• Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profil

      Fristlose Kündigung wegen Änderung des XING-Profil Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits ang ...

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 234 Leser -
    • Lehrer fälscht Fahrschein

      Lehrer fälscht Fahrschein Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt. Das Land Berlin hat dem Bewerber eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines e ...

      Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 195 Leser -
  • Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt

    Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 46 Leser -
  • Auszeit erst nach 12 Tagen Arbeit…

    Auszeit erst nach 12 Tagen Arbeit… Wie viele Tage können Angestellte arbeiten, bis ihnen eine Auszeit gewährt werden muss? Maximal zwölf, lautet die Antwort des EuGH. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003 88/EG) macht den Mitgliedstaaten der Union Vorgaben bezüglich der Arbeitszeiten von Beschäftigten.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 85 Leser -
  • 3 Jahre Kündigungsfrist – geht das?

    3 Jahre Kündigungsfrist – geht das? Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 41 Leser -
  • Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe?

    Krebsrisiko – Krankheit iSd Beihilfe? Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 36 Leser -
  • Wiedereinstellung nach Kündigung?

    Wiedereinstellung nach Kündigung? Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu 1. in deren Apotheke als vorexaminierter Apothekenangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 28. November 2013 kündigte die vormalige Beklagte zu 1.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 80 Leser -
  • Am Feiertag nicht gearbeitet…

    Am Feiertag nicht gearbeitet… Bekomme ich trotzdem Lohn? Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG iVm. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 89 Leser -
  • Wann ist ein Mann “zu klein”?

    Wann ist ein Mann “zu klein”? Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeri­ums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen aktuell entschieden, der 166 cm groß ist.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 102 Leser -
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  • Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

    Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin aktuell entschieden.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 83 Leser -
  • Erwischt! Was darf der Arbeitgeber?

    Erwischt! Was darf der Arbeitgeber? Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer ande ...

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 37 Leser -
  • Kündigung während des Urlaubs?

    Kündigung während des Urlaubs? Geht das? Kann ich gekündigt werden, wenn ich im Urlaub bin? Diese Frage stellt sich gerade in der Ferienzeit besonders häufig. Deshalb weisen wir auf folgende Rechtsgrundsätze hin: Arbeitgeber sind berechtigt, einem Mitarbeiter eine Kündigung auch dann an die Wohnadresse zustellen zu lassen, wenn er sich im Urlaub befindet.

    Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 81 Leser -

Kanzlei Samnée & Gotsche

Rechtsanwältin Anja Gotsche, Fachanwältin für Arbeitsrecht Spezialistin im Beamtenrecht

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