• Kündigung des Mietvertrags zum 31. oder 1. ?

      Oft werden wir gefragt: »Muss eine Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1. des neuen Monats ausgesprochen werden?« Beispiel: Ich möchte nur noch bis Ende April 2017 in meiner Wohnung wohnen – heute ist der 31. Januar 2017. Hat nun die Kündigung »zum 30. April 2017« oder »zum 1. Mai 2017« zu erfolgen? Was sagt das Gesetz? Kündigung des Mietvertrags zum 31. des alten oder zum 1.

      Maximilian Greger/ Law-Blog- 529 Leser -
    • BGH: Kein Anscheinsbeweis für Anschlussinhaber als Filesharing-Täter

      Der BGH hat am 16.10.2016 entschieden, dass kein Anscheinsbeweis dafür spricht, dass stets der Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Filesharings gilt. Vielmehr trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind.

      Maximilian Greger/ Law-Blogin Medienrecht- 115 Leser -
    • Creative Commons und Public Domain – Wo liegt der Unterschied?

      Um die Frage beantworten zu können, was Creative Commons (CC) bzw. Public Domain (PD) überhaupt ist – und worin der Unterschied liegt-, muss man das Grundprinzip des Urheberrechts kennen. Das Urheberrecht muss nicht, wie bei einer Marke oder einem Design, in ein Register eingetragen werden. Es entsteht vielmehr automatisch, wenn der Schöpfer das Werk (zum Beispiel einen Text, ...

      Maximilian Greger/ Law-Blogin Medienrecht- 88 Leser -
  • Haftung für Hyperlinks – Erste deutsche Gerichtsentscheidung

    Das bloße Setzen eines Hyperlinks kann eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies entschied der EuGH im letzten Jahr im sog. „Playboy“-Urteil (08.09.2016, Aktenzeichen C‑160/15, Volltext). Danach kann ein kommerzieller Anbieter durch Setzen eines Hyperlinks auf Inhalte, die ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich zugänglich gemacht worden sind, eine Urheberrechtsverletzung begehen.

    Law-Blogin Medienrecht- 84 Leser -
  • Einhaltung der Schriftform durch Scan oder E-Mail?

    Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt: „Wir akzeptieren nur schriftliche Kündigungen.“ Heißt das, dass Sie tatsächlich das entsprechende Kündigungsformular händisch ausfüllen, unterschreiben und dann p ...

    Maximilian Greger/ Law-Blog- 81 Leser -
  • RAe Prof. Lutz und Greger starten Portal »Verlegerbeiteiligung.de«

    Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht Prof. Dr. Peter Lutz und Maximilian Greger starten ein neues Informationsportal Verlegerbeteiligung.de. Grund hierfür ist, dass die Urteile des BHG (Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil) sowie des KG Berlin (24 U 96/14) die Verlagsbranche ins Wanken gebracht und eine jahrzehntelange Praxis für unzulässig erklärt habe ...

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  • Neue Informationspflicht für Online-Anbieter

    Aufgrund einer im am 9. Januar 2016 in Kraft getretenen EU-Verordnung droht eine Abmahngefahr für alle Online-Händler, deren Angebot sich (auch) an Verbraucher richtet. Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU den Verbrauchern die sog. »OS-Plattform« (Online-Streitbeilegungsplattform) zur Verfügung.

    Maximilian Greger/ Law-Blogin Wettbewerbsrecht- 98 Leser -

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