LawBlog

  • Landestypische Klage

    Wer ins Ausland reist, muss mit “landestypischen Geräuschen” rechnen. Dies erklärte das Amtsgericht Hannover nun einem Pauschalreisenden, der sich im Türkeiurlaub durch die Gebetsrufe eines Muezzin gestört fühlte. Der Urlauber hatte sich für zwei Wochen im Angora Beach Resort im Städtchen Dog...

    76 Leser - LawBlog -
  • Firmen sollen schneller zahlen

    Die Zahlungsmoral unter Firmen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern soll verbessert werden. Säumigen Vertragspartnern soll künftig eine Mahnpauschale von 40 Euro berechnet werden dürfen – unabhängig von der Höhe der Hauptforderung. Außerdem, so sieht es ein Gesetzentwurf vor, soll der Verzugszin...

    105 Leser - LawBlog -
  • “Ach, Sie meinten siebzehndreißig”

    Weil ich unterwegs war und gerade noch was anderes zu tun hatte, bat ich gestern nachmittag einen Mandanten, noch mal um halb sechs auf meinem Handy anzurufen. Es war...

    464 Leser - LawBlog -
  • Wieso

    Heutiger selbstverfasster Lieblingssatz: Es stellt sich die Frage, wieso meine Mandantin mit einer gestohlenen externen Festplatte in der Ho...

    155 Leser - LawBlog -
  • Gegen Autoplay helfen keine Paragrafen

    Auf Facebook spielen (Werbe-)Videos sich jetzt automatisch ab. Handynutzer mit Datentarif sind darüber nicht unbedingt glücklich, weil die Videos am Highspeed-Volumen knabbern. Aber auch nicht jeder Desktopnutzer möchte sofort mit laufenden Bildern konfrontiert werden. Juristisch ist Facebook...

    66 Leser - LawBlog -
  • Anwälte dürfen kostenlos beraten

    Anwälte dürfen eine kostenlose Erstberatung bzw. Ersteinschätzung anbieten. Dies hat das Landgericht Essen im Fall von zwei Kanzleien entschieden, die Abmahnopfer in Fielesharing-Fällen vertreten. Ein Anwaltsbüro hatte gegen das andere geklagt, weil die Juristen bundesweit mit kostenloser Erst...

    135 Leser - LawBlog -
  • Direkt bezahlt

    Die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Der Angeklagten, die eine Baubehörde in Brandenburg leitet, war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben. Sie hatte eine Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unt...

    259 Leser - LawBlog -
  • Kaugummi

    Die Bundesregierung will nicht nur Nacktbilder von Kindern verbieten, sondern auch von Erwachsenen. Selbst wenn diese nicht pornografisch sind. Aber noch viel mehr: Auch Bilder, die andere Personen lediglich “bloßstellen”, sollen künftig strafbar sein. In der Süddeutschen Zeitung findet Herib...

    308 Leser - LawBlog -
  • Lernresistent

    Frau F. erschien auf der Polizeiwache, um einen Phishing-Fall zu melden. Ihr Kreditkartenkonto war mit knapp 1.300 Euro belastet worden. Sie hatte wohl ihre Zugangsdaten auf einer gefaketen Bankseite eingegeben. Dann war ein Unbekannter auf Shoppingtour gegangen. Im Vernehmungsprotokoll steh...

    411 Leser - LawBlog -
  • Schwarzarbeit: Lukrativ, aber auch riskant

    Einem Handwerker oder Dienstleister, der auch nur einen Teil seiner Leistungen schwarz erbringt, steht gar kein Lohn zu. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt fest, dass Auftraggeber von Schwarzarbeitern jede Zahlung verweigern dürfen – auch wenn sie die Leistung dankend entgegengenommen haben. ...

    111 Leser - LawBlog -
  • Kanzlei Urmann erscheint nicht vor Gericht

    Das Amtsgericht Potsdam hat gegen die Abmahn-Firma “The Archive AG” Versäumnisurteile erlassen. Es ging um die Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf dem Porno-Portal Redtube. Gegen die Abmahnungen haben mehrere Betroffene Feststellungsklagen erhoben. Eine dieser Klagen s...

    608 Leser - LawBlog -
  • Polizist sagt gegen eigenen Kollegen aus

    Die Saarbrücker Polizei muss sich mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Ein Kommissar soll einen Mann misshandelt und mit seiner Dienstwaffe bedroht haben. Möglicherweise hat der Beamte sogar den Abzug seiner (ungeladenen) Waffe gedrückt und so eine Scheinhinrichtung durchgeführt. Auslöse...

    314 Leser - LawBlog -
  • Wie man die Polizei ablenkt

    Viele glauben ja, die Polizei macht DNA-Analysen nur bei schweren Straftaten. Das ist jedoch nicht der Fall. Heute hatte ich eine Ermittlungsakte auf dem Tisch, in dem die Ermittler insgesamt zehn Zigarettenkippen aufwendig vom Landeskriminalamt untersuchen ließen. In der Hoffnung, so einem oder...

    278 Leser - LawBlog -
  • Meine Mails gehören mir

    Gestern hat der Europäische Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Zumindest in ihrer jetzigen Form. In mein...

    44 Leser - LawBlog -
  • Vorvermieterbescheinigung

    Wer sich mit einer gefälschten “Vorvermieterbescheinigung” eine Wohnung besorgt, muss mit fristloser Kündigung rechnen. Der Bundesgerichtshof sieht darin eine erhebliche Vertragsverletzung, die grundsätzlich zur sofortigen Beendigung des Mietverhältnisses führen kann. Der Mietinteressent hatte...

    97 Leser - LawBlog -
  • Anwalt weg, Geständnis da

    Gisela Friedrichsen beschäftigt sich auf Spiegel online mit dem möglichen Mordfall Peggy Knobloch. Und auch mit der Frage, wie es zum angeblichen Geständnis des später wegen Mordes verurteilten Ulvi K. gekommen ist: Ulvi K. hatte nach mehr als 40 Vernehmungen ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt d...

    260 Leser - LawBlog -
  • Großes Lob für Gurlitts Anwälte

    Das scheint ein Rückzieher zu sein. Und zwar auf ganzer Linie. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat heute erklärt, sie gebe alle Kunstwerke von Cornelius Gurlitt frei. Bemerkenswert ist die Begründung: Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme der gesamten Sammlung war die Staatsanwaltschaft Augsbur...

    368 Leser - LawBlog -
  • Die VDS-Richtlinie ist unwirksam

    Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung können sich nicht länger darauf berufen, das Europarecht schreibe diese vor. Der Europäische Gerichtshof hat heute die entsprechende Richtlinie für komplett unwirksam erklärt. In dem Urteil greifen die Richter die bekannten Argumente gegen die Vorrat...

    78 Leser - LawBlog -
  • Der One-Click-Trick

    Ich bin gern Kunde bei Amazon. Einer der Gründe ist der legendäre Kundenservice. Leider hat mein Bild davon gestern einen leichten Kratzer bekommen. Schuld daran ist Al Bundy. Zu später Stunde stöberte ich etwas im Fundus von Prime Instant Video. Das ist das neue Video-Angebot, das Amazon Prim...

    395 Leser - LawBlog -
  • Noch ein Knöllchen-Horst

    Selbsternannte Blockwarte dürfen nicht einfach so “Beweisaufnahmen” schießen. Das Amtsgericht Bonn verurteilte jetzt einen Naturfreund, der sich auf das Anschwärzen von Spaziergängern spezialisiert hat, die im Bonner Naturschutzgebiet Siegauen ihre Hunde unangeleint Gassi führen. Der Beklagte ...

    345 Leser - LawBlog -
  • Morgen wird wieder geblitzt

    Der Blitzmarathon geht in die nächste Runde. Morgen (8. April 2014) gibt es in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen jeweils landesweit massive Tempokontrollen. Die Messungen begi...

    95 Leser - LawBlog -
  • Ein sinnvolles Telefonat

    Ich hatte mich schon im Geiste mit der Verteidigungsschrift beschäftigt, die ich für meinen Mandanten auf den Weg bringen wollte. Zeit war auch freigeschaufelt. Mit dem zuständigen Staatsanwalt plauderte ich dann wegen einer anderen Sache am Telefon. “Wir haben doch noch diesen wei...

    492 Leser - LawBlog -
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