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  • Kinderbetreuung im Richterzimmer

    Ist eine Strafrichterin noch ausreichend bei der Sache, wenn sie mangels Betreuungsmöglichkeit ihr 9-jähriges Kind mit ins Gericht bringt, das dann während der Verhandlung im Beratungszimmer spielt – während die Richterin die Tür zum Beratungszimmer offen stehen lässt? Diese Frage musste das Amtsgericht Bielefeld beantworten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • „Die Weihnachtsfeier des Jahrhunderts“

    Vor einigen Tagen hinterließ sehr früh morgens die Münchner Polizei eine Nachricht im Sekretariat. Man habe einen Mandanten von mir im Gewahrsam. Der war allerdings nicht festgenommen im engeren Sinne, sondern erhielt nach Angaben des Beamten nur die Möglichkeit, einen ziemlich heftigen Rausch auszuschlafen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
  • Es ist nie zu spät …

    Telefonnotiz: Herr P. bittet um Rückruf vor 12:00 Uhr oder nach 15:00 Uhr. Er möchte sich bei Ihnen entschuldigen, da er glaubt, sich Ihnen gegenüber nicht richtig verhalten zu haben. Wie sich herausstellte, ging es um ein Beratungsgespräch, das vor ca. 2 Jahren stattgefunden haben soll. Ich sage soll, weil ich null Erinnerung daran habe.

    Udo Vetter/ LawBlog- 419 Leser -
  • „Dadurch bin ich befangen“

    In einem Strafverfahren hatte ich die Idee, dass sich die Therapeutin meines Mandanten zu dessen Schuldfähigkeit äußert. Das wäre der einfachste und schnellste Weg gewesen. Die Richterin stand einem entsprechenden Gutachten aufgeschlossen gegenüber. Jetzt kommt ein Brief der Therapeutin: … leider wird der Patient seit fast 4 Jahren von mir behandelt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 586 Leser -
  • Schon alles klar?

    Notiz aus dem Sekretariat: Herr Staatsanwalt J. teilt mit, dass er an dem Haftprüfungstermin am Freitag in der Sache gegen unseren Mandanten N. nicht teilnehmen wird. Gut, die Staatsanwaltschaft muss an einer Haftprüfung tatsächlich nicht teilnehmen. Trotzdem kein gutes Omen. Denn es ist erfahrungsgemäß so, dass wohl schon was zwischen Staatsanwalt und Ermittlungsrichter vor ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 223 Leser -
  • Dürftiger Vorwurf

    Die Polizei ermittelt wegen „§ 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch, Nötigung im Straßenverkehr“. Ich zitiere aus dem Anhörungsbogen: Sie fuhren mit Ihrem Lkw auf der BAB in Richtung Köln und haben kurz vor der Ausfahrt D. ohne den Blinker zu setzen vom rechten auf den mittleren Fahrstreifen gewechselt. Hierbei musste ein folgender Pkw ausweichen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 154 Leser -
  • Rückwirkende Abladung

    Als ich im Amtsgericht die Stufen erklomm und einen Blick auf den Eingang zum Sitzungssaal werfen konnte, schwante mir das Unheil schon. Vor dem Saal saß niemand – obwohl für den Termin etliche Zeugen geladen waren. Auf der Ankündigungstafel, auch Terminsrolle genannt, waren wir schon gar nicht verzeichnet. Tja, sagte der Richter zu mir: „Die Sache um 12.30 Uhr ist aufgehoben worden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 294 Leser -
  • „Juristen“-Verlosung: die Gewinner

    Wie versprochen, gibt es heute die Gewinner der 10 Cartoon-Bände-Juristen von Tim Oliver Feicke, die wir seit einer Woche verlost haben. Die Glücklichen sind: Martin kräuschen Tanja Hammerschmidt Olli Armin Andreas Netscher Lutz Hans Harald Ebner chlorophyllosoph Erica Die Gewinner werden per E-Mail informiert, damit sie ihre Adresse mitteilen können.

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  • Gewinnspiel im law blog – letzter Aufruf

    Kleine Erinnerung: Bis morgen gibt es im law blog zehn Cartoon-Bände „Juristen“ von Tim Oliver Feicke zu gewinnen. Wer sich seine Chance sichern möchte, geht bitte schnell auf die Verlosungsseite und hinterlässt dort noch einen Kommentar. Die Gewinner werden dann am 15. Dezember ermittelt. Wer sich nicht auf sein Glück verlassen könnte und vielleicht noch ein schönes Weih ...

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  • Neuland, auch für die Polizei

    Cannabis gilt seit einigen Monaten als Arzneimittel. Wer es ärztlich verordnet erhält und ordnungsgemäß über eine Apotheke bezieht, darf Cannabis konsumieren. Auch in der Öffentlichkeit. So ganz hat sich die neue Rechtslage wohl noch nicht rumgesprochen, jedenfalls nicht bei der Polizei. In München „erwischten“ Drogenfahnder einen Mann am Ufer der Isar, der Cannabis rauchte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 292 Leser -
  • Trecker metzelt Blitzer

    Im südhessischen Gernsheim herrscht seit gestern „freie Fahrt“. Jedenfalls müssen Autofahrer die stationären Radarfallen in der Gemeinde vorerst nicht fürchten. Ein 63-Jähriger soll die Blitzkisten in der Nacht von Montag auf Dienstag umgemäht haben – mit einem Trecker. Opfer der sinnlosen Tat wurden die Blitzer in der Heidelberger Straße, der Mainzer Straße und in der Worm ...

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  • Anwälte mit Superkräften können auch nicht helfen

    Zu einem juristischen und wirtschaftlichen Desaster entwickelt sich der Kündigungsschutzprozess zwischen der bisherigen Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und ihrem Arbeitgeber. Die Rechtsanwaltskammer scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, die Geschäftsführerin mittels (fristloser) Kündigung loszuwerden.

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  • Kommt Zeit, kommt Rat

    Es ist einer der wichtigsten Ratschläge, die ein Strafverteidiger seinem Mandanten geben kann: Wenn gegen dich ermittelt wird, solltest du es trotzdem nie eilig haben – auch wenn die mit einem Verfahren verbundene Ungewissheit sicherlich niemals angenehm ist. Aber auf der anderen Seite heißt es nun mal ebenso platt wie wahr: Kommt Zeit, kommt Rat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Human ist anders

    Erhebliches juristisches Durchhaltevermögen benötigte eine 73-jährige Frau aus Uelzen, die von der Krankenkasse wegen ihrer Sehbehinderung einen Blindenhund genehmigt haben wollte, obwohl sie auf einen Rollator angewiesen ist. Die Krankenkasse hielt den Blindenhund für unwirtschaftlich, außerdem bestritt sie die persönliche Eignung der Frau.

    Udo Vetter/ LawBlog- 108 Leser -
  • Die Sache mit den Flaggen

    Für ziemlich großes Aufsehen sorgten in den letzten Tagen Demonstranten, die vornehmlich in Berlin die Fahne des Staates Israel verbrannten. Die Aktionen waren Teil der Proteste gegen die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 203 Leser -
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