LawBlog - Artikel vom November 2010

  • law blog zum Ansehen

    Mit den Leuten von Blinkenlichten Produktionen überlege ich seit geraumer Zeit, wie das law blog auf eine optische Schiene gebracht werden kann. Wir haben nicht nur geredet ...

    LawBlog- 188 Leser -
  • Blogger können gelassen bleiben

    Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes. Das Internet ist ein internationales Medium. Kein Inhalteanbieter aus einem anderen Land wird sich um in Deutschland angeordnete Alterskennzeichnungen und Sperrzeiten scheren.

    LawBlog- 61 Leser -
  • Schwarzfahrer, die keine sind

    Schwarzfahrer, die in Wirklichkeit keine sind, scheint es öfter zu geben. Ich habe ja schon mehrfach davon berichtet, dass etwa die Rheinbahn in Düsseldorf Besitzer von nicht übertragbaren, aber vergessenen Zeitfahrausweisen wegen Schwarzfahrens anzeigt, obwohl ein ein Blick in die Kundenkartei den Vorwurf entkräften würde. Mit einem ähnlichen Fall hatte jetzt das Amtsgericht Nürtingen zu tun.

    LawBlog- 179 Leser -
  • Flattr im Oktober

    Der Flattr-Button im law blog wird nach wie vor anstellig genutzt. Im Oktober kamen über den Mikro-Bezahldienst Flattr 321,21 Euro zusammen. Leider hatte ich letzten Monat vergessen, das Ergebnis für September zu erwähnen. Das hole ich bei dieser Gelegenheit nach. Im September kamen 275,38 Euro über Flattr rein. Nach einigen Monaten ist mir klar, welche Beiträge am meisten geflattrt werden.

    LawBlog- 52 Leser -
  • Ohne weitere Ankündigung

    Die Düsseldorfer ARGE sitzt auf einem hohen Ross. Mit einem Schreiben wird jetzt ein Widerspruch als “unzulässig” zurückgewiesen, den ich vorsorglich für eine Mandantin eingelegt hatte. Geradezu genüsslich erklärt mir die Widerspruchsstelle: Das Schreiben, mit dem die ARGE über 1.000 Euro zurückgefordert habe, sei gar kein Verwaltungsakt gewesen.

    LawBlog- 176 Leser -
  • “EU-Recht, Sie verstehen”

    Heute hatte ich mal wieder einen Abmahnanwalt am Telefon. Der wollte mir erzählen, es spiele überhaupt keine Rolle, ob meine Mandantin selbst das Liedgut der von seiner Kanzlei vertretenen Plattenfirma in eine Tauschbörse gestellt hat. “Als Anschlussinhaberin haftet sie so oder so”, sagte der Kollege. Ich fragte ihn, welchen Teil meiner ausführlichen Stellungnahme er nicht verstanden hat.

    LawBlog- 201 Leser -
  • Von vornherein lustlos

    Ich frage mich, wofür manche Kommissare bezahlt werden. In einem Betrugsfall reichte die vage Aussage einer Zeugin, um gleich anzunehmen, dass mein Mandant der Täter ist. Dabei sagte die Zeugin, zusammengefasst, eigentlich nur: Wenn Sie mich so fragen, kann das eigentlich nur der Soundso gewesen sein. Das ist der einzige Straftäter bei uns im Dorf. Das ist natürlich ein Hammerbeweis.

    LawBlog- 140 Leser -
  • Hinter der Freiwilligkeit wartet der Zwang

    Wenn ich einen Passat Kombi hätte und die Polizei von mir eine Speichelprobe erbäte, würde sich die Zahl der unkooperativen Bürger auf zwei erhöhen. Bislang hat lediglich ein Autobesitzer, der im Rahmen der Fahndung nach dem verschwundenen Mirco aufgesucht wurde, die Abgabe einer Speichelprobe für eine DNA-Untersuchung verweigert.

    LawBlog- 179 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Links 566

    WLAN-Haftung: Zwingt das Europarecht deutsche Gerichte zur Umkehr? Die unzitierte Ehefrau Abmahnbetrüger klauen Identität eines Anwalts “Für die im vorliegenden Verfahren anzustellende Prognose, ob der Kläger künftig straffällig werden könnte, kommt es nicht auf die Verwertung abgeurteilter Straftaten an.

    LawBlog- 56 Leser -
  • Geld zurück fürs Wasserbett

    Wer online einkauft, hat ein mindestens zweiwöchiges Widerrufsrecht – ohne großes Wenn und Aber. Darüber stöhnen viele Bestellshops, zumal sie im Regelfall nicht nur den Kaufpreis erstatten, sondern auch die gesamten Portokosten übernehmen müssen. Aber es gibt eine Möglichkeit, widerrufenden Kunden Kontra zu geben.

    LawBlog- 68 Leser -
  • Warum Stoppschilder verfassungswidrig sind

    Das Zugangserschwerungsgesetz, mit dem Stoppschilder vor Internetseiten gesetzt werden sollen, ist verfassungswidrig. Sagt Rechtsanwalt Thomas Stadler. Er wurde vom Bundestag auch a ...

    LawBlog- 116 Leser -
  • Gespräche, die ich lieber nicht führe

    Monatelang gingen mir Abmahnanwälte auf die Nerven, weil sie ihre stets gleich lautenden Stellungnahmen per Fax schickten. Diese Briefe kamen im Fünfer- oder Zehnerpack, waren jeweils immer ein Dutzend oder mehr Seiten lang und blockierten regelmäßig am späten Nachmittag den Faxanschluss. Ich hatte überlegt, ob ich den faxfreudigen Abmahnern ein Clearing-Verfahren vorschlage, ...

    LawBlog- 306 Leser -
  • Links 567

    Ladendiebstähle: Freizeitvoyeure spielen Detektiv Hessen: Aktenfälscher im Polizeidienst? “Die Sarrazin-Debatte hat zu einem Klima in Deutschland geführt, in dem Migranten öffentlich – und wie selb ...

    LawBlog- 72 Leser -
  • Schottern bringt Knast

    “11 Uhr: Die Demonstranten probieren eine neue Taktik aus: In kleineren Gruppen versuchen sie immer wieder, auf die Gleise zu stürmen. Dabei verteilen sie sich auf mehreren hundert Metern Länge. Gelingt es einer Aktivistengruppe, an die Schienen zu kommen, tragen sie für kurze Zeit Schotter ab – werden aber sofort wieder von den Polizisten verdrängt.

    LawBlog- 253 Leser -
  • Geringwertig

    Bei Strafverfahren wegen Diebstahls kann sich ein Anwalt besonders lohnen. Ich habe schon einige Male hinten im Saal gesessen und auf meine Sache gewartet. Dabei konnte ich dann staunend anhören, wie ein Angeklagter wegen schweren Diebstahls verurteilt wurde. Sei es, weil er für den Diebstahl eingebrochen ist, ein Auto geknackt hat oder “gewerbsmäßig” handelte (zum Beispiel um ...

    LawBlog- 276 Leser -
  • Frischauf zur Hexenjagd

    Es wäre schon interessant zu wissen, worauf genau die Grefrather Kripo eigentlich ihre Vermutung stützt, der verschwunde Mirco sei vom Fahrer eines Passat Kombi entführt worden. Es gibt ja auch noch genug Kombis anderer Hersteller, die ähnlich aussehen. Wenn ich mir die Meldungen zum Fall ansehe, bleiben eigentlich nur zwei Schlüsse: Die Polizei hat die Spur Passat Kombi über l ...

    LawBlog- 112 Leser -
  • Herford: Freispruch für 42 Temposünder

    Ein Herforder Amtsrichter hat 42 Temposünder auf einen Schlag freigesprochen. Seine Begründung steht in der Zeitung: Die Messfotos seien nicht verwertbar, weil die gesetzliche Grundlage für das Fotografieren nur für Verbrecher gelte. Außerdem gehe es den Kommunen bei vielen Tempomessungen in erster Linie ums Geld und nicht um die Verkehrssicherheit.

    LawBlog- 226 Leser -
  • Unfälle: Keine Quote für Gutachterkosten

    Bei Verkehrsunfällen erhalten Geschädigte oft nur anteiligen Schadensersatz. Denn häufig müssen sie sich ein Mitverschulden anrechnen lassen. Oder zumindest die sogenannte Betriebsgefahr. Was aber gilt für die Kosten des Sachverständigengutachtens, mit dem das Unfallopfer die Schadenshöhe an seinem Fahrzeug nachweist? Die Versicherungen fahren hier eine klare Linie.

    LawBlog- 64 Leser -
  • Kachelmann-Richter fühlen sich belauscht

    Ich betrete manchmal das Besprechungszimmer und weiß nach zwei Minuten, das Mandat ist nichts für mich. Wenn der potenzielle Auftraggeber mir nämlich berichtet, er werde seit 25 Jahren abgehört. Von der Polizei. Dem Verfassungsschutz. Der CIA. Und den Illuminaten. Ich rede mich dann mit einigen wohlklingenden Sätzen raus und empfehle wärmstens einen Kollegen, den ich nicht leiden kann.

    LawBlog- 279 Leser -
  • “Bitte rufen Sie uns an!”

    Post verpasst? Womöglich wichtige? Dieser Eindruck entsteht, wenn im Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Aufforderung „Bitte rufen Sie uns an!“ liegt. Wenn dann die Karte einer der Post oder eines anderen Dienstleister täuschend ähnelt, steigt fast immer die Neugier, aber auch die Sorge des Empfängers. Dass er dabei auf eine Werbung hereingefallen ist, wird meistens zu spät bemerkt.

    LawBlog- 186 Leser -
  • Anwälte machen nicht nur Fehler

    Gerichte fahren mitunter eine Arbeitsvermeidungsstrategie. Für diesen Erfolg wird auch gern mal das Prozessrecht entsprechend der eigenen Interessenlage strapaziert. Die Grenze des Erträglichen hat dabei das Oberlandesgericht Braunschweig überschritten. Dafür müssen sich die Richter vom Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten rüffeln lassen.

    LawBlog- 302 Leser -
  • Britische Filesharing-Anwälte unter Druck

    Das Geschäft mit den Filesharing-Abmahnungen ist keine rein deutsche Masche. Doch in England ist das Geschäftsmodell nicht nur ein Quell der Freude für die beteiligten Anwälte. Eine britische Kanzlei muss sich jetzt sogar vor der Aufsichtsbehörde verantworten. Der Vorwurf: Die Anwälte hätten Schadensersatz-Zahlungen verlangt, obwohl ihnen der fragliche Wert des “Beweismaterials ...

    LawBlog- 111 Leser -
  • Aus dem Posteingang

    Hallo Herr Vetter, ich lese schon lange Ihr Blog und wollte mich einfach mal mit einer Frage an Sie wenden, die vielleicht sogar ggfs. in ihrem Blog zur Diskussion gestellt werden könnte. In meiner unmittelbaren Nachbarschaft ist der Sexualverbrecher Hans Peter H. aus M. eingezogen, genauer gesagt direkt in der Straße.

    LawBlog- 306 Leser -
  • Bomberman, die 4.

    Mit einem Freispruch endete heute die vierte Runde eines Strafverfahrens, in dem es um diese Abbildung ging: Mit dem Männchen namens Bomberman hatte das Portal bo-alternativ.de einen Artikel illustriert, in dem gegen eine NPD-Demonstration aufgerufen wurde. Die Staatsanwaltschaft sah in dem Bild eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten und klagte den Seitenbetreiber an.

    LawBlog- 62 Leser -
  • Seltsam aussehende Menschen

    „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und d ...

    LawBlog- 146 Leser -
  • Pony bleibt untätowiert

    Was sich Menschen (freiwillig) antun, kann bei Tieren verboten grausam sein. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster einem Tierhalter untersagt, seinem Pony eine Rolling-Stones-Zunge auf den Körper zu tätowieren. Die Entscheidung erging im Eilverfahren; der Besitzer hatte schon den rechten hinteren Oberschenkel des Tieres rasiert und die Motivvorlage aufgemalt.

    LawBlog- 68 Leser -
  • Kalender, Kalender, Kalender

    Vorweihnachtszeit ist traditionell Verlosungszeit im law blog. Wie jedes Jahr gibt es für die Leser fünf Exemplare des druckfrischen Anwaltskalenders 2011 des Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Der Kalender enthält 12 Juristenmotive im DIN-A-3-Format, alles in klassischem schwarz-weiß. Wie immer machen wir es einfach. Wer einen der Juristenkalender 2011 gewinnen will, schreibt bitte bis zum 28.

    LawBlog- 67 Leser -
  • Wir haben keine Angst!

    Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen s ...

    LawBlog- 154 Leser -
  • Das übereilte Geständnis

    Der Anwalt des wegen des Doppelmordes von Bodenfelde verhafteten 26-Jährigen hat der Nachrichtenagentur dpa gesagt, der Verdächtige werde die Tat wohl am Freitag gestehen – um sein Gewissen zu erleichtern. Das ist natürlich ein sehr menschliches und damit verständliches Motiv. Ich hoffe allerdings, der Verteidiger hat dem Beschuldigten trotzdem von einem schnellen Geständnis ab ...

    LawBlog- 166 Leser -
  • Knast für Charlotte

    Öffentliches Ereignis – Strafanzeige. Dieser Reflex ist bei Juristen mittlerweile sehr ausgeprägt. Vor allem bei jenen, die sich nach jenen 15 Minuten medialer Aufmerksamkeit wünschen, welche auch die bekloppteste Anzeige erhält. Kurz gesagt: Die pawlowsche Anzeigerei ist im Regelfall was für Leute, die sich für nichts zu blöd sind. So blöd kann aber keiner sein, dachte ich vor einigen Tagen.

    LawBlog- 350 Leser -
  • Diskussionen an der Gefängnispforte

    Der Personalausweis als Pfand – so was soll bisher üblich gewesen sein. Zum Beispiel bei Autovermietern, in Sportstudios, Hotels und den Firmentoren von Unternehmen. Ich kenne das nur beim Besuch von Gefängnissen oder forensischen Kliniken. Dort muss man den Personalausweis stets an der Pforte abgeben und kriegt ihn wieder, wenn der Besuch zu Ende ist. Besser sollte ich wohl sagen: man musste.

    LawBlog- 156 Leser -
  • Deaktivierungsgebühr reloaded

    Abzocke bei Ablauf des Mobilfunkvertrages: Wer nach Ende seines Handyvertrags die SIM-Karte nicht retour schickt, muss bei sieben von 25 Anbietern zahlen. Bis zu 29,65 Euro werden berechnet, hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die Begründungen für die Klauseln im Kleingedruckten erscheinen skurril.

    LawBlog- 124 Leser -
  • Links 573

    Gerichtsverhandlungen im Fernsehen – Verfassungsgerichtspräsident ist dafür “Innocence in Danger hat ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • M+S, das Gütesiegel ohne Profil

    Vielleicht noch heute, möglicherweise morgen oder übermorgen. Sie wird aber diese Woche noch kommen: die neu gefasste, ausdrückliche Winterreifenpflicht. Der Bundesrat hat einer Änderung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt, die jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss. Damit ist, so der Verkehrsminister, schnell zu rechnen.

    LawBlog- 56 Leser -
  • Links 572

    DNA-Testverweigerer erhalten Besuch von der Polizei Anwalt entschuldigt sich für (selten dämliche) Abmahnung Di ...

    LawBlog- 70 Leser -
  • Karlsruhe sagt Ja zu staatlicher Datenhehlerei

    Für einen Anfangsverdacht spielt es keine Rolle, ob sich Behörden bei der Informationsbeschaffung selbst rechtswidrig verhalten haben oder ob ihr Informant strafbar handelte. So sieht es das Bundesverfassungsgericht im Fall der vom Staat angekauften Steuer-CDs aus Liechtenstein. Die Richter wiesen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung dieser Informationen ab.

    LawBlog- 64 Leser -
  • Links 568

    Legen französische Polizisten in Deutschland Hand an? Anwalt muss BaFin keine Auskunft geben Schlag in Diskot ...

    LawBlog- 55 Leser -
  • Warum man Koffer nicht “vergessen” sollte

    Vor einigen Tagen war der Düsseldorfer Hauptbahnhof über Stunden blockiert. Grund war ein herrenloser Koffer, in dem Sicherheitskräfte einen Sprengsatz befürchteten. Ein Fehlalarm, der für den Besitzer des Koffers aber dennoch gravierende Folgen haben soll, wie die Bundespolizei verkündet: Nun drohen dem Mann auf Grund der Zugverspätungen und dem notwendigen Polizeieinsatz zivilrechtliche Folgen.

    LawBlog- 138 Leser -
  • Links 571

    “Wenn wir aber die Anschläge als Unfälle ansehen würden dann stellt sich heraus, dass die Terroristen uns gar nichts anhaben können” Nacktscanner: “Nein ...

    LawBlog- 41 Leser -
  • Links 574

    “Verbrechen lohnt sich doch!” Facebook wird wegen “Freundefinder” und Adressb ...

    LawBlog- 40 Leser -
  • Wird überdacht werden

    Der Staatsanwalt ist angepisst. Ich habe es gewagt, gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Einspruch einzulegen. Zu allem Überfluss habe ich den Einspruch auch noch begründet und Schritt für Schritt dargelegt, warum mein Mandant sich nicht strafbar gemacht hat. Oder ihm eine Straftat zumindest nicht nachzuweisen ist.

    LawBlog- 187 Leser -
  • Wenn man denn will

    Meine Mandantin sitzt in Abschiebehaft. Die Haftdauer hatte das Amtsgericht zunächst auf drei Monate beschränkt. Das ist gesetzlich auch so vorgesehen. Wie zu erwarten, beantragte die Ausländerbehörde, die Haft um weitere drei Monate zu verlängern. Auch das ist möglich. Vor der Entscheidung muss das Gericht die Betroffene persönlich anhören. Und dazu auch ihren Anwalt laden.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Links 569

    Neuer Personalausweis ermöglicht Internetnutzung unter Pseudonym Drogenfahnder dürfen Beschuldigte kurz mal würgen “Wer die Gesetze nicht versteht, bleibt straffrei” Künftige Verfassungsrichterin unters ...

    LawBlog- 60 Leser -
  • Knast für verschlüsselte Daten

    Ich gehe heute mal fremd – mit einem Gastbeitrag für das ZDF-Blog “Hyperland”. Dort beantworte ich die Fragen, ob Verschlüsselung ...

    LawBlog- 98 Leser -
  • Zunächst möchten wir darauf hinweisen

    Bevor Medienanwälte aufs Thema kommen, merken sie gern was in eigener Sache an. Das liest sich dann so: Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass dieser Schriftsatz urheberrechtlich geschützt ist und uns alleine die Rechte an der Nutzung, Bearbeitung und Verbreitung zustehen. Wir untersagen hiermit ausdrücklich jegliche Bearbeitung, Kommentierung, Veränderungen und insbeson ...

    LawBlogin Medienrecht- 180 Leser -
  • Das Gefühl des Überwachtwerdens

    Die Polizei darf die Teilnehmer einer kleineren Versammlung nicht dauerhaft mit Kameras ins Visier nehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Polizei hatte 40 bis 70 Teilnehmer einer Demonstration während ihres gesamten Verlaufs mit einer aufnahmebereiten Kamera beobachtet. Die Kamera übertrug Bilder in Echtzeit auf einen Monitor in einem voranfahrenden Kamerawagen.

    LawBlog- 43 Leser -
  • Bin jetzt bei Panoramio

    Als Googles Street View freigeschaltet wurde, habe ich mich spontan geärgert. Die Straße, in der ich wohne, sieht auf Street View so aus: Größere Kartenansicht Nur ein Haus ist vermummt. Die Golzheimer Straße 128 in Düsseldorf. Da wohne ich. Eine oder mehrere Parteien aus dem Haus haben also bei Street View widersprochen.

    LawBlogin Verwaltungsrecht- 198 Leser -
  • Gericht will keinen fliegenden Gerichtsstand

    Wenn es Streit um Onlineveröffentlichungen gibt, klagen Anwälte gern am Sitz ihrer Kanzlei. Noch lieber aber bei einem Gericht, das für genehme Urteile bekannt ist. Wo auch immer der Rechtsstreit landet – der Ort des Gerichts hat mit den Parteien des Rechtsstreits oft gar nichts zu tun. Insbesondere wohnen dort weder Kläger noch Beklagter.

    LawBlog- 112 Leser -
  • Erst das Pferd, dann der Mensch

    Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V) enthält eine interessante Formulierung: Gegenüber einer Menschenmenge ist vor Anwendung unmittelbaren Zwangs möglichst so rechtzeitig zu warnen, dass sich Unbe ...

    LawBlog- 111 Leser -
  • Schwarze Schafe

    “Der Fußgänger hatte keine Ahnung, in welche Richtung er gehen sollte, also überfuhr ich ihn.” “Außerdem bin ich vor meinem ersten Unfall und nach meinem letzten unfallfrei gefahren.” Die Bußgeld ...

    LawBlog- 113 Leser -
  • Karate für Staatsanwälte

    Eine Kampfsportgruppe in der Staatsanwaltschaft Wuppertal soll Kollegen vor Gewalttaten schützen. „Wir sind öfters mit dem Tode bedroht worden“, rechtfertigt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert die derzeit laufende Schulung. 18 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft lernen in einem Wuppertaler Instititut, das auf seiner Homepage „moderne und praxisorientierte Fortbildung“ verspric ...

    LawBlog- 96 Leser -
  • So schützt man sich

    In der Dezemberausgabe der PCgo gibt eine Juristin aus der Schweiz Tipps, wie man sich vor Cyberkriminellen schützt: 1. Nutzen Sie für ...

    LawBlog- 67 Leser -
  • Der treuherzige Chef

    Der Kunde wollte mit der EC-Karte zahlen. Kein Problem für meinen Mandanten. Er gab den Vorgang erst in die Kasse ein, druckte den Bon über knapp 500 Euro. Dann zog er die Karte durchs Lesegerät. Das Lesegerät funktionierte leider nicht. Bargeld hatte der Kunde nicht genug dabei. Den Einkauf wollte er natürlich trotzdem mitnehmen. Wiederum kein Problem für meinen Mandanten.

    LawBlog- 239 Leser -
  • Nageleisen, groß

    Neukundengewinnung scheint auch für Behörden wichtig zu sein. Oder wie soll man es sonst interpretieren, dass die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft regelrechte “Startersets” unter die Leute bringt? Jedenfalls muss der Nachwuchseinbr ...

    LawBlog- 157 Leser -
  • Gewichtige Einschreiben

    Die ersten Monate unserer Selbstständigkeit haben wir eigenhändig Telefondienst gemacht, Akten angelegt, gedruckt, kuvertiert – und die Kanzlei geputzt. Auch wenn das gut 15 Jahre zurückliegt, habe ich in der Zeit viel gelernt. Zum Beispiel kenne ich mich mit dem Portosystem der Post aus. Drei DIN-A-4-Blätter in einem normalen Fensterbriefumschlag wiegen immer maximal 20 Gramm.

    LawBlog- 280 Leser -
  • Loveparade: Von unbekannt zu bekannt

    Zum ersten Mal nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und mehr als 500 Verletzten vor knapp vier Monaten in Duisburg prüft die Staatsanwaltschaft einen konkreten Anfangsverdacht wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körpverletzung „gegen bestimmte Personen“. Das berichtete gestern Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dem Rechtsausschuss des Landtages.

    LawBlog- 137 Leser -
JuraBlogs Fakten
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Fakten zuletzt aktualisiert: (2018-02-18 17:01:25 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: .
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