• Bundesfinanzhof: Urteil zur Domain-Pfändung

    Pfändung einer Internet-Domain – der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 20.06.2017, Az. VII R 27/15: Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 39 Leser -
  • Staatstrojaner-Gesetz 2017 tritt in Kraft

    Über das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ mit seinen Staatstrojaner-Befugnissen wurde bereits >hier< berichtet. Das Gesetz wurde nun am 17.08.2017 durch Unterschrift des Bundespräsidenten ausgefertigt und am 23.08.2017 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 58, Seite 3202) veröffentlicht.

    RA Stefan Loebisch/ Kanzlei Stefan Loebisch Passau- 79 Leser -
  • Abmahnung Waldorf Frommer „Sleepless“ für Telepool GmbH

    Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Telepool GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Sleepless – Eine tödliche Nacht“. Abgemahnt wird eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing über eine P2P-Internet-Tauschbörse mittels Bittorrent-Protokoll.

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