LawBlog - Artikel vom Januar 2011

  • Links 589

    Kids knacken die Computer der Popstars “Wir hatten eine tolle Quote und ich bin ganz sicher, dass wir der Intervention von Herrn Prinz so ein Prozentpünktchen zu verdanken haben” 230 Zeugen für ...

    LawBlog- 63 Leser -
  • Von heute auf morgen

    Schreiben eines Kleinunternehmers an seinen Angestellten, der schon zwei Jahre bei ihm arbeitet: Ratingen, 30. Dezember 2010. Hiermit kündige ich Sie fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum 31. De ...

    LawBlog- 234 Leser -
  • Bloße Vermutungen

    Vor einiger Zeit hatte ich am Beispiel dieser Beschwerde gezeigt, wie Ermittlungsrichter ins Blaue hinein und über das Ziel hinaus schießen. Die betreffende Richterin hatte die Durchsuchung der gesamten Geschäftsräume meiner Mandantin angeordnet. Und das nur, weil meine Mandantin einen neuen Mitarbeiter eingestellt hatte, der von seinem früheren Arbeitgeber verdächtigt wurde, Fi ...

    LawBlog- 237 Leser -
  • Anlageprotokolle: Bloß nichts unterschreiben

    Bereits seit dem 1. Januar 2010 müssen Banken über jede Anlageberatung zu Wertpapieren ein schriftliches Protokoll anfertigen und dem Privatanleger vor Vertragsabschluss aushändigen. Statt die Qualität der Anlageberatung dadurch zu verbessern, versuchen einzelne Anbieter mit den Protokollen nur ihr eigenes Haftungsrisiko zu minimieren. Dies hat die Verbraucherzentrale festgestellt.

    LawBlog- 129 Leser -
  • Einer ist am Ende tot

    Der Straftatbestand Totschlag heißt so, weil am Ende jemand tot ist. Daran dachte das Landgericht Bonn offenbar nicht, als es einer Frau im Urteil strafschärfend ankreidete, sie habe nicht nur ihren Gatten getötet, sondern durch die Tat auch ihren Kindern den Vater genommen. Der Bundesgerichtshof merkt dazu trocken an, es gehöre nun mal “zu den regelmäßigen Tatfolgen eines vol ...

    LawBlog- 289 Leser -
  • Kranker darf vielleicht Cannabis anbauen

    Ein Schwerkranker hat möglicherweise das Recht, selbst Cannabis anzubauen. Das Verwaltungsgericht Köln betrachtet in einem heute bekanntgegebenen Urteil ein generelles Verbot für unwirksam. Es hat die zuständige Behörde verpflichtet, noch einmal über den Antrag zu entscheiden. Der Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt.

    LawBlog- 65 Leser -
  • Links 581

    Hamburger Datenschutzbeauftragter ist selbst eine Datenkrake Sicherungsverwahrung: Auch ein Test, wie es Deutschland mit Menschenrechten hält Tunesien: Regierung zensiert das Netz ...

    LawBlog- 30 Leser -
  • Übergriffigkeiten

    Wer eine ihm nur flüchtig bekannte Frau fragt, ob sie mit Sex gegen Bezahlung einverstanden ist, begeht eine Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Angeklagte hatte einer 18-Jährigen, die er nicht näher kannte, bei zwei Gelegenheiten Geld gegen Sex geboten. Hierdurch habe er, so das Gericht, die Einschätzung kundgetan, die Frau sei käuflich wie eine Prostituierte.

    LawBlog- 111 Leser -
  • Gericht darf Rockern Zivil verordnen

    Gerichte dürfen anordnen, dass Prozessbesucher nicht als Mitglieder von Rockergruppen erkennbar sind. Konkret bedeutet dies, dass die Zuschauer im Gerichtsgebäude ihre “Kutte” nicht tragen dürfen. So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg, das mit einem aktuellen Beschluss einem Hells-Angels-Mitglied Zivilkleidung verordnet.

    LawBlog- 80 Leser -
  • Mithin

    Das Gericht gibt einen Hinweis: … Der Prozessbevollmächtigte kann mithin die vollen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, sodass seine Honorarforderung … in Höhe der Wahlanwaltsgebühren entsteht, ohne dass die Geltendmachung nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verboten wird. Steht dem Prozessbevollmächtigten der Anspruch auf Erstattung der Wahlanwaltsgebühren aber in vollem Umfang zu, zah ...

    LawBlog- 163 Leser -
  • Nach TA Lärm ist die Nacht um 6 Uhr vorbei

    Morgendliches zweiminütiges Glockenläuten (Bettläuten) ist zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Eine evangelische Kirche darf somit weiter die Anwohner quälen. Der Kläger wohnt etwa hundert Meter von der Kirche entfernt. Er hatte geltend gemacht, das frühmorgendliche Geläut verletzte seine grundrechtlich geschützte negative Bekenntnisfreiheit.

    LawBlog- 51 Leser -
  • Spruch mit Barth

    Oliver Kalkofe nimmt es mit Humor: Wir haben noch kistenweise alte Witze, die wir bedürftigen Komikern gern für ihre Vermarktung zur Verfügung stellen. Das richtet sich an seinen “Kollegen” Mario Barth, der sich anscheinend nicht zu schade ist, den Humor anderer zu vereinnahmen und dann noch Kapital daraus zu schlagen – juristische Abmahnungen eingeschlossen.

    LawBlogin Humor- 231 Leser -
  • Justiz-Express

    Letzten Mittwoch habe ich vor dem Schöffengericht in Witten eine Geschäftsfrau verteidigt. Das Verfahren wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Am nächsten Tag hatte ich die Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren ferti ...

    LawBlog- 161 Leser -
  • LKA Bayern steuert Computer fern

    Das Bayerische Landeskriminalamt greift zu fragwürdigen Überwachungsmethoden. An sich war der Behörde gerichtlich nur gestattet, die Telekommunikation eines Beschuldigten zu überwachen. Einen auf den Computer des Betroffenen geschleusten Trojaner nutzten die Beamten aber auch dazu, alle 30 Sekunden einen Screenshot des Browserinhalts abzugreifen.

    LawBlog- 222 Leser -
  • Maschmeyer, ein Fall für amnesty?

    Der NDR hat ihn mit einer Reportage zum “Drückerkönig” erhoben. Seitdem er das weiß, läuft Carsten Maschmeyer, Gründer des Finanzdienstleisters AWD, juristisch auf Hochtouren. Ein dickes Schreiben von Maschmeyers Presseanwalt an ARD-Intendanten hat die Ausstrahlung der Sendung nicht verhindert. Nun lässt Maschmeyer den renommierten Hamburger Verteidiger Gerhard Strate in einem ...

    LawBlog- 147 Leser -
  • Akademiker-Bonus

    Der Richter hatte die Akte sorgfältig gelesen. Er wusste, dass meine Mandantin mal in Import/Export gemacht hat, bevor sie im Einzelhandel Fuß zu fassen versuchte. Dieser neue Erwerb führte sie nun auf die Anklagebank. Einige unzufriedene Kunden fühlten sich “betrogen”. Ich war von vornherein der Meinung, es handele sich eher um zivilrechtliche Probleme.

    LawBlog- 219 Leser -
  • Links 583

    Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz Bundesgerichtshof segnet 7-Tagesfrist für IP-Adressenspeicherung nicht ab Datenschützer: Zu viele Kontoabfragen durch Behörden Vo ...

    LawBlog- 50 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 579

    Richter und Staatsanwälte gegen Vorratsdatenspeicherung Hochvermögender Banker soll sich selbst angeschwärzt haben Prominenter Insolvenzverwalter geht selbst pleite Bei der Tätigkeit eines Tätowierers handelt es sich um ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • Unendlich erleichtert

    Aus der Vernehmung eines Beschuldigten: Seit dem Besuch der Polizei bin ich froh, dass diese Angelegenheit für mich erledigt ist. Hier muss ich nochmal sagen, auch in Absprache mit meinem Verteidiger, der mich insoweit unterstützt hat, dass ich das alleine nicht geschafft hätte. Ohne die Durchsuchung hätte ich weitergemacht und es ist gut, dass diese Durchsuchung bei mi ...

    LawBlog- 196 Leser -
  • RapidShare gewinnt gegen Rechteinhaber

    Der Filehoster RapidShare aus der Schweiz steht seit langem im juristischen Sperrfeuer der Musik-, Film- und Spieleindustrie. Nun hat das Unternehmen in einem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt erhalten, dass es sich ausreichend darum bemüht, Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

    LawBlog- 127 Leser -
  • Unser Mann in Kairo

    Kairo statt New York: Der freie Journalist und Blogger Richard Gutjahr hat sich spontan entschlossen, die Situation in Ägypten zu beobachten und – für uns – zu berichten. Mit dem letzten Flug aus Israel kam er gestern in Kairo an. Die ersten Eindrücke und Fotos hat er schon online gestellt. Gutjahr wird auch twittern. In Sachen Ägypten haben n-tv und N24 komplett versagt.

    LawBlog- 87 Leser -
  • Links 588

    DLD: Allheilmittel Vorratsdatenspeicherung Bilder von möglichen Naziverbrechen: LKA sucht Zeugen Seltsame Briefwahlmethoden beim Wikimedia e.V.? Abmahna ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • Rund-um-die-Uhr-Überwachung legal

    Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung des entlassenen Straftäters Karl D. in Heinsberg ist rechtmäßig. Sein Bruder und dessen Frau, bei denen Karl D. wohnt, müssen die Maßnahmen dulden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen gestern entschieden. Karl D. war zuletzt im Jahr 1995 vom Landgericht München II wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzeh ...

    LawBlog- 65 Leser -
  • Kein Mini-Fahrverbot

    Erkennbar gut gemeint hat es das Amtsgericht Wuppertal, obwohl es einen Rechtsanwalt mit einem Fahrverbot belegte. Das Fahrverbot fiel mit einem “halben Monat” nämlich erfreulich kurz aus. Damit war das Fahrverbot aber auch rechtswidrig. Denn das Gesetz kennt nur ein Fahrverbot von einem bis drei Monate.

    LawBlog- 69 Leser -
  • Server-Sperrungen sind Chefsache

    Aus aktuellem Anlass habe ich mit Manuel Schmitt, dem Chef von “manitu” über die Sorgen und Nöte eines Internetproviders gesprochen. Wie viele Beschwerden kommen bei manitu rein? Etwa 3% aller Server-Kunden verursachen Beschwerden, die allerdings automatisiert generiert werden. In diesem Fällen setzt jemand Suchsoftware ein und schreibt Textbausteine an die Abuse-Melde-Adresse bei RIPE & Co.

    LawBlog- 294 Leser -
  • Auffallend enges körperliches Verhältnis

    Aus einer Verteidigungsschrift, die ich gerade fertiggestellt habe: Nachdenklich sollte auch stimmen, dass die Therapeutin aus dem angeblichen Umstand, die Tochter meines Mandanten habe „ständig auf seinem Schoß“ gesessen, ein „auffalle ...

    LawBlog- 285 Leser -
  • Links 584

    Heidelberg: Verdeckter Ermittler tarnt sich neun Monate als Student Englischer Polizist undercover in der linken deutschen Szene Handy-Blocker: Berliner Justiz muss mit ...

    LawBlog- 74 Leser -
  • Winterdings

    Auch bei Winterwetter empfiehlt es sich nicht unbedingt, mit bedecktem Kopf eine Bank aufzusuchen. Man könnte schnell in den Verdacht geraten, Böses im Schilde zu führen. Gegen einen Mann wird jetzt in Salzburg genau aus diesem Grund wegen versuchten Banküberfalls ermittelt. Die Polizeidirektion Salzburg berichtet den Sachverhalt wie folgt: Ein bis nun unbekannter Täter betrat am 14.1.

    LawBlog- 117 Leser -
  • Nicht-Inkrafttreten

    Manchmal macht ein Blick ins Gesetzblatt den Tag: Bekanntmachung über das Nicht-Inkrafttreten des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages Nach § 2 des Gesetzes zum Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 (GVBI. S. 551) wird bekannt ...

    LawBlog- 113 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 582

    Das Nichtbescheidwissen der Masse Bayern schießt gegen Altersfreigabe für Videospiel Die Kreativität der Behörden, das Auskunftsrecht der Bürger ...

    LawBlog- 47 Leser -
  • Lob von der “anderen Seite”

    Die Deutsche Richterzeitung wirft in ihrer aktuellen Ausgabe einen “Blick ins Netz”. Dieser trifft dann auch auf juristische Blogs. Zitat: Neben klassischen, oftmals relativ statischen Internetseiten bestimmen seit einigen Jahren sogenannte Blogs das Bild des WWW: Insbesondere zu aktuellen rechtspolitischen Fragen bietet diese Form der Publikation im »Web 2.

    LawBlog- 73 Leser -
  • Lehrer kommt mit Gehaltskürzung davon

    Ein beamteter Lehrer, auf dessen Computer Kinderpornos gefunden wurden, darf im Staatsdienst bleiben. Das Oberverwaltungsgericht kürzte nun lediglich für drei Jahre seine Bezüge um 20 Prozent. Ursprünglich sollte der Pädagoge entlassen werden. Hiergegen hatte er erfolgreich vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt.

    LawBlog- 64 Leser -
  • Links 590

    Bekenntnisse eines Datensammlers Außer in Ägypten Geldstrafen für Nacktaufnahmen in eine ...

    LawBlog- 53 Leser -
  • Auch heiße Luft darf berechnet werden

    Das ist sicher ein großer Tag für Leute, die heiße Luft für teuer Geld verkaufen. Wahrsager und Rechtsanwälte zum Beispiel. Der Bundesgerichtshof hält nämlich die Vertragsfreiheit hoch und gestattet es den Bürgern, auf eigenen Wunsch auch für “objektiv unmögliche Leistungen” Geld zu zahlen. Im entschiedenen Fall hatte eine Kartenlegerin (“life coach”) mit ihrer Kunst einem Mann ...

    LawBlog- 147 Leser -
  • Nach dem Alltag zu den Bienen

    Eine Diebstahlsgeschichte spielt in Imkerkreisen. In der ersten Instanz ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Ich zitiere originalgetreu aus der “Zusammenfassung”. Die Imkerei wird als Hobby in Deutschland betrieben. Nach dem beruflichen Alltag zu den Bienen gehen, war nun die schönste Entspannungstherapie. ...

    LawBlog- 85 Leser -
  • Brautgeld ist sittenwidrig

    Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes “Brautgeld” kann nicht zurückgefordert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Beteiligten sind Angehörige des yezidischen Glaubens. Die Kläger, der Bruder und die Schwägerin des Bräutigams, zahlten an den Vater der Braut vor der Eheschließung 8.000 Euro.

    LawBlog- 75 Leser -
  • Verwandtschaft macht verdächtig

    Der genetische Fingerabdruck ist keineswegs so “einzigartig”, wie er mitunter dargestellt wird. Die DNA von Verwandten ähnelt sich nämlich, bei eineiigen Zwillingen ist sie normalerweise sogar gleich. Dieser Umstand hat jetzt zu einem Fahndungserfolg für die Polizei geführt. Obwohl er gar nicht an einem durchgeführten Massengentest teilgenommen hatte, konnte ein 17-Jähriger als ...

    LawBlog- 140 Leser -
  • Nicht angehört

    Aus einer Verteidigungsschrift: … weise ich zunächst daraufhin, dass die Staatsanwaltschaft meiner Mandantin entgegen der gesetzlichen Verpflichtung kein rechtliches Gehör gewährt hat (§ 163a StPO). Die Polizei hat den Vorgang ohne weitere Ermittlungen, insbesondere ohne Vernehmung meiner Mandantin, an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

    LawBlog- 149 Leser -
  • Stapelweise Gerichtsbeschlüsse

    Die Aufregung ist groß, verständlicherweise. Twitter soll an die US-Regierung sämtliche Nutzerdaten über WikiLeaks-Aktivisten und WikiLeaks-Sympathisanten herausgeben. Grundlage ist der Beschluss eines US-Bundesgerichts. WikiLeaks selbst twittert heute morgen sogar, alle 637.000 Follower des WikiLeaks-Accounts müssten damit rechnen, dass Ihre Kontaktinformationen und Verbindung ...

    LawBlog- 115 Leser -
  • Letztlich etwas sehr Rührendes

    Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat den Fernsehsender RTL lizenziert. Sie ist gesetzlich deshalb verpflichtet, die Einhaltung gewisser Programmgrundsätze bei RTL zu überprüfen, etwa die Achtung der Menschenwürde. Gerade diesen Grundsatz sah David L. am 12. September 2010 im RTL-Programm verletzt. Der Sender strahlte um 19.05 Uhr eine Folge von “Schwiegertochter gesucht” aus.

    LawBlog- 184 Leser -
  • Links 580

    “Napster haben die Musikindustriellen weiland zur Strecke gebracht, aber Filesharing ging danach erst richtig los. Im Falle Wikileaks wird es nicht anders sein.” Wer peinliche Bilder auf Facebook hochlädt, wird nicht gerade viel Energie in Verfallsmechanismen investieren “Ist eine solche Sperrinfrastruktur ...

    LawBlog- 40 Leser -
  • Üble Nachrede: Prozess gegen Ärztin beginnt

    Der Schein trügt. Nur auf den ersten Blick hat das Landgericht Münster die Langsamkeit in einem heiklen Verfahren entdeckt. Die 8. Große Strafkammer hatte zwar schon vor eineinhalb Jahren die schwerwiegende Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen und sich seitdem mit einem Verhandlungstermin schwer getan.

    LawBlog- 122 Leser -
  • Nerdcore.de geht zurück an Rene Walter

    Nerdcore.de geht zurück an Rene Walter. Die Denic ist auf Intervention von Walters Anwalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Pfändung der Domain durch die Firma Euroweb nicht wirksam ist. Deshalb wird jetzt zunächst der alte Zustand wieder hergestellt – schon gestern musste Euroweb im Denic ...

    LawBlog- 182 Leser -
  • Keine Heiratspflicht für Transsexuelle

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte Transsexueller gestärkt. Auch ihnen darf es nicht verwehrt werden, eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit ihrem Lebenspartner einzugehen. Sie müssen sich nicht auf eine Eheschließung verweisen lassen. Vor das Gericht gezogen war eine 62-Jährige, die als Mann geboren wurde, sich aber als Frau fühlt.

    LawBlog- 43 Leser -
  • Hamburgs oberster Datenschützer geht offline

    Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Casper hat seine Internetseite heute abgeschaltet. Das teilt er selbst mit. Auslöser war ein Artikel des Rechtsanwalts Thomas Stadler. Darin wies Stadler dem Hamburger Datenschutzbeauftragten nach, dass Casper auf seiner eigenen Seite möglicherweise unzulässige Trackingsoftware verwendet – nämlich das Tracking-Tool der Inf ...

    LawBlog- 102 Leser -
  • Links 586

    Maschmeyer: Frontalangriff auf die Pressefreiheit Vater Innenminister, Sohn Gangstarapper Arcor und die Negerlein “Es ist sehr fragwürdig, ob so man ...

    LawBlog- 105 Leser -
  • Die Wahrheit als Anlage

    In einem Prozess geht es darum, ob eine Glücksspielfirma Callcenter betrieben und somit selbst Kunden telefonisch übers Ohr gehauen hat. Der Anwalt des Unternehmens bestreitet dies vehement und will den Beklagten, einen ehemaligen Mitarbeiter, deshalb zur Unterlassung dieser Behauptung verurteilen lassen.

    LawBlog- 121 Leser -
  • Lehrerin hält Schüler für Terroristen

    “Werte und Normen” sollte eine Oberstufenlehrerin ihren Schülern vermitteln. Das dürfte ihr gründlich misslungen sein: Sie zeigte anonym einen türkischstämmigen Schüler bei der Polizei an, Mitglied einer islamistisch-terroristischen Vereinigung zu sein. Der Staatsschutz ermittelte pflichtergeben, wenn auch vergebens. Der Schüler hat mittlerweile das Handtuch geworfen.

    LawBlog- 202 Leser -
  • Ohne Warnung offline

    JuraBlogs.com ist eine klasse Seite. Ich habe den Aggregator neulich bei DRadio Wissen wärmstens empfohlen. Und zwar allen, die bei juristischen Blogs auf dem laufenden bleiben wollen. JuraBlogs gehört auch seit jeher zu meinen Anlaufstationen. Das Angebot ist so übersichtlich und umfassend, dass ich juristische Blogs gar nicht in meinem Reader habe.

    LawBlog- 137 Leser -
  • Flugverspätung: Klage in Deutschland möglich

    Auch außereuropäische Fluglinien müssen in Deutschland Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen leisten. Sie können darauf auch in Deutschland verklagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Reisenden verlangten von einer amerikansichen Fluggesellschaft von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a.

    LawBlog- 286 Leser -
  • Der Gläubiger darf, er muss aber nicht

    Die umstrittene Firma Euroweb hat eines der beliebtesten deutschen Blogs gekapert. Nerdcore.de ist seit heute vom Netz. Zu sehen ist lediglich noch ein Standbild der Firma Euroweb. Dort heißt es: Nachdem die Kosten eines gegen Euroweb verlorenen Prozesses durch den Kostenschuldner nicht innerhalb angemessener Frist erstattet wurden, hat Euroweb statt der Kosten nunmehr die Do ...

    LawBlog- 29 Leser -
  • Bunte Fingernägel sind erlaubt, ein BH aber Pflicht

    Weiblichen Angestellten darf es nicht verboten werden, ihre Fingernägel mehrfarbig zu lackieren. Und männlichen Mitarbeitern darf nicht auferlegt werden, ihre Haare nur mit natürlich wirkenden Farben zu färben. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Die Richter mussten sich mit der Gesamtbetriebsvereinbarung eines Unternehmens auseinandersetzen, das im Auftrag der ...

    LawBlog- 162 Leser -
  • Links 578

    Durchsuchung bei Radiosender war überzogen Bürger können Räumdienst der Stadt nicht erzwingen GEMA bittet Kindertagesstätten zur Kasse Olaf ...

    LawBlog- 76 Leser -
  • Bitte schriftlich

    Nur um nicht von einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft überrumpelt zu werden, hatte ich Berufung gegen das Urteil einer Strafrichterin eingelegt. In dem Schreiben wies ich gleich darauf hin, man möge mich doch benachrichtigen, ob die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung eingelegt hat. Jeder Richter weiß dann, der Verteidiger nimmt die Berufung zurück, falls von der anderen ...

    LawBlog- 247 Leser -
  • Sicherungsverwahrung für Gras

    Das Landgericht Essen hat “schwunghaften Handel” mit Marihuana nicht nur zum Anlass genommen, einen 62-Jährigen zu sechseinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Das Gericht ordnete auch die Sicherungsverwahrung an, berichtet Der Westen. Der 62-Jährige soll zwischen Mai und Juli 2010 fünf Mal Marihuana im Kilobereich aus den Niederlanden besorgt oder sogar selbst über die Grenze gebracht haben.

    LawBlog- 163 Leser -
  • Und sonst so?

    Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller möchte Bundesverfassungsrichter werden. Offenbar stehen seine Chancen gut, im ziemlich undurchsichtigen, längst dem parteipolitischen Proporzdenken anheimgefallenen Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen. Immerhin hat Müller schon seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er dementiert auch nicht, die Stelle ins Auge gefasst zu haben.

    LawBlog- 101 Leser -
  • Ablaufdatum für Musik und Filme

    Viele Abgemahnte wundern sich, woher die Musik- und Filmindustrie eigentlich ihren Namen und ihre Adresse hat. Die Lösung findet sich in einem Gerichtsbeschluss, welcher der Abmahnung meistens beigefügt ist. In diesem Beschluss hat das für den Provider des Abgemahnten zuständige Landgericht angeordnet, dass der Provider dem Rechteinhaber sagen muss, welchem seiner Kunden die fe ...

    LawBlog- 153 Leser -
Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK