• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 855 Leser -
    • Mein Anwalt weiß mehr als ich

      Ein neuer Mandant wurde bisher von einem anderen Rechtsanwalt vertreten. Doch zwischen Anwalt und Mandant kam es zu einem Streit. Ursache des Ärgers: Der bisherige Anwalt hatte zwar Einsicht in die Strafakte genommen. Er weigerte sich aber kategorisch, dem Mandanten eine Kopie der Akte zu geben. Das wiederum wollte der Mandant sich nicht gefallen lassen… Ich konnte mir nur s ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 841 Leser -
    • Ein Anhang, der Erdogan vermutlich schäumen lässt

      Pressemitteilungen deutscher Gerichte sind nicht meist nicht sonderlich spannend formuliert. Das gilt auch für die offizielle Information über die einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg gestern gegen Jan Böhmermann erlassen hat. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass die Leute in der Pressestelle (des insoweit zuständigen Oberlandesgerichts Hamburg) ihre ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 813 Leser -
  • Osterpause

    Das law blog macht eine Osterpause. Ich wünsche allen Lesern schöne Feiertage und/oder Osterferien. Hier geht es ab d ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 58 Leser -
  • Immer Ärger mit Filesharing – der aktuelle Stand

    Derzeit rollt wieder eine Abmahnwelle durchs Land. Viele tausend Inhaber von Internetanschlüssen werden abgemahnt, weil über ihre Leitung angeblich Musik, Filme oder Hörbücher getauscht worden sein sollen. Betroffen sind auch wieder Nutzer des Portals „Popcorn Time“. Diese wissen oft gar nicht, dass sie in Wirklic ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 185 Leser -
  • Richterspruch: MPU regelmäßig erst ab 1,6 Promille

    Wer sich nach einer Alkoholfahrt und Entziehung der Fahrerlaubnis wieder ans Steuer setzen wollte, hat es in den letzten Jahren zunehmend schwerer gehabt. Viele Führerscheinstellen bestanden auf einer MPU, auch bekannt als Idiotentest. Und zwar schon bei Blutalkoholkonzentrationen deutlich unter 1,6 Promille.

    Udo Vetter/ LawBlog- 103 Leser -
  • Der Null-Internet-Richter

    In einem seit Jahren dauernden Strafverfahren in Koblenz hat es Befangenheitsanträge gehagelt. Der Vorsitzende Richter hat auf der Tür seines Dienstzimmers (Innenseite) einen Aufkleber, der dem hier aufrufbaren verdächtig ähnelt. Auf dem Aufkleber steht auch noch das Wortspiel „falsch verbunden“. So eine Meinungsäußerung im Dienstzimmer ist schon problematisch.

    Udo Vetter/ LawBlog- 633 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

    Gut, es ist nicht sonderlich weit von meinem Büro zum Amtsgericht Ratingen. Weil mein Mandant, der in Ratingen lebt, in einer Strafsache freigesprochen wurde, habe ich mir erlaubt, neben den Anwaltsgebühren die Auslagen geltend zu machen. So wie das halt gesetzlich vorgesehen ist. Doch die Fahrtkosten von 5,40 € netto für den langen Weg von Düsseldorf nach Ratingen und zurüc ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 191 Leser -
  • Ganz wichtig, jaja

    Bei meinem Mandanten wurde durchsucht. Nicht, weil er Beschuldigter ist. Er ist nur Zeuge, was die Sache für ihn allerdings auch nicht angenehmer macht. (Zulässig ist so eine Durchsuchung bei Dritten durchaus, § 103 StPO.) Die Polizei nahm auch den Rechner meines Mandanten mit. Auf der Hardware sitzt sie nun schon geraume Zeit, ohne dass sich bislang jemand groß um die Auswer ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 374 Leser -
  • Der Beschuldigte wurde im Bademantel angetroffen

    Meinem Mandanten wird ein sehr schwerwiegendes Vergehen zur Last gelegt. Er soll einige Wochen mit einer sogenannten Dreambox Premiere geguckt haben. Beziehungsweise versucht zu haben Sky zu gucken, denn so richtig funktionierte das Kästchen wohl nie. Bevor es dann im Kabuff verschwand und mein Mandant (nachweislich!) im Folgemonat zahlender Sky-Kunde wurde.

    Udo Vetter/ LawBlog- 520 Leser -
  • Ich war reisefertig

    Heute morgen hatte ich schon den Autoschlüssel in der Hand, um rauf nach Bremen zu fahren. Dort sollte um 13 Uhr eine Strafsache verhandelt werden. Ich vertrete die Nebenkläger. Um 9.20 Uhr ein Anruf vom Gericht. Der Termin ist abgesagt. Der Richter erwägt wohl den Erlass eines Strafbefehls. Gut, das ist eine zulässige Verfahrensweise. Die Nebenkläger haben hier kein Widerspruchsrecht.

    Udo Vetter/ LawBlog- 442 Leser -
  • Kein alltäglicher Fall am Amtsgericht

    Es ist auch für einen Anwalt immer wieder schön, wenn er kleinere Unstimmigkeiten mit einem Richter lösen kann. Zum Beispiel mit einem freundlichen Telefonat, so wie ich es gestern führte. In Kürze nehme ich im Gerichtssaal neben dem Staatsanwalt Platz. Ich vertrete nämlich die Eltern einer Frau, deren Tochter bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam.

    Udo Vetter/ LawBlog- 424 Leser -
  • Vor Gericht sitzt man gerade und hat die Hände im Schoß

    Die Verhandlung hatte gewisses Potenzial. Was einen der Zeugen anging. Aber auch ein bisschen, was meinen Mandanten angeht. Deshalb konnte ich es der Richterin nicht verdenken, dass sie für den Sitzungstag zwei Wachtmeister angefordert hatte. Das mögliche Gefährdungspotenzial war aber weitgehend nicht existent. Das erwies sich zum Glück sehr schnell.

    Udo Vetter/ LawBlog- 612 Leser -
  • Keine Absicht

    In einem Mehrparteienhaus ist eine Scheibe zu Bruch gegangen. Die Scheibe ist von innen gesplittert. Es könnte jemand dagegen getreten haben. Zum Beispiel weil er wütend war. Das wäre strafbar. Als vorsätzliche Sachbeschädigung. Genau so gut könnte aber auch jemand gegen die Scheibe gefallen sein.

    Udo Vetter/ LawBlog- 196 Leser -
  • Ein kleines Dankeschön

    Staatsanwaltschaft Ravensburg Verfahren Aktenzeichen … Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, sehr geehrter Herr Staatsanwalt, in oben genannter Angelegenheit bedanken wir uns ganz herzlich für die Übersendung der Kaffeemaschine. Das wäre doch nicht nötig gewesen, aber wir haben uns sehr gefreut. Als kleines Dankes ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 365 Leser -
  • Wir haben einen Sachverhaltsverdacht

    Aus einem Haftbefehl, den letzte Woche ein Amtsrichter erlassen hat: Gegen den Beschuldigten Horst S. alias: Horst G. wird die Untersuchungshaft angeordnet. Der Beschuldigte ist folgenden Sachverhalts dringend verdächtig: Der Beschuldigte bestellte im Zeitraum vom 17.05.2016 bis 13.01.2017 beim Versandhandel A.

    Udo Vetter/ LawBlog- 432 Leser -
  • Eifrig ermittelt

    Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Eine alte Weisheit, die vielleicht auch Kommissar Eifrig besser beherzigt hätte. Zumindest, sofern ihm daran gelegen ist, seine enorme und geradezu unmenschliche Arbeitsüberlastung abzubauen, unter der ja heute bekanntermaßen ausnahmslos jeder Polizist schwer zu leiden hat.

    Udo Vetter/ LawBlog- 446 Leser -
  • Ein echter Stammkunde

    Wiedersehen macht Freude. Das gilt auch für den Strafverteidiger. Allerdings darf er sich das gegenüber der Kundschaft nicht so anmerken lassen. Denn die Mandanten sind ja meistens nicht so glücklich über neuen Ärger, der sie schon wieder zum Anwalt führt. Echtes Potenzial in dieser Richtung hat die Beziehung zu einem Mandanten, der sich gern mal am Steuer eines Autos von de ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 177 Leser -
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