Kanzlei und Recht - Artikel vom Mai 2012

  • Recht im Internet 3 – Das Luxushandy-Plagiat

    Aus aktuellem Anlaß bereits heute Teil 3 dieser kleine Beitragsreihe: Im Januar hatte ich hier von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung des OLG Saarbrücken berichtet und mich seinerzeit zuversichtlich gezeigt, daß der BGH die Entscheidung aufheben würde. Das OLG hatte über folgenden Sachverhalt zu befinden: Bei einem Startpreis von 1,- € war bei eBay ein Luxus-Handy für unter 1.

    Kanzlei und Recht- 38 Leser -
  • Sätze, die man nicht hören möchte

    Der Sachverständige hatte einen auswärtigen Ortstermin anberaumt, um einen Unfall nachzustellen. Die Beteiligten hatten sich weisungsgemäß vor Ort eingefunden. Die Unfallfahrzeuge waren ebenfalls vor Ort. Allein der Sachverständige ließ auf sich warten. Als er gut 10 Minuten überfällig war, rief ich ihn an und erkundi ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 538 Leser -
  • Konfliktverteidigung – Was ist das eigentlich?

    In Unterhaltungen mit Kollegen aber auch mit Richtern und Staatsanwälten taucht gelegentlich der Begriff der „Konfliktverteidigung“ auf. Selten klingt der Begriff positiv an. Dabei sollte man sich vor Augen halten, daß der „Konflikt“ die typische Situation in einem Strafverfahren ist. Das Interesse der Staatsanwaltschaft (und nicht selten des Gerichts) steht häufig in einem di ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 154 Leser -
  • Wenn der gegnerische Anwalt dem Mandanten unter die Arme greift

    Der Mandant hat die Kündigung seines Mietvertrages erhalten. Er sucht mich auf, weil seiner Meinung nach die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, wobei ihm daran gelegen war, noch einige Monate länger in der Wohnung zu bleiben als in der Kündigung angegeben war. Zunächst war ich geneigt, ihm zuzustimmen … aber halt, gab es da nicht eine etwas versteckte Vorschrift, di ...

    Kanzlei und Recht- 299 Leser -
  • Die Verteidigung scherzt nicht!

    Kollege Siebers berichtete vor einiger Zeit, daß eine Staatsanwältin zulässige Anträge der Verteidiger als “Aprilscherz” bezeichnet hatte. Hieran erinnerte ich mich, als sich kürzlich ein Staatsanwalt in einem Plädoyer geradezu entrüstet über die Verteidigung äußerte: “Aus den Reihen der Verteidigung” habe er vernommen, daß dort über einen „minder schweren Fall“ gesprochen worden sei.

    Kanzlei und Recht- 363 Leser -
  • Namens-Chaos

    Für eine Mandantin mit einem ausländischen Namen reichte ich über Prozeßkostenhilfe eine Klage ein. Dem Prozeßkostenhilfeantrag war ein Bescheid des Jobcenters beigefügt, in welchem der Name des Mandanten merklich anders geschrieben wurde. Als dann die Akte bei Gericht angelegt wurde, erschuf man versehentlich eine dritte Variante der Schreibweise.

    Kanzlei und Recht- 222 Leser -
  • “Doch, das ist Ihr Mandant!”

    Ein Schreiben des AG Witten landete auf meinem Schreibtisch. Das Gericht erinnerte in einer Strafsache an die Erledigung einer gerichtlichen Verfügung. Ich wurde namentlich und unter Angabe meines (vermeintlichen) Aktenzeichens angeschrieben. Irritierend: Das Aktenzeichen war hier zwar vergeben, bezog sich aber auf keine Strafsache.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 551 Leser -
  • Die Staatsanwaltschaft weiß es besser

    Den Glauben daran, daß Anklageschriften regelmäßig einen objektiven Blick auf die Aktenlage bieten, verliert man als Strafverteidiger recht zügig (und ersetzt ihn ggf. durch den Irrglauben, daß Anklageschriften regelmäßig fragwürdig sind). In einer Anklageschrift, die jüngst auf meinem Schreibtisch landete, wurde der Beschuldigten vorgeworfen, den Anzeigeerstatter getreten zu ha ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 309 Leser -
  • Was man so alles “plausibel” nennt

    Der Unfallgegner (G) behauptet, im Zuge eines Verkehrsunfalles verletzt worden zu sein. Er habe im Februar 2010 sein Fahrzeug mit Anhänger auf einem Parkplatz abgestellt. Mein Mandant sei damals rückwärts gegen den Anhänger gefahren. Hierbei habe sich G erheblich verletzt. Es habe sich um eine “massive Kollision” beziehungsweise einen “massiven Anstoß” gehandelt, durch den der ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 258 Leser -
  • Sie können ja ausziehen … (II)

    Ein Beweisantritt funktioniert so: Jemand behauptet eine Tatsache und bietet dafür ein taugliches und zulässiges Beweismittel an. (Bsp.: Das Haus XY ist grün, Beweis: Inaugenscheinnahme durch das Gericht) . Der hier betroffene Fall bietet eine Fülle an Beispielen dafür, wie man es nicht machen sollte: 1. Es wird mitgeteilt, dass der Arzt, der die Krankheit (wird ausgeführt) bestätigen kann, Dr.

    Kanzlei und Recht- 377 Leser -
  • Anwalt hat keine Zeit – Mandant profitiert davon

    Der Mandant hatte sich im Straßenverkehr in einer Weise verhalten, die er selbst nachträglich als – milde ausgedrückt – suboptimal empfand. Der Vorfall war zu seinem Leidwesen von der nachfahrenden Polizei mit einer Videokamera aufgezeichnet worden und nun Gegenstand eines Strafverfahrens. Staatsanwaltschaft und Gericht zogen aus der Aufzeichnung den Schluß, daß ganz eindeutig ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 363 Leser -
  • „Ich kann doch nicht auf jedes Hupsignal achten!“

    Der Mandant fuhr auf eine private Auffahrt, um sein Fahrzeug zu wenden. Als er nun mit seinem Fahrzeug dort stand und auf eine Lücke im Verkehr wartete, beschloß der Grundstückseigentümer, sein Grundstück mit seinem Pkw rückwärts fahrend zu verlassen. Die Auffahrt war recht lang, so daß der Mandant zunächst warnend ein Hupsignal gab.

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 398 Leser -
  • Wie man sich bei Gericht unbeliebt macht

    Der Beklagte erwies sich als uneinsichtig. Das Gericht teilte zu seinem ersichtlichen Erstaunen seine eher abwegige Rechtsauffassung nicht und war bemüht, ihm mit einer Engelsgeduld nahezubringen, wie die Sache nach dem Gesetz zu beurteilen ist. Dieses veranlaßte den Beklagten zu der Bemerkung, daß die Richterin ganz ersichtlich die Sachlage nicht verstanden habe.

    Kanzlei und Recht- 721 Leser -
  • Der “befangene” Prüfer

    Mein Mandant hatte eine Prüfung abgenommen. Einer der Prüflinge hatte sich zuvor bei ihm für einen Vorbereitungskurs angemeldet, diesen jedoch ohne Abmeldung nicht wahrgenommen. Bezahlt hatte er ebenfalls nicht, wobei er allerdings angefragt hatte, ob seine Zahlung dann nicht auf den nächsten Kurs angerechnet werden könnte. Dann rasselte der Kandidat durch die Prüfung.

    Kanzlei und Recht- 501 Leser -
  • Sie können ja ausziehen … (II)

    Ein Beweisantritt funktioniert so: Jemand behauptet eine Tatsache und bietet dafür ein taugliches und zulässiges Beweismittel an. (Bsp.: Das Haus XY ist grün, Beweis: Inaugenscheinnahme durch das Gericht) . Der hier betroffene Fall bietet eine Fülle an Beispielen dafür, wie man es nicht machen sollte: 1. Es wird mitgeteilt, dass der Arzt, der die Krankheit (wird ausgeführt) bestätigen kann, Dr.

    Kanzlei und Recht- 4 Leser -
  • “Im Zweifel gegen den Angeklagten” (zumindest in der Anklageschrift)

    Davon ausgehend, einen Anwalt nicht zu benötigen, begab sich der spätere Mandant zur Polizei und gab ein umfassendes, von Reue getragenes Geständnis ab. Sicherlich hoffte er dabei, daß man ihm dieses strafmildernd anrechnen würde. Ich gebe zu: Ganz fernliegend ist der Gedanke nicht. Besonders angetan sollten die Strafverfolger zudem angesichts der Tatsache gewesen sein, daß ei ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 158 Leser -
  • “Ihnen werde ich etwas definieren!”

    “Fremdwörter sind Glückssache.” Nach diesem Motto scheint eine Person zu handeln, deren Verhalten aus meiner Sicht das Maß des Anständigen und Erträglichen längst überschritten hat, und die sich mit ihren Mitmenschen einen Rechtsstreit nach dem anderen liefert. Besagte Person legte (wieder einmal) gegen einen zu ihrem Nachteil ergangenen gerichtlichen Beschluß Rechtsmittel ein ...

    Kanzlei und Recht- 217 Leser -
  • Dann ziehen Sie doch aus… (I)

    Ein Ortstermin – und zwar einer der es in sich hatte. Nämlich Stoff für ungefähr 5 Beiträge. Hier Nr. 1. Es ging um Mietmängel (wir vertreten die Vermieter). Im wesentlichen aufgrund Schimmelbildung. Aber es ging auch um Nägel. Und zwar solche, die sich angeblich von unten durch das Laminat drückten und – O-Ton – Verletzungsrisiken bergen würden. Vor Ort ging es dann nur noch um einen Nagel.

    Kanzlei und Recht- 151 Leser -
  • Wenn der gegnerische Anwalt dem Mandanten unter die Arme greift

    Der Mandant hat die Kündigung seines Mietvertrages erhalten. Er sucht mich auf, weil seiner Meinung nach die Kündigungsfrist nicht eingehalten worden ist, wobei ihm daran gelegen war, noch einige Monate länger in der Wohnung zu bleiben als in der Kündigung angegeben war. Zunächst war ich geneigt, ihm zuzustimmen … aber halt, gab es da nicht eine etwas versteckte Vorschrift, di ...

    Kanzlei und Recht- 5 Leser -
  • Dann ziehen Sie doch aus… (I)

    Ein Ortstermin – und zwar einer, der es in sich hatte. Nämlich Stoff für ungefähr 5 Beiträge. Hier Nr. 1. Es ging um Mietmängel (wir vertreten die Vermieter). Im wesentlichen aufgrund Schimmelbildung. Aber es ging auch um Nägel. Und zwar um solche, die sich angeblich von unten durch das Laminat drückten und – O-Ton – Verletzungsrisiken bergen würden.

    Kanzlei und Recht- 5 Leser -
  • “Keine großartigen Verwüstungen festgestellt”

    Bisweilen finden sich in polizeilichen Vermerken zu Wohnungsdurchsuchungen Angaben zum Zustand, indem man die Wohnung vorgefunden hatte und der nicht selten weder Auge noch Nase mit Freude erfüllt haben wird(siehe etwa hier: “Sehr unordentlich und verschmutzt“). Kürzlich durfte ich die folgende Formulierung le ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 143 Leser -
  • Recht im Internet 4 – “Weg ist weg”

    Wir erinnern uns: Ein Verkäufer ist an den im Rahmen einer Internet-”Auktion” geschlossenen Vertrag auch gebunden, wenn wider Erwarten ein unangemessen niedriger Preis erzielt wird. Eine Anfechtung scheidet aus. Die vorzeitige Beendigung der Auktion führt dazu, daß der Vertrag mit dem bislang Höchstbietenden zustande kommt.

    Kanzlei und Recht- 88 Leser -

Kanzlei und Recht

- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -

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