• Krank – Aber auch arbeitsunfähig?!

      Als sich im Oktober 2016 im Zuge des geplanten Konzernumbaus der TUIfly auffallend viele Mitarbeiter „krank“ meldeten, legte das Vorgehen nahe, dass es sich um einen Protest der Mitarbeiter handelte und die Betroffenen tatsächlich weder krank noch arbeitsunfähig waren. Unterscheidung zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit Die Begriffe „Krankheit“ und „Arbeitsunfähigkeit“ sin ...

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    • Entgeltfortzahlung ohne Ende?

      Arbeitgeber sind gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, einem Arbeitnehmer im Krankheitsfall für bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Streitig wird oft, ob für einen noch längeren Zeitraum Entgeltfortzahlung zu leisten ist, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt.

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  • UNZULÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DER VERTRETUNGSMACHT EINES GESCHÄFTSFÜHRERS

    Am 25.07.2017 entschied das Oberlandesgericht München über die Eintragungsfähigkeit der Vertretungsregelung eines (neu bestellten) GmbH-Geschäftsführers. Die Satzung der GmbH enthält folgenden, typischen Passus zur Vertretung der Gesellschaft: „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

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  • „Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen der Hygiene“

    Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen sowie bei über das Internet geschlossenen Verträgen einen Widerrufsrecht zu (§ 312g BGB). Handelt es sich um eine versiegelte Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und wurde die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, schließt das Gesetz jedoch das Widerrufsr ...

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  • Branchenübliche Festpreisklausel unwirksam!

    Gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B ist im Einheitspreisvertrag bei zufälligen Mengenänderungen die Anpassung der Einheitspreise in beide Richtungen möglich. Wird ohne eine Anordnung des Auftraggebers die ausgeführte Menge überschritten, ist für die über 10 % hinausgehende Überschreitung ein neuer Einheitspreis zu vereinbaren.

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  • Eine Diskriminierung ist schnell vermutet

    Fühlt ein Mitarbeiter sich ungerecht behandelt, etwa weil er weniger verdient als ein Kollege oder weil ihm mitgeteilt wird, dass er die Probezeit nicht bestanden hat und sein Arbeitsverhältnis beendet wird, steht schnell die Vermutung im Raum, der Mitarbeiter könnte benachteiligt worden sein, weil er vielleicht der einzige männliche oder der älteste Kollege ist oder ein anderes Diskriminierungs.

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  • Kippt nun die 50+1-Regel?

    Nachdem der Fußballverein TSV 1860 München sportlich wie wirtschaftlich in schwere Bedrängnis geraten und von der zweiten direkt in die vierte Liga abgestiegen ist, hat der Investor Hasan Ismaik nun beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen die sog. 50+1-Regel eingelegt. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Stimmrechte an der als GmbH & Co.

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  • Stiftungen und Transparenzregister

    Die Zeit drängt: Bis zum 01. Oktober 2017 müssen alle notwendigen Meldungen zu dem neuen Transparenzregister erfolgt sein. Andernfalls können Geldbußen bis zur 100.000,00 Euro, in besonders schweren Fällen bis zur 1 Mio. Euro verhängt werden. Das Transparenzregister ist durch die Neufassung des Geldwäschegesetzes im Zuge der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie eingerichtet worden.

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  • Willst Du? – Unbedingt!

    Ein Bund für die Ewigkeit (oder zumindest für sehr lange oder auch kürzere Zeit), der ohne Wenn und Aber eingegangen wird. Einigkeit, die keinen Bedingungen unterliegen darf, soll sie Bestand haben. Das ist das gesetzliche Leitbild des Grunderwerbs (wer hier an die Eheschließung dachte, hat grundsätzlich ebenfalls Recht).

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KÜMMERLEIN 360°

WER IST KÜMMERLEIN? KÜMMERLEIN Rechtsanwälte & Notare: Wir sind eine Sozietät mit großer Erfahrung auf den Kerngebieten des Wirtschaftsrechts. Seit über 80 Jahren beraten wir unsere Mandanten engagiert und vertrauensvoll. Als mittelständische Kanzlei halten wir unsere Strukturen bewusst überschaubar. Trotz aller Spezialisierung bewahren wir den Blick für das Ganze. WAS IST KÜMMERLEIN 360°? Auf Kümmerlein 360° bloggen wir zu den juristischen Themen, die uns bewegen: Kenntnisreich, meinungsstark, aktuell. Wir hoffen, durch unsere Beiträge einen Mehrwert zu aktuellen Rechtsfragen zu leisten – und laden Sie herzlich ein, mittels der Kommentarfunktion mit uns zu diskutieren.

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