Kanzlei und Recht - Artikel vom November 2011

  • Das unerschütterliche Vertrauen in die Postzustellung

    Das JobCenter hat gegen meinen Mandanten eine Sanktion verhängt, über deren Rechtmäßigkeit jetzt das Gericht befinden darf. Angeblich habe der Mandant nicht dafür gesorgt, zu jeder Zeit für das JobCenter erreichbar zu sein. Diesen Schluß zieht man daraus, daß ein an meinen Mandanten gerichtetes Schreiben mit dem Vermerk „Empfänger unbekannt verzogen“ zurückgekommen war.

    Kanzlei und Recht- 457 Leser -
  • Namen sind Schall und Rauch

    Der Mandant, nennen wir ihn hier Achmed, erhält die freundliche Einladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, gerichtet an einen – nennen wir ihn hier – Achim. Nachname und Adresse sind gleich, der Zwangsvollstreckung liegt zugrunde ein angeblich im Jahr 2001 zugestellter Vollstreckungsbescheid. Ein Achim ist dem Mandanten nicht bekannt.

    Kanzlei und Recht- 187 Leser -
  • Wie man’s macht…

    Eine Klage wird (regelmäßig nur dann) zugestellt, wenn der Gerichtskostenvorschuss eingezahlt ist. Reicht man die Klage ein, kann man diesen per Gerichtkostenstempler erbringen. Bei höheren Streitwerten und wenn es kein ortsnahes Gericht ist, machen wir das grundsätzlich nicht. Denn geht das Schriftstück auf dem Postweg verloren, ist auch der Vorschuss weg.

    Kanzlei und Recht- 323 Leser -
  • Jetzt mach mal keine Faxen!

    Wie es um einen (Rechts-Staat bestellt ist, soll sich daran erkennen lassen, in welcher Weise er mit seinen Strafgefangenen umgeht. Vor diesem Hintergrund kann unser Staat dem OLG Celle dankbar sein, das mit Entscheidung vom 08.09.2011 (1 Ws 325/11) das Ansehen des Rechtsstaates vor (weiterem) Schaden bewahrt hat.

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 302 Leser -
  • Beweismittel? Brauchen wir nicht!

    Es ist mir schleierhaft, aus welchem Grund manche Staatsanwälte sich von einer einmal erhobenen Anklage nicht lösen können und allen Widrigkeiten zum Trotze daran festhalten. Eine kürzlich verhandelte Strafsache hatte mehrere Tatvorwürfe zum Gegenstand. Während der Angeklagte das Gros der Taten unumwunden einräumte, bestritt er einen weiteren Tatvorwurf.

    Kanzlei und Recht- 296 Leser -
  • „Grubenpferd“ im Ruhestand

    Es gibt ein Leben nach der Arbeit: Neulich traf ich einen im Ruhestand befindlichen Richter, den es ersichtlich in seiner Freizeit wieder zum Gericht und damit zur früheren Stätte seines Wirkens zog. Doch der Ruhestand schien ihm durchaus zu gefallen. So bemerkte er si ...

    Kanzlei und Recht- 165 Leser -
  • „Grubenpferd“ im Ruhestand

    Es gibt ein Leben nach der Arbeit: Neulich traf ich einen im Ruhestand befindlichen Richter, den es ersichtlich in seiner Freizeit wieder zum Gericht und damit zur früheren Stätte seines Wirkens zog. Doch der Ruhestand schien ihm durchaus zu gefallen. So bemerkte er si ...

    Kanzlei und Recht -
  • Diese Gegenwehr kam eindeutig zu spät

    Außergerichtlich war der Gegner nach einem Verkehrsunfall der festen Überzeugung, daß mein Mandant es war, der den Unfall verursacht hatte. Sein Haftpflichtversicherer teilte diese Auffassung nur bedingt und bezahlte den Schaden immerhin zur Hälfte. Da weder mein Mandant noch ich diese Auffassung nachvollziehen konnte, reichte ich gegen den Gegner und seinen Versicherer Klage ...

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 254 Leser -
  • „Tenor? Will ich auch nicht“

    Bisweilen landen ausgesprochen seltsame Schreiben bzw. Schriftsätze auf dem anwaltlichen Schreibtisch. Kürzlich erging in einer Familiensache ein gerichtlicher Beschluß, mit welchem dem Gegner die beantragte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe abgelehnt wurde. Der anwaltlich vertretene Gegner legte gegen diesen Beschluß Beschwerde ein mit einer Begründung, die mich rätseln läß ...

    Kanzlei und Recht- 252 Leser -
  • Beratungshilfe? Will ich nicht

    Das hatte ich bislang noch nicht erlebt. Die Mandantin lebt nun wirklich nicht auf großem Fuß und zahlt die Verbindlichkeiten, die sie hat, in Raten ab. In einer Forderungsangelegenheit brachte mir die Mandantin dann auch gleich einen Beratungshilfeschein ...

    Kanzlei und Recht- 345 Leser -
  • Humorige Berufungsbegründung

    Es ist durchaus angenehm, es mit Kollegen zu tun zu haben, die zum Lachen nicht in den Keller gehen. Kürzlich lag mir eine Berufungsbegründung in einem Rechtsstreit vor, in dem es aufgrund von Straßenschäden zu einem Kfz-Schaden gekommen war. Die schadhafte Straße lag in der Gemeinde Krummhörn. In der Berufungsbegründung, die der Kollege für die Gemeinde eingelegt hatte, konn ...

    Kanzlei und Recht- 2 Leser -
  • Mieter oder Vermieter: Wer muß die „Nutzerwechselgebühr“ zahlen?

    In zahlreichen Betriebskostenabrechnungen findet sich seit vielen Jahren immer wieder der dem Mieter zumeist gar nicht erklärliche Begriff der „Nutzerwechselgebühr“. Dieser Begriff soll jene Kosten der Verbrauchserfassung erfassen, die bedingt durch den Auszug des Mieters entstehen. Der BGH hatte sich zu der Frage der Kostentragung im Urteil vom 14.11.

    Kanzlei und Rechtin Mietrecht- 126 Leser -
  • Ach, so ein kleiner Ladendiebstahl

    Einer Mandantin wurde vorgeworfen, einen Ladendiebstahl begangen zu haben. Sie wollte sich von mir beraten lassen und hatte sich auch bereits um einen Beratungshilfeschein bemüht, den das Amtsgericht auch ausgestellt hatte. Als Gegenstand der Beratung wies der Ber ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 343 Leser -
  • Der Lockruf des Vergleichs

    Im Blog „Der Katzenkönig“ wird hier darüber berichtet, daß das anwaltliche Vergütungssystem den Anwalt dafür belohnt, wenn ein Vergleich zustande kommt, selbst wenn hierdurch im Ergebnis weniger Arbeit entstehen sollte als bei einer Fortführung des Verfahrens (und das ist keineswegs stets der Fall).

    Kanzlei und Recht- 228 Leser -
  • Linksabbieger vs Überholer

    Der Mandant befuhr eine Landstraße und wollte nach links abbiegen. Der Fahrer des Fahrzeuges hinter ihm beschloß just in diesem Moment, ihn zu überholen. Es kam wie es kommen mußte … beide kamen sich deutlich näher als es ihnen lieb war. Ein nicht ganz unerheblicher Sachschaden war die Folge. Der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners regulierte ganze 25% des Schadens.

    Kanzlei und Rechtin Verkehrsrecht- 240 Leser -
  • Abrechnungsunterlagen? Komm doch her!

    Hatte ich neulich hier bereits davon berichtet, daß die Abrechnung der „Nutzerwechselgebühr“ häufig – vorsichtig formuliert – mit gewissen Unregelmäßigkeiten behaftet ist, so hatte ich vor einiger Zeit einen Fall zu bearbeiten, in dem der Vermieter gerade danach zu verlangen schien, daß die Mieterin einen Rechtsanwalt beauftragt.

    Kanzlei und Rechtin Mietrecht- 114 Leser -
  • Veraltete Anträge?

    Die Sache war ausgeschrieben. Es hatte eine gerichtliche Beweisaufnahme stattgefunden. Die Anträge waren gestellt worden. Nun warteten alle Beteiligten gespannt auf das richterliche Urteil. Stattdessen überraschte das Gericht mit einer weiteren Terminsladung. Vor dem Gerichtssaal fragten sich alle Beteiligten, was bisher wohl übersehen worden war, daß wider Erwarten noch ein ...

    Kanzlei und Recht- 219 Leser -
  • Beratungshilfe? Will ich nicht

    Das hatte ich bislang noch nicht erlebt. Die Mandantin lebt nun wirklich nicht auf großem Fuß und zahlt die Verbindlichkeiten, die sie hat, in Raten ab. In einer Forderungsangelegenheit brachte mir die Mandantin dann auch gleich einen Beratungshilfeschein ...

    Kanzlei und Recht- 4 Leser -
  • Das Freud und Leid des Versicherungsnehmers

    Nicht nur im Verkehrsrecht kann Otto-Normal-Verbraucher Versicherern „ausgeliefert“ sein. Vorliegend hatte sich unter dem Haus des Mandanten ein Rohrbruch ereignet, dessen Beseitigung erhebliche Kosten verursachen würde. Aber „Glück im Unglück“, dachte sich der Mandant, schließlich war er genau gegen Rohrbruch versichert.

    Kanzlei und Recht- 157 Leser -
  • Süffisant

    Soeben durfte ich einen längeren Termin in einem „Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren“ wahrnehmen. Das anwaltliche Herz empfindet nicht eben Freude, wenn ein dann auch noch auswärtiges Gericht zur Prüfung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe einen Termin anberaumt. Man stelle sich vor, die Prozeßkostenhilfe würde nicht bewilligt werden… Unnötig war ein solcher Prüfungstermin vorliegend auch.

    Kanzlei und Rechtin Mietrecht- 320 Leser -
  • Ach, so ein kleiner Ladendiebstahl

    Einer Mandantin wurde vorgeworfen, einen Ladendiebstahl begangen zu haben. Sie wollte sich von mir beraten lassen und hatte sich auch bereits um einen Beratungshilfeschein bemüht, den das Amtsgericht auch ausgestellt hatte. Als Gegenstand der Beratung wies der Ber ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 6 Leser -
  • Humorige Berufungsbegründung

    Es ist durchaus angenehm, es mit Kollegen zu tun zu haben, die zum Lachen nicht in den Keller gehen. Kürzlich lag mir eine Berufungsbegründung in einem Rechtsstreit vor, in dem es aufgrund von Straßenschäden zu einem Kfz-Schaden gekommen war. Die schadhafte Straße lag in der Gemeinde Krummhörn. In der Berufungsbegründung, die der Kollege für die Gemeinde eingelegt hatte, konn ...

    Kanzlei und Recht- 502 Leser -

Kanzlei und Recht

- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -

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