LawBlog - Artikel vom April 2011

  • Drei Tritte bleiben ungesühnt

    Polizeiprotokolle sind immer mit Vorsicht zu genießen. Das liegt zum einen daran, dass Beamte gern Normalsprech in Bürokratendeutsch konvertieren. Überdies besteht schon mal die Neigung, weniger das Gesagte festzuhalten, sondern das, was der Vernehmungsbeamte gern hören möchte. Was mit der ausgeprägten Abneigung vieler Befragter, sich das Protokoll noch mal richtig durchzulesen ...

    LawBlog- 109 Leser -
  • S21: Stuttgarter Polizist nun vorbestraft

    In Stuttgart ist ein erster Polizist wegen übermäßiger Härte am “Schwarzen Donnerstag” gegen S21-Demonstranten verurteilt worden. Der Beamte soll einer am Boden sitzenden wehrlosen Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht haben. Er akzeptierte nun einen Strafbefehl wegen Körperverletzung, berichtet die taz. Die Bereitschaftspolizei Göppingen habe den Beamten angezeigt.

    LawBlog- 81 Leser -
  • Keine Privatfahndung via Facebook

    Per Videokamera und Steckbrief auf Facebook fahndete ein Restaurantbesitzer nach einem Brötchendieb. Der Täter konnte ermittelt werden, doch jetzt hat der Detektiv in eigener Sache selbst Ärger. Der Datenschutzbeauftragte stellt ihm ein Bußgeld in Aussicht. Längere Zeit ärgerte sich der Düsseldorfer Gastronom, dass die morgendliche Brötchenlieferung von der Türschwelle verschwand.

    LawBlog- 132 Leser -
  • Datenkuh

    Den Zustand des deutschen Qualitätsjournalismus kann man heute im Berliner Tagesspiegel ausloten. Dort lamentiert Autorin Anna Sauerbrey über die ebenso naive wie dumme deutsche Datenkuh. Damit meint sie jeden, der seine Daten Unternehmen und sozialen Netzwerken anvertraut. Darüber lässt sich, abgesehen von der Wortwahl, natürlich diskutieren, auch wenn die im Artikel vorgebrach ...

    LawBlog- 105 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Datenschmuggel ist ein Verbrechen

    Vergessen Sie das Internet. Willkommen im Euronet. Hier kriegen Sie aus dem Rest der Welt garantiert nur Daten zu sehen, die ein Visum für die Europäische Union erhalten haben. Unsere Grenztruppe überwacht in Ihrem Interesse die offiziellen Verknüpfungspunkte, die das Euronet mit dem Internet hat. Rund um die Uhr halten geschulte Beamte zuverlässig alle Inhalte vom EU-Datenraum ...

    LawBlog- 128 Leser -
  • Links 615

    Mainzelmännchen auf dem zweiten Bildungsweg Stadioneinsatz: KFC Uerdingen spricht von unnötiger Polizeigewalt Notrufe nur per Telefon oder Fax “De ...

    LawBlog- 59 Leser -
  • Ostfriese will keine Ostfriesenwitze im Radio hören

    Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen den niedersächsischen Sender radio ffn wegen Volksverhetzung. Grund ist mindestens ein Ostfriesenwitz, den Moderator Timm „Doppel-M“ Busche in „Niedersachsens bester Morningshow mit ffn-Morgenmän Franky“ erzählt hat. Die Anzeige wurde bei der Osnabrücker Polizei gestellt – natürlich von einem Ostfriesen.

    LawBlog- 189 Leser -
  • Regierung will keine Netzsperren mehr

    Es gibt auch erfreuliche Nachrichten aus Berlin: Es wird in Deutschland keine Internetsperren geben. Die Koalition hat sich heute darauf geeinigt, das derzeit ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz zu ändern. Künftig sollen kinderpornografische Inhalte nur gelöscht, aber nicht mit Stoppschildern versehen werden.

    LawBlog- 51 Leser -
  • Lippenbekenntnisse zum Rechtsstaat

    Seit Monaten vergeht kaum eine Woche, in der die Polizei nicht irgendwo in der Republik zu einem Massengentest einlädt. Stets wird betont, die Teilnahme sei freiwillig – was sie nach geltender Rechtslage auch ist. Höchst vorsichtig werden für den Fall der Weigerung schon mal “Hausbesuche” angekündigt.

    LawBlog- 210 Leser -
  • Ein Staatsanwalt kann an der Kasse abgeholt werden

    Nach der Festnahme eines Mandanten fragte ich die Polizeibeamtin nach dem zuständigen Staatsanwalt. Wäre ja möglich, dass ich mit dem was aushandeln konnte. Sie antwortete: Es besteht schon ein Haftbefehl, deswegen führen wir den Beschuldigten morgen direkt dem Haftrichter vor. Okay, okay. Ich wollte mich nicht unnötig ins Prozedere einmischen.

    LawBlog- 202 Leser -
  • In die Pornoecke gestellt

    Twittern ist normalerweise gratis. Schlechte Beiträge kosten höchstens Follower. Aber für einen Saarbrücker Rechtsanwalt könnten 124 Zeichen richtig teuer werden. Stattliche 911,90 Euro Abmahnkosten soll der Jurist Marcus Dury berappen, weil sich eine Filmfirma von ihm herabgesetzt fühlt. Dury hatte folgendes getwittert: Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lampmann Behm Rosenbaum vor.

    LawBlog- 274 Leser -
  • Zum Zwecke

    Das Landgericht hat einen Zeugen geladen. Es geht um einen Totschlag in einer Familie mit Migrationshintergrund. In dem Schreiben findet sich, wie auch sonst bei Zeugenladungen dieser Strafkammer, ein besonderer Hinweis. Dieser lautet: Zum Zwecke der Mi ...

    LawBlog- 159 Leser -
  • Technisch nicht möglich

    Zunächst die gute Nachricht. Die Staatsanwaltschaft stimmt grundsätzlich zu, dass ein Verfahren gegen meinen Mandanten eingestellt wird. Sogar ohne weitere Auflagen. Nun aber folgende Aussage: Voraussetzung wäre jedoch, dass über den weiteren Verbleib des Personalcomputers entschieden wird. Dieser enthält (…)-Dateien und kann daher nicht zurückgegeben werden.

    LawBlog- 256 Leser -
  • Links 616

    “So ein Schmarrn” Yahoo speichert Daten sechs Mal länger Mainzer Polizei vermisst Drogen und Geld aus der Asservatenkammer Bahn verliert gegen DeinBus.de ...

    LawBlog- 35 Leser -
  • Euthanasie eines Hundes

    Aus der Tierarztrechnung, die mir ein enttäuschter Welpenkäufer vorgelegt hat: Notdienstpauschale Hund 12,03 € Euthanasie eines Hundes 47,19 € Der Züchter hat nicht nur ein todkrankes Tier an den Mann gebracht. Er ist auch sonst ziemlich clever. Mir erklärte er gleich, dass er sich gar nichts ans Bein binden wird.

    LawBlog- 121 Leser -
  • Links 612

    “Abu Ghuraib, nur auf amerikanischem Boden” Franzosen droht Haftstrafe wegen Koranschändung In Würzburg ist Karfreitag selbst Hintergrundmusik strengstens verboten Tode ...

    LawBlog- 33 Leser -
  • Kölsche Nummernsuche

    Ich möchte gar nicht wissen, wie viel Zeit ich in den Warteschleifen von Justizbehörden vertrödele. Das liegt daran, dass die Telefonzentralen meist hoffnungslos überlastet sind. Und zwar nicht wegen der unglaublichen Zahl von Anrufern, sondern weil viel zu wenige Mitarbeiter für die Telefonzentrale zur Verfügung stehen.

    LawBlog- 145 Leser -
  • Die verschenkten Mandate

    Die Klientel eines Strafverteidigers hat oft viel Ärger am Hals. Da laufen zwei, drei, mitunter auch ein Dutzend oder mehr Ermittlungsverfahren. Vielleicht sogar in verschiedenen Städten. Es liegen aber keine Haftgründe vor. Aber nun passiert’s: Eine schwere Beschuldigung kommt hinzu, der Mandant geht in Untersuchungshaft.

    LawBlog- 258 Leser -
  • Unter Ärzten: Verleumdungsprozess geplatzt

    Der Strafprozess gegen Sabine D., der Chefin des Duisburger Herzzentrums, ist erst mal geplatzt. Der zum 18. Mai geplante Beginn der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Münster ist plötzlich aufgehoben worden, ein neuer Termin steht nicht fest. Das Landgericht sieht sich schlichtweg überlastet – mit Fällen, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen.

    LawBlog- 117 Leser -
  • Links 613

    Wie Bund, Länder und Firmen mit gemeinfreien Urteile Geschäfte machen Aufgaben und Befugnisse von Justizpressesprechern “Das Ar ...

    LawBlog- 39 Leser -
  • Messerscharfe Schlüsse

    Aus einer Anzeige: An Hand der GPS-Daten zeigte sich, dass sich das Fahrzeug des J. nachts zur Tatzeit manchmal direkt vor Tatobjekten, manchmal in unmittelbarer Nähe zu Einbruchstandorten aufgehalten hat. Bei der Vielzahl de ...

    LawBlog- 132 Leser -
  • Gericht kippt Handyklauseln

    Ein Mobilfunkunternehmen darf sich in den Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge nicht die Möglichkeit zu unbegrenzten Preiserhöhungen offen halten. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen klarmobil entschieden. Außerdem kippte das Gericht auch noch weitere kundenunfreundliche Klauseln des Telefonanbieters.

    LawBlog- 55 Leser -
  • Geplante Netzsperren: Länder informieren die EU-Kommission

    Deutschland ist Netzsperren wieder einen Schritt näher gekommen. Die Regierungspräsidenten der Länder – mit Ausnahme Schleswig-Holsteins – drücken aufs Gaspedal, um künftig Internetseiten in Deutschland per behördlicher Anordnung “abschalten” zu können. Sie haben nun den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages offiziell bei der EU-Kommission notifiziert.

    LawBlog- 28 Leser -
  • Generelles Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter möglich

    Hausbesitzer und Mieter können gegenüber der GEZ erklären, dass jeder Besuch von “Gebührenbeauftragten” untersagt ist. Halten sich die die Eintreiber nicht an dieses Hausverbot, kann die hinter der GEZ stehende zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagt werden. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden.

    LawBlog- 189 Leser -
  • “Wer wird Millionär?” lässt grüßen

    Ich kann mich noch gut an die Anfragen erinnern. Mit der Immobilienflaute überlegten viele verkaufswillige Immobilienbesitzer, wie sie doch einen vernünftigen Preis für ihr Haus oder ihre Wohnung erzielen können. “Verlosung” lautete das Zauberwort. Hierfür tingelten die Betreffenden durch deutsche Anwaltsbüros.

    LawBlog- 206 Leser -
  • Wie einen Worte ins Gefängnis bringen

    Ermittlungen wegen Besitz oder Verbreitung von Kinderpornografie kommen schnell in Gang. Es reicht, wenn eine IP-Adresse beim Zugriff auf eine “verdächtige” Datei auftaucht. Meist geschieht das in Tauschbörsen. Dem Anschlussinhaber, dem die IP-Adresse zugeordnet ist, droht dann unweigerlich eine Hausdurchsuchung.

    LawBlog- 306 Leser -
  • Über Facebook in den Polizeicomputer

    Manchmal sind es beiläufige Sätze, die einen stutzig machen. Wie diese Aussage in einem Bericht auf HNA.de: Die Polizei habe sicherheitshalber die Personalien aufgenommen. War eine Straftat geschehen? Oder lag eine Ordnungswidrigkeit vor? Nein, nichts dergleichen. Vielmehr hatten sich junge Leute über Facebook auf ein Treffen im Kasseler Habichtswald verabredet. Das ist nicht verboten.

    LawBlog- 368 Leser -
  • Körpergewicht als Waffe

    Mit einer nicht ganz alltäglichen “Waffe” hat es die Essener Polizei zu tun. Die Beamten prüfen, ob eine 27-jährige Frau ihren Exfreund “plattgemacht” hat – mit ihrem eigenen Körpergewicht. Bei einem zufälligen Wiedersehen soll sich die extrem übergewichtige Frau selbst bei ihrem 40 Jahre älteren Ex eing ...

    LawBlog- 266 Leser -
  • Häkchen für Häkchen

    Für eine Spedition haben wir ziemlich hohe Außenstände eingeklagt. Der Auftraggeber hörte letztes Jahr einfach auf, Rechnungen zu bezahlen. Die Forderungen selbst sind gut dokumentiert. Die Aufträge liegen schriftlich vor. Alle Empfänger, die unsere Mandantin beliefert hat, haben den Erhalt der Ware abgezeichnet. Nun liegt die Sache geraume Zeit beim Gericht.

    LawBlog- 166 Leser -
  • Morgen geheime Feuerwehrübung in Ratingen

    Ich weiß nicht, wie sich die Ratinger Feuerwehr die Funktionsweise dieses virtuellen Raumes vorstellt, in den man Dinge reinschreiben und praktisch weltweit kommunizieren kann. Aber mir macht es schon ein wenig Angst, dass uns ausgerechnet jene Menschen im Not- oder gar Katastrophenfall retten sollen, die eine geheime Brandübung, die morgen früh über die Bühne gehen soll, einen ...

    LawBlog- 102 Leser -
  • Bank darf für Kontoauszüge nichts berechnen

    Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden. Laut Geschäftsbedingung der Bank bekommen die Kunden den Kontoauszug per Post zugeschickt, wenn sie ihn nicht innerhalb von 30 Bankarbei ...

    LawBlog- 272 Leser -
  • Gleiche Stelle, gleiche Welle

    Mein Mandant hat sich womöglich im Straßenverkehr nicht ganz korrekt verhalten. Zu Schaden gekommen ist niemand, aber von dem güldenen Getränk und dem weißen Pulver auf einer After-Work-Party, was auch immer es war, dröhnte ihm noch am nächsten Tag der Kopf. Nachdem ich von der Sache erfahren hatte, klingelte ich den zuständigen Kommissar im Verkehrsdezernat an.

    LawBlog- 159 Leser -
  • Worin sich Jesus und Hitler unterscheiden

    Aus der Lösung einer Klausur, die ich an der Fachhochschule gestellt habe. Die Antwort des Studenten ist kursiv: … Erklären Sie kurz, welche Personen der Zeigeschichte man unterscheidet. a) Relative Personen der Zeitgeschichte sind: Einstein, Goethe, Bach, Gut ...

    LawBlog- 214 Leser -
  • Knast als Strafe fürs Schulschwänzen

    Eine hessische Mutter muss für sechs Monate ins Gefängnis. Sie hat ihren Sohn über längere Zeiträume nicht zur Schule geschickt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte jetzt das Urteil der Vorinstanzen, die wegen der Hartnäckigkeit der Frau die gesetzliche Höchststrafe verhängten. Die alleinerziehende Mutter hatte ihren minderjährigen schulpflichtigen Sohn im Zeitraum Novemb ...

    LawBlog- 80 Leser -
  • Wir schauen ihn an

    Der Staatsanwalt vermeidet alles, was zu einer nicht durch den Zweck des Ermittlungsverfahrens bedingten Bloßstellung des Beschuldigten führen kann. Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (Ziff. 4a). Wir schauen ihn an. Wir können gar nicht anders, denn der mutmaßliche Doppelmörder von Kraillinig ist überall zu sehen.

    LawBlog- 157 Leser -
  • Links 610

    Verfassungsschutz: Kritik am Staat mit Verfassungsfeindlichkeit verwechselt Angriffe auf deutsche mTAN-Banking-User Anklagewut im S21-Ländle Untrügliches ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Lügner

    In Berlin beerdigte letzte Woche die christlich-liberale Koalition eine Erblast. Sie verabschiedete sich von Netzsperren im Kampf gegen Kinderpornografie. Letztlich siegte in Berlin die Einsicht, Löschen ist besser als Sperren. Eine gewichtige Rolle spielte wohl auch die Überlegung, dass wir mit der geplanten Sperrinfrastruktur eine Technik eingesetzt hätte, der sich bislang nu ...

    LawBlog- 202 Leser -
  • Wenn ein Richter falsche Auskünfte gibt

    Heute lernen wir: Auch Richter können irren. Aber auf die falsche Auskunft eines Richters darf man vertrauen. Das hat ein Angeklagter nun vom Oberlandesgericht Oldenburg bescheinigt bekommen. Die Richter gewährten ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil ihn der Vorsitzende einer Strafkammer falsch informiert hatte. Der Angeklagte war zu einer Strafe verurteilt worden.

    LawBlog- 317 Leser -
  • Ich rufe dann noch mal an

    Ich hatte heute das Vergnügen, mit der Telefonzentrale eines Amtsgerichts zu sprechen. Bitte verbinden Sie mich mit Richter Herzlich. Das ist die Strafabteilung 112. Moment, ich stelle durch. … Tut mir leid, bei Herrn Herzlich ist besetzt. Das ist schlecht, es ist nämlich furchtbar eilig. Geben Sie mir die Durchwahl? Die Durchwahl von Richtern dürfen wir nicht herausgeben.

    LawBlog- 343 Leser -
  • Stellen Sie sich nicht so an

    Die Polizei in Hannover berichtet von einem Fahndungserfolg. Zwölf Jahre nach der Tat konnte ein mutmaßlicher Vergewaltiger ermittelt werden. Ein DNA-Abgleich brachte die Ermittler auf die Spur des Mannes, der die Tat inzwischen gestanden haben soll. Die Ermittlungen liefen so ab: Ende Oktober vergangenen Jahres wurde der bis dahin unerkannte Tatverdächtige in anderer Sache ...

    LawBlog- 258 Leser -
  • Untersuchungshaft ist keine Strafe

    Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Tiergarten hat gegen den mutmaßlichen Haupttäter des Übergriffes auf einen 29-Jährigen am Osterwochenende auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße Haftbefehl erlassen. Er hat den Haftbefehl jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Diese Entscheidung wird in vielen Medien, aber auch von Politikern scharf kritisiert.

    LawBlog- 101 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 617

    TomTom entschuldigt sich für Datendeal mit der Polizei Der Bouffier-Clan hält zusammen ...

    LawBlog- 45 Leser -
  • Amtsrichter widerspricht dem BGH

    Die Justiz hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung traditionell hinterher. Beim Internet, das unser aller Leben verändert hat, gilt keine Ausnahme. Lange Zeit urteilten zu viele Richter über Sachverhalte mit Bezug zur virtuellen Welt, ohne diese grundlegend oder auch nur ansatzweise verstanden zu haben. Doch die Zeiten ändern sich.

    LawBlog- 460 Leser -
  • Für jede Untat gibt es einen Paragrafen

    Unerhörte Dinge gehen vor in Marburg, berichtet die örtliche Polizei: Bereits zwischen dem 1.Februar und 21.März spuckte ein Unbekannter mehrmals gegen die Scheibe eines Ladens in der Neustadt. Die Medien berichteten darüber. Nun hat ein Unbekannter am Dienstag, 12.April, erneut eine Spuckattacke auf die Schaufensterscheibe gestartet. Bei der letzten Aktion lag der Ladenbesitzer auf der Lauer.

    LawBlog- 125 Leser -
  • Links 614

    Sicherungsverwahrung: Menschenrechtsgerichtshof bekräftigt seine Haltung “Wer genug Geld hat, um beliebig Prozesse zu führen, kann schon dadurch seine Kritike ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • “Familienhelfer” aus Pullach

    Eine bekannte Flug-Ambulanz, die auch für den ADAC tätig ist, hat ihren Chefpiloten gekündigt. Der Grund ist bemerkenswert: Der aus dem Irak stammende Mann weigere sich, vertrauliche Gespräche mit dem Bundesnachrichtendienst zu führen. Deshalb sei er ein Sicherheitsrisiko. Der Ex-General der irakischen Luftwaffe flüchtete 1997 aus politischen Gründen vor dem Regime Saddam Husseins.

    LawBlog- 175 Leser -
  • Stadtplanschnipsel: Uralt-Links können teuer werden

    Lange Jahr waren sie ein gutes Geschäft, die Abmahnungen wegen Stadtplanschnipseln auf Homepages. Vor allem in den Anfangsjahren des Internets traf es meist Handwerker, kleine Firmen, Vereine und Privatpersonen. Sie hatten in ihre Anfahrtsbeschreibungen auf der selbstgebastelten Homepage Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Stadtplänen eingebaut.

    LawBlogin Medienrecht- 101 Leser -
  • Was Polizisten bei Kontrollen gar nicht mögen

    Was es bei Fahrrädern schon lange gibt, wollen BMW und Sixt jetzt auch mit Autos möglich machen. DriveNow heißt ihr neues Carsharing-Angebot. Jeder Nutzer soll einfach in einen DriveNow-Wagen einsteigen, mit ihm fahren und das Auto dann an beliebiger Stelle zurücklassen können. BMW und Sixt erklären das Konzept in einem kurzen Video. Ich hätte allerdings juristische Skrupel, mich anzumelden.

    LawBlog- 428 Leser -
  • Fall abgeschlossen

    Besser mal jemand fragen, der sich damit auskennt. Eine Regel, die durchaus auch für Polizeibeamte gelten kann. Sicherlich ist es ein großer und erwähnenswerter Erfolg, wenn die Polizei in Kelsterbach der Jugendkriminalität Einhalt gebietet. Und zwei sechs- und achtjährigen Schülerinnen das Geständnis entlockt, mit Steinen und Stöcken auf drei Motorhauben “gemalt” zu haben.

    LawBlog- 164 Leser -
  • “Noch kein Grund, Sie zu verdächtigen”

    Mal angenommen, Sie sind demnächst in Hamburg. Sie machen eine Stadtrundfahrt, besuchen alle Sehenswürdigkeiten, fahren in verschiedenste Restaurants und betreiben nachts intensives Barhopping. Wenige Tage nach Ihrer Rückkehr stehen zwei Polizisten vor der Tür und möchten mit Ihnen “sprechen”. Wenn Sie fragen, um was es geht, werden die Beamten wahrscheinlich was von “Vorermitt ...

    LawBlog- 226 Leser -
  • Fürsorgliche Seiten

    Staatsanwälte entdecken mitunter ihre fürsorglichen Seiten. So ist es ein beliebtes Spiel, zum Glück aber nur bei einer deutlichen Minderheit der Staatsanwälte, Verteidigern eine Besuchserlaubnis für Untersuchungsgefangene zu versagen. Mit der Begründung, der Beschuldigte habe doch schon einen (Pflicht-)Verteidiger und es sei nicht ersichtlich, dass er den Besuch des Anwalts wünscht.

    LawBlog- 82 Leser -
JuraBlogs Fakten
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