    LawBlog- 469 Leser -
  • Staat oder Taschenspieler?

    Menschenunwürdige Haftbedingungen sind ein Thema – nicht nur in anderen Ländern. Auch in Deutschland klagen Gefangene gegen unzumutbare Verhältnisse. Die Verfahren richten sich meist gegen zu kleine Zellen, Überbelegung und nicht abgetrennte Toiletten bei Mehrfachunterbringung (älterer Bericht im law blog). Viele Gefangene erstreiten sich eine Geldentschädigung.

    LawBlog- 75 Leser -
  • Mörder Handtasche

    Vor einiger Zeit habe ich darüber geschrieben, dass Staatsanwälte und Richter oft Probleme haben, eine einfache Körperverletzung eine einfache Körperverletzung sein zu lassen. Da wird dann gern nach einem “gefährlichen Werkzeug” gesucht – und es irgendwie schon gefunden. Zuletzt musste der Bundesgerichtshof einschreiten und einem kreativen Landgericht erklären, dass Körperteile ...

    LawBlog- 176 Leser -
  • Eine höhere Ebene des Wahnsinns

    Bei manchen Meldungen zieht es einem wirklich die Schuhe aus. Verbraucherministerin Aigner soll jetzt damit liebäugeln, das deutsche Abmahnwesen auf eine höhere Ebene des Wahnsinns zu katapultieren – ausgerechnet im Interesse des Datenschutzes. Konkret: Werbekunden sollen künftig für Reklame abgemahnt werden können, bloß weil diese auf sozialen Netzwerken oder anderen Internets ...

    LawBlog- 226 Leser -
JuraBlogs Fakten
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