LawBlog - Artikel vom Mai 2005

  • KLIMAWANDEL

    FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle spricht er - im Gegensatz zur weitgehend abgetauchten CDU - gegenüber Focus Klartext. Er kündigt an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2006 die Gewerkschaften zu entmachten: Deutschlands Problem seien nicht die vom SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering genannten „angeblichen Heuschrecken-Unternehmer, sondern die Bsirskes und die Engelen-Kef ...

    LawBlog- 13 Leser -
  • PROTESTSTURM

    Müntefering mit Eiern beworfen. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelte es sich bei den Aufwieglern nicht um Vertreter des Kapitals. Sondern um “aufgebrachte Arbeiter, Arbeitslose und Gewerksch ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • EINTRAG, KOSTENPFLICHTIG

    Ein Telefonbuchverlag geht Herrn K. auf die Nerven. Für einen Eintrag ins Telefonbuch “05/06″ soll Herr K. eine Rechnung bezahlen. Er ist sich jedoch sicher, nichts unterschrieben zu haben. Nach seiner Erinnerung hat er den Vertreter sogar weggeschickt, weil ein bisschen Fettdruck ja doch keine Kunden mehr bringt.

    LawBlog- 27 Leser -
  • USCHI GLAS KLAGT

    Uschi Glas verklagt die Berliner Polizei. Beamte sollen sich bei Ermittlungen mit den persönlichen Daten der Schauspielerin auf Pornoseiten eingeloggt haben. Bild.de zitiert Glas’ Anwalt Markus Roscher: Die Polizei ermittelte gegen einen Porno-Anbieter. Die Beamten wollten beweisen, daß si ...

    LawBlog- 26 Leser -
  • ZUGESTOCHEN

    Mit einem hözernen Essstäbchen attackierte heute am Amtsgericht Essen ein Prozessbeteiligter den neuen Freund seiner bisherigen Partnerin. Mit der Frau stritt der Mann um ...

    LawBlog- 12 Leser -
  • WEGELAGERER KEINE BELEIDIGUNG

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der Polizisten als “Wegelagerer” bezeichnete. Die Äußerung ist nach Auffassung der Richter noch vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, zumindest in der konkreten Situation (Gurtkontro ...

    LawBlog- 43 Leser -
  • IRRLÄUFER

    Ein Besucher vermutete bei uns heute ein Notariat. Das ist aber schon rund zwölf Jahren nicht mehr hier, sondern um die Ecke. Knappe 100 Meter. Trotzdem hat sich der Mann ein Taxi bestellt. Wieso ihn das Taxi aber wieder zu uns gebracht hat und der Taxifahrer nicht merkte, ...

    LawBlog- 9 Leser -
  • DREI BUCHSTABEN

    Bei einer Unterschrift müssen mindestens drei Buchstaben erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Wi ...

    LawBlog- 15 Leser -
  • POST FÜR SPRINGER

    Vorab als Fax Axel Springer AG Rechtsabteilung Axel-Springer-Platz 1 20350 Hamburg Eilt! Bitte sofort vorlegen! Sehr geehrte Damen und Herren, wir vertreten die rechtlichen Interessen von Frau S. Eine Vollmacht ist beigefügt. Die BILD-Zeitung hat am 27. April 2005 in dem Artikel „Eine Schlagzeile wird Kult“ ein Foto unserer Mandantin veröffentlicht (Bildzeile: „Blonder Pap ...

    LawBlog- 95 Leser -
  • DURCHNÄSST

    Vor der “Opanke Handnaht” muss gewarnt werden. Ist ein Schuh nämlich nach dieser Methode gefertigt, eignet er sich nicht für nasses Wetter. Dass er allerdings schon bei leichtestem Spaziergang über feuchte Großstadtstraßen für durchnässte Füsse sorgt, wollte unser Mandant nicht hinnehmen. Immerhin hatte er 85 Euro in den rustikalen Herrenschuh eines deutschen “Traditionsunternehmens” investiert.

    LawBlog- 15 Leser -
  • LAIENDARSTELLER GESUCHT

    Deutsche Kinos planen die Anschaffung von 600 (!) Nachtsichtgeräten. Sie wollen damit Raubkopierer überführen, berichtet Spiegel online ...

    LawBlog- 21 Leser -
  • VERHINDERT

    Am 25. Mai 2005 habe ich bereits vier Gerichtstermine. Zwei davon, wenn auch zur gleichen Zeit, um 12.00 Uhr in Köln. Das Amtsgericht Dortmund ist aber trotzdem der Meinung, dass ich um 11.15 dort einen Termin wahrnehmen kann. In meinem Verlegungsantrag habe ich die Gründe meiner Verhinderung dargelegt.

    LawBlog- 21 Leser -
  • NOSTALGISCH

    Wie lange ist das her, dass mich jemand aus einer guten, alten Telefonzelle ang ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • OLLE KAMELLEN

    Ein Schritt zu weniger Bürokratie soll heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen. Rot-Grün will, wie angekündigt, etwa 360 überflüssige Gesetze streichen. Doch wer glaubte, es gehe an die Entschlackung heutiger Strukturen, wird eher enttäuscht. Denn vorwiegend handelt es sich um Vorschriften, die längst keiner mehr kennt und die auch keinen mehr i ...

    LawBlog- 9 Leser -
  • ÄRGER AB DER ERSTEN MAIL

    Schon die Übersendung einer unerwünschten Werbemail begründet einen Unterlassungsanspruch. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit dieser Begründung ein Urteil der 1. Instanz aufgehoben. Diese hatte noch entschieden, eine Werbemail sei bloß eine “Belästigung” ist und habe keine rechtlichen Folgen. Das Oberlandesgericht sieht zwar im Kern auch nicht mehr als eine Belästigung.

    LawBlog- 14 Leser -
  • VIERMAL

    Ein Autohaus behauptet, bei Gebrauchtwagen dürfe der Verkäufer Mängel nachbessern. Das ist wohl richtig. ...

    LawBlog- 6 Leser -
  • WENN WIR GEFRAGT WÜRDEN

    Ich überlege, wie ich am Sonntag abstimmen würde, wenn ich Franzose wäre. Wahrscheinli ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • GELD GIBT ES TROTZDEM

    Um 8.30 Uhr eine Strafsache. Ich bin gespannt, ob der wichtigste Zeuge wieder nicht kommt. Und auch nicht von der Polizei, die ihn zwangsweise vorführe ...

    LawBlog- 9 Leser -
  • KONTAKTSPERRE FÜR ISLAMISTEN

    beck online: Gegen einen unter Terrorverdacht stehenden Tunesier aus Regensburg haben die Behörden weit reichende Sanktionen verhängt. Für den 35-Jährigen gebe es eine Kontaktsperre und strenge Meldeauflagen, teilte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am 10.05.2005 mit. Der Mann musste aus seiner Wohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft in Niederbayern umziehen.

    LawBlog- 11 Leser -
  • DIE SCHLAUEN COACHES

    Viele deutsche Anwälte sind den Anforderungen des Marktes nicht gewachsen. So sieht es zumindest das Handelsbla ...

    LawBlog- 16 Leser -
  • (K)EIN WUNDER

    Römer, die beim Öffnen ihres Kühlschrankes Radio Vatikan hörten, wohnten möglicherweise nur zu nahe an den Sendemasten. Wie tagesschau.de berichtet, hagelte es jetzt (kurze) Haftstrafen auf Bewäh ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • KUNDENBINDUNG

    14,6 Prozent Jahreszinsen. Dazu alle paar Monate nicht nachvollziehbare “Kosten” und “Auslagen” in Höhe von jeweils bis zu 20,00 €. Und dann noch ein klei ...

    LawBlog- 10 Leser -
  • NOCH 7 X BLÄTTERN

    So, da es ja sonst keiner macht, habe ich jetzt auch den Hundertwasser-Kalender in unserer Lobby (aka Flur ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • “MICH” REICHT NICHT

    Viele gewerbliche Verkäufer bei ebay platzieren die vorgeschriebene Widerrufsbelehrung auf der “mich”-Seite. Dies ist unzulässig, zumindest wenn es nach dem Oberlandesgericht Hamm geht. Unter der Rubrik “Anga ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • 15 JAHRE

    Meine erste Begegnung mit dem Mordparagrafen ist erfolgreich verlaufen. Die Strafvollstreckungskammer eines Landgerichts hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Feststellung der besonderen Schwere der Schuld zurückgewiesen. Dies hätte möglicherweise dazu geführt, dass die Mindestverbüßungsdauer von normalerweise 15 Jahren angehoben worden wäre. Auf 19 Jahre, zum Beispiel.

    LawBlog- 10 Leser -
  • RÜCKGANG !

    Das Bundesinnenministerium hat ein “Definitionssystem” für politische Straftaten eingeführt. Dank der “differenzierten Betrachtung” ist es jetzt möglich, dem a ...

    LawBlog- 2 Leser -
  • GÜLTIGE VOLLMACHT

    Manche Telkos, zum Beispiel Freenet, reagieren auf Anwaltsschreiben stereotyp: Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir das oben genannte Anliegen ohne gültige Vollmacht nicht bearbeiten können. Lieber Herr Sachbearbeiter im Freenet-Service-Team, in meinem Schreiben habe ich Ihnen dargelegt, warum mein Mandant der Meinung ist, dass er den geltend gemachten Betrag nicht zahlen muss.

    LawBlog- 187 Leser -
  • MEINE MAIL

    Disclaimer, eine für mich neue Variante: Diese Nachricht und alle Anhänge sind Eigentum von … und ...

    LawBlog- 13 Leser -
  • THE SIMPLE LIFE

    Nichts Neues, aber immer wieder wert, sich daran zu erinnern: Wer sein Leben entrümpeln will, sollte mit dem eigenen Schreibtisch anfangen, ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • MÜHSELIG

    Das Leben als Anwalt kann mühselig sein. Wenn man zum Beispiel eine Forderung einklagt, die sich aus komplizierten Rechnungsposten ergibt. Dann teilt die erste Richterin, die am Landgericht mit der Sache befasst ist, ihre Bedenken mit. Sie bemängelt diese Position und jene Berechnungsweise, beklagt im Juristendeutsch, die Klage sei “nicht schlüssig”. Es wird also fleißig nachgebessert.

    LawBlog- 7 Leser -
  • TOLLE MÖGLICHKEITEN

    Date: Wed, 11 May 2005 02:39:09 +0200 (CEST) From: “Euro Transfer” To: … @gmx.info Subject: Angebot Sehr geehrte Damen und Herren, unser Sonderangebot ist an alle, die neue Klienten gewinnen möchten, den Kundenkreis erweitern sowie erfolgreiche Werbeaktionen durchführen wollen, gerichtet !!! Wir bieten Ihnen Datenbanken mit E-Mail-Adressen nicht nur deutscher sondern auch britis ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • WENN DAS MAL GUT GEHT

    Nein. Nein. Nein. Die Putzfrau hat im Badezimmer das Ablaufrohr aus dem Waschbecken gerissen. Und es - bei einem Reparaturversuch? - auch noch abgeknickt. Nachdem ich die Teile demontiert habe, bin ich etwas gelassener. Sieht nicht aus wie etwas ...

    LawBlog- 9 Leser -
  • SCHWACHSTELLEN

    Meine Mutter: “Frau E. hat mich angesprochen, weil sie dich im Fernsehen gesehen hat. Jedenfalls dachte sie, du ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • GLEICHWERTIG

    Unsere Sekretariats-Vertretung erzählte gerade von ihrem schönsten Schreibfehl ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • ZU GEGEBENER ZEIT

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantwortet eine Sachstandsanfrage. Es geht um eine Beschwerde, die wir am 28. April 2004 eingereicht haben: In Anbetracht der Anzahl der anhängigen Beschwerden beim Gerichtshof ist es mir derze ...

    LawBlog- 10 Leser -
  • NUR ´NE UNTERSCHRIFT

    Nervig: Personen, die es nicht mal schaffen, ein Formular für die Prozesskostenhilfe zu unterschreiben. Und das, obwohl selbst d ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • AMTLICHER FEHLER

    Ein Leser schildert folgendes Problem: “Ich habe ein gebrauchtes Motorrad gekauft, das vor 11 Jahren aus den USA importiert wurde. Beim Importieren wurde allerdings beim Übertragen der Fahrzeugnummer in den Fahrzeugbrief ein Fehler gemacht (nur eine Stelle ist unterschiedlich). Dieser Fehler ist 11 Jahre lang keinem aufgefallen.

    LawBlog- 9 Leser -
  • NICHT ANGETROFFEN

    “Guten Tag, hier ist das Amtsgericht in H. Wir haben einen Haftbefehl gegen Ihren Mandanten S. Können Sie uns vielleicht sagen, wo er sich aufhält? In seiner Wohnung hat ihn die Polizei mehrfach nicht angetroffen.” Ich könnte vielleicht schon. Tue es aber nicht. Die anwaltliche Schweigepflicht gilt a ...

    LawBlog- 28 Leser -
  • AUSSERHALB DER SPRECHZEITEN

    Das RA-Archiv berichtet interessante Randbegebenheiten zum Kölner Visa-Verfahren, welches am Freitag beginnt: Besonders dreist war ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welcher unmittelbar nach einem Gespräch mit dem Kölner OStA Egbert Bülles sich in seinen 525 BMW schwang und (vermutlich als normaler Mandant) nach Düsseldorf in die Kanzlei Udo Vetter fuhr.

    LawBlog- 10 Leser -
  • COOOOOOOL

    Gegen EnBW-Chef Utz Claassen wird wegen Bilanzfälschung ermittelt. Der gibt sich nach diesem Bericht jedoch gelassen: “Die Ermittlungen gegen mich basieren auf völ ...

    LawBlog- 6 Leser -
  • KRIMINELLE AUTOFAHRER

    Bloß weil ein Auto im Zusammenhang mit einer Straftat benutzt worden ist, darf nicht einfach die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofes hat festgelegt, dass im Einzelfall immer festgestellt werden muss, dass die charakterlichen Mängel des Täters auch tatsächl ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • FALSCHER ABSTAND

    Hunderte von Autofahrern mussten Bußgelder zahlen oder sogar ihren Führerschein abgeben, obwohl die Polizei den Abstand falsch gemessen hat. Doch die Behörden weigern sich, die fehlerhaften Bescheide zurückzuneh ...

    LawBlog- 14 Leser -
  • NEUZUGÄNGE

    Mein Patenkind Julius (4) erzählt derzeit gerne, dass der Udo ein silbernes Auto kriegt. Mit einer Frau drin. Das hat schon zu Spekulatio ...

    LawBlog- 3 Leser -
  • ALTE WERTE

    Noch ein uraltes Sparbuch im Schrank, womöglich sogar eines geerbt? Dann könnte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt Anlass sein, das Guthaben endlich mal aufzulösen. Nach Auffassung des Gerichts ist laut beck-aktuell eine Bank auch noch mehr als 30 Jahre nach der letzten Kontobewegung ...

    LawBlog- 12 Leser -
  • DÜSSELDORFER TABELLE

    Die neue Düsseldorfer Tabelle ist online. Sie regelt die Höhe des Unterhalts von getrennt lebenden Kindern und Ehegatten ab ...

    LawBlog- 103 Leser -
  • INFOS ZU MPH

    Der Hamburger Rechtsanwalt Alexander Försterling sucht Informationen über die mph holding GmbH, ein Firmengeflecht, das unter anderem mit Anwaltsbüros in Supermärkten bekannt geworden ...

    LawBlog- 54 Leser -
  • NEBENBEI

    Heute so nebenbei erledigt: - angeliefertes Büromaterial verstaut (15 Packungen ungeriestes Kopierpapier mit jeweils 2500 Blatt in den Keller schleppen - erspart jeden weiteren Gedanken ans Sportstudio); - neuen Laserdrucker im Büro der Kollegin installiert; - Minidrucker (Canon BJC-50) ...

    LawBlog- 4 Leser -
  • POST: TOTALVERLUSTE

    Spiegel online berichtet über Missstände bei der Post. Seitdem diese verstärkt auf Subunternehmer setzt, sollen immer mehr Briefsendungen spurlos verschwinden. Da geht es uns ja noch gold. Bislang h ...

    LawBlog- 20 Leser -
  • WIE JETZT ?

    Vorsicht Juristendeutsch. Heute das Amtsgericht Bielefeld: “Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender ...

    LawBlog- 12 Leser -
  • MANNESMANN-VERFAHREN

    Spiegel online zitiert Details aus der Stellungnahme der Bundesanwaltschaft im Mannesmann-Ve ...

    LawBlog- 12 Leser -
  • MEINER IST LÄNGER AKA LAW BLOG

    Bevor mich jemand wegen früherer Aussagen der Unwahrhaftigkeit bezichtigt: Der neue Counter am Fuß der Seite war eine Idee des Admins. Sogar eine nachvollziehbare, denn der Mann macht nicht nur einen guten Job, sondern braucht mittlerweile allerhand To ...

    LawBlog- 21 Leser -
  • PUNKTGENAU

    “Wir haben Termin-Überweisungen in Höhe von 562,93 EUR vorgemerkt.” Nicht ungeschickt, die Mitarbeiterin. ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • STUBENHOCKER

    Gestern im Gericht habe ich ihn nicht bemerkt. Heute im Büro auch nicht. Ich mu ...

    LawBlog- 6 Leser -
  • UNSCHEINBARE LIEFERWAGEN

    Die Polizeigewerkschaft ist enttäuscht über die Einschränkung des großen Lauschangriffs, berichtet die Welt. So soll es ja auch sein. Immerhin gibt es bald wieder einen Lebensbereich, nämlich die eigene Wohnung, der für den Zugriff von Fahndern ein (relatives) Tabu ist. Die überzogene Äußerung, man fühle sich vom Bundesverfassungsgericht “absolut im Stich gelassen”, sollte der ...

    LawBlog- 6 Leser -
  • KNALLHARTE RECHERCHE

    Gespräch mit einer Reporterin. Sie arbeitet für ein nicht ganz unbekanntes Magazin. “Ich soll über diesen Fall was bringen.” “Also, wir haben Informationen zusammengestellt. Und Artikel, die bere ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • RÜCKFÄLLIG

    In Hamburg stehen Richter in der Kritik, weil sie einen 23-jährigen Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen haben. Gerade ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • TELEKOM-ANWÄLTE

    Der ZDFratgeber berichtet über eine Anwaltskanzlei, die Telekom-Rechnungen anmahnt. Mitunter soll berechtigten Klagen der Betroffenen, dass sie gar nicht gemeint sein können, nicht nachgegangen werden. Ich habe auch so eine Akte auf de ...

    LawBlog- 49 Leser -
  • WAS ANSTÄNDIG IST, BESTIMMT DER FRANZ

    Zugegeben, mein neuer Nebenjob als Zensor sowie zwei oder drei unbedeutende Mandate ließen mir heute gestern nicht genügend Gelegenheit, Herrn M. im Auge zu behalten. Das hat er gleich schamlos au ...

    LawBlog- 9 Leser -
  • EMPFANGSBEREIT

    “Seien Sie mir nicht böse, aber ich warte immer noch auf die Mail.” “Komisch, die i ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • IST HART

    “Läuft’s?”, frage ich. Und weiß ebenfalls die Antwort. Seinen Einstieg als Rechtsanwalt hatte er sich leichter vorgestellt. In jedem Fall reicher, besser angezogen, mit mehr Presse. Er hat sich mit John-Grisham-Romanen über das Zw ...

    LawBlog- 21 Leser -
  • MANDAT ZU VERGEBEN

    Nach der “vertraulichen”, gleichwohl aber unverlangten Anfrage kam jetzt tatsächlich der Anruf von Frau Saller. Die Telefonnotiz: Bittet um RR: ihre Kooperationsanfrage für den Bereic ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • DAS DICKE ENDE

    Generalbundesanwalt Nehm übt harsche Kritik am Mannesmann-Urteil Ich wiederhole meine Meinung, dass aus dem Verfahren die Luft noch nicht raus ist. Das Düsseldorfer Landgericht hat dem Untreueparagrafen eine ganz neue, milde Note gegeben. Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Bundesgerichtshof das so durchgehen lässt, weil sich dann viele bislang strafbare Sachverhalte im Ber ...

    LawBlog- 6 Leser -
  • NICHT VERBOTEN

    Der Münchner Journalist Giesbert Damaschke informiert über die Rechtslage zu Hitlers “Mein Kampf”: Derzeit liegen die Urheberrechte für »Mein Kampf« beim Freistaat Bayern, der alle Neuauflagen des Buches unterbindet. Wohlgemerkt: Auf rein urheberrechtlicher Basis! Denn auch wen ...

    LawBlog- 26 Leser -
  • MILLIONEN FÜR MILLIONEN

    Die Verbraucherzentrale NRW feiert sich selbst: “Mehr als 4,5 Millionen Mal war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 schriftlich, persönlich, telefonisch oder bei Veranstaltungen eine gefragte Ansprechpartnerin.” Geradezu unglaubliche Zahlen. Wie bewältigt man so einen Massenansturm? Gibt es Sonderzüge zum Beratungscenter? Haben Deutschlands Callcenter keine ...

    LawBlog- 10 Leser -
  • NACHFRAGEN

    Sachstandsanfragen von Rechtsschutzversicherungen können nervig sein. Alle zwei Wochen ein Fax, ob sich was in der Sache getan hat. Stets verbunden mit der Frage, wann mit der Erstattung von eventuellen Vorschüssen zu rechnen ist. Was ich nicht wusste: Ob und ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • LOWERED EXPECTATIONS

    Gerade gehört, dass ein Jugendrichter, der die Vollstreckung im Bezirk einer Jugendhaftanstalt ver ...

    LawBlog- 3 Leser -
  • DURCHSCHNITT

    In einer Verkehrsstrafsache habe ich der Rechtsschutzversicherung meine Kostenberechnung übersandt. Es geht um eine fette Geldstrafe und 16 Monate Fahrverbot. Bei der zum 1. Juli letzten Jahres eingeführten Grundgebühr (Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) habe ich die Mittelgebühr von € 165,00 angesetzt. Das ist die Gebühr für “durschnittliche” Angelegenheiten.

    LawBlog- 17 Leser -
  • KEIN BEWEIS

    Auch das Amtsgericht München lässt Einzelverbindungsnachweise nicht als “Beweis” für die Inanspruchnahme einer Telefondienstleistung gelten. Wenn sich die ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • SCHMUSE-SCHUFA

    Die Schufa plant einen “sanfteren Umgang” mit Schuldnern. Forderungen unter 1.000,00 € sollen erst eingetragen werden, wenn der Schuldner n ...

    LawBlog- 18 Leser -
  • KLARE ANSAGE

    Post von einer Heuschreckenfirma: Mr. Vetter, In response to your letter dated 22 April and on behalf of …, I would l ...

    LawBlog- 19 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • PROZESSINFO

    Prozessinfo.de ist auf Sendung. Mal sehen, wie sich die Weblogtechnik in der praktischen Öffentlichkeitsarbeit auswirkt. Ich hoffe insbesondere auf einen Zeitvorteil bei der Weitergabe aktueller I ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • WEBLOG ENTLARVT MÖRDER

    In New York soll der Mörder eines jungen Mannes mit Hilfe eines Weblogs überführt worden sein. Das Opfer hatte kurz ...

    LawBlog- 4 Leser -
  • KLEINE WÜNSCHE

    Lieber Anbieter, der du mir das Internet in meine Wohnung bringst. Alles was ich möchte ist ein Button. Um unkompliziert auf deine neue DSL-Flatrate zu switchen. Die ist nämlich einen Euro billiger als mein 5-GB-Tarif. Vorweg: Ich bin keiner von denen, die eine Flatrate mit einer Flatrate verwechseln.

    LawBlog- 6 Leser -
  • SCHRIFTLICH

    Ein Kollege fordert mich auf, ein Empfangsbekenntnis zu übersenden. Im Rahmen einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt. Ich lasse meine Sekretärin bei seiner Sekretärin anrufen und ausrichten, dass wir in diesem Prozess nicht tätig waren ...

    LawBlog- 19 Leser -
  • DEAL MIT TÜCKEN

    Die Financial Times Deutschland berichtet, wie man sich heute in deutschen Strafprozessen ...

    LawBlog- 4 Leser -
  • FREIER HANDEL

    ebay lässt den Handel mit Bahntickets von Lidl zu, berichtet heise. Das kann man eigentlich nur uneingeschränkt begrüßen. Mit welchem Recht nimmt die Bahn denn für sich in Anspruch, ein von vornherein übertragbar gestaltetes Produkt vom Weiterverkauf auszuschließen? Nach WM-Tickets und Bahnfa ...

    LawBlog- 19 Leser -
  • STRAFMILDERUNG FÜR RAUBKOPIERER

    Die “Anonymität des Internets” kann ein Strafmilderungsgrund sein. Das Landgericht Berlin (Urteil 1, Urteil 2) verurteilte jetzt zwar Täter zu Freiheitsstrafen, setzte diese aber zur Bewährung aus. Die Männer hatten hunderte Programme illegal verkauft. Im Gegensatz zu den weitaus meisten Tauschbörsennutzern handelten sie also gewerblich.

    LawBlog- 15 Leser -
  • WEICHEIER

    Anwälte verschenken Geld Das Handelsblatt berichtet über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gebührenrecht. Die ernüchternde Bilanz: Anwälte sind Weicheier. Sie ...

    LawBlog- 13 Leser -
  • ZWEI TAGE

    Für alle enttäuschten Besucher von Discountmärkten, die jetzt doch Auto fahren müssen, ein Zitat aus dem Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb: § 5 Abs. 5: Es ist irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Men ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • FOXIT VS. ACROBAT

    Der Acrobat Reader ist zu sperrig? Ghostscript-View zu trist? Dann empfehle ich Foxit. “Small, fast, clean” - ausnahmsweise wi ...

    LawBlog- 39 Leser -
  • BLINDE KUH IM “TERRORBUNKER”

    Der Express berichtet über die Behandlung, die Düsseldorfs Ausbrecherkönig Jan Zocha vor seinen Gerichtsterminen erfährt: Deshalb wird er morgens mit verbundenen Augen und Fußketten in Begleitung zweier vermummter Beamter zum Gefangenentransporter g ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • ALLES FALSCH

    “Das Gericht erteilt der Klägerseite folgende Hinweise: 1. Die Zinshöhe ist nicht schlüssig dargetan. Es ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte Unternehmer ...

    LawBlog- 7 Leser -
  • ADJEKTIVE

    Ich bin arrogant. Und hochnäsig. Jedenfalls nach Auffassung eines Staatsanwalts, der das in einer Verhandlun ...

    LawBlog- 10 Leser -
  • EINGEDAMPFT

    Ganz doll lieb habe ich heute Abend unseren Digitalkopierer. Ich sah mich schon den Maxitrolley rollen, denn alleine die unverzichtbare Ermittlungsakte umfasst sechs prallvolle Aktenordner. Über 3.000 Seiten. Dann noch meine Unterlagen. Einen Prozessrechtskommentar. Die Notebooktasche. Kein schöner Gedanke. Zu ...

    LawBlog- 11 Leser -
  • ANFRAGE

    Sehr geehrte Damen und Herren , Ich bin Herr Zhao aus China . Ich kennen ein bisschen Deutschsprache . In China habe ich viele deutsche Firmen gesehen . Deswegen m?chte ich mit den Firmen zusammenarbeiten , die no ...

    LawBlog- 20 Leser -
  • ABM

    Die Unionsparteien wollen Freier von Zwangsprostituierten mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Wie Spiegel online berichtet, löst dieses Vorhabe ...

    LawBlog- 3 Leser -
  • VERSCHLEIERT

    Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Firmenbestatter: Sie übernehmen insolvente Firmen, verschleiern Besitzver ...

    LawBlog- 18 Leser -
  • JEDERZEIT UNGERNE

    In der freien Wirtschaft kennt man die Formulierung: “Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie bitte an.” Oder man steht, etwas gestelzter, “für weitere Informationen jederzeit gerne zur Verfügung”. Beim Amtsgericht Bochum probiert man n ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • TASTENKOMBI

    Acrobat Reader hat ein Problem und besteht darauf, beendet zu werden. So was passiert natürlich nur, wenn ...

    LawBlog- 5 Leser -
  • FAVORITENSTATUS

    Jetzt wird mir schon gedroht: “Meine Favoritenliste platzt aus allen Nähten; der law blog verschwen ...

    LawBlog- 12 Leser -
  • IDEEN UND IHRE UMSETZUNG

    So einfach ist das alles nicht: Grundgesetz Artikel 67 (1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

    LawBlog- 10 Leser -
  • KLEPTOMAN

    In Italien beruft eine Frau auf einen interessanten Schuldausschließungsgrund: Sie ist Kleptomanin und hat hierfür auch ein ärztliches Attest. Heißt es zumindest in diesem Agenturbericht. Hört sich e ...

    LawBlog- 17 Leser -
  • GEZEICHNET

    Es gibt ja immer wieder Premieren im Leben. So zum Beispiel einen Strafprozess mit ...

    LawBlog- 8 Leser -
  • NACH RIGA

    Der polnische Verfassungsgerichtshof hat den Europäischen Haftbefehl für verfassungswidrig erklärt. Das meldet der Spiegel (Nr. 20/2005, S. 97). Auch im Nachbarland stößt die Verpflichtung auf Widerstand, eigene Staatsbürger an andere EU-Länder ausliefern zu müssen. In Deutschland beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht ebenfalls mit dem Europäischen Haftbefehl.

    LawBlog- 8 Leser -
  • GASSI FAHREN

    Gestern Abend bin ich freiwillig der Forderung der Anwaltskammer nach “ständiger Forbildung” nachgekommen. Diesmal war Verkehrsrecht dran. Ich blätterte also in der ADAC motorwelt 5/2005 und stieß gleich auf eine Leserfrage, die ich nicht aus dem Kopf beantworten konnte: Darf ich den Hund per Fahrrad “Gassi ...

    LawBlog- 22 Leser -
  • DOPPEL-GÄHN

    In Moskau dauert die Verlesung eines Urteils ja schon mal zwei bis drei Wochen. Ich kann am Ende eines langen Tages nur erschöpft verlauten lassen, dass schon knappe fünf Stunden an die Unerträglichkeitsgrenze gehen. Wie heute. Das Gericht trägt außerplanmäßig ein 380-seitiges Dokument vor. Wäre ja vielleicht ganz interessant, würde es sich nicht ausgerechnet um eine Gerichtse ...

    LawBlog- 4 Leser -
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