• It takes two to tango - über die elektronische Einreichung von Eingaben

    Wer seine Eingaben elektronisch einreichen will (Art. 130 ZPO) ist - was nicht weiter erstaunt - darauf angewiesen, dass der entsprechende Empfänger die Voraussetzungen für den Empfang solcher Mitteilungen geschaffen hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Rechtssuchende die Frist nicht durch Ver ...

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  • Schädigungsabsicht bei der Paulianischen Anfechtung

    In Relativierung seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Swissair-Kollaps kommt das Bundesgericht in einem gestern online gestellten Urteil zum Schluss, dass die für Leistungen einer weltweit tätigen Unternehmungsberatungsfirma im Mai und im Juli 2001 mangels Schädigungsabsicht nicht paulianis ...

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  • GebV SchKG oder kantonaler Tarif in SchKG-Summarsachen

    Die Gerichtskosten für summarischen Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (insbesondere Rechtsöffnungsverfahren) richten sich traditionellerweise nach Art. 48 ff. GebV SchKG. Die nach dem streitwertabhängigen Tarif bestimmten Gerichtskosten dienen als pauschale Abgeltung sämtlicher Auslagen in diesen Summarverfahren. Anderslautende kantonale Vorschriften werden ...

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  • Neues IPR

    ... zwar nicht bei uns, aber doch von Interesse: Die Volksrepublik China hat sich offenbar ein neues (erstes) IPR-Gesetz gegegeben, welches im April 2011 in Kraft treten soll. Verdankenswerterweise sind bereits erste englische Übersetzun ...

    KunzOBlog- 18 Leser -
  • Wählbarkeitsvoraussetzungen für Handelsrichter

    Wie bereits vor einigen Tagen der Presse zu entnehmen war, hat das Bundesgericht die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Handelsrichter nach dem Zürcher GOG als unvereinbar mit der kantonalen Verfassung beurteilt und aufgehoben. § 36 Abs. 3 GOG/ZH, welcher folgendes bestimmte "Wählb ...

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  • Revision der EuGVVO

    Auf europäischer Ebene tut sich was: Die Brüsseler Verordnung (Brüssel I, EuGVO, EuGVVO), d.h. die Schwesterverordnung zum Lugano Übereinkommen (LugÜ) soll abermals revidiert werden. Insbesondere beabsichtigt die Kommission, das Exequaturverfahren für die meisten Entscheide abzuschaffen. Daneben soll der Anwe ...

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  • Patentgeschützte Geschäftsmethoden

    Sozusagen zum Abschluss meines Aufenthalts in den USA ein kurzer Blick über den grossen Teich: Der US Supreme Court hat diesen Montag diejenigen enttäuscht, welche sich erhofft hatten, dass er die Patentierbarkeit von Business-Methoden und Software grundsätzlich verneine.Nach langer Wartezeit hat er nämlich sein Urteil in Sachen Bilski veröffentlicht.

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  • Zu starke Drinks

    Soeben bin ich über ein Urteil des Bundesgerichts über zu starke Drinks gestolpert, über das zu berichten sich lohnt, gibt es doch nicht n ...

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  • Zu starke Drinks

    Soeben bin ich über ein Urteil des Bundesgerichts über zu starke Drinks gesolpert, über das zu berichten sich lohnt, gibt es doch nicht nur Aufschluss über ...

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  • Tiefe der Einsicht in Betreibungsakten

    Bekanntlich kann ein Gläubiger die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung verlangen, wenn der bei einer Betreibung auf Pfändung Vermögensbestandteile verheimlicht hat (Art. 190 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse an der Abklärung, ...

    KunzOBlog- 25 Leser -
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