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  • Wissen und Billigung reichen nicht für Mittäterschaft

    Im Jahr 2011 kam ein fünfjähriger Junge im Haushalt seiner Mutter ums Leben. Das Kind war mehrfach am ganzen Körper roh misshandelt worden. Er starb durch Gewalteinwirkung auf den Schädel. Die Frage nach dem Verantwortlichen bleibt aber nach einem ersten Prozess offen. Der Bundesgerichtshof hob jetzt ein Urteil auf, mit dem das Landgericht Ulm sowohl die Mutter als auch ihre ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
  • Gleichstellung – derzeit nur für Frauen

    In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beamter gescheitert, der gern Gleichstellungsbeauftragter für den öffentlichen Dienst werden wollte. Diese Position ist laut dem Gesetz Frauen vorbehalten. Außerdem kritisierte der Beamte, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte wählen dürfen. Die Klage ist weniger absurd, als sie zunächst einmal klingt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Flugverspätung: Guter Wille alleine reicht nicht

    Gerade bei Fernreisen kommt es immer mal wieder vor, dass Fluggesellschaften ihre Kunden bei einer Annulierung des eigenen Fluges bei einer anderen Airline einbuchen. Wer haftet dafür, wenn dieser Ersatzflug verspätet ist? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Es ging um eine Reise von Frankfurt nach Sydney, wobei in Singapur ein Zwischenstopp sein sollte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 111 Leser -
  • Sprayen gegen Falschparker

    Selbstjustiz ist verboten, auch wenn sie fast schon künstlerisch angehaucht ist. Jedenfalls müssen Passanten sehr, sehr erbost darüber gewesen sein, dass ein Autofahrer seinen Wagen verkehrswidrig abstellte. Sie gestalteten die Karosse etwas um, wie die Polizei Aachen mit einem Foto dokumentiert: Immerhin gibt es eine gute Nachricht: Es handelte sich um Sprühkr ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • Widerspruch beim Finanzamt geht auch „elektronisch“

    Wer noch von einem vermeintlich bestandskräftigen Steuerbescheid runterkommen möchte, der sollte vielleicht einen genauen Blick auf die Rechtsbehelfsblehrung werfen. Der Einspruch kann nämlich auch „elektronisch“ eingereicht werden. Finanzämter müssen hierauf ausdrücklich hinweisen. In einem Fall, den das Finanzgericht Schleswig-Holstein jetzt entschieden hat, fehlte in der ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 93 Leser -
  • Rotlicht am Bahnübergang

    An beschrankten Bahnübergängen erlebt man mitunter folgende Situation: Die Schranke ist schon oben, aber das rote Blinklicht ist noch nicht erloschen. Wer dann schon fährt, begeht zweifellos einen Rotlichtverstoß (§ 19 Abs. 2 StVO). Die Frage ist allerdings, wie streng der zu ahnden ist. Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt gibt sich da sehr milde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 116 Leser -
  • „Gekauft wie gesehen“ reicht nicht

    Um Gebrauchtwagen wird ja immer gern gestritten. Deshalb möchte ich auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hinweisen. Die Richter beschäftigen sich mit der beliebten Klausel „gekauft wie gesehen“. Sie halten die Formulierung nicht für ausreichend, wenn ein privater Verkäufer wirklich jede Mängelhaftung für das Fahrzeug ausschließen will.

    Udo Vetter/ LawBlog- 402 Leser -
  • Hü und hott

    Haftbefehle lesen sich immer wichtig, und sie haben natürlich einschneidende Wirkungen. Wenn ich allerdings, was ja meine Aufgabe als Verteidiger ist, das Ganze mal hinterfrage, stellt sich oft heraus: Hier ist oft weniger bewundernswerte richterliche Inspiration am Werk, sondern der schöpferische Akt erstreckt sich auf einige tiefe Griffe in die Kiste mit den Textbausteinen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 168 Leser -
  • Kein Eigentumsnachweis

    Falls der Polizei langweilig wird, kontrolliert sie bekanntlich ab und zu auch Fahrradfahrer. Allerdings geht es meist um die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung. Neu ist für mich dagegen, dass es einem Radfahrer schon zum Verhängnis werden kann und er zu Fuß weitergehen muss, wenn er aktuell keinen Eigentumsnachweis für sein Fahrrad bei sich hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 531 Leser -
  • Rechte? Welche Rechte?

    Nach der Strafprozessordnung ist alles so einfach: Bei Beginn der ersten Vernehmung ist … der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen… Schauen wir mal, wie das in der täglichen Praxis läuft. Etwa in einer Verkehrsstrafsache.

    Udo Vetter/ LawBlog- 413 Leser -
  • Ministerium: Leipziger Polizei sollte sachlicher informieren

    Im Beitrag „Hetzer in Uniform“ hatte ich auf eine Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig hingewiesen, die nicht nur nach meiner Meinung mit den Aufgaben einer Behörde unvereinbar ist. Stichworte: Unschuldsvermutung, Sachlichkeitsgebot und Diskriminierungsverbot. Nun liegt auch eine offizielle Stellungnahme des Sächsischen Innenministeriums vor.

    Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Was erlauben Anwalt?

    Was erlauben Anwalt? Auf jeden Fall zu viel, wenn es nach dem Präsidenten eines ostdeutschen Landgerichts ging. Dieser Präsident stellte Strafantrag gegen einen Rechtsanwalt. Der Anwalt hatte sich erdreistet, eine Verhandlung vor dem Amtsgericht als „Musikantenstadl“ zu kritisieren. Man darf schon erstaunt sein über den Strafantrag als solchen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 500 Leser -
  • Schaden immer zügig melden

    Bei der Meldung eines Unfallschadens am Auto darf man sich nicht zu lange Zeit lassen. Wer seine Versicherung nicht innerhalb einer Frist von einer Woche informiert, bleibt möglicherweise schon alleine deswegen auf dem Schaden sitzen. So erging es jedenfalls einem Autofahrer. Dieser blitzte mit einer Klage gegen seine Kaskoversicherung vor dem Oberlandesgericht Hamm ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 99 Leser -
  • Gericht bestraft Soldaten wegen Volksverhetzung

    Ein Berufssoldat kann wegen Volksverhetzung bestraft werden, wenn er auf Facebook kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Im Januar 2016 schrieb der damals 33 Jahre alte Soldat auf einer Facebook-Seite mehrere Kommentare.

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