Kanzleien im Internet - Artikel vom Juli 2012

  • 4 Unterlassungserklärungen von falschen Rechtsanwälten

    In der Kammerzeitung wird ja über das Leben der Rechtsanwälte berichtet. In der letzten Ausgabe springen dem Leser 4 groß abgedruckte Unterlassungserklärungen ins Auge. Mit voller Namensnennung. Sie verpflichten sich es zu unterlassen, sich als Rechtsanwalt auszugeben, weder auf Briefpapier und noch vor Gericht. Bei einer Erklärung heißt ...

    Kanzleien im Internet- 386 Leser -
  • Schlichter für Flieger

    Das Bundeskabinett hat am 04.07.2012 beschlossen, dass Zahlungsansprüche gegen Fluggesellschaften bis zu 5.000,00 € in Fällen der Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung von Flügen sowie der Beschädigung oder des Verlustes von Gepäck nunmehr durch eine Schlichtungsstelle geregelt wird. D ...

    Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 21 Leser -
  • Der Abschleppunternehmer und der „Maschendrahtzaun”

    DieFahrzeugeigentümerin möchte einen Schaden erstattet haben, der bei einem Abschleppvorgang eingetreten ist. Fahrzeugführer war der Sohn, der bei eisglatter Straße von selbiger abkam und in eine Grundstücksbegrenzung, (wieder einmal) ein Maschendrahtzaun, hinein rutschte. Der PKW wurde dabei zwar auch beschädigt, jedoch entstanden dann weitere Schäden beim Anheben und Bergen des Fahrzeuges.

    Kanzleien im Internetin Verkehrsrecht- 176 Leser -
  • Was für Zahlen

    100 Mrd. EURO soll Spanien bekommen. Das Durchschnittseinkommen eines deutschen Haushaltes soll bei 2.700 EUR liegen, davon verbleiben 1.350 EUR nach Abzug von Steuern und Abgaben. Es gibt ca. 41.000 Haushalte in Deutschland. Die Abgaben der deutschen Haushalte ergeben gerade mal 55.350.000,00 EUR. Also rund 55 Mio. EURO. Wenn also die deutschen Haushalte für die 100 Mrd.

    Kanzleien im Internet- 63 Leser -
  • Und wieder mal ein halber Witz:

    Hier wird berichtet, dass schließlich das Bundesarbeitsgericht ein Urteil aufhob. Zusammengefasst heißt es, dass die Klage aus formellen Gründen schließlich abgewiesen wurde. In den ersten 2 Instanzen wurde ihr statt gegeben. Und nun? Was waren die formellen Gründe? Warum gibt es nicht ein bissche ...

    Kanzleien im Internetin Arbeitsrecht- 146 Leser -
  • Radfahrer und Auto am Kreisverkehr, wer hat Vorfahrt? Eine Umfrage

    Das Auto fährt auf den Kreisverkehr zu. Der Radfahrer brettert genau vor dem Auto über die Straße und zwar von links nach rechts. Das Auto bremst gerade noch so, dass es nicht zum Unfall kommt und hupt. Der Radfahrer zeigt den Vogel und deutet auf ein Verkehrschild. Er ist der Meinung, er hat Vorfahrt. Der PKW-Fahrer schüttelt den Kopf, also ist er anderer Meinung.

    Kanzleien im Internetin Verkehrsrecht- 346 Leser -
  • Das etwas andere Rechtslexikon: Richterprivileg, das

    Dieses Privileg besagt, dass der Staat für den Schaden, den ein Richter mit einem Urteil anrichten kann, nur gerade steht, wenn der Richter gleichzeitig eine Straftat damit begeht. Und eine solche muss man dem Richter erst einmal nachweisen. Daher kommen mitunter seltsame Urteile zustande. Solange aber der Richter nur geschlafen hat, besoffen oder dämlich war, liegt keine Straftat vor.

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 156 Leser -
  • Das etwas andere Rechtslexikon: Prozesskostenhilfe, die

    Hilfe zum Prozessieren bekommt man vom Staat, wenn man selbst nicht genügend Geld hat. Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass die Leute ohne Geld, aber mit Prozesskostenhilfe, auch die meisten Gerichtsverfahren führen. Auf die Spitze trieb es eine Sozialhilfeempfängerin. Weil ihre Stütze nicht auf ...

    Kanzleien im Internet- 59 Leser -
  • Das etwas andere Rechtslexikon: Gesetzgebungsverfahren, das

    Gesetze werden von den gewählten Volksvertretern beschlossen. Hier kommt der erste (und schon alte Witz): Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Und der Volksvertreter? Ein Beispiel dafür ist das Meldegesetz. Hier haben die Volksvertreter das Volk verkauft. An die Adressenhändler und Werbeindustrie. ...

    Kanzleien im Internet- 27 Leser -
  • Wenn ein Anwalt über einen anderen “lästert” – Anleitung!

    Hier berichtet ein Kollege über einen anderen Kollegen. Aber, da er ja Anwalt ist, verlinkt er nicht auf den Beitrag des anderen Kollegen. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In einem Kommentar schreibt dann auch noch jemand über den “Kollegen Dr. B.”, wieder ohne Link. Was ist das? Ein Insiderwitz? Wie soll man den verstehen? Hier nun die ei ...

    Kanzleien im Internet- 536 Leser -
  • Grenzen des iPad und anderer Tablets

    Die neuen Geräte bieten ja viele Möglichkeiten privater und beruflicher Nutzung. Wir selbst nutzen auch solche Teile, wie wir hier und hier schon berichteten. Allerdings kann man sie nicht grenzenlos nutzen. Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag de ...

    Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 71 Leser -
  • Das Attentat und die Waffenlobby

    Kaum ist das tragische Attentat bekannt geworden, steht sofort die Diskussion über die Waffengesetze in den USA im Raum, z.B. hier. Man mag Befürworter oder Gegner sein, aber man sollte sich hüten, über die liberale Waffenpolitik in den USA zu schimpfen. Denn dann dürften derartige Amokläufe nur dort geschehen.

    Kanzleien im Internet- 3 Leser -
  • Harz IV und Bausparverträge

    Das Sozialgericht Dresden hat am 13.07.2012 einen Kläger zur Rückzahlung eines erheblichen Betrages von Leistungen nach dem SGB II verurteilt. Hintergrund war die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II. Der Kläger hatte angegeben, Bausparverträge zu haben, dies jedoch nicht explizit ausgeführt, aufgrund einer Fehlinformation der den Antrag entgegennehmenden Mitarbeiterin, d ...

    Kanzleien im Internet- 131 Leser -
  • Beschneidung? Und was ist mit der Taufe?

    Die Wellen schlagen hoch. Lange Artikel werden verfasst, z.b. hier. Dieser Beitrag wird an anderer Stelle sogar schon als Pflichtlektüre bezeichnet. Nachdem die Kanzlerin international keine Komikerin sein will, wird hier die Diskussion reduziert auf die Frage, ob die Gegner der Beschneidung Komiker sind. Wer will, kann dazu noch weitere Beiträge studieren, z.B.

    Kanzleien im Internet- 203 Leser -
  • Wenn das Nichttelefonieren teuer wird

    Eine Mandantin hat bei einer Telefongesellschaft einen Vertrag. Sie muss umziehen, an den neuen Standort gibt es keinen Anschluss von dieser Gesellschaft. Also kündigt sie den Vertrag. Nach einigen Hin und Her bekommt sie eine Kündigungsbestätigung. In dieser Kündigungsbestätigung heißt es sodann ausdrücklich „Nach Ablauf des Kündigungstermins erhalten Sie noch eine Rechnung.

    Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 261 Leser -
  • Schon wieder Verfolgungsjagd

    Wir hatten hier über eine wüste Verfolgungsjagd berichtet. Bei einer Kontrolle ist ein PKW-Fahrer weitergefahren. Er hatte Drogen bei sich (für den Eigenverbrauch) und Angst, erwischt zu werden. Nun wird erneut über eine solche Verfolgungsjagd berichtet. Diesmal nicht auf einsame Landstraßen und Dörfer. Sondern in einer Stadt, in Cottbus. Diesmal war der Flüchtende ein Autodieb.

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 145 Leser -
  • Ein Hummer für die Mitarbeiter

    Kein Festessen, das Auto ist gemeint. Ein Mandant fragt an wegen Stundung des Honorars an. Und er würde einen Kfz-Brief hinterlegen als Sicherheit. Unter anderem gehört dem Mandanten wohl auch ein Hummer. Prompt melden sich die Mitarbeit ...

    Kanzleien im Internetin Zivilrecht- 248 Leser -
  • Vermieter mit ohne Durchblick

    Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses geht es um die letzte Betriebskostenabrechnung und die Kaution. Nachzahlung zu den Betriebskosten lautet auf 800 EUR. Die Kaution sollte laut Mietvertrag 780 EUR betragen. Also weitgehend ausgeglichenes Verhältnis. Nun behauptet der Vermieter, er hätte nur 400 EUR Kaution bekommen. Da er eine Hausverwaltung hat, wird dort angerufen.

    Kanzleien im Internetin Mietrecht Zivilrecht- 269 Leser -
  • Wenn die Rechtsschutzversicherung mal keine Lust hat

    Eine vierköpfige Familie war im Urlaub. Die Eltern tragen unterschiedliche Namen, heutzutage geht ja alles. Nach dem Urlaub gibt es Reklamationen, also wird die Rechtsschutzversicherung bemüht. Erste Nachfrage war nach dem abweichenden Namen des Vaters. Dann dauerte es eine Weile. Schließlich kam dann folgende Aussage: “Wir wissen nicht, warum wir für 4 Personen zahlen sollen.

    Kanzleien im Internet- 315 Leser -
  • Und wo ist die eigene Verantwortung?

    Es wird ja gerade ausführlich über den Tod einer Drogensüchtigen und ihres zweijährigen Sohnes berichtet. Und es wird natürlichg nach Verantwortlichen gesicht. Nun hat die Oma Strafanzeige gestellt. Gegen den Oberbürgermeister und die zuständige Behörde. Weil Oma denen berichtet hat, dass die Enkelin drogensüchtig ist. Und weil die ...

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 84 Leser -
  • Manchmal kann eine Strafanzeige helfen

    Ein Unternehmer hat für eine GmbH eine Leistung erbracht im Bauwesen. Und wie schon fast üblich, geht die GmbH vor Bezahlung der Rechnung in Insolvenz. Der Unternehmer erfährt von einem anderen Unternehmer, dass dieser bereits Strafanzeige gestellt hat, weil der Verdacht auf Betrug naheliegt. Also wird für den Unternehmer ebenfalls Strafanzeige gestellt und Akteneinsicht beantragt.

    Kanzleien im Internetin Strafrecht- 217 Leser -
  • Ich hab nichts gemacht!

    Sagt Bart Simpson. Und bei ihm weiss man, dass es nicht stimmt. Deutsche Gerichte halten beim Filesharing die Beklagten wohl für Bart Simpson. Wie hier berichtet wird, genügt “ich hab nichts gemacht” nicht, wenn die Klägerseite mit irgendwelchen Protokollen einen angeblich substantiierten Klägervortrag leistet.

    Kanzleien im Internetin Abmahnung- 300 Leser -
  • Mediation

    Das Gesetz zur Förderung der Mediation kann nunmehr nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Mediation ist die Vermittlung in Konfliktfällen durch unparteiische Dritte (Mediatoren), die von allen Konfliktparteien akzeptiert werden. Die Mediatoren helfen den Konfliktpar ...

    Kanzleien im Internet- 26 Leser -
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