Kanzlei Stefan Loebisch Passau - Artikel vom Februar 2015

  • Gesetzentwurf: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

    Das Bundeskabinett beschloss am 04.02.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts. Worum geht es? Verbraucherverbände sollen künftig die Möglichkeit haben, gegen Unternehmen Unterlassungsklage zu erheben, wenn diese in für Verbraucher relevanten Bereichen gegen das Datenschutzrecht verstoßen.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 27 Leser -
  • Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude

    Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Oder kann die Videoüberwachung durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funk ...

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 64 Leser -
  • Filesharing: Debcon und die Verjährung

    Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH ein, in denen die Verjährung vor allem des Anspruchs auf Lizenz-Schadensersatz “dargestellt” wird. Mal kommen die Schreiben per Fax (mit unterdrückter Rufnummer, sonst fast nur von Fax-Spammern gewohnt), mal per Briefpost.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 585 Leser -
  • Datenschutz und Cookies: E-Privacy Richtlinie umgesetzt?

    E-Privacy-Richtlinie und die europarechtskonforme Umsetzung in das deutsche Recht – die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert die Bundesregierung in einer aktuellen Entschließung auf, die die E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG, besser bekannt als “Cookie-Richtlinie”, nun ohne weitere Verzögerungen vollständig in das nationale Recht zu überführen.

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