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  • Gericht attestiert Düsseldorfs OB unzulässige Stimmungsmache

    Der „Licht-aus-Appell“ des Düsseldorfer Oberbürgermeister war insgesamt rechtswidrig. Anlässlich einer Demonstration mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatte der Oberbürgermeister im Januar 2015 auf der Webseite der Stadt „ein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ gefordert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 94 Leser -
  • Dry Lease oder Wet Lease? Das muss Fluggäste nicht interessieren

    In den Wirren um Air Berlin dürfte ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu genau dem richtigen Zeitpunkt kommen. Es ging um die Frage, von wem Passagiere Entschädigung für Flugverspätungen verlangen können, wenn die Fluggesellschaft den Flug gar nicht selbst durchführt, sondern die Maschine und eventuell sogar die Crew einer anderen Airline einsetzt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 74 Leser -
  • Die Suche nach dem Handy

    Bei einer Hausdurchsuchung hatten Polizisten einen eng begrenzten Auftrag. Sie sollten (nur) das Handy meines Mandanten beschlagnahmen. Das Telefon wurde aber nicht gefunden. Womöglich, weil mein Mandant schon was ahnte. Das wiederum veranlasste die Beamten dazu, von sich aus den Durchsuchungsbeschluss zu erweitern.

    Udo Vetter/ LawBlog- 434 Leser -
  • Unnötige Anklage

    Aus einer Anklageschrift: Dem Justus B. … wird folgendes zur Last gelegt: Der Angeschuldigte führte am Tattag gegen 19.30 Uhr auf dem Grundstück an der N.straße eine Tüte mit insgesamt 0,7 g Bruttogesamtgewicht Marihuana zum Eigenkonsum bei sich. … Der Angeschuldigte ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

    Udo Vetter/ LawBlog- 272 Leser -
  • Anzug vs. Jogginghose

    Der Bewohner einer Mietwohnung, angeblich „Vorstandsfahrer“ bei einem großen Konzern, kommt nach Hause. Auf dem Flur begegnet er einem Nachbarn. Nach einem kurzen Wortwechsel rastet er aus und schlägt dem Nachbarn mit der Faust ins Gesicht. So stark, dass dieser umkippt und erst anderthalb Stunden später wieder aufwacht. Im Krankenhaus. Jetzt will das Opfer verständlicherweise Schmerzensgeld.

    Udo Vetter/ LawBlog- 440 Leser -
  • Zurückhaltung, bitte

    Ein Anwaltskollege hatte unwillkommenen Besuch. Die Polizei stand bei ihm in der Bürotür, versehen mit einem Durchsuchungsbeschluss. Immerhin hatte die verantwortliche Richterin klare Vorgaben für die Durchsuchung gemacht: Die Vollstreckungshandlungen gegen den Beschuldigten Rechtsanwalt R. sind durch den Einsatz zivil gekleideter Beamter während der üblichen Geschäftszeiten ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 522 Leser -
  • Zeuge oder Beschuldigter? Beides!

    Für den cleveren Polizeibeamten liegt mitunter ein grober Klotz auf dem Weg zum Fahndungserfolg: das Gesetz. Es schränkt die Möglichkeiten mitunter ein, und das aus guten Grund. Stichwort Rechtsstaat. So ein Widrigkeit begegnete Beamten jetzt in einem alltäglichen Fall. Jemand soll mit dem Auto meines Mandanten nicht nur gefahren sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 385 Leser -
  • „… mindestens ca.“

    Aus einer Anklageschrift in einem Drogenprozess: … versandte der Angeklagte jeweils zu einem im Einzelnen nicht mehr bestimmbaren Zeitpunkt jeweils 600 ml Methadon-Hydrochlorid Lösung 1 % (entsprechend mindestens ca. 6 g Methadon-Hydrochlorid). Die Formulierung „mindestens ca.“ übernahm auch der Strafrichter kritiklos in sein Urteil.

    Udo Vetter/ LawBlog- 282 Leser -
  • Sommerpause

    Das law blog macht eine Sommerpause. Ab dem 7. September geht es weiter. Lesern, die trotzdem ml vorbei schauen wollen, möchte ich einen Blick ins Archiv empfehlen. Dort finden sich alle B ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 63 Leser -
  • Gespräche mit Alexa

    Haben Sie heute schon mit Alexa gesprochen? Oder haben Sie einer Smartphone-App Sprachbefehle aufgetragen? Dann ist vielleicht meine neue ARAG-Kolumne für Sie interessant. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Vor- und Nachteilen der Sprachsteuerung, die immer mehr in unserem Alltag Einzug hält. Hie ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 189 Leser -
  • Auch Reichsbürger dürfen Auto fahren

    Bloß weil ein Straßenverkehrsamt einen Autofahrer in die Nähe der „Reichsbürgerbewegung“ rückt, darf diesem nicht die Fahrerlaubnis entzogen werden. Die Stadt Freiburg hatte von einem mutmaßlichen Reichsbürger verlangt, dass dieser ein psychiatrisches Gutachten vorlegt. Als der Mann dies verweigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 228 Leser -
  • Immer erst von hinten lesen

    Wenn ich Behördenakten lese, fange ich immer hinten an. Kann ja sein, dass sich seit Beginn des Verfahrens schon was Relevantes ereignet hat. Es wäre ja übel, nach anderthalb Stunden Lektüre festzustellen, dass der Staatsanwalt das Verfahren schon sich aus eingestellt hat. Zum Beispiel mangels Tatverdachts.

    Udo Vetter/ LawBlog- 412 Leser -
  • Bank muss kostenlos Auskunft geben

    Es gibt ja kaum eine Dienstleistung, die sich Banken heutzutage nicht bezahlen lassen. Aber nicht jede Gebühr ist auch tatsächlich gerechtfertigt. So kassiert die Postbank zum Beispiel sechs Euro, wenn ein Kunde sein Passwort oder seine Postbank-ID vergessen hat. Ganz in Ordnung dürfte das allerdings nicht sein – und die Postbank scheint dies auch zu wissen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
  • Lesen als „Strafe“

    Mal ein Buch lesen – das hat sicher noch niemandem geschadet. Genau das denken sich in München auch Jugendrichter. So verdonnerte eine Richterin jetzt einen 29-Jährigen zu 20 Stunden Lektüre. Der junge Mann war wiederholt aufgefallen, weil das Nummernschild an seinem Motorrad falsch befestigt und damit nur schwer zu entziffern war. Also keine großartige Sache.

    Udo Vetter/ LawBlog- 178 Leser -
  • Keine vernünftige Argumentation

    Falls Sie heute an einem Kindergarten vorbeikommen oder sich gar etwas länger in dessen Nähe aufhalten, geben Sie Gas. Sonst landen Sie in der Verbrecherkartei der Polizei. Nur deswegen. So ist es jetzt einem Mann in München passiert, und die Münchner Polizei ist auch noch stolz auf ihr Vorgehen. Das kann man im Pressebericht für den 10. August 2017 (Nr. 1253) nachlesen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 230 Leser -
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