• Neues im Umweltstafrecht

    Einige Beobachter haben ja zuletzt behauptet, dass es Österreich an Ernsthaftigkeit im Bereich des Umweltschutzes vermissen lässt: Dass das Gegenteil der Fall ist, beweist die neueste Novelle des Strafgesetzbuches mit der folgendes Delikt eingeführt wird: Vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen § 177d.

    Law on the Blog- 24 Leser -
  • Zwischen den Zeilen

    Zwar wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die Präposition „zwischen“ in § 222 Abs 1 ZPO sei dahin zu verstehen, dass der Anfangs- und Endtermin, also der 15. Juli und der 17. August, jeweils nicht mitgezählt werden (Hinger, ÖJZ 2011, 427), sodass bei Zustellung eines Urteils in diesem Z ...

    Law on the Blog- 27 Leser -
  • Shared Space – Wie es nun wirklich ist…

    Ich habe zuletzt über den in Graz neu eingerichteten “Shared Space” berichte und die Vermutung geäußert, dass dort nun Anarchie herrscht, zumal ja das theoretische Konzept des Shared Space von einer “Gleichberechtigung” ausgeht, die nicht in die StVO passt. Nun, da habe ich mir belehren lassen, dem ist nicht so: Es herrscht die Straßenverkehrsordnung vollumfänglich.

    Law on the Blogin Zivilrecht- 37 Leser -
  • (Un-)Schuldsvermutung

    “Autischer präsentierte eine weitere Untersuchung (aus dem Jahr 2002), wonach 42% aller Medienkonsumenten von der Schuld einer Person überzeugt sind, über die gesagt wird, „es gilt die Unschuldsvermut ...

    Law on the Blogin Strafrecht- 40 Leser -
  • Shared Space – und die Straßenverkehrsordnung

    In Graz wurde heute der erste so genannte “Shared Space” eröffnet, will heißen eine Verkehrsfläche auf der quasi eine “Gleichberechtigung” der Verkehrsteilnehmer herrscht, die letztlich selbstorgansiatorisch und unter wechselseitiger Rücksichtnahme den Raum nutzen. Das Ganze ist natürlich ein interessantes Experiment, ganz ungefährlich aber dann doch auch nicht.

    Law on the Blogin Zivilrecht- 35 Leser -
  • Gilt in Österreich die Sharia?

    Gibt es Zivilverfahren in Österreich die unter Anwendung der Sharia entschieden werden? Die Antwort mag überraschen, ist aber eindeutig: Ja, und zwar recht häufig! Und zwar im Ehe- und Familienrecht. Nach den Bestimmungen des Internationen Privatrechtes-Gesetz (IPRG) ist etwa bei Ehescheidungen das Recht jenes Staates anzuwenden, dem die Ehepartner angehören.

    Law on the Blogin Zivilrecht- 146 Leser -
  • Fußball im Krankenstand – Entlassungsgrund!

    Erstaunlich viele Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen beschäftigen sich mit Sachverhalten, wo ein Dienstnehmer aufgrund einer sportlichen Betätigung während des Krankenstandes – von der der Arbeitgeber erfuhr – entlassen wurde. In der aktuellen Entscheidung 9 ObA 128/10 d geht es um ein Fußballspiel, das der vermeintlich an Lendenwirbelschmerzen le ...

    Law on the Blogin Arbeitsrecht- 91 Leser -
  • Untouchabels?

    Es klingt ein Wenig wie aus einem ganz schlechten Wirtschaftskrimi: Die halbe 1. und 2. Führungsebene eines Telekomkonzerns verschwören sich zur Begehung einer Aktienkursmanipulation zum Zweck für kurze Zeit den Aktienkurs des eigenen Unternehmens über eine bestimmte, für die Erlangung eines Gehaltsbonus relevante Grenze zu treiben.

    Law on the Blogin Strafrecht- 45 Leser -
  • Der “Dauergrabpflegevertrag”

    Lesen bildet, Gerichtsentscheidungen zu lesen ganz besonders! Nie hätte ich von der der Dienstleistung der Dauergrabpflege erfahren – und der Existenz der diese Leistung regelnden Dauergrabpflegevert ...

    Law on the Blogin Zivilrecht- 59 Leser -
  • Subunternehmer: Haftung gegenüber dem AG?

    Eine typische Situation: Ein Unternehmen wird mit einer (Bau-)Werkleistung beauftrag und gibt den Auftrag an einen Subunternehmer weiter. Soweit so üblich. Führt nunmehr der Subunternehmer das Werk mangelhaft aus, stellt sich die Frage ob der Auftraggeber direkt gegen den Subunternehmer schadenersatzrechtlich vorgehen kann, ...

    Law on the Blogin Zivilrecht- 58 Leser -
  • Das “Burkaverbot” in Italien

    Keine Angst: ich werde Sie nun nicht mit meiner Meinung zu einem Burkaverbot behelligen, da kann man ja klarer Weise als Liberaler/Konservativer/Linker/Rechter/Aufgeklärter/Religiöser nur dafür/dagegen/als Außenstehender meinungslos sein. Der ORF-Intelligenzsender O1 wusste gestern darüber zu berichten, dass nach Belgien nun auch Italien ein Verbot der Vollverschleierung in de ...

    Law on the Blog- 33 Leser -
  • Part of the Game – End of the Game

    Hier einige über die Presse kommunizierte Äußerungen von Funktionären der Freiheitlichen Partei Österreichs (bzw. der FPK) nach der erstinstanzlichen Veruteilung des Kärntner Landehauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch zu einer teilbedingten Haftstrafe wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger.

    Law on the Blogin Strafrecht- 19 Leser -

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