• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 906 Leser -
    • Schlechte Performance

      Vor einigen Tagen war ich an einem Amtsgericht im Osten Deutschlands. Die lange Anreise bedingte, dass ich einen Zeitpuffer mitbrachte. Den nutzte ich, um schon mal etwas vom Verhandlungsstil des Richters zu schnuppern. Es wurde ein trauriges Schauspiel, was allerdings an einer anderen Hauptperson lag.

      Udo Vetter/ LawBlog- 758 Leser -
    • Schönes Urteil, schwerer Fehler

      Ich will jetzt nicht sagen, die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht hätte sich mit ihrem Urteil keine Mühe gemacht. Immerhin elf Seiten brachte sie zu Papier, um die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten wegen eines Drogendelikts zu begründen. Schon als mir der Mandant über seinen Prozess berichtete und mich mit Rechtsmitteln gegen das Urteil beauftragte, habe ich gestutzt.

      Udo Vetter/ LawBlog- 680 Leser -
  • Kein Präzedenzfall in Sachen Impotenz

    Mit einer kreativen Schmerzensgeldklage musste sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigen. Eine Frau machte geltend, ihr Ehemann sei nach fehlerhaften Operationen an der Wirbelsäule in den Jahren 2010 und 2011 impotent geworden. Hierdurch sei ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben entfallen. Als Entschädigung verlangte die Frau von den damaligen Ärzten 20.000 Euro Schmerzensgeld.

    Udo Vetter/ LawBlog- 180 Leser -
  • Befindlichkeiten

    Verteidigerpost H. C. *15.09.1988 z.Zt. JVA Düsseldorf Oberhausener Straße 30 40472 Ratingen Irgendwie muss ich immer lächeln bei der Adresse des Düsseldorfer Knastes. Aber die Stadt Ratingen hat dem Neubau auf ihrem Stadtgebiet – wenn auch in direkter Nachbarschaft zu ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 151 Leser -
  • Bayern: Endloshaft für Nicht-Straftäter

    In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden).

    Udo Vetter/ LawBlog- 408 Leser -
  • Die Dänen sind lockerer

    Zum gestrigen Beitrag über die ACAB-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch ein ganz aktueller Schnappschuss, den mir Mattias Schlenker aus dem Urlaub auf Bornholm geschickt hat: Ich kann mir nicht helfen, aber die Galerie ( www.acab.dk ) könnte ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 154 Leser -
  • ACAB: Parade mit Stoffbeutel

    Mit der Strafbarkeit der berühmten Abkürzung „ACAB“ auf T-Shirts, Jacken und Plakaten befassen sich mittlerweile Dutzende Gerichtsurteile. Nun bereichert das Bundesverfassungsgericht die Liste mit einem Beschluss, in dem es um einen mit ACAB bedruckten Stoffbeutel ging. Ein wenig liest sich die Entscheidung wie eine Gebrauchsanweisung an die Einsatzkräfte der Polizei, sofer ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 102 Leser -
  • Überall dieses Misstrauen

    Die neue NRW-Landesregierung schafft die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder ab, die es erst seit Ende des letzten Jahres gibt. Die Kennzeichnungspflicht sei „ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber den Beamten“. Die Polizei brauche „Rückhalt statt Stigmatisierung“. Das ist schon eine sehr schräge Argumentation, zumal Innenminister Herbert Reul wohl argumentativ noch d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 141 Leser -
  • Gerichte entlohnen falschen Anwalt

    Jedenfalls teilweise erfolgreich war ein junger Brandenburger mit einer bemerkenswerten Masche. Der 24-Jährige zockte nicht nur Mitbürger und Firmen ab, sondern die Justizkasse. Rund 5.000 Euro soll er sich erschwindelt haben. Dazu gab er sich als Anwalt aus und reichte bei Amtsgerichten falsche Abrechnungen ein. Es ging um Beratungshilfe.

    Udo Vetter/ LawBlog- 192 Leser -
  • Fußkrank beim Hindernislauf

    Ein Beamter im Land Brandenburg muss sich aus dem Polizeidienst verabschieden. Er hatte sich wegen einer Fußverletzung krankschreiben lassen. Zur gleichen Zeit lief er aber einen 16 Kilometer langen Hindernislauf – und brüstete sich auf Facebook mit seinem sportlichen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Cottbus listet genau auf, wie schwer der Hindernislauf gewesen ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 142 Leser -
  • Zwei Nachtschränke

    Die Polizei suchte in der Wohnung meines Mandanten nach Belegen für eine Steuerhinterziehung. Das blieb leider ergebnislos. Aber die Beamten schauten unglaublich sorgfältig in alle Ecken – und Schubladen. So fiel ihnen in einem Nachtschränkchen eine krümelartige Substanz in die Hände, welche mit einer Kombination aus kriminalistischem Spürsinn und Lebenserfahrung unschwer als ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 425 Leser -
  • Polizeichef fliegt bei der Polizei

    Der ehemalige Polizeichef von Rosenheim verliert seinen Beamtenstatus. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält den 56-Jährigen nicht für tragbar. Der Polizeibeamte soll bei Einsätzen brutal gegen Festgenommene vorgegangen sein. Das Landgericht Traunstein verurteilte ihn im November 2012 wegen Körperverletzung im Amt. Ein Urteil, das der Bundesgerichtshof billigte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 390 Leser -
  • „Die Anklage wird zurückgenommen“

    Für rege Diskussionen sorgte vor kurzem dieser Beitrag. Es ging um eine strafrechtliche Anklage, die in wesentlichen Teilen auf einer „Hochrechnung“ beruht. Das habe ich als überaus fragwürdig empfunden und bei Gericht beantragt, die Anklage so nicht zuzulassen. Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Leser sich für das Ergebnis interessiert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 359 Leser -
  • „Schlimmer als Freisler“ – das endet natürlich vor Gericht

    Schlimmer als Roland Freisler – so was lässt sich natürlich kein Richter gerne sagen. In München ist tatsächlich so ein Vergleich in einem Strafprozess gefallen und löste mehrere Verfahren aus. Nun hatte das Oberlandesgericht das letzte Wort. Es sprach den Angeklagten vom Vorwurf der Beleidigung frei.

    Udo Vetter/ LawBlog- 179 Leser -
  • Unter Kollegen

    Die Geschichte ist folgende: Ein Autofahrer fährt auf der Autobahn in alkoholisiertem Zustand einen Motorradfahrer tot. Der Unfallverursacher flüchtet zu Fuß und versteckt sich in einem Industriegebiet. Er telefoniert mit zwei anderen Männern. Einer holt ihn mit seinem Auto ab und bringt ihn zunächst bei sich unter. Mit dem anderen Bekannten telefoniert der Unfallfahrer mehrfach.

    Udo Vetter/ LawBlog- 495 Leser -
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