Kanzlei und Recht - Artikel vom Februar 2012

  • Das Risiko, Zeugen „blind“ zu benennen

    Nicht nur Strafverteidiger wissen, welches Risiko es darstellen kann, Zeugen zu bennen, wenn man keine Kenntnis davon hat, ob die Zeugen die Angaben des Mandanten bestätigen werden. Nun fand in einer Unfallsache eine Beweisaufnahme statt. Der Gegner hatte verschiedene Zeugen benannt, die ihm alle persönlich bekannt waren.

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 422 Leser -
  • Ich wäre ja gekommen, wenn ich gewollt hätte (OLG Oldenburg v. 17.01.2012)

    Zu einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung war der Angeklagte nicht erschienen. Das Gericht hatte daraufhin seine Berufung verworfen, § 329 StPO. Der Angeklagte stellte daraufhin einen Wiedereinsetzungsantrag und verwies darauf, daß er einen epileptischen Anfall erlitten habe, wofür er einen ärztlichen Bericht vorlegte. Hierdurch sei er an der Wahrnehmung des Termins gehindert worden.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 372 Leser -
  • Das Risiko, Zeugen “blind” zu benennen

    Nicht nur Strafverteidiger wissen, welches Risiko es darstellen kann, Zeugen zu bennen, wenn man keine Kenntnis davon hat, ob die Zeugen die Angaben des Mandanten bestätigen werden. Nun fand in einer Unfallsache eine Beweisaufnahme statt. Der Gegner hatte verschiedene Zeugen benannt, die ihm alle persönlich bekannt waren.

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 5 Leser -
  • Möchte jemand den Kläger besichtigen?

    In einer Unfallsache läßt das Gericht ein orthopädisches Sachverständigengutachten zu dem Gesundheitszustand des Klägers einholen. Den Sachverständigen weist das Gericht schriftlich an: „Den Parteien beziehungsweise deren Prozeßbevollmächtigten ist Gelegenheit zu ge ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 247 Leser -
  • Sie lügen doch!

    In einem Bußgeldverfahren hatte mein Mandant den Vorwurf (Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt) entschieden von sich gewiesen und mit Lichtbildern aufgezeigt, welches andere Gerät er tatsächlich in der Hand gehalten hatte. Die Reaktion der Bußgeldstelle erfolgte prompt: “Die Einlassung Ihres Mandanten wi ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 567 Leser -
  • Das bißchen Haushalt… (macht sich eben doch nicht von allein)

    Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € „Haushaltsführungsschaden“ gezahlt. Diese Schadenposition bezieht sich auf jene Arbeiten, die der Mandant wegen der unfallbedingten Verletzung im „Haushalt“ nicht mehr selbst ausführen kann. „Haushalt“ ist dabei weit auszulegen, so daß etwa die Pflege des Grundstückes und regelmäßig anf ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 140 Leser -
  • “Vorführung bei Gericht” oder “Gericht vorgeführt”?

    Mit manchen Verfahren ist es wie verhext: Eine Straftat wird angezeigt. Verschiedene Zeugen und der mutmaßliche Geschädigte melden sich bei der Polizei und schildern in Kurzform ihre Wahrnehmungen. Auf den ihm später zugesandten Zeugenfragebogen reagiert der mutmaßliche Geschädigte bereits nicht mehr.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 351 Leser -
  • Rechtsirrtum: “Gekauft wie gesehen”

    Der folgende Rechtsirrtum gehört zu den Fällen, die im Bereich des Fahrzeugkaufs regelmäßig auf dem anwaltlichen Schreibtisch landen. Jemand hat ein Fahrzeug veräußert und wird nun in Anspruch genommen, weil das Fahrzeug mangelbehaftet ist. Empört verweist der Verkäufer darauf, daß er doch die Gewährleistung ausgeschlossen habe.

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 496 Leser -
  • Der Fall “Kachelmann” und die Folgen für die journalistische Berichterstattung

    In strafrechtlicher Hinsicht ist der Fall “Kachelmann” abgeschlossen, auch wenn am Rande noch um die bislang verwehrte anonymisierte Veröffentlichung des Urteils gestritten wird. Hervorgetan hatten sich in dem Verfahren insbesondere die Medien, die die Sache mit großer Aufmerksamkeit – und starken Qualitätsunterschieden in der Artund Weise der Berichterstattung – verfolgten.

    Kanzlei und Recht- 59 Leser -
  • Terminsverlegung? Nein, der Betroffene ist doch selbst schuld!

    RA Burhoff berichtet hier von der Ablehnung eines Antrages auf Terminsverlegung in einer Bußgeldsache, wobei das OLG dann allerdings auf die Rechtsbeschwerde hin zugunsten des Betroffenen korrigierend eingegriffen hat. Der Fall zeigt allerdings, wie ungern manche Gerichten Anträgen auf Verlegung von Terminen nachkommen, wobei die Begründung der Ablehnung bisweilen haarsträubend ist.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 112 Leser -
  • Das bißchen Haushalt… (macht sich eben doch nicht von allein)

    Das ist ein guter Start in den Tag: Der gegnerische Versicherer hat dem Mandanten 6.000,- € “Haushaltsführungsschaden” gezahlt. Diese Schadenposition bezieht sich auf jene Arbeiten, die der Mandant wegen der unfallbedingten Verletzung im “Haushalt” nicht mehr selbst ausführen kann. “Haushalt” ist dabei weit auszulegen, so daß etwa die Pflege des Grundstückes und regelmäßig anf ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 13 Leser -
  • Wie gut kennen Sie eigentlich Ihren Hausrat?

    Vor einiger Zeit war einer Mandantin die Wohnung ausgebrannt. Der Hausrat hatte sich in einen Haufen Asche verwandelt. Bei allem Übel, das hiermit zwangsläufig einhergeht, dachte die Mandantin, zumindest Glück im Unglück zu haben, schließlich hatte ein Versicherer für den Schaden aufzukommen. Was folgte, war dann allerdings eine alles andere als unkomplizierte Regulierung, so ...

    Kanzlei und Recht- 415 Leser -
  • Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte

    Vor einiger Zeit verzögerte sich die Strafverhandlung meines Mandanten deutlich, so daß ich als „Öffentlichkeit“ der davor verhandelten Strafsache beiwohnte. Der dortige Angeklagte war bemüht, sich in langen Ausführungen als absolut friedfertige Person darzustellen, die „keiner Spinne etwas antun“ würde.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 715 Leser -
  • … aber wenn Sie das Mandat beenden…

    Es geht um eine Verkehrsunfallsache. Nichts Großes, relativ geringer Schaden. Der Mandat hatte selbständig ein Gutachten eingeholt, der Gutachter hatte einen Reparaturaufwand um die 1.100 € ermittelt. Die Haftpflicht fängt an, den Schaden klein zu rechnen – so weit, so unspektakulär. Der erste Hammer: Das Kleinrechnen führt zu einem Schaden unter 700,00 €, die Haftpflicht s ...

    Kanzlei und Recht- 406 Leser -
  • Sie lügen doch!

    In einem Bußgeldverfahren hatte mein Mandant den Vorwurf (Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt) entschieden von sich gewiesen und mit Lichtbildern aufgezeigt, welches andere Gerät er tatsächlich in der Hand gehalten hatte. Die Reaktion der Bußgeldstelle erfolgte prompt: “Die Einlassung Ihres Mandanten wi ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 7 Leser -
  • Die Jugendgerichtshilfe ersetzt nicht den Verteidiger

    Die Jugendgerichtshilfe ist in meinen Augen eine ausgesprochen sinnvolle Institution. So ist es im Vorfeld einer Hauptverhandlung in Jugendsachen in aller Regel zweckmäßig, wenn der Angeklagte der Ladung der Jugendgerichtshilfe nachkommt und dieser gegenüber Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen macht, zumal es dem Angeklagten nicht eben positiv ausgelegt wird, die Konta ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 95 Leser -
  • Wie man sich bei Gericht nicht verhalten sollte

    Vor einiger Zeit verzögerte sich die Strafverhandlung meines Mandanten deutlich, so daß ich als “Öffentlichkeit” der davor verhandelten Strafsache beiwohnte. Der dortige Angeklagte war bemüht, sich in langen Ausführungen als absolut friedfertige Person darzustellen, die “keiner Spinne etwas antun” würde.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht -
  • Entschuldigen Sie, ich habe Hunger

    Von Strafsachen ist man es als Anwalt bereits gewohnt, daß dort erhebliche Wartezeiten entstehen können. Bisweilen liegt dieses an nicht erscheinenden Zeugen, die dann vorgeführt werden sollen, oder daran, daß der Angeklagte zuvor zur Sache geschwiegen hatte und in der Hauptverhandlung dann umfassende Ausführungen tätigt.

    Kanzlei und Recht- 1 Leser -
  • Entschuldigen Sie, ich habe Hunger

    Von Strafsachen ist man es als Anwalt bereits gewohnt, daß dort erhebliche Wartezeiten entstehen können. Bisweilen liegt dieses an nicht erscheinenden Zeugen, die dann vorgeführt werden sollen, oder daran, daß der Angeklagte zuvor zur Sache geschwiegen hatte und in der Hauptverhandlung dann umfassende Ausführungen tätigt.

    Kanzlei und Recht- 526 Leser -
  • Handschriftliche Notizen der Polizei

    Ein Strafverfahren wegen Betruges: Nach dem Abschlußvermerk der Polizei hatte sich mein Mandant zu den Aussagen von Zeugen in Widerspruch gesetzt, so daß seine Angaben insgesamt nicht glaubhaft seien. Die Polizei bezog sich dabei auf das in der Akte befindliche Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, dem die Ausage meines Mandanten zu entnehmen war.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 411 Leser -
  • Rauchende Köpfe (OLG Oldenburg)

    Mag man den Schutz von Nichtrauchern in öffentlichen Räumen auch für grundsätzlich begrüßenswert halten, so treibt er doch bisweilen seltsame Blüten: Man sollte hier zunächst einen Blick auf das Niedersächsische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens werfen, das zunächst einmal das Rauchen in Diskotheken untersagt. Aber § 2 Abs.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 62 Leser -
  • “Sie haben mir nicht zu sagen wie ich zu ermitteln habe!”

    Ich vertrete eine Mandantin in einer Strafsache. Die Mandantin hatte einen Anhörungsbogen von einer auswärtigen Polizeidienststelle erhalten und zog es vor, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Also beantragte ich wie üblich Akteneinsicht und wies darauf hin, daß meine Mandantin gegenüber der Polizei keine Angaben tätigen wird, um gegebenenfalls nach Akteneinsicht über mich ein ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 623 Leser -
  • … aber wenn Sie das Mandat beenden…

    Es geht um eine Verkehrsunfallsache. Nichts Großes, relativ geringer Schaden. Der Mandat hatte selbständig ein Gutachten eingeholt, der Gutachter hatte einen Reparaturaufwand um die 1.100 € ermittelt. Die Haftpflicht fängt an, den Schaden klein zu rechnen – so weit, so unspektakulär. Der erste Hammer: Das Kleinrechnen führt zu einem Schaden unter 700,00 €, die Haftpflicht s ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 7 Leser -
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