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  • LG Darmstadt: Schufa-Hinweis trotz Bestreiten der Forderung

    Insbesondere die Betreiber so genannter Abofallen nutzen die Furcht der vermeintlichen Anspruchsgegner vor einem Schufa-Eintrag aus. Das Druckmittel Schufa wird aber auch von vielen anderen Unternehmen eingesetzt, um Zahlungsverweigerer zum Ausgleich von Forderungen zu bewegen, die sie für unbegründet halten und die deshalb bestritten wurden.

    Thomas Rader/ Kanzlei Raderin Abmahnung- 81 Leser -
  • VG Berlin: Werbung am Ende einer telefonischen Zufriedenheitsbefragung

    Eine telefonische Kundenzufriedenheitsabfrage, an deren Ende eine Einwilligung in zukünftige Werbemaßnahmen eingeholt wird (telefonische Opt-In-Abfrage) stellt eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten dar, wenn der Kunde nicht zuvor in die Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogener Daten eingewilligt hat oder einer der Erlaubnistatbestände des § 28 BDSG vorliegt.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 68 Leser -
  • OLG Köln: Haftung für Hyperlinks

    OLG Köln, 6. Zivilsenat, Urteil vom 19.02.2014, 6 U 49/13 (Revision zugelassen) Leitsätze des Verfassers 1. Das Setzen eines Links auf eine dritte Seite ist als geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen, wenn es sich bei dem den Link enthaltenen Beitrag nicht ausschließlich um redaktionelle Äußerungen handelt, die in keinem objektiven Zusammenhang mit der F ...

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 59 Leser -
  • LG Berlin: WhatsApp verurteilt

    LG Berlin, Versäumnisurteil vom 09.05.2014, 15 O 44/13 In dem Rechtsstreit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., vertreten durch den Vorstand, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Kläger, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte [...] gegen die WhatsApp lnc., vertreten durch den Chief Executive Off.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 57 Leser -

Kanzlei Rader

Gewerblicher Rechtsschutz - Medien- und Urheberrecht

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