LawBlog

Artikel vom Mai 2005


  • KLIMAWANDEL

    FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle spricht er - im Gegensatz zur weitgehend abgetauchten CDU - gegenüber Focus Klartext. Er kündigt an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2006 die Gewerkschaften zu entmachten: ...
    13 Leser - LawBlog
  • PROTESTSTURM

    Müntefering mit Eiern beworfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelte es sich bei den Aufwieglern nicht um Vertreter des Kapitals. Sondern um “aufgebrachte Arbeiter, Arbeitslose und Gewerkschafter”. Mög...
    5 Leser - LawBlog
  • EINTRAG, KOSTENPFLICHTIG

    Ein Telefonbuchverlag geht Herrn K. auf die Nerven. Für einen Eintrag ins Telefonbuch “05/06″ soll Herr K. eine Rechnung bezahlen. Er ist sich jedoch sicher, nichts unterschrieben zu haben. Nach seiner Erinnerung hat er d...
    27 Leser - LawBlog
  • USCHI GLAS KLAGT

    Uschi Glas verklagt die Berliner Polizei. Beamte sollen sich bei Ermittlungen mit den persönlichen Daten der Schauspielerin auf Pornoseiten eingeloggt haben. Bild.de zitiert Glas’ Anwalt Markus Roscher: Die ...
    26 Leser - LawBlog
  • ZUGESTOCHEN

    Mit einem hözernen Essstäbchen attackierte heute am Amtsgericht Essen ein Prozessbeteiligter den neuen Freund seiner bisherigen Partnerin. Mit der Frau stritt der Mann um Besuchsrechte fü...
    12 Leser - LawBlog
  • WEGELAGERER KEINE BELEIDIGUNG

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der Polizisten als “Wegelagerer” bezeichnete. Die Äußerung ist nach Auffassung der Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest i...
    43 Leser - LawBlog
  • IRRLÄUFER

    Ein Besucher vermutete bei uns heute ein Notariat. Das ist aber schon rund zwölf Jahren nicht mehr hier, sondern um die Ecke. Knappe 100 Meter. Trotzdem hat sich der Mann ein Taxi bestellt. Wieso ihn das Taxi aber wieder ...
    9 Leser - LawBlog
  • DREI BUCHSTABEN

    Bei einer Unterschrift müssen mindestens drei Buchstaben erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Wirksamkeit eines Le...
    15 Leser - LawBlog
  • POST FÜR SPRINGER

    Vorab als Fax Axel Springer AG Rechtsabteilung Axel-Springer-Platz 1 20350 Hamburg Eilt! Bitte sofort vorlegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau ...
    94 Leser - LawBlog
  • DURCHNÄSST

    Vor der “Opanke Handnaht” muss gewarnt werden. Ist ein Schuh nämlich nach dieser Methode gefertigt, eignet er sich nicht für nasses Wetter. Dass er allerdings schon bei leichtestem Spaziergang über feuchte Großstadtstraße...
    15 Leser - LawBlog
  • LAIENDARSTELLER GESUCHT

    Deutsche Kinos planen die Anschaffung von 600 (!) Nachtsichtgeräten. Sie wollen damit Raubkopierer überführen, berichtet Spiegel online. Bei dieser...
    21 Leser - LawBlog
  • VERHINDERT

    Am 25. Mai 2005 habe ich bereits vier Gerichtstermine. Zwei davon, wenn auch zur gleichen Zeit, um 12.00 Uhr in Köln. Das Amtsgericht Dortmund ist aber trotzdem der Meinung, dass ich um 11.15 dort einen Termin wahrnehmen ...
    21 Leser - LawBlog
  • NOSTALGISCH

    Wie lange ist das her, dass mich jemand aus einer guten, alten Telefonzelle angerufen hat? Heut...
    5 Leser - LawBlog
  • OLLE KAMELLEN

    Ein Schritt zu weniger Bürokratie soll heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Rot-Grün will, wie angekündigt, etwa 360 überflüssige Gesetze streichen. Doch wer glaubte, es gehe an die Entschlackung heutige...
    9 Leser - LawBlog
  • ÄRGER AB DER ERSTEN MAIL

    Schon die Übersendung einer unerwünschten Werbemail begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dieser Begründung ein Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Diese hatte noch entschieden, ein...
    14 Leser - LawBlog
  • THE SIMPLE LIFE

    Nichts Neues, aber immer wieder wert, sich daran zu erinnern: Wer sein Leben entrümpeln will, sollte mit dem eigenen Schreibtisch anfangen, sagt Werner Ti...
    7 Leser - LawBlog
  • WENN WIR GEFRAGT WÜRDEN

    Ich überlege, wie ich am Sonntag abstimmen würde, wenn ich Franzose wäre. Wahrscheinlich eher mit Nein. ...
    5 Leser - LawBlog
  • GÜLTIGE VOLLMACHT

    Manche Telkos, zum Beispiel Freenet, reagieren auf Anwaltsschreiben stereotyp: Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das oben genannte Anliegen ohne gültige Vollmacht nicht bearbeiten können. Lie...
    183 Leser - LawBlog
  • KUNDENBINDUNG

    14,6 Prozent Jahreszinsen. Dazu alle paar Monate nicht nachvollziehbare “Kosten” und “Auslagen” in Höhe von jeweils bis zu 20,00 €. Und dann noch ein kleiner “Fehler” in d...
    10 Leser - LawBlog
  • VIERMAL

    Ein Autohaus behauptet, bei Gebrauchtwagen dürfe der Verkäufer Mängel nachbessern. Das ist wohl richtig. Aber viermal? Mir w...
    6 Leser - LawBlog
  • “MICH” REICHT NICHT

    Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Angaben zum Verkä...
    17 Leser - LawBlog
  • MEINE MAIL

    Disclaimer, eine für mich neue Variante: Diese Nachricht und alle Anhänge sind Eigentum von … und dann das üblic...
    13 Leser - LawBlog
  • GELD GIBT ES TROTZDEM

    Um 8.30 Uhr eine Strafsache. Ich bin gespannt, ob der wichtigste Zeuge wieder nicht kommt. Und auch nicht von der Polizei, die ihn zwangsweise vorführen soll, aufgetrieb...
    9 Leser - LawBlog
  • RÜCKGANG !

    Das Bundesinnenministerium hat ein “Definitionssystem” für politische Straftaten eingeführt. Dank der “differenzierten Betrachtung” ist es jetzt möglich, dem allgemeinen Anstieg r...
    2 Leser - LawBlog
  • KONTAKTSPERRE FÜR ISLAMISTEN

    beck online: Gegen einen unter Terrorverdacht stehenden Tunesier aus Regensburg haben die Behörden weit reichende Sanktionen verhängt. Für den 35-Jährigen gebe es eine Kontaktsperre und strenge Meldeauflag...
    11 Leser - LawBlog
  • 15 JAHRE

    Meine erste Begegnung mit dem Mordparagrafen ist erfolgreich verlaufen. Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgew...
    7 Leser - LawBlog
  • (K)EIN WUNDER

    Römer, die beim Öffnen ihres Kühlschrankes Radio Vatikan hörten, wohnten möglicherweise nur zu nahe an den Sendemasten. Wie tagesschau.de berichtet, hagelte es jetzt (kurze) Haftstrafen auf Bewährung für Verantwo...
    7 Leser - LawBlog
  • NOCH 7 X BLÄTTERN

    So, da es ja sonst keiner macht, habe ich jetzt auch den Hundertwasser-Kalender in unserer Lobby (aka Flur) auf Mai umg...
    7 Leser - LawBlog
  • DIE SCHLAUEN COACHES

    Viele deutsche Anwälte sind den Anforderungen des Marktes nicht gewachsen. So sieht es zumindest das Handelsblatt. Bei der P...
    16 Leser - LawBlog
  • ZU GEGEBENER ZEIT

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantwortet eine Sachstandsanfrage. Es geht um eine Beschwerde, die wir am 28. April 2004 eingereicht haben: In Anbetracht der Anzahl der anhängigen ...
    10 Leser - LawBlog
  • MEINER IST LÄNGER AKA LAW BLOG

    Bevor mich jemand wegen früherer Aussagen der Unwahrhaftigkeit bezichtigt: Der neue Counter am Fuß der Seite war eine Idee des Admins. Sogar eine nachvollziehbare, denn der Mann macht nicht nur einen guten Job, sondern ...
    20 Leser - LawBlog
  • WENN DAS MAL GUT GEHT

    Nein. Nein. Nein. Die Putzfrau hat im Badezimmer das Ablaufrohr aus dem Waschbecken gerissen. Und es - bei einem Reparaturversuch? - auch noch abgeknickt. Nachdem ich die Teile demontiert habe, bin ich etwas gelasse...
    9 Leser - LawBlog
  • SCHWACHSTELLEN

    Meine Mutter: “Frau E. hat mich angesprochen, weil sie dich im Fernsehen gesehen hat. Jedenfalls dachte sie, du bist im Fern...
    11 Leser - LawBlog
  • MANNESMANN-VERFAHREN

    Spiegel online zitiert Details aus der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft im Mannesmann-Verfahren. Die Be...
    12 Leser - LawBlog
  • NEBENBEI

    Heute so nebenbei erledigt: - angeliefertes Büromaterial verstaut (15 Packungen ungeriestes Kopierpapier mit jeweils 2500 Blatt in den Keller schleppen - erspart jeden weiteren Gedanken ans Sportstudio); - neu...
    4 Leser - LawBlog
  • GLEICHWERTIG

    Unsere Sekretariats-Vertretung erzählte gerade von ihrem schönsten Schreibfehler: Mit freundl...
    8 Leser - LawBlog
  • AUSSERHALB DER SPRECHZEITEN

    Das RA-Archiv berichtet interessante Randbegebenheiten zum Kölner Visa-Verfahren, welches am Freitag beginnt: Besonders dreist war ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welcher unmittelbar nach ei...
    10 Leser - LawBlog
  • NICHT ANGETROFFEN

    “Guten Tag, hier ist das Amtsgericht in H. Wir haben einen Haftbefehl gegen Ihren Mandanten S. Können Sie uns vielleicht sagen, wo er sich aufhält? In seiner Wohnung hat ihn die Polizei mehrfach nicht angetroffen.” ...
    28 Leser - LawBlog
  • INFOS ZU MPH

    Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Försterling sucht Informationen über die mph holding GmbH, ein Firmengeflecht, das unter anderem mit Anwaltsbüros in Supermärkten bekannt geworden ist. Der Kolleg...
    54 Leser - LawBlog
  • ALTE WERTE

    Noch ein uraltes Sparbuch im Schrank, womöglich sogar eines geerbt? Dann könnte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt Anlass sein, das Guthaben endlich mal aufzulösen. Nach Auffassung des Gerichts ist l...
    12 Leser - LawBlog
  • NEUZUGÄNGE

    Mein Patenkind Julius (4) erzählt derzeit gerne, dass der Udo ein silbernes Auto kriegt. Mit einer Frau drin. Das hat schon zu Spekulationen über einschnei...
    3 Leser - LawBlog
  • AMTLICHER FEHLER

    Ein Leser schildert folgendes Problem: “Ich habe ein gebrauchtes Motorrad gekauft, das vor 11 Jahren aus den USA importiert wurde. Beim Importieren wurde allerdings beim Übertragen der Fahrzeugnummer in den Fahrze...
    8 Leser - LawBlog
  • DÜSSELDORFER TABELLE

    Die neue Düsseldorfer Tabelle ist online. Sie regelt die Höhe des Unterhalts von getrennt lebenden Kindern und Ehegatten ab dem 1. Juli 2005. ...
    103 Leser - LawBlog
  • WIE JETZT ?

    Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld: “Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu widerlegende...
    12 Leser - LawBlog
  • FALSCHER ABSTAND

    Hunderte von Autofahrern mussten Bußgelder zahlen oder sogar ihren Führerschein abgeben, obwohl die Polizei den Abstand falsch gemessen hat. Doch die Behörden weigern sich, die fehlerhaften Bescheide zurückzunehmen. ...
    14 Leser - LawBlog
  • COOOOOOOL

    Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Der gibt sich nach diesem Bericht jedoch gelassen: “Die Ermittlungen gegen mich basieren auf völlig falschen Annahm...
    6 Leser - LawBlog
  • MÜHSELIG

    Das Leben als Anwalt kann mühselig sein. Wenn man zum Beispiel eine Forderung einklagt, die sich aus komplizierten Rechnungsposten ergibt. Dann teilt die erste Richterin, die am Landgericht mit der Sache befasst ist, ihre...
    7 Leser - LawBlog
  • KRIMINELLE AUTOFAHRER

    Bloß weil ein Auto im Zusammenhang mit einer Straftat benutzt worden ist, darf nicht einfach die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat festgelegt, dass im Einzelfall im...
    7 Leser - LawBlog
  • TOLLE MÖGLICHKEITEN

    Date: Wed, 11 May 2005 02:39:09 +0200 (CEST) From: “Euro Transfer” To: … @gmx.info Subject: Angebot Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sonderangebot ist an alle, die neue Klienten gewinnen möchten, den K...
    7 Leser - LawBlog
  • POST: TOTALVERLUSTE

    Spiegel online berichtet über Missstände bei der Post. Seitdem diese verstärkt auf Subunternehmer setzt, sollen immer mehr Briefsendungen spurlos verschwinden. Da geht es uns ja noch gold. Bislang haben wir nur ...
    20 Leser - LawBlog
  • NUR ´NE UNTERSCHRIFT

    Nervig: Personen, die es nicht mal schaffen, ein Formular für die Prozesskostenhilfe zu unterschreiben. Und das, obwohl selbst der Richter schon ...
    8 Leser - LawBlog
  • EMPFANGSBEREIT

    “Seien Sie mir nicht böse, aber ich warte immer noch auf die Mail.” “Komisch, die ist schon mindes...
    8 Leser - LawBlog
  • STUBENHOCKER

    Gestern im Gericht habe ich ihn nicht bemerkt. Heute im Büro auch nicht. Ich muss dringend mal ...
    6 Leser - LawBlog
  • PUNKTGENAU

    “Wir haben Termin-Überweisungen in Höhe von 562,93 EUR vorgemerkt.” Nicht ungeschickt, die Mitarbeiterin. Verabschiede...
    5 Leser - LawBlog
  • MANDAT ZU VERGEBEN

    Nach der “vertraulichen”, gleichwohl aber unverlangten Anfrage kam jetzt tatsächlich der Anruf von Frau Saller. Die Telefonnotiz: Bittet um RR: ihre Kooperationsanfrage für den Bereich Klagewellen v...
    11 Leser - LawBlog
  • KNALLHARTE RECHERCHE

    Gespräch mit einer Reporterin. Sie arbeitet für ein nicht ganz unbekanntes Magazin. “Ich soll über diesen Fall was bringen.” “Also, wir haben Informationen zusammengestellt. Und Artikel, die bereits erschienen s...
    5 Leser - LawBlog
  • WAS ANSTÄNDIG IST, BESTIMMT DER FRANZ

    Zugegeben, mein neuer Nebenjob als Zensor sowie zwei oder drei unbedeutende Mandate ließen mir heute gestern nicht genügend Gelegenheit, Herrn M. im Auge zu behalten. Das hat er gleich schamlos ausgenutzt. Seine Pa...
    9 Leser - LawBlog
  • IST HART

    “Läuft’s?”, frage ich. Und weiß ebenfalls die Antwort. Seinen Einstieg als Rechtsanwalt hatte er sich leichter vorgestellt. In jedem Fall reicher, besser angezogen, mit mehr Presse. Er hat sich mit John-Grisham-Romanen üb...
    21 Leser - LawBlog
  • DAS DICKE ENDE

    Generalbundesanwalt Nehm übt harsche Kritik am Mannesmann-Urteil Ich wiederhole meine Meinung, dass aus dem Verfahren die Luft noch nicht raus ist. Das Düsseldorfer Landgericht hat dem Untreueparagrafen eine ganz neue...
    6 Leser - LawBlog
  • NICHT VERBOTEN

    Der Münchner Journalist Giesbert Damaschke informiert über die Rechtslage zu Hitlers “Mein Kampf”: Derzeit liegen die Urheberrechte für »Mein Kampf« beim Freistaat Bayern, der alle Neuauflagen des Buches unter...
    26 Leser - LawBlog
  • RÜCKFÄLLIG

    In Hamburg stehen Richter in der Kritik, weil sie einen 23-jährigen Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen haben. Gerade wieder in Freihe...
    7 Leser - LawBlog
  • UNSCHEINBARE LIEFERWAGEN

    Die Polizeigewerkschaft ist enttäuscht über die Einschränkung des großen Lauschangriffs, berichtet die Welt. So soll es ja auch sein. Immerhin gibt es bald wieder einen Lebensbereich, nämlich die eigene Wohnung, der f...
    5 Leser - LawBlog
  • TELEKOM-ANWÄLTE

    Der ZDFratgeber berichtet über eine Anwaltskanzlei, die Telekom-Rechnungen anmahnt. Mitunter soll berechtigten Klagen der Betroffenen, dass sie gar nicht gemeint sein können, nicht nachgegangen werden. Ich habe au...
    49 Leser - LawBlog
  • STRAFMILDERUNG FÜR RAUBKOPIERER

    Die “Anonymität des Internets” kann ein Strafmilderungsgrund sein. Das Landgericht Berlin (Urteil 1, Urteil 2) verurteilte jetzt zwar Täter zu Freiheitsstrafen, setzte diese aber zur Bewährung aus. Die Männer hatten hunde...
    15 Leser - LawBlog
  • KLARE ANSAGE

    Post von einer Heuschreckenfirma: Mr. Vetter, In response to your letter dated 22 April and on behalf of …, I would like to ask you to r...
    19 Leser - LawBlog
  • PROZESSINFO

    Prozessinfo.de ist auf Sendung. Mal sehen, wie sich die Weblogtechnik in der praktischen Öffentlichkeitsarbeit auswirkt. Ich hoffe insbesondere auf einen Zeitvorteil bei der Weitergabe aktueller Informationen. ...
    17 Leser - LawBlog
  • FREIER HANDEL

    ebay lässt den Handel mit Bahntickets von Lidl zu, berichtet heise. Das kann man eigentlich nur uneingeschränkt begrüßen. Mit welchem Recht nimmt die Bahn denn für sich in Anspruch, ein von vornherein übertragbar gestal...
    19 Leser - LawBlog
  • KLEINE WÜNSCHE

    Lieber Anbieter, der du mir das Internet in meine Wohnung bringst. Alles was ich möchte ist ein Button. Um unkompliziert auf deine neue DSL-Flatrate zu switchen. Die ist nämlich einen Euro billiger als mein 5-GB-Tar...
    6 Leser - LawBlog
  • DURCHSCHNITT

    In einer Verkehrsstrafsache habe ich der Rechtsschutzversicherung meine Kostenberechnung übersandt. Es geht um eine fette Geldstrafe und 16 Monate Fahrverbot. Bei der zum 1. Juli letzten Jahres eingeführten Grundgebühr (N...
    17 Leser - LawBlog
  • KEIN BEWEIS

    Auch das Amtsgericht München lässt Einzelverbindungsnachweise nicht als “Beweis” für die Inanspruchnahme einer Telefondienstleistung gelten. Wenn sich diese Rechtsprechun...
    17 Leser - LawBlog
  • SCHMUSE-SCHUFA

    Die Schufa plant einen “sanfteren Umgang” mit Schuldnern. Forderungen unter 1.000,00 € sollen erst eingetragen werden, wenn der Schuldner nach Aufforderung ...
    18 Leser - LawBlog
  • WEICHEIER

    Anwälte verschenken Geld Das Handelsblatt berichtet über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gebührenrecht. Die ernüchternde Bilanz: Anwälte sind Weicheier. Sie scheuen sich...
    13 Leser - LawBlog
  • WEBLOG ENTLARVT MÖRDER

    In New York soll der Mörder eines jungen Mannes mit Hilfe eines Weblogs überführt worden sein. Das Opfer hatte kurz vor seiner Ermo...
    4 Leser - LawBlog
  • DEAL MIT TÜCKEN

    Die Financial Times Deutschland berichtet, wie man sich heute in deutschen Strafprozessen verständigt und ...
    4 Leser - LawBlog
  • LOWERED EXPECTATIONS

    Gerade gehört, dass ein Jugendrichter, der die Vollstreckung im Bezirk einer Jugendhaftanstalt verantwortet, in den l...
    3 Leser - LawBlog
  • SCHRIFTLICH

    Ein Kollege fordert mich auf, ein Empfangsbekenntnis zu übersenden. Im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Ich lasse meine Sekretärin bei seiner Sekretärin anrufen und ausrichten, dass wir in diesem Prozess nich...
    18 Leser - LawBlog
  • NACHFRAGEN

    Sachstandsanfragen von Rechtsschutzversicherungen können nervig sein. Alle zwei Wochen ein Fax, ob sich was in der Sache getan hat. Stets verbunden mit der Frage, wann mit der Erstattung von eventuellen Vorschüssen zu rec...
    8 Leser - LawBlog
  • KINDERGELD: WICHTIGES URTEIL

    Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Kindergeldempfängern. Bei den Freibeträgen müssen auch die Sozialabgaben berüc...
    116 Leser - LawBlog
  • MILLIONEN FÜR MILLIONEN

    Die Verbraucherzentrale NRW feiert sich selbst: “Mehr als 4,5 Millionen Mal war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 schriftlich, persönlich, telefonisch oder bei Veranstaltungen eine gef...
    10 Leser - LawBlog
  • TASTENKOMBI

    Acrobat Reader hat ein Problem und besteht darauf, beendet zu werden. So was passiert natürlich nur, wenn man im anderen Tab...
    5 Leser - LawBlog
  • 90 MINUTEN (ODER WENIGER)

    Die spannendste Balkonlektüre gibt es heute an Kiosk oder Tanke. Der Spiegel erscheint zwei Tage früher und schild...
    7 Leser - LawBlog
  • ALLES FALSCH

    “Das Gericht erteilt der Klägerseite folgende Hinweise: 1. Die Zinshöhe ist nicht schlüssig dargetan. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte Unternehmer sein soll. ...
    7 Leser - LawBlog
  • FOXIT VS. ACROBAT

    Der Acrobat Reader ist zu sperrig? Ghostscript-View zu trist? Dann empfehle ich Foxit. “Small, fast, clean” - ausnahmsweise wird mal nicht zu vi...
    39 Leser - LawBlog
  • BLINDE KUH IM “TERRORBUNKER”

    Der Express berichtet über die Behandlung, die Düsseldorfs Ausbrecherkönig Jan Zocha vor seinen Gerichtsterminen erfährt: Deshalb wird er morgens mit verbundenen Augen und Fußketten in Begleitung zweier vermum...
    11 Leser - LawBlog
  • FAVORITENSTATUS

    Jetzt wird mir schon gedroht: “Meine Favoritenliste platzt aus allen Nähten; der law blog verschwendet Platz und sieht...
    12 Leser - LawBlog
  • IDEEN UND IHRE UMSETZUNG

    So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen ...
    10 Leser - LawBlog
  • KLEPTOMAN

    In Italien beruft eine Frau auf einen interessanten Schuldausschließungsgrund: Sie ist Kleptomanin und hat hierfür auch ein ärztliches Attest. Heißt es zumindest in diesem Agenturbericht. Hört sich erst lustig an,...
    17 Leser - LawBlog
  • ZWEI TAGE

    Für alle enttäuschten Besucher von Discountmärkten, die jetzt doch Auto fahren müssen, ein Zitat aus dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb: § 5 Abs. 5: Es ist irreführend, für eine Ware zu wer...
    11 Leser - LawBlog
  • DOPPEL-GÄHN

    In Moskau dauert die Verlesung eines Urteils ja schon mal zwei bis drei Wochen. Ich kann am Ende eines langen Tages nur erschöpft verlauten lassen, dass schon knappe fünf Stunden an die Unerträglichkeitsgrenze gehen. ...
    4 Leser - LawBlog
  • ADJEKTIVE

    Ich bin arrogant. Und hochnäsig. Jedenfalls nach Auffassung eines Staatsanwalts, der das in einer Verhandlung über mich gesa...
    10 Leser - LawBlog
  • ABM

    Die Unionsparteien wollen Freier von Zwangsprostituierten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Wie Spiegel online berichtet, löst dieses Vorhaben in Fachkreisen Kopfs...
    3 Leser - LawBlog
  • VERSCHLEIERT

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Firmenbestatter: Sie übernehmen insolvente Firmen, verschleiern Besitzverhältnisse und br...
    18 Leser - LawBlog
  • JEDERZEIT UNGERNE

    In der freien Wirtschaft kennt man die Formulierung: “Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte an.” Oder man steht, etwas gestelzter, “für weitere Informationen jederzeit gerne zur Verfügung”. Beim Amtsgericht Bochum probie...
    17 Leser - LawBlog
  • GASSI FAHREN

    Gestern Abend bin ich freiwillig der Forderung der Anwaltskammer nach “ständiger Forbildung” nachgekommen. Diesmal war Verkehrsrecht dran. Ich blätterte also in der ADAC motorwelt 5/2005 und stieß gleich auf eine Leserfra...
    22 Leser - LawBlog
  • EINGEDAMPFT

    Ganz doll lieb habe ich heute Abend unseren Digitalkopierer. Ich sah mich schon den Maxitrolley rollen, denn alleine die unverzichtbare Ermittlungsakte umfasst sechs prallvolle Aktenordner. Über 3.000 Seiten. Dann n...
    11 Leser - LawBlog
  • ANFRAGE

    Sehr geehrte Damen und Herren , Ich bin Herr Zhao aus China . Ich kennen ein bisschen Deutschsprache . In China habe ich viele deutsche Firmen gesehen . Deswegen m?chte ich mit den Firmen zusammenarbeiten , die noch...
    20 Leser - LawBlog
  • NACH RIGA

    Der polnische Verfassungsgerichtshof hat den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt. Das meldet der Spiegel (Nr. 20/2005, S. 97). Auch im Nachbarland stößt die Verpflichtung auf Widerstand, eigene Staatsb...
    8 Leser - LawBlog
  • GEZEICHNET

    Es gibt ja immer wieder Premieren im Leben. So zum Beispiel einen Strafprozess mit Gerichtszeichne...
    8 Leser - LawBlog
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