• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 811 Leser -
    • Ein Anhang, der Erdogan vermutlich schäumen lässt

      Pressemitteilungen deutscher Gerichte sind nicht meist nicht sonderlich spannend formuliert. Das gilt auch für die offizielle Information über die einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg gestern gegen Jan Böhmermann erlassen hat. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass die Leute in der Pressestelle (des insoweit zuständigen Oberlandesgerichts Hamburg) ihre ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 794 Leser -
    • Mein Anwalt weiß mehr als ich

      Ein neuer Mandant wurde bisher von einem anderen Rechtsanwalt vertreten. Doch zwischen Anwalt und Mandant kam es zu einem Streit. Ursache des Ärgers: Der bisherige Anwalt hatte zwar Einsicht in die Strafakte genommen. Er weigerte sich aber kategorisch, dem Mandanten eine Kopie der Akte zu geben. Das wiederum wollte der Mandant sich nicht gefallen lassen… Ich konnte mir nur s ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 801 Leser -
  • Wenigstens kein Arbeitslager

    Groß war der Aufschrei, als die Sängerinnen der Punkband Pussy Riot ins Arbeitslager mussten. Sie hatten in einer russischen Kirche ein „Gastspiel“ gegeben. In den Knast muss der Künstler Alexander Karls wegen einer ähnlichen Aktion immerhin nicht. Aber für eine Geldstrafe reicht es auch bei uns im liberalen Deutschland: 70 Tagessätze drückt das Amtsgericht Saarbrücken dem Ma ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 90 Leser -
  • Fahndung nach Auto? Käufer kann zurücktreten

    Wenn ein Gebrauchtwagen international im Schengener Informationssystem (SIS) zur „Fahndung“ ausgeschrieben ist, kann der Käufer deswegen vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Solche Fälle gibt es immer mal wieder. Am meisten betroffen sind nach meiner Erfahrung Autos, die zuvor irgendwann mal in Italien zugelassen waren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 89 Leser -
  • Der / das / die Schrisa ist angekommen

    Wir Anwälte kriegen von den Gerichten ja nicht nur Post. Sondern auch vorgedruckte Empfangsbekenntnisse. Damit bestätigen wir den Erhalt der Schreiben. In dem Empfangsbekenntnis gibt es die Rubrik „Bezeichnung des Schriftstücks / der Schriftstücke“. Das Landgericht Potsdam setzte dort folgendes ein: Schrisa v 30.11.2016 m ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Gericht hält das Rudel zusammen

    Es war unstrittig ein Hundeleben, und so was rührt sogar die Richter am Oberlandesgericht. Nach vielen Schicksalsschlägen sollen vier Hunde jetzt nicht auch noch getrennt werden. Vielmehr muss das Rudel zusammenbleiben, entscheiden die Richter in einem Streit zwischen getrennt lebenden Eheleuten. Auch wenn Hunde keine Gegenstände sind, gelten für sie die Regeln über Hausrat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 76 Leser -
  • 3.000 Euro Strafe für eine Mail

    Spam kann richtig teuer werden. Diese Erfahrung macht jedenfalls ein Hersteller von Folienaufklebern. Die Firma hatte einer Autowerkstatt unerlaubte Werbemails geschickt. Die Werkstatt hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung (Vertragsstrafe: 3.000 Euro) eingefordert und auch bekommen. Dummerweise schickte der Folienhersteller später noch mal eine Werbe-Mail.

    Udo Vetter/ LawBlog- 179 Leser -
  • „… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“

    Die Polizei lädt meinen Mandanten zu einer Vernehmung vor. Im Schreiben heißt es unter „Bemerkung/Konkretisierung“: Im Rahmen der Vernehmung soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden. Ja, so beiläufig wird heute eine weitgehende Maßnahme auf den Weg gebracht, die tief in die Grundrechte jedes Betroffenen eingreift.

    Udo Vetter/ LawBlog- 368 Leser -
  • So viel Edelmut

    Hat jemand was ins Trinkwasser geschüttet? Oder warum ist die Welt auf einmal so gut? In diese Richtung dachte ich, als vorhin ein ehemaliger Mandant anrief. Er erzählte mir von den strafrechtlichen Problemen eines guten Freundes. Dabei beließ er es jedoch nicht. Sondern er sagte auch zu, die Kosten für die Verteidigung seines Freundes zu übernehmen, weil der die Kosten defi ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 397 Leser -
  • Hinterbliebene sollen besser entschädigt werden

    Wenn Menschen bei Unfällen oder vorsätzlichen Taten sterben, hat das Gesetz die Hinterbliebenen eher stiefmütterlich behandelt. In der Regel muss bei den Hinterbliebenen schon ein gravierender Gesundheitsschaden eintreten, damit diese einen eigenen Anspruch auf Schmerzensgeld erwerben. Das soll sich nun ändern: Die Bundesregierung möchte das sogenannte Hinterbliebenengeld einführen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 78 Leser -
  • law blog nicht erreichbar?

    Seit einigen Tagen können einige Leser das law blog nicht aufrufen. Betroffen sind bislang wohl nur Firefox-Browser oder die Internet-Apps von Smartphones. Vielen Dank für die Hinweise auf die Probleme. Beim Firefox hilft es nach unseren Tests, wenn man „www.lawblog.de“ aufruft. Ohne „www.“ scheint es nicht zu funktionieren. Mit der neuesten Version des Firefox schei ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 147 Leser -
  • Richter bewerten Arbeit eines Kollegen als „Frechheit“

    Ein Kölner Amtsrichter hat sich von der übergeordneten Instanz die Höchststrafe eingehandelt. Die Richter der zuständigen Berufungskammer am Landgericht schreiben in ihrer Entscheidung, das Urteil des Amtsrichters sei „schlicht eine Frechheit“. Wegen gravierender Mängel liege gar kein Urteil vor, sondern allenfalls ein unwirksames „Scheinurteil“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 444 Leser -
  • Weißes Pulver: Nicht strafbar, aber vielleicht sehr teuer

    Bundesweit werden derzeit Behörden und Gerichte lahmgelegt, weil Unbekannte weißes Pulver in Briefumschlägen versenden. Auch im Bundesverfassungsgericht ist ein verdächtiger Brief eingegangen, berichtet die Tagesschau. Da stellt sich natürlich auch die Frage, wie die Absender der Briefe zu bestrafen wären, sollten sie ermittelt werden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 110 Leser -
  • Undankbare Katze

    Geschichten, die das Leben schreibt. Da nimmt ein Ehepaar eine Katze aus dem Tierheim „zur Probe“ bei sich auf. Und wie zeigt das Tier seine Dankbarkeit? Mit Kratzern und Bissen. Bei sich wollten die Opfer jedoch keine Verantwortung sehen. Stattdessen verklagten sie das Tierheim auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Tierheim muss allerdings nichts zahlen, urteilt das Amtsgericht Ansbach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 162 Leser -
  • Kein Wucher durch den Schlüsseldienst

    Aus der eigenen Wohnung ausgesperrt? Es gibt schönere Situationen. Noch dazu, wenn ein Schlüsseldienst gerufen werden muss – und dieser dann happig abkassiert. Allerdings sind auch deftige Schlüsseldienst-Rechnungen normalerweise kein Fall für den Staatsanwalt, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der Inhaber eines Schlüsseldienstes war wegen Wuchers (§ 291 StGB) angeklagt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
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