Kanzlei und Recht - Artikel vom November 2010

  • Richter auf Probe

    Wer sein zweites juristisches Staatsexamen besteht kann abhängig vom Examensergebnis eine Laufbahn in der Justiz beginnen. Zunächst wird man auf Probe angestellt und als Staatsanwalt oder Richter (jedenfalls in Niedersachsen) durch verschiedene Institutionen (StA, Amtsgericht, Landgericht) geschickt.

    Kanzlei und Recht- 261 Leser -
  • Reise zur JVA

    In einem Strafverfahren hatte ich mich meinem Mandanten als Pflichtverteidiger beiordnen lassen. Der Beiordnungsbeschluß enthielt den Hinweis: “Zur Vorbereitung ist eine Fahrt zur Justizvollzugsanstalt Meppen und zurück erforderlich”. Leicht stutzig macht das “und zurück”. Soll damit dem kostenbewußten Rechtspfleger vorgebeugt werden, der sonst bei der Kostenfestsetzung sonst di ...

    Kanzlei und Recht- 169 Leser -
  • Auszug aus einem Obduktionsbericht

    Eine Ermittlungsakte beinhaltet einen Obduktionsbericht, in welchem sich wieder feststellen läßt, daß nicht nur Juristen bisweilen zu etwas ungewöhnlichen Formuli ...

    Kanzlei und Recht- 504 Leser -
  • Krieg der Verteidiger nur in Großstädten?

    Hier und da liest man von den Grabenkämpfen um Mandate in der Strafverteidigung, bei denen mehr oder weniger windige Verteidiger in Justizvollzugsanstalten z.T. sogar gegen eine gewisse “Aufwandsentschädigung” ihre Visitenkarten verteilen lassen oder gar Kollegen schlecht machen, um selbst an Mandate zu kommen.

    Kanzlei und Recht- 148 Leser -
  • Gefälschte Abmahnungen: Bitte keine Strafanzeigen mehr

    Ich hatte hier bereits im Juni über gefälschte Abmahnungen berichtet, welche von Betrügern wahllos verschickt wurden, wobei die Betrüger angaben, für die Videorama GmbH tätig zu sein. Besonders dreist: Sie gaben sich als Rechtsanwälte aus, die tatsächlich tätig sind beziehungsweise waren und sich auch mit Urheberrecht befassen (so Rechtsanwalt Florian Giese, Rechtsanwalt Knil ...

    Kanzlei und Recht- 269 Leser -
  • Das schielende Meßgerät (Poliscan Speed)

    Der Mandant hatte einen Bußgeldbescheid erhalten wegen einer angeblichen GS-Überschreitung aus dem Jahre 2009. Der Bußgeldakte war ein Meßbild zu entnehmen, auf welchem das Fahrzeug des Mandanten auf der rechten Spur zu sehen war. Auf der dem Meßgerät zugewandten linken Spur befand sich – leicht nach hinten versetzt – ein weiteres Fahrzeug.

    Kanzlei und Recht- 743 Leser -
  • Gerichtliches Inkassounternehmen

    Es war mir nun schon untergekommen, daß Inkassounternehmen Mahnschreiben versenden, die die Überschrift “gerichtliches Mahnverfahren” tragen, aber es geht auch anders herum. Die Mandantin rief an und berichtete, daß sie verschiedene Schreiben eines Inkassounternehmens erhalten habe. Sie habe aber nie etwas bestellt und wolle das nicht bezahlen.

    Kanzlei und Recht- 183 Leser -
  • Räuberische Erpressung? Nicht jetzt; es ist gerade Markt…

    Kollege Burhoff berichtete hier von einer heiteren Erzählung, wie man sicherstellt, daß die Polizei sich sofort auf den Weg zu einem Tatort macht. Man möchte hoffen, daß die darin geschilderte erste Reaktion der Polizei auf die Einbrecher in der Garage bar jeder Realität ist. Einer meiner Mandanten könnte das mittlerweile allerdings anders sehen: Er sah sich der Forderung ein ...

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  • Der nicht zahlende Haftpflichtversicherer und die Zwangsvollstreckung

    In einem Klageverfahren wurde der Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall schließlich verurteilt, weitere Mietfahrzeugkosten zu bezahlen, nachdem in der Sache heftig gestritten worden war. Der Versicherer hatte im Prozeß einen Anwalt beauftragt, welcher angab, sich auf solche Fälle spezialisiert zu haben und seit vielen Jahren für Versicherer durch die ganze Bundesrep ...

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  • ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch!

    So verquer muß man erst einmal argumentieren: Der spätere Mandant hat bei der ARGE Leistungen beantragt. Diese sind ihm auch bewilligt worden, allerdings nur in recht geringem Umfange. Da der Mandant selbständig ist, möchte die ARGE zunächst verständlicherweise Nachweise, in welchem Umfang er im Rahmen seiner Selbständigkeit Einkünfte erzielt.

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  • Das Lockangebot in Unfallsachen

    Der Unfallgegner warf meinem Mandanten vor, den Unfall mitverschuldet zu haben. Daher zahlte er zunächst nur den hälftigen Schaden. Es gab jedoch einen unabhängigen Zeugen, der den von meinem Mandanten geschilderten Unfallhergang vollumfänglich bestätigte. Nach Eingang der Zeugenaussage teilte der gegnerische Versicherer mit: Man sei nun bereit, insgesamt ¾ des Schadens zu übern ...

    Kanzlei und Recht- 149 Leser -
  • Deutsche Justiz als Langstreckenläufer? EGMR rügt überlange Verfahrensdauer

    Mit Urteil vom 02.09.2010 (46344/06) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutliche Worte zur Länge deutscher Gerichtsverfahren gefunden, wobei Ausgangspunkt ein Verfahren war, das sich über mehr als 13 Jahre hingezogen hatte: - Es fehle an einem innerstattlichen Rechtsbehelf, um überlangen Verfahren abzuhelfen sowie gegebenenfalls Schadenswiedergutmachung zu erlangen.

    Kanzlei und Recht- 50 Leser -
  • Minenfeld: Nachbarschaft

    Vor längerer Zeit hatte ich hier von Nachbarn berichtet, die von meinem Mandanten eine Geldrente wegen eines Notwegerechtes nach § 917 BGB haben wollten. Ich hatte den Anspruch zurückgewiesen. Meine Mandanten benötigen kein „Notwegerecht“, da sie über ein Wegerecht verfügen, das vor ca. 50 Jahren durch Eintragungen in beiden Grundbüchern als Grunddienstbarkeit abgesichert worden ist.

    Kanzlei und Recht- 200 Leser -
  • Beschuhter Fuß? Befußter Schuh!

    RA Sokolowski und Ra Ferner wiesen in gestrigen Beiträgen auf eine neue Entscheidung des BGH zum „beschuhten Fuß“ hin. Hintergrund: Wegen gefährlicher Körperverletzung wird u.a. bestraft, wer die Körperverletzung mit einem „gefährlichen Werkzeug“ begeht, also einem Gegenstand, der geeignet ist, durch die Art seiner Verwendung erhebliche Verletzungen hervorzurufen (§ 224 Abs.1 Nr.2 Alt.2 StGB).

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  • Szenen aus dem Gerichtssaal VI – Der instruierte Zeuge

    Ein von einem Versicherer beauftragter Schadenregulierunger hatte den Mund wohl etwas zu voll genommen. Er soll mit Vollmacht des Versicherers Zusagen getätigt haben, von denen der Versicherer hinterher nichts wissen wollte. Also bestritt der Versicherer, daß diese Aussagen überhaupt gefallen waren. Nun gab es dafür, daß die Aussagen so und nicht anders gefallen waren, verschiedene Zeugen.

    Kanzlei und Recht- 356 Leser -
  • Die uneinsichtige Bußgeldstelle

    Meinem Mandanten wird der Vorwurf unterbreitet, zu schnell gefahren zu sein. Das Fahrzeug war ein Mietfahrzeug, welches weit vom Wohnsitz meines Mandanten entfernt eingesetzt worden war. Gemietet hatte es auch nicht er, sondern seine getrennt lebende Ehefrau. Da auf dem Meßbild aber ein Mann zu sehen ist, hatte die Bußgeldstelle den glorreichen Einfall, meinen Mandanten als B ...

    Kanzlei und Recht- 284 Leser -
  • Die Suche nach einem Terminsvertreter

    Neulich wies die Kollegin Braun darauf hin, daß Verkehrsstrafsachen und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren recht angenehm sind, da man den Mandanten schnell glücklich machen könne, selten Probleme mit der Bezahlung habe und zumeist auch ganz gut verdiene. Zumindest bei Terminsvertretungen scheinen das nicht alle Verkehrsrechtler so zu sehen.

    Kanzlei und Recht- 255 Leser -
  • Strafrecht? Das kann ja jeder…

    Irgendwie hält sich in Anwaltskreisen hartnäckig der Glaube, daß man Strafrecht mal eben so nebenbei mit bearbeiten kann, schließlich sei Strafrecht ja eigentlich ganz eingängig und das Haftungsrisiko zudem gering. Nicht selten fallen Mandanten dann allerdings auf die Nase, wenn ein solcher Verteidiger, der Strafrecht eher als Nebengebiet empfindet, die Revision aus formalen G ...

    Kanzlei und Rechtin Strafrecht- 388 Leser -
  • Anwaltliche Schweigepflicht und unmoralische Angebote

    Grundstein des Vertrauens, das Mandanten ihrem Anwalt entgegenbringen, ist die anwaltliche Schweigepflicht. Zu der Schweigepflicht gehört auch, die Angabe dazu, ob überhaupt ein Mandatsverhältnis besteht, so daß der Mandant damit einverstanden sein muß, wenn der Anwalt das Bestehen des Mandats gegenüber Außenstehenden kund tut.

    Kanzlei und Recht- 213 Leser -
  • Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern…

    Es ist zwar noch nicht Winter, aber der Blick nach draußen verschleiert diese Tatsache ganz gut. Allzu bald werden die ersten „Glatteis-Unfälle“ auf den anwaltlichen Schreibtischen landen. Dabei sind die Gerichte noch damit befaßt, die Glatteis-Unfälle vom Vorjahr zu bearbeiten. Zwei solcher Verfahren liegen gerade auf meinem Schreibtisch.

    Kanzlei und Recht- 115 Leser -
  • Beschuldigter ist so ein unschönes Wort…

    … darum vermeiden wir es lieber ganz. So oder so ähnlich könnte man sich bei der Polizei gedacht haben, als man das Schreiben verfaßte, welches mein Mandant kürzlich erhalten hat. „Sehr geehrter Herr X, in dem hier zu bearbeitenden Ermittlungsverfahren (Tatvorwurf Nötigung, Beleidigung, Ereignisort XY, Ereigniszeit YZ), ist eine Erörterung von Detailfragen mit Ihnen erforderlich.

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Kanzlei und Recht

- Erzählenswertes aus dem Blickwinkel einer Anwaltskanzlei -

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