• Keine Zusammenhangsklagen bei Ansprüchen aus dem UWG

    § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG begründet die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Darüber hinaus können gemäß § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in ...

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 20 Leser -
  • Wer arbeitet, ist nicht in Ordnung!

    Wussten Sie das schon? Wussten Sie auch, dass selbst das Bundesarbeitsgericht das meint? Jedenfalls differenziert letzteres bei dem Thema, ob dem Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und dem Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht zusteht, zwischen beidem; nämlich zwischen dem Ordnungs- und dem Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 102 Leser -
  • Pausen Klau’n

    Der Traum eines jeden Arbeitgebers!: Ein Arbeitnehmer, der geradezu darauf brennt, zu arbeiten! Der beim Weckerläuten in der Früh wie eine Rakete aus dem Bett zischt und mit den Beinen unter den Armen durchs Werktor rast, während sämtlich Bäume auf seinem Arbeitsweg wegen der Zugluft fortan entlaubt sind! Der Traum eines jeden Arbeitgebers? Folgender Dialog: Chef: Komm Erwin, is gleich Mittag.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 27 Leser -
  • Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

    Viele Arbeitnehmer sind der irrigen Ansicht, dass sie einen Anspruch auf eine gesetzliche Abfindung haben, wenn der Arbeitgeber ihnen gekündigt hat oder das Arbeitsverhältnis beenden möchte. Von drei Ausnahmen abgesehen (dazu weiter unten) sind Abfindungen in den meisten Fällen jedoch nur durch Verhandlungen mit der Gegenseite zu erreichen.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 96 Leser -
  • Geschäftsführer mit Kündigungsschutz

    Wer als Angestellter zum Geschäftsführer aufsteigt, gibt in der Regel einen erworbenen Kündigungsschutz auf. Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. Nach einer Entscheidung des BGH vom 10. Mai 2010 (II ZR 70/09) soll das aber dann nicht gelten, wenn die Parteien in dem Geschäftsführer-Dienstvertrag die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzge ...

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • “Emmely” und der Geschäftsführer

    Vor nicht allzu langer Zeit hatte das Oberlandesgericht Celle über die fristlose außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers zu entscheiden. Dem Mann war vorgeworfen worden, tatsächlich einen Bürosessel für € 30,- bestellt zu haben. Der GmbH gegenüber gab er aber an, einen anderen Bürosessel im Wert von € 205,- angeschafft zu haben.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 103 Leser -
  • BEAM! ME! UP! SCOTTY!

    Manchmal beflügelt selbst das nüchternste Juristendeutsch die Phantasie. Also: Entspannen Sie sich, stellen Sie Ihre Stuhllehne etwas nach hinten und rühren Sie nochmals Ihren Kaffee um! Das Landesarbeitsgericht Köln nimmt Sie mit den Leitsätzen zu seiner Entscheidung vom 10.02.2010, Az.: 5 Ta 408/09, mit auf eine wunderbare Reise: 1.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 56 Leser -
  • Falle bei der Einstellung von ehemals Selbständigen als Arbeitnehmer

    Zwar gilt die gesetzliche Regelung, dass Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erst besteht, wenn der Beschäftigte in den drei vorangegangen Jahren jeweils ein Jahresarbeitsentgelt über der für ihn maßgeblichen Versicherungspflichtgrenze bezogen hat und dies voraussichtlich auf dem laufenden Jahr so sein wird, bereits seit 01.01.2007.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 111 Leser -
  • Bist Du dann mal weg?

    Außendienstmitarbeiter sind Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung typischerweise nicht in einem Betrieb des Arbeitgebers erbringen. Gemeint sind damit reisende Vertreter, aber beispielsweise auch Zeitungsausträger. Alle vier Jahre, nämlich bei den turnusmäßigen Betriebsratswahlen stellt sich regelmäßig die Frage: Wohin mit ihnen? Zu welchem Betrieb gehören sie, wenn der Arbei ...

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 29 Leser -
  • „Einer von uns verlässt den Hof heute tot“

    „1. Die Beleidigung und die Bedrohung des Personalleiters durch einen Arbeitnehmer mit Erklärungen wie „Was seid Ihr für Schweine!“, „Ich mache Euch jetzt alle kaputt!“, „Keiner hält mich auf!“, „Einer von uns verlässt den Hof heute tot!“ mit gleichzeitigen Faustschlägen neben den Kopf des Personalleiters rechtfertigt eine fristlose Kündigung. 2.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 124 Leser -
  • Vereinsvorstände aufgepasst: Geschäftsführer in gemeinnütziger GmbH?

    Wir hatten hier über die neuerdings geltende, gesetzliche Haftungsbeschränkung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände berichtet. Immer wieder stellt sich bei gemeinnützigen Vorhaben die Frage, ob der Verein oder die GmbH, inzwischen vielleicht auf deren kleine Schwester, die UG (haftungsbeschränkt), die richtige Organisationsform ist.

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  • Schlechtes Wetter im Hause Kachelmann: Hoch Jörg verzieht sich

    Aber Wolken bedeuten ja nicht immer auch gleich Hagel. Auch die Untersuchungshaft kann Sonnenseiten haben. Zum Beispiel kann sie einfach nur vorübergehende Verhinderung sein und damit für den inhaftierten Arbeitnehmer noch lange kein Grund, seinen Vergütungsanspruch zu verlieren. Der Fortbestand des Vergütungsanspruchs kann sich aus § 616 S. 1 BGB ergeben.

    LAW OBSERVERin Arbeitsrecht- 101 Leser -
  • DU WIRST DOCH NICHT FÜR’S AUSZIEHEN BEZAHLT!!!!!

    Na, einen stressigen Arbeitstag gehabt?! Jetzt noch kurz aus den Arbeitsklamotten, dann unter die Dusche und auf ein kühles Bier mit den Kollegen? Ja?! Sie sind also sicher?!: Wirklich jetzt und hier, wo man noch zusammen ist, nur kurz umziehen und gleich von der Arbeit weg, schwups in die gemeinsame Stammkneipe?! So, bitte sehr, ebenso schwups: HIERMIT SIND SIE ABGEMAHNT! SOLLTE SICH DAS WIE.

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