• Danke, lieber Justizminister

      Wer schon mal die Freude hatte, die Sitzung eines Strafrichters (Amtsgericht) ganz oder teilweise zu besuchen, wird sich gewundert haben. Unglaublich, wie viele Angeklagte doch tatsächlich ohne Anwalt erscheinen. In den niederen Sphären der Rechtspflege herrscht keine Anwaltspflicht, und beim Vorwurf einer kleineren Straftat kann ja auch nicht so viel passieren.

      Udo Vetter/ LawBlog- 828 Leser -
    • Mein Anwalt weiß mehr als ich

      Ein neuer Mandant wurde bisher von einem anderen Rechtsanwalt vertreten. Doch zwischen Anwalt und Mandant kam es zu einem Streit. Ursache des Ärgers: Der bisherige Anwalt hatte zwar Einsicht in die Strafakte genommen. Er weigerte sich aber kategorisch, dem Mandanten eine Kopie der Akte zu geben. Das wiederum wollte der Mandant sich nicht gefallen lassen… Ich konnte mir nur s ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 820 Leser -
    • Ein Anhang, der Erdogan vermutlich schäumen lässt

      Pressemitteilungen deutscher Gerichte sind nicht meist nicht sonderlich spannend formuliert. Das gilt auch für die offizielle Information über die einstweilige Verfügung, die das Landgericht Hamburg gestern gegen Jan Böhmermann erlassen hat. Trotzdem werde ich das Gefühl nicht los, dass die Leute in der Pressestelle (des insoweit zuständigen Oberlandesgerichts Hamburg) ihre ...

      Udo Vetter/ LawBlog- 800 Leser -
  • Ruhige Tage

    Ab morgen regieren hier in Düsseldorf die Narren, wie man so schön sagt. Ich persönlich nutze diesen Ausnahmezustand für ein paar ruhige Tage in der Sonne. Hier im law blog geht es ab dem 6. März weite ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 91 Leser -
  • Zu viel Benzin im Blut

    „Intensivtäter im Bereich der Straßenverkehrsdelikte“. So charakterisieren die Richter am Verwaltungsgericht Köln einen 18-Jährigen. Dieser hatte sich juristisch gegen die Sicherstellung seiner beiden Autos gewehrt. Der junge Mann raste wohl seit seit geraumer Zeit hemmungslos durch Köln – ohne Führerschein. Seit September 2014 ist der Betroffene mindestens 20 Mal ohne Führerschein gefahren.

    Udo Vetter/ LawBlog- 199 Leser -
  • „Verkaufen“

    Jemand fragt an, ob ich Informationen über einen bestimmten Richter habe und diese Informationen „verkaufen“ möchte. Das Wort verkaufen ist für eine Anfrage per E-Mail jetzt vielleicht etwas unglücklich gewählt. Man könnte so was eventuell besser eine Beratung nennen, damit kennen wir Anwälte uns besser aus. Aber ich komme ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 412 Leser -
  • Populismus rettet nicht vor Populismus

    Ich begegne berufsbedingt häufig Mitarbeitern der Justiz und der Polizei. Neulich habe ich auch mal einen neuen Reisepass beantragt, da war ich im großen Dienstleistungszentrum der Stadt Düsseldorf. Dort arbeiten hunderte von Leuten. Das mit dem Pass hat übrigens wunderbar unanstrengend geklappt.

    Udo Vetter/ LawBlog- 201 Leser -
  • Post-it mit Grüßen von der Polizei

    Das ist natürlich eine Schrecksekunde, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt und an der Wohnungstür ein Post-it klebt mit schönen Grüßen von der Polizei. „Wir haben auf Bitten des Nachbarn Ihre Wohnung geöffnet“, stand auf dem Zettel. „Der Wecker wurde ausgeschaltet. Schönen Tag noch. PHMin Nolte.

    Udo Vetter/ LawBlog- 420 Leser -
  • Erst mal plappern lassen

    Einen Pflichtverteidiger gibt es erst, wenn mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Mehr als ein Orientierungssatz ist das aber nicht. Das Gesetz kennt auch noch andere Konstellationen, in denen man an einen Pflichtverteidiger kommen kann – dann kommt es nicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe ankommt. Ein ganz wichtiger ist die „Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage“.

    Udo Vetter/ LawBlog- 378 Leser -
  • Routerzwang rückwirkend aufgehoben

    Viele hunderttausend Internetkunden können von einem Gesetz profitieren – das sie womöglich noch nicht mal kennen. Seit August letzten Jahres ist der Routerzwang entfallen. Das heißt, Provider dürfen ihren Kunden nicht mehr die Nutzung spezieller Hardware vorschreiben. Will der Kunde ein eigenes kompatibles Gerät betreiben, muss ihm die Firma die nötigen Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

    Udo Vetter/ LawBlog- 146 Leser -
  • Staat muss „Gutachter“ selbst bezahlen

    Heute werden in fast jedem Ermittlungsverfahren Computer, Festplatten und sonstige Datenträger beschlagnahmt. Das ist oftmals eine gute Gelegenheit für die Ermittler, um gegenüber dem Beschuldigten die Kostenkeule zu schwingen. Wenn er nicht kooperiert, werden seine Computer halt ausgewertet. Und zwar gerne von einem „Sachverständigen“. Was am Ende sehr, sehr teuer werden kann.

    Udo Vetter/ LawBlog- 156 Leser -
  • Der Retter mit dem Tesla

    Die Münchner Feuerwehr schildert auf ihrer Facebook-Seite einen ziemlich abenteuerlichen Fall. Der Fahrer eines Tesla setzte auf der A 9 seinen Wagen vor einen schlingernden Pkw. Er ließ das nachfolgende Fahrzeug absichtlich auffahren und bremste das Auto so bis bis auf den Stand ab. Grund für den Stunt war, dass der Tesla-Fahrer merkte, wie der zunächst vorausfahrende Pkw o ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 122 Leser -
  • Ablage und Automatik

    Gestern hätte mir ein Polizeibeamter gern einen Punkt in Flensburg beschert. „Sie haben auf dem Handy getippt“, warf er mir vor. Das habe er genau gesehen, als er beim Vorbeigehen aus rein dienstlichem Interesse in mein Auto schaute. Mit seiner Beobachtung lag der Polizist noch nicht mal falsch. Tatsächlich hatte ich mit dem Auto an einer roten Ampel hier bei uns in Derendorf gestanden.

    Udo Vetter/ LawBlog- 569 Leser -
  • Furcht vor dem eigenen Mandanten?

    Ein Angeklagter hat im Hamburger Landgericht eine Zeugin tätlich angegriffen. Während seiner Berufungsverhandlung, zu der er aus der Untersuchungshaft heraus vorgeführt worden war. Der Mann soll auch eine Rasierklinge sowie eine angespitzte Zahnbürste bei sich gehabt haben. Einzelheiten der Geschichte berichtet für Zeit Online eine Reporterin, die im Gerichtssaal saß.

    Udo Vetter/ LawBlog- 176 Leser -
  • O-Ton Polizeibericht

    Einem schrecklichen Fehlverhalten sind Bochumer Polizisten auf die Spur gekommen. Mit bewundernswertem kriminalistischen Scharfsinn enttarnten die „diensterfahrenen“ (O-Ton Polizeibericht) Beamten einen „skrupellosen“ (O-Ton Polizeibericht) Bettler. Der Mann täuschte seine „Extrembehinderung“ (O-Ton Polizeibericht) doch tatsächlich nur vor, als er in der Bochumer Innenstadt ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 169 Leser -
  • Sexualstraftaten sind kein Thema fürs Anwaltsgericht

    Für welche Vergehen ist ein Anwaltsgericht zuständig? Mit dieser Frage musste sich das Anwaltsgericht Frankfurt am Main beschäftigen. Die Staatsanwaltschaft hatte dort einen Rechtsanwalt angeschuldigt, weil dieser Sexualstraftaten begangen hatte. Unter anderem hatte der Anwalt Jugendliche für Sex bezahlt, was als Missbrauch strafbar ist.

    Udo Vetter/ LawBlog- 148 Leser -
  • Gleichwertige Ausfertigungen

    Aus dem Vertrag über eine Kunstausstellung: § 14 Ausfertigungen Dieser Vertrag existiert in zwei gleichwertigen Ausfertigungen. Wäre ja irgendwie auch schlecht, wenn es anders wäre. Dann wäre der V ...

    Udo Vetter/ LawBlog- 106 Leser -
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