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  • UNBESTIMMT

    Für den Gesetzgeber hagelt es mal wieder Ohrfeigen. Der Bundesgerichtshof hält den verschärften Straftatbestand der Steuerhinterziehung für möglicherweise verfassungswidrig, berichtet beck-aktuell. Wer "in großem Umfang" Steuern hinterzieht und dabei gewerbs- oder bandenmäßig handelt, begeht danach ein V ...

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  • FOLTER FREI

    Unverhohlen für die Zulassung der Folter setzt sich ein "Terrorismusexperte" im Interview mit der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (PDF) ein. Berndt Georg Thamm: Es darf keine Tabus in der Diskussion um Mittel in der Bekämpfung des Terrorismus geben. ... Auch hier denk ich, muss zumindest anüberlegt und diskutiert werden, in wie weit selbiger (der finale Rettungsschuss ...

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  • UM DIE ECKE

    Über die Erfahrungen, welche "Mandanten am Monitor" mit Online-Rechtsberatung machen, berichtet der stern. Das Fazit: "Eine Internet-Rechtsberatung eignet sich zur Information und zur Einsch ...

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  • PRIORITÄTEN

    Schon komisch, wenn man einem Mandanten hilft, der wegen Mietrückständen die fristlose Kündigung erhalten hat. Und der da ...

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  • EINSATZ

    Als ich gestern aus dem Büro ging, schien die Sonne. Der ältere Nachbar kümmerte sich gerade um seine Rosensträuche ...

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  • GESETZESLÜCKEN

    Missbrauch von Telefonkarten ist weit verbreitet. Ebenso die Neigung der Gerichte, jemanden, der eine fremde Karte benutzt hat, wegen Betrugs zu verurteilen. Dem hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Absage erteilt. Wer eine Telefonkarte benutzt, die auf einen anderen ausgestellt ist, macht sich nicht wegen Betruges strafbar.

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  • RECHTSRAT, KOSTENLOS

    Unentgeltliche Rechtsberatung soll künftig jedermann erlaubt sein. Das sieht der Entwurf des neuen Rechtsberatungsgesetzes vor. Die Justizministerin hat ihn jetzt vorgestellt, so das Handelsblatt. Bezahlte Rechtsberatu ...

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  • GESETZESDSCHUNGEL

    Ein Mann findet in einem ererbten Bauernschrank Teile einer Waffe. Eine Pumpgun, wie sich später herausstellt. Er ruft einen Bekannten, der ehrenamtlich bei der Sicherheitswacht arbeitet, und händigt ihm die Teile aus. Der Mann bringt sie ganz fix zu ...

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  • KNAST ONLINE

    Zwei nordrhein-westfälische Gefängnisse haben jetzt einen Internetauftritt, nämlich Siegburg und Werl. Bemerkenswert, dass sich die JVA Siegburg in ihrer Selbstdarstellung als Dienstlei ...

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  • NERVIG

    Reisende müssen aufdringliches Verhalten des Reiseleiters nicht dulden. Das Amtsgericht Bad Homburg billigte Urlaubern 10 Proze ...

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  • ALLES PRIVAT

    Die Bezirksregierung Braunschweig versteigert bei ebay Polizeiautos, zum Beispiel diesen VW Passat. Interessant finde ich folgenden Hinweis im Angebot: "Bei dieser Auktion han ...

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  • JOBS FÜR JURISTEN

    Berufsaussichten für Juristen: Das Repetitorium Abels & Langels hat zu diese ...

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  • GEBIMMEL

    Wenn man am Sonntagnachmittag mal so wegdöst, dann aber gleich wieder von einem wahnsinnigen Gebimmel der Kirchenglocken um die Ecke aus dem Schlaf gerissen wird, dann will man den Juristen in sich gar nicht verleugnen: Warum darf die Kirchengemeinde eigentlich mindestens viermal in der Stunde 100 % der Bevölkerung mit Geräuschimmissionen behelligen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass noch nicht e.

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  • REFORM

    Neue Möglichkeiten der Videovernehmung, bessere Chancen, schon im Strafverfahren Schmerzensgeld zu erhalten - das Opferrechtsreformgesetz ist seit Monatsanfang in Kraft, berichtet beck-aktuell. Leider konnte sich bisher niemand aufraffen, die Videoverne ...

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  • POST VON EBAY

    In jeder Mail von ebay steht die Standardwarnung á la: "Ebay wird Sie per E-Mail nie unaufgefordert nach persönlichen Daten fragen." Leider hält sich das Auktionshaus möglicherweise nicht daran. Mit einer (echten) Mail sollen Kunden aufgefordert worden sein, ihre Telefonnummer anzugeben, berichtet heise online. Ansonsten könnten sie ausgeschlossen werden.

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JuraBlogs Fakten
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