• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 870 Leser -
    • Mein Anwalt weiß mehr als ich

      Ein neuer Mandant wurde bisher von einem anderen Rechtsanwalt vertreten. Doch zwischen Anwalt und Mandant kam es zu einem Streit. Ursache des Ärgers: Der bisherige Anwalt hatte zwar Einsicht in die Strafakte genommen. Er weigerte sich aber kategorisch, dem Mandanten eine Kopie der Akte zu geben. Das wiederum wollte der Mandant sich nicht gefallen lassen… Ich konnte mir nur s ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 851 Leser -
    • Mein Job, seit 21 Jahren

      Im Gericht kulminierte eine längere Auseinandersetzung zwischen mir und der Richterin in folgendem Dialog: Herr Verteidiger, die Sache dauert jetzt schon anderthalb Jahre. Seit anderthalb Jahren höre ich mal dieses und mal jenes von Ihnen. Sie geben nur das zu, was ohnehin nachgewiesen werden kann.

      Udo Vetter/ LawBlog- 741 Leser -
  • Letztes Wort im Gericht: Auch Eltern dürfen was sagen

    „Rechte, die kaum einer kennt“ – so hieß vor kurzem ein Beitrag im law blog. Es ging darum, dass die Berliner Polizei sich nicht darum bemüht hatte, vor einer Vernehmung tatverdächtiger Jugendlicher die Eltern zu kontaktieren. Folge: Die Aussagen der jungen Männer waren vor Gericht nicht verwertbar.

    Udo Vetter/ LawBlog- 13 Leser -
  • Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen – strafbar?

    Darf man Pfandflaschen aus Altglascontainern fischen? Nein, meinten Anwohner einer Straße in München. Sie zeigten Altglassammler an. Die Staatsanwaltschaft München wollte tatsächlich, dass die Flaschensammler, die einen Greifarm benutzt hatten, bestraft werden. Doch beim zuständigen Richter am Amtsgericht stießen sie auf Widerstand. Dieser lehnte den Erlass eines Strafbefehls ab.

    Udo Vetter/ LawBlog- 33 Leser -
  • Eine nicht zu unterschätzende Waffe

    Der Mandant verstand von Anfang an nicht, was ihm die Polizei vorwirft. Demgemäß äußerte er sich auch in mehreren Schreiben. Seine Argumente stießen allerdings auf taube Ohren. Und zwar bei der Polizei. Bei der Staatsanwaltschaft. Und beim zuständigen Richter. Letzterer unterschrieb jedenfalls einen Strafbefehl.

    Udo Vetter/ LawBlog- 270 Leser -
  • Die Reise nach Bochum

    Als Pflichtverteidiger eines Mandanten habe ich neulich einen Termin am Landgericht Bochum wahrgenommen. Einige Tage später schickte ich meine Kostenberechnung ans Gericht. Heute kam der Anruf einer Kostenbeamtin. Sie fragte nach, ob ich an dem Tag noch einen anderen Verhandlungstermin in Bochum hatte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 283 Leser -
  • Kein Kopftuch bei Gericht

    Rechtsreferendarinnen islamischen Glaubens dürfen in Hessen kein Kopftuch tragen, wenn sie im Rahmen ihrer Ausbildung vor Gericht auftreten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof betrachtet ein entsprechendes Verbot gegenüber einer Rechtsreferendarin in Frankfurt als rechtmäßig. Die Referendarin sah sich benachteiligt und diskriminiert. Das Kopftuch sei Ausdruck ihres Glaubens.

    Udo Vetter/ LawBlog- 138 Leser -
  • ebay-Bewertung muss wahr sein

    Wer einen Verkäufer auf ebay bewertet, muss bei der Wahrheit bleiben. In einem vom Amtsgericht München verhandelten Fall hatte der Käufer eines rund 7.500 Euro teuren Hifi-Vorverstärkers in seiner Bewertung kritisiert: „Keine Originalverpackung, deshalb ist jeglicher Versand mehr als ein Risiko!!!“ Tatsächlich hatte der Verkäufer den Verstärker aber in der Originalverpackung geliefert.

    Udo Vetter/ LawBlog- 81 Leser -
  • Wer entscheidet über Impfungen?

    Wer entscheidet über die Impfungen eines Kindes, wenn die Eltern uneinig sind? Diesen Fall musste jetzt der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Vater war für die normalen Schutzimpfungen, die Mutter befürchtete dagegen Schäden für das Kind. Sie sieht eine „unheilvolle Lobbyarbeit von Pharmaindustrie und Ärzteschaft“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 123 Leser -
  • Behörde betreibt Fake-Accounts auf Facebook

    Auf der Jagd nach Verkehrssündern nutzt das Polizeipräsidium Rheinpfalz einen Fake-Account auf Facebook. Das berichtet Rechtsanwältin Monika Zimmer Gratz in ihrem Blog. Mit Hilfe des Fake-Accounts vergleiche die Behörde die Blitzerbilder und Passfotos (die sie von den Meldeämtern erhält) mit Fotos, die Familienangehörige des Fahrzeughalters auf Facebook gepostet haben.

    Udo Vetter/ LawBlog- 542 Leser -
  • Keine lose Bulk-Ware

    Nach diversen schlechten Erfahrungen war ich ja fest entschlossen, mir den Ersatz-Akku für ein Handy im Fachhandel zu besorgen. Aus Zeitgründen landete ich aber doch wieder auf ebay / Amazon und stieß auf dieses Angebot: Sie erhalten neue, unbenutzte Ware (mit CE-Siegel) im originalen Blisterpack von Samsung, keine lose Bulk-Ware wie sonst oft der Fall.

    Udo Vetter/ LawBlog- 165 Leser -
  • Warum?

    Anhörungsbogen der Polizei: Sie sind Beschuldigter einer Körperverletzung. Warum haben Sie Ihre Ehefrau geschlagen? Wollten Sie diese verletzen oder ihr Schmerzen zufügen? Also, wenn man bei so einer Fragestellung nicht besser gleic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 161 Leser -
  • Reisepass-Fiasko

    Fehler der Passbehörde sind kein Fall höherer Gewalt, wegen dem ein Urlauber vom Reiseveranstalter sein Geld zurückverlangen kann. Es ging um neue Reisepässe, die von der Bundesdruckerei versehentlich als „abhanden gekommen“ gemeldet worden waren. Deswegen durften Urlauber nicht in die USA einreisen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 98 Leser -
  • Schnell ist relativ

    Wer für seine Arbeit zu lange braucht, kriegt Ärger. Dieser Grundsatz sollte vor einigen Jahren auch mal bei der Justiz eingeführt werden. In Form einer Regelung, welche einem zu lange hingehaltenen Kläger oder einem mit seinem offenen Verfahren in der Luft hängenden Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung gibt. Das Gesetz (§ 198 GVG, § 199 GVG) kam schließlich zu Stande.

    Udo Vetter/ LawBlog- 411 Leser -
  • Einverstanden!

    Die Polizei war mal wieder in der Wohnung meines Mandanten. Ohne richterlichen Beschluss. Zugegeben, die Beamten haben dort auch auch kleinere Mengen an Betäubungsmitteln gefunden. Jetzt wollte aber auch der Staatsanwalt mal genauer wissen, wieso die wiederholte Durchsuchung erfolgte, ohne dass vorher ein Durchsuchungsbeschluss eingeholt wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 504 Leser -
  • Schüler klagt wegen Handy-Entzug

    Dürfen Lehrer das Handy eines Schülers übers Wochenende einkassieren, wenn der Schüler vorher den Unterricht gestört hatte? Diese Frage wollte ein Neuntklässler in Berlin gerichtlich klären lassen. Die Mutter des Schülers durfte das Handy erst am Montag im Schulsekretariat abholen. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte allerdings gar nicht in der Sache entscheiden, ob so ein ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 484 Leser -
  • Vor zwei, drei Monaten

    Botschaften aus dem Sekretariat: Der Anrufer hatte seine eigene Rufnummer nicht parat. Er hat Ihnen aber vor zwei, drei Monaten mal eine Mail geschickt mit einer Anfrage. Darin steht die Rufnummer vermutlich drin. Sie sollen die Nummer nachschauen und sich melden. Seine Mailadress ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 170 Leser -
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