• Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

      Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Der Kläger war seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Profe...

    39 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Anspruch auf einen Folgevertrag nach Befristung?

      Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlus...

    33 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Zu klein…

      Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 25. Juni 2014 über die Berufung einer jungen Frau entschieden, die wegen ihrer Körpergröße von 161,5 cm nicht zur Pilotenausbildung zugelassen wurde. Ein Tarifvertrag, der Auswahlrichtlinien für die Pilotenausbildung enthält, sieht ein...

    47 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf!

      In seinem Urteil vom 19. Juni 2014 (C-501/12 bis C-506/12, C-540/12 und C-541/12) hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzliche Ausführungen zur Auslegung von Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines...

    65 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Kein Job wegen Kirchenaustritts – Entschädigung?

      Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet. Dies hat das Land...

    27 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht immer…

      Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet keine Anwendung, wenn ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Tarifverhandlungen vereinbart, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen. Aufgrund der Angemessenheitsvermutung von Verträ...

    41 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Urlaub nach dem Urlaub…

      Nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Diese Vorschrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUrlG unabdingbar. Die Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs erfordert nur den re...

    87 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Toilettengeld-Urteile rechtskräftig

      Mit Teilurteilen vom 21.01.2014 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen (1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) ein Gladbecker Reinigungsunternehmen in zwei Fällen verurteilt, über die Einnahmen Auskunft zu erteilen, die über Sammelteller, die in den dortigen vier Bes...

    41 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Bilung eines Arbeitsschutzausschusses

      Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell folgende Entscheidung getroffen: § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nac...

    34 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche
  • Zigarettendiebstahl führt zur fristlosen Kündigung

      Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. ...

    122 Leser - Kanzlei Samnée & Gotsche

Kanzlei Samnée & Gotsche

Rechtsanwältin Anja Gotsche, Fachanwältin für Arbeitsrecht Spezialistin im Beamtenrecht

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