Kanzlei Samnée & Gotsche

  • Bilung eines Arbeitsschutzausschusses

      Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell folgende Entscheidung getroffen: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2...

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  • Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung

      Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin w...

    122 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • BAG stärkt die Rechte von Schichtarbeitern

      Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank. Sie hat Anspruch auf Beschäftigung, ohne für Nachtschichten eingeteilt zu werden. Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus der sog. Vollversorg...

    40 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • Keine einstweilige Anordnung für Polizisten und Lehrer

      Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nord­rhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen An­ordnung erhalten. Dies hat der  3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschlüssen vom 20. März 2014 entschieden.   Mit dem Gesetz zur Anpassung de...

    26 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • Bessere Besoldung bei Dienstunfähigkeit

      Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell entschieden. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt d...

    39 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • 17.000 € Nachzahlung für “unentgeltliche” Arbeit

    Das Arbeitsgericht Bochum hat einer Praktikantin 17.ooo € nachträgliche Vergütung zugesprochen, die ihr Arbeitgeber (REWE) nun nachzahlen muss. Die Praktikantin arbeitete monatelang umsonst bei dem REWE-Markt, angetrieben von der Hoffnung auf einen Ausbildungsplatz. Das Arbeitsgericht B...

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  • Hausverbot für dreibeinigen Hund im Büro bestätigt

      Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den drei-beinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russ...

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  • Der Personalrat kann nicht alles verlangen

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aktuell entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten zu erhalten. In der Agentur für Ar...

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  • Betriebsrente nur ab 55?

    Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt...

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  • Längere Krankheit – Rückkehr an den Arbeitsplatz

    Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrückkehrgespräche führt, um Informationen über Krankheitsursachen zu erhalten, die sowohl zur Beseitigung arbeitsplatzspezifischer Einflüsse als auch zur Vo...

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  • Zu wenig Geld für Professoren

    Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 12. Februar 2014 entschieden. Für den Zeitraum vom 1. Juli...

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  • Welches Gericht für den Kirchenbeamten?

    Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grund­sätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand de...

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  • Geldbuße von 1.500 € gegen streikende Lehrerin

    Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebens...

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  • Elternzeit – Insolvenz – Kündigung

    Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine ...

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  • Kölle Alaaf – Ausnahmezustand auch am Arbeitsplatz?

    Karneval steht vor der Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht ab morgen der Ausnahmezustand aus. Allerdings gilt dies nicht unbedingt am Arbeitsplatz. Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzliche Feiertage in den Feiertagsgesetzen der Länder anerkannt. Gru...

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  • Keine Beihilfe für “Orthokin-Therapie”

    Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass es für eine “Orthokin-Therapie” nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt. Geklagt hatte ein Beamter einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Er begehrte von seinem Diensthe...

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  • Sturz von Bierbank – Dienstunfall?

    Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerich...

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  • Keine Entschädigung für “AGG-Hopper”

    Einem Bewerber, der sich erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige beworben hat, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, steht eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) nicht zu. Der 1953 geborene Kläger, ein ...

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  • Bald ist Karneval – frei für die Jecken?

    Karneval steht vor der Tür. In vielen Städten des Rheinlands bricht in dieser Zeit ein Ausnahmezustand aus. Und viele fragen sich – muss ich mir frei nehmen, wenn ich feiern will? Hierzu sollte man Folgendes wissen: Weder Weiberfastnacht noch Rosenmontag sind als gesetzl...

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  • Nachtzuschläge ohne Nachtarbeit?

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Betriebsratsmitglieder – auch ohne nachts zu arbeiten – Nachtzuschläge erhalten, wenn vergleichbare Arbeitnehmer für ihre Arbeit Nachtzuschläge erhalten haben und das Betriebsratsmitglied oh...

    22 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche -
  • Barer Lohn …

    Das Bundesarbeitsgericht hat über Barlohnzahlungen folgende aktuelle Entscheidung getroffen: Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu m...

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Rechtsanwältin Anja Gotsche, Fachanwältin für Arbeitsrecht Spezialistin im Beamtenrecht

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