LawBlog - Artikel vom Oktober 2010

  • Lapidar abgebügelt

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen die geplante Volkszählung 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde genügt nach Auffassung der Richter nicht den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde stellt.

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    Vorher zum gleichen Thema:
  • Flache Tipps von der Polizei

    Die beliebte Düsseldorfer Kaffeehaus-Kette Woyton hat das freie WLAN in ihren Filialen abgeschaltet. Grund waren ständige Abmahnungen, da Gäste nicht nur Latte schlürften, sondern Filesharing betrieben. Nun meldet sich die Düsseldorfer Polizei mit guten Ratschlägen zu Wort: Zumindest sollte der Nutzer seine E-Mail-Adresse angeben müssen.

    LawBlog- 184 Leser -
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    Abgemahnt: Kaffehauskette Woyton schaltet WLAN ab Stadtteilpolitiker planen Online-Pranger für Straßenstrich ...

    LawBlog- 32 Leser -
  • Keine Begründung

    Es ist schon erstaunlich, wie nichtssagend und abgespeckt Durchsuchungsbeschlüsse heute daherkommen. Mit der nachfolgenden Beschwerde wende ich mich gegen so einen Beschluss, vor dessen Erlass wohl weniger nachgedacht wurde. Mühe hat man sich schon gar nicht damit gemacht: Gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts B.

    LawBlog- 180 Leser -
  • Stillstand der Justiz

    In Göttingen scheint die Rechtspflege stillzustehen. Jedenfalls am Amtsgericht. Leser Peter L. versucht dort seit geraumer Zeit, eine Forderungssache zu klären. Ein erster Termin in seiner Sache war für den Januar anberaumt. Dieser Termin wurde aufgehoben. Seitdem wurden neue Termine für März, Juli, August, September und zuletzt auf den 21 Oktober festgelegt.

    LawBlog- 145 Leser -
  • Links 552

    Was Ernst Elitz alles nicht in den Sinn kommt Polizei vermisst Atomkraftgegner von Kopf bis Fuß Käfighaft beim G ...

    LawBlog- 45 Leser -
  • Haudrauf in Mannheim

    Ich mache den Job schon 15 Jahre. Eigentlich dachte ich, schon so ziemlich jede merkwürdige Situation in einem Strafverfahren erlebt zu haben. Der Prozess gegen Jörg Kachelmann belehrt mich aber eines Besseren. Das Landgericht Mannheim hat es heute tatsächlich geschafft, einen Gutachter als befangen abzulehnen – weil ihm dessen Standpunkt und Ergebnisse nicht passen.

    LawBlog- 259 Leser -
  • England: Gefängnis für verschwiegenes Passwort

    In England muss ein 19-Jähriger vier Monate ins Gefängnis. Sein Vergehen: Er weigert sich, den Behörden das Passwort zu seinem Computer zu verraten. Wie die BBC berichtet, war der Mann in den Verdacht geraten, kinderpornografisches Material zu besitzen. Es gelang jedoch bis heute nicht, das etwa 50-stellige Passwort der beschlagnahmten Speichermedien zu entschlüsseln.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Uraltakte mit Happy End

    Vor einiger Zeit hatte ich über ein emsiges Inkassobüro berichtet, das uns mit Mahnungen traktierte. Nachdem wir uns als resistent erwiesen haben, wurde sogar ein Mahnbescheid beantragt. Auf unseren Widerspruch hin haben wir fünf Jahre lang nichts gehört – sonderlich stichhaltig dürfte die Forderung eines Warenhauses also nicht gewesen sein.

    LawBlog- 130 Leser -
  • Radarfalle im Bermuda-Dreieck

    Dem Landratsamt Lörrach ist eine komplette Radaranlage abhanden gekommen. Jemand klaute das 100.000 Euro teure Gerät, während es an einer Landstraße den Berufsverkehr blitzen sollte. Natürlich sei der vorgeschriebene Kontrolleur vor Ort gewesen, zitiert die Badische Zeitung einen Behördensprecher. Der Überwachungswagen sei aber hinter einem Hindernis abgestellt gewesen.

    LawBlog- 126 Leser -
  • Links 553

    Berlin: Geldstrafe für prügelnden Polizeibeamten Dürfen Auskunfteien Ausweiskopien verlangen? Polizist justie ...

    LawBlog- 38 Leser -
  • Zu viele ebay-Auktionen machen verdächtig

    Der Privatverkäufer auf ebay war zweifellos fleißig. In anderthalb Monaten verkaufte er 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück Neuware in Originalverpackung. 22 Mobiltelefone hatte der Mann im fraglichen Zeitraum bei ebay selbst gekauft. Somit war die Herkunft von 160 Geräten ungeklärt – jedenfalls in den Augen der bayerischen Polizei.

    LawBlog- 99 Leser -
  • “Das ist so, als ob ein Pastor einen Puff hat”

    Die Internetseite begrüßt Besucher mit dem Foto einer Automatikwaffe. Die Pistole kreist auf dem Bildschim, zeigt auch schon mal mit der Mündung auf den Betrachter. Beim Inhaber der Webseite können Lang- und Kurzwaffen besichtigt und gekauft werden. Betreiber der Seite „Verler Waffen Kontor“ ist Ralf E (42). Der Schusswaffenhandel ist nur der Nebenerwerb des Mannes.

    LawBlog- 278 Leser -
  • BKA informiert nur “ausgewählte Journalisten”

    Das Bundeskriminalamt präsentiert der Presse heute Fälle, deren Aufklärung nur mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen sein soll. Oder angeblich wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung gescheitert ist. Genaues weiß man deshalb nicht, weil das Bundeskriminalamt zwischen guter und schlechter Presse unterscheidet – und nur genehme Medien einlädt.

    LawBlog- 93 Leser -
  • Links 554

    Polizist soll bei Durchsuchung 5.200 Euro entwendet haben Prozess um Handydiebstahl: Gericht lässt Zeugen First Class einfliegen ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • Zoll hört auch Skype-Telefonate mit

    Mitte August hatte ich in einem Strafverfahren erfahren, dass der Zoll seit einiger Zeit in der Lage ist, verschlüsselte Internettelefonate abzuhören. Auch solche, die über Skype geführt werden. Die Bundesregierung hat jetzt auf Anfrage der FDP-Fraktion bestätigt, dass diese Information korrekt ist.

    LawBlog- 146 Leser -
  • Die maßlose Polizei

    „Verprügeln von Polizisten ist kein Volkssport. Das muss der Gesetzgeber ohne Wenn und Aber klarstellen”, sagt Frank Richter. Er ist NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Mit seinen knackigen Worten begrüßt der Funktionär einen heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte härter bestrafen soll.

    LawBlog- 77 Leser -
  • Auch für Nichtmitglieder abrufbar

    Die Betreiberin eines sehr gewissen Forums wirbt auf der Startseite mit rotierenden Profilbildern ihrer Mitglieder. Oder vermeintlicher Mitglieder. Denn ein unbekannter Dritter hatte sich mit einem privaten Foto meines Mandanten angemeldet. Dieses Foto tauchte dann wiederum in der Werbegalerie auf der Startseite auf.

    LawBlogin Medienrecht- 171 Leser -
  • Öh, ja.

    Jeder hat Anspruch auf seinen gesetzlichen Richter. Dieser Richter muss von vornherein feststehen. Das regeln Geschäftsverteilungspläne. Diese Pläne können geändert werden, wenn es Probleme gibt, die aufgelaufenen und neu hereinkommenden Fälle zu bewältigen. Oder wenn eine Abteilung des Gerichts zu wenig zu tun hat. Was aber eher selten vorkommt.

    LawBlog- 178 Leser -
  • Taxifahrer müssen keine Karten akzeptieren

    Es gibt keine gesetzliche Pflicht für Taxifahrer, ihren Kunden bargeldlose Zahlung zu ermöglichen. Mit dieser Begründung sprach das Oberlandesgericht Hamburg einen Taxifahrer frei. Der Fahrer hatte am Flughafen eine Reisende nicht mitgenommen, die nur mit Karte zahlen wollte. Zwar sind am Hamburger Flughafen nur noch Taxen zugelassen, die ihren Kunden bargeldlose Zahlung ermöglichen.

    LawBlog- 82 Leser -
  • Alles strafschärfend

    Ich habe mal einen Mann verteidigt, der wegen Raubes angeklagt war. Er hatte sich auf eine private Verkaufsanzeige gemeldet und so getan, als würde er sich für die angebotene Rolex interessieren. Das tat er auf gewissen Weise auch, nur kaufen wollte er die Uhr halt nicht. Der Raub, bei dem er auch Pfefferspray einsetzte, brachte ihm fünf Jahre Gefängnis.

    LawBlog- 139 Leser -
  • Virtuelle Personen

    Zu den beliebtesten Ermittlungsmethoden der Polizei gehört die “Wahllichtbildvorlage”. Dem Zeugen wird eine Reihe Porträts gezeigt und er soll sagen, ob er den Täter erkennt. Auch Verteidiger lieben Wahllichtbildvorlagen. Weil die Polizei dabei fast immer Fehler macht. Eine gerichtsfeste Wahllichtbildvorlage erfordert nämlich Sorgfalt und ist arbeitsintensiv.

    LawBlog- 110 Leser -
  • Von Ostern bis Oktober

    In Berlin und den Ländern wird derzeit hitzig an der Winterrreifenpflicht gemerkelt. Noch im kommenden Monat soll die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Viele Bürger nähern sich ob der Hektik und Ungewissheit dem Verwirrtheitsstadium diverser Politiker an. Sie wissen selbst nicht mehr ein und aus und montieren ihre Winterreifen von “Ostern bis Oktober”: Nun ja, man kann ja nie wissen.

    LawBlog- 78 Leser -
  • Musterbeispiel

    Die Nebenklägerin im Prozess gegen Jörg Kachelmann ist heute mit einem kleinen Schauspiel aufgefallen. Bei der Fahrt zum Gericht hielt sie ein Buch vors Gesicht und damit in die Objektive der versammelten Presse. Titel: “Der Soziopath von nebenan – Die Skrupellosen: ihre Lügen, Taktiken und Tricks.

    LawBlog- 245 Leser -
  • Wappendisclaimer

    Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat, wie für Landesbehörden üblich, im Briefkopf das Wappen Schleswig-Holsteins. Auf dem justizüblichen Umweltpapier und mit dem Laserdruck vom Arbeitsplatzgerät wirken weder das Nesselblatt noch die nach innen gewandten, bewehrten, übereinander schreitenden Löwen sonderlich imposant.

    LawBlog- 88 Leser -
  • Links 462

    “Aber die Öffentlichkeit gehört uns allen, sogar denen, die ich nicht in meine Wohnung ließe” EU-Recht: Urheberrec ...

    LawBlog- 81 Leser -
  • Ausreichende Rechtsgrundlage

    Manche Polizisten akzeptieren es einfach nicht, wenn ein Beschuldigter von seinen Rechten Gebrauch macht. Zum Beispiel dem Recht, nicht mit der Polizei zu reden. Oder gar dem Recht, Vorladungen ohne Begründung keine Folge zu leisten. Da wird dann schon mal mehrmals täglich angerufen, an der Haustür geklingelt oder gemailt (“bitte rufen Sie mich dringend zurück”).

    LawBlog- 163 Leser -
  • Virtuelles MS-Office

    Zu Windows Live bin ich gekommen, weil Microsoft mit “Skydrive” 25 GB Online-Speicherplatz bietet. Das ist deutlich mehr als zum Beispiel Googles Picasa, wo in der Basisversion schon bei 1 GB Schluss ist. Überdies lassen sich auf Skydrive Dateien jeder Art parken. Das ist also die Basis für ein ganz praktisches Archiv (wenn man nicht vergisst, was man wie aus der Hand gibt).

    LawBlog- 114 Leser -
  • Resistent

    Der gegnerische Anwalt hatte sich eigentlich klar ausgedrückt: Wir haben unserer Mandantin geraten, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Von seiner Mandantin kam dann auch ein Schreiben. Darin verpflichtete sie sich, eine bestimmte Rechtsverletzung in Zukunft sein zu lassen. Die “geforderte” Unterlassungserklärung war das allerdings nicht.

    LawBlog- 113 Leser -
  • In Erscheinung getreten

    Aus einer Strafanzeige der Polizei: Nach hiesigen Erkenntnissen ist der Beschuldigte 2001 und 2002 wegen Betäubungsmitteldelikten (Handeltreiben) in Erscheinung getreten. Monate später fordert das Gericht einen Auszug über die Vorstrafen meines Mandanten an: Das Register enthält keine Eintragung Tatsächlich gab es mal Ermittlungsverfahren. Eines wurde mangels Tatverdachts eingestellt.

    LawBlog- 97 Leser -
  • Links 565

    Gerichtsvollzieher und Bandido – das verträgt sich nicht Nahm die Armbanduh ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • Nachschlag

    Eine erfreuliche Nachricht für alle, die schon bei der aktuell laufenden Buchverlosung mitgemacht haben. Autor Tim Oliver Feicke legt wegen der großen Resonanz (bisher über 700 Teilnehmer) noch mal fünf Bücher seines Werks “Komme nicht zum Termin, bin in Südsee: Aktenperlen aus ...

    LawBlog- 77 Leser -
  • Das Ende für Kachelmanns Richter

    Ich lehne mich aus dem Fenster. Wenn es stimmt, was Gisela Friedrichsen über den heutigen Prozesstag gegen Jörg Kachelmann für Spiegel online aufgeschrieben hat, wird diese Strafkammer kein Urteil über den Fernsehmoderator fällen. Sie ist befangen, und das wird nun auch festgestellt werden. Den letzten, allerdings bei weitem nicht einzigen Beleg für seine Voreingenommenheit li ...

    LawBlog- 549 Leser -
  • Relativ freiwillig

    Massengentests sind bei schweren Straftaten heute durchaus beliebt. Auf dem Papier ist der Test normalerweise “freiwillig”. Wer aber nicht willig ist, wird per Gerichtsbeschluss gefügig gemacht. Immerhin begründet die Weigerung, etwas zu tun, wozu man nicht verpflichtet ist, in den Augen von Richtern, die auch auf ihre Weise willig sind, einen Anfangsverdacht.

    LawBlog- 144 Leser -
  • Allmachtsfantasien

    Ist es bei Straßenverkehrsdelikten erforderlich, dass ein Richter die Blutprobe anordnet? Darüber wird gerade heftig diskutiert. Fakt ist aber: Noch steht der Richtervorbehalt im Gesetz. Staatsanwalt oder Polizei dürfen die Blutprobe nur bei “Gefahr im Verzuge” anordnen. Wann ist Gefahr im Verzuge gegeben? Dazu sind in letzter Zeit viele Urteile ergangen.

    LawBlog- 109 Leser -
  • Wenn kostenlos kostet

    Im Jahr 1996 habe ich fürs Büro ein Tagesgeldkonto bei der Comdirect eröffnet. Im Laufe der Jahre hat sich auch bei unseren Bankverbindungen einiges geändert; jedenfalls haben wir das Tagesgeldkonto auf Null gestellt und etliche Jahre nicht genutzt. Im Rahmen einer kleinen Aufräumaktion habe ich es letzte Woche gekündigt. Das sollte eigentlich kein großer Akt sein.

    LawBlog- 239 Leser -
  • Legales Windows 7

    Computerhersteller Lenovo verkauft mit neuen Computern nicht irgendein Windows 7. Sondern “legales Windows 7″: Das lässt den Kunden natürlich ruhig schlafen. Ob damit aber auch eine Aussage ...

    LawBlog- 131 Leser -
  • Haben Sie dem Zeugen zugenickt?

    Ich gebe es zu. Die Aussage eines Zeugen hat mir heute gut gefallen. Weil sie meinen Mandanten entlastete. Noch mehr begeisterte mich aber, wie eloquent und noch dazu überzeugend der Zeuge Fragen des Staatsanwalts abbügelte. Offenbar habe ich mir meine Freude auch anmerken lassen, denn der Staatsanwalt feuerte keine weiteren Fragen ab.

    LawBlog- 327 Leser -
  • Links 559

    GEZ-Eintreibern darf Hausverbot erteilt werden Warum die Deutschen aufmüpfig werden “Es macht offensichtlich keinen Sinn, immer wieder identische redundante Informationen zu produzieren” Wieso der Fortschritt Winnetou wenig gebracht hat Gefängnis P ...

    LawBlog- 58 Leser -
  • Beamtete Steinewerfer?

    “Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.” So zitiert das Hamburger Abendblatt einen Polizisten, der bei den Stuttgarter Auseinande ...

    LawBlog- 200 Leser -
  • Links 561

    Andere Abwehrmittel standen nicht zur Verfügung “Tatort Internet”: Der Anwalt eines Bloßgestellten berichtet “Bei der Aussprache hakt es oft, weil d ...

    LawBlog- 69 Leser -
  • Ggf. polizeilich vorführen

    Die Polizei lädt eine Zeugin zur Vernehmung vor. Die Zeugin kommt nicht. Der zuständige Polizeibeamte schreibt einen Vermerk. Dann schickt er die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft, “zur weiteren Veranlassung”. Jemand mit einer sehr krakeligen Unterschrift findet es bei der Staatsanwaltschaft weniger gut, dass die Zeugin nicht kommt. Offenbar erwartet er sich wichtige Angaben von ihr.

    LawBlog- 155 Leser -
  • “Aktenperlen” zu gewinnen

    Die Erschienen zu 2) und 3) befinden sich seit der Eheschließung der Erschienen zu 1) und 4) im Jahre 1994 in deren Haushalt und werden seitdem wie gemeinsame Kinder gehalten. In der Familiensache werden wir beantragen, zu erkennen, was rechtens ist. Tim Feicke sitzt als Richter an der Quelle juristischer Stilblüten.

    LawBlog- 204 Leser -
  • Mannheimer Wagenburg

    Der zweite Befangenheitsantrag gegen Jörg Kachelmanns Richter ist gescheitert (Bericht). Die Begründung klingt lapidar: Die Belehrung über das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung müsse erst erfolgen, wenn der Zeuge Dinge gefragt werde, bei denen er sich der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetze; den Zeitpunkt der Belehrung bestimme der Vorsitzende des Gerichts.

    LawBlog- 189 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Schwarzsurfen in offenem WLAN nicht strafbar

    Das „Schwarzsurfen“ in unverschlüsselt betriebenen fremden WLAN-Funknetzwerken ist nicht strafbar. Dies hat das Landgericht Wuppertal in einem Beschluss festgestellt. Anlass für die Entscheidung war eine sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen Nichteröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.08.2010.

    LawBlog- 48 Leser -
  • Durchsuchung – der bequeme Weg

    Die Hausdurchsuchung verlief wie üblich. Morgens um halb sieben standen Polizisten vor der Wohnung meines Mandanten und präsentierten einen Gerichtsbeschluss. Nach Konzertkarten und/oder Schriftverkehr im Zusammenhang mit einer Kartenbestellung sollten sie suchen, außerdem nach Hinweisen auf gefälschte Überweisungen. Mein Mandant verstand nur Bahnhof.

    LawBlog- 224 Leser -
  • Kachelmanns Richter knicken ein

    Im Prozess gegen Jörg Kachelmann hat sich das Gericht eines Besseren besonnen. Die Hauptzeugin, die der Fernsehmoderator vergewaltigt haben soll, wurde heute vor ihrer Vernehmung doch über ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Strafprozessordnung belehrt. Das berichte die Welt. Zunächst hatte es das Gericht nicht für nötig gehalten, die Frau zu belehren, dass sie nicht auf ...

    LawBlog- 404 Leser -
  • Links 564

    Hat Hessens LKA-Chefin vor Gericht gelogen? Frankfurt: Polizisten sollen Zeugen verprügelt ha ...

    LawBlog- 53 Leser -
  • Links 555

    Justizministerium reagiert verhalten auf Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung Soldat wegen 2,7 ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • Links 558

    German leader tells immigrants to fit in ‘Merkel: Multiculturalism in Germany has utterly failed’ Merkel: Multiculturele samenleving is volkomen mislukt ميركل: النموذج المتعدد الثقافات في المانيا “فشل تماما Le modèle multiculturel a échoué, dit Merkel Multicultural Germany turning against Muslims Merkel asegura que la Alemania multicultural ha fracasado Xenophobia Is The New Su ...

    LawBlog- 46 Leser -
  • Anständige Arbeit für Kölner Richter

    Zwischen der Ambahnindustrie und dem Landgericht Köln gibt es eine innige Beziehung. Die Abmahnanwälte stellen fast alle Anträge an das Landgericht Köln, wenn sie einen Provider zur Offenlegung verpflichten wollen, zu welchem Anschluss eine des Filesharings verdächtige IP-Adresse gehört. Das Landgericht Köln hat sich diese Spitzenstellung dadurch verdient, dass es Anträge ohne Erbarmen durchwinkt.

    LawBlog- 143 Leser -
  • Volksverhetzung wird alltagstauglich

    Man könnte sich fragen, ob man es nicht besser so macht wie in Amerika. Lasst die Leute reden, skandieren und (ins Internet) schreiben, was sie wollen. Denn die Meinungsfreiheit ist uns so wichtig, dass wir lieber die böswilligste Äußerung tolerieren – anstatt sie durch Strafverfolgung aufzuwerten und dabei im schlimmsten Fall noch Märtyrer zu schaffen.

    LawBlog- 143 Leser -
  • Nichts sagen, gehen

    Die Sendung “Tatort Internet”, von Bild inzwischen zur Doku des Jahres geadelt, hinterlässt auch im wirklichen Leben Spuren. Möglicherweise ist gestern der erste “Täter”, der vor laufender Kamera gestellt wurde, geoutet worden. Jedenfalls kursieren Name und Adresse einer realen Person nun im Internet. Dazu netzpolitik.org: Gestern, noch während, bzw.

    LawBlog- 173 Leser -
  • Kameratechnische Abrüstung

    Die Freiburger Verkehrs-AG setzt auf Videoüberwachung. Das Nahverkehrsunternehmen hat nicht nur in Straßenbahnen Kameras aufgehängt. Die Firma überwacht mit 40 weiteren Außenkameras, die teilweise an Privathäusern angebracht sind, auch Haltestellen, Fahrtstrecken, Straßen und Häuserfronten. Diese Kameraüberwachung hat nun Folgen.

    LawBlog- 61 Leser -
  • Getauschte Songs sind 15,00 € wert

    Das Landgericht Hamburg hat die Vorstellungen der Musikindustrie, was illegal in Tauschbörsen eingestellte Musikstücke wert sind, zurechtgestutzt. Die Richter sprachen für zwei Musikaufnahmen jeweils 15 € Schadensersatz zu. Die Musikindustrie hatte 300 € pro Titel gefordert. Der heute 20-jährige Beklagte stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters, ohne dass ...

    LawBlog- 140 Leser -
  • Links 556

    Hessische Polizei: Geheimakten neben den Personalakten? Mordermittlungen: Aus der freiwilligen Speichelprobe wird Zwang “Tatort Internet”: Doch nicht nur Scripted Reality? Medienaufsicht prüft ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • Das Handy und seine Verwandten

    Wenn man als Richter verurteilen will, kriegt man das auch hin. So zum Beispiel das Amtsgericht Sonthofen. Das Gericht hat mit folgender Erkenntnis ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen “Telefonierens” am Steuer bestätigt hat: Auch handelt es sich bei dem sog. “Walki-Talki” um ein Mobilfunkgerät.

    LawBlog- 153 Leser -
  • Aktenperlen – die Gewinner

    Ich muss noch die Gewinner der zehn Exemplare von Tim Oliver Feickes Buch “Komme nicht zum Termin, bin in Südsee: Aktenperlen aus der Justiz” bekanntgeben. Es sind folgende Leser, di ...

    LawBlog- 64 Leser -
  • Horizont erweitert, Unterhalt verspielt

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer getrennt lebenden Ehefrau Unterhalt verweigert, weil sie sich auf der Internetseite poppen.de angemeldet und ein Profil von sich angelegt hat. Begründung: Ein etwaiger Anspruch der Antragstellerin auf Trennungsunterhalt … ist wegen eines schwerwiegenden, ausschließlich bei ihr liegenden Fehlverhaltens dadurch ausgeschlossen, dass sie ...

    LawBlog- 116 Leser -
  • Richter punktemäßig auf der Zielgeraden

    Es wird die ganz normale Furcht jedes Autofahrers sein, die Fahrerlaubnis zu verlieren. Deswegen geht Lutz B. immer wieder gegen Knöllchen und Bußgeldbescheide vor. Immer, wenn er mal wieder als Verkehrssünder ertappt worden sein soll, wehrt sich der 62-Jährige vor den Gerichten. Und er ist bereits des öfteren aufgefallen. Mit zu schnellen Fahrten, aber auch mit zu geringem Sicherheitsabstand.

    LawBlog- 195 Leser -
  • Drogen: Polizisten fordern mehr Spielraum

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt Forderungen von Drogenexperten zur stärkeren Konzentration der Strafverfolgung auf Dealer und Drogenhändler. Nach dem geltenden Recht müssen Polizeibeamte Cannabisbesitz bereits ab dem ersten Gramm strafrechtlich verfolgen, obwohl die entsprechenden Ermittlungsverfahren anschließend reihenweise von der Staatsanwaltschaft wegen Geri ...

    LawBlog- 42 Leser -
  • Teilen Sie uns mit…

    Als Bürger hat man ja so seine Rechte. Als Zeuge muss man etwa nichts sagen oder schreiben, wenn das Ordnungsamt einen “Anhörungsbogen” schickt. Anders sieht es nur aus, wenn einen der Richter vorlädt – was dann doch eher selten passiert. Von der üblichen Drohung mit dem Fahrtenbuch kann man auch halten, was man will. Nach meiner Erfahrung beißen bellende Hunde meistens nicht.

    LawBlog- 197 Leser -
  • Die Hanftruppe

    Das Hanfblatt, vornehmlich in sattem Grün gepinselt, ist ein weltweites Erkennungszeichen für Freunde speziellen Rauchgenusses. “Gebt das Hanf frei” – Aufkleber werden im Stadtbild mit Priorität entfernt. Und wer ein Jutetäschchen oder einem Button mit dem Pflanzenlogo trägt, dürfte sich zumindest im öffentlichen Personenverkehr bevorzugter Kontrollen sicher sein.

    LawBlog- 104 Leser -
JuraBlogs Fakten
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