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  • AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

    Für die Klage eines Verbrauchers gegen Facebook Ireland Ltd. ist es ausreichend, wenn diese in deutscher Sprache an Facebook zugestellt wird. Entscheidend ist, ob aufgrund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in Deutschland davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden kümmern können.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 91 Leser -
  • AG Dortmund: Keine Kohle für profi-kochrezepte.de (B2B Web Consulting GmbH)

    AG Dortmund, Versäumnisurteil vom 08.06.2017, 424 C 2881/17 568,34 Euro für die 2-jährige Nutzung einer Kochrezepte-Seite! Kein Widerrufsrecht unter Berufung auf die gewerbliche Ausrichtung des Angebots und eine Seitengestaltung, die Verbrauchern das Angebot schmackhaft macht. Eine Hülle aus Schweigen, als die geprellte Verbraucherin sich anwaltlich gegen die Forderung zur Wehr setzte.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 113 Leser -
  • OLG Dresden: Fristlose Kündigung bei Online-Partnervermittlung

    Das OLG Dresden bestätigt, dass auch Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge (vorliegend: partnersuche.de) jederzeit gemäß § 627 BGB fristlos gekündigt werden können, wenn sie als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag ein besonderes Vertrauen zum Auftragnehmer voraussetzt und in besonderem Maße die Privat- und lntimssphäre des Kunden berührt (vgl.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 86 Leser -
  • AG Hamburg (mit Gründen!): Kein Wertersatz für 7 zugesicherte Kontakte (Parship)

    Mittlerweile zählen wir 40 Klagen beim AG Hamburg, mit denen wir gegen die Wertersatzforderungen der PE Digital GmbH für Parship vorgehen. Nach zahlreichen Versäumnisurteilen erging am 25.04.2017 ein Urteil mit Gründen. Die Forderung der PE Digital GmbH scheitert hiernach jedenfalls daran, dass die Voraussetzungen des § 357 Abs. 8 BGB nicht dargelegt wurden. AG Hamburg, Urteil vom 25.04.

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 110 Leser -
  • AG Bremen: Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt für milfs.de (Flirtano GmbH)

    Auf milfs.de sollen reife, sexuell ausgehungerte Mütter junge Spielgefährten suchen. Doch wer hier nach der richtigen Milf sucht, hat schnell ein Loch im Portemonnaie. Das AG Bremen schiebt der Geldvernichtungsmaschine einen Riegel vor und stellt fest, dass ein Anspruch auf Zahlung des Nutzungsentgelts nicht besteht. AG Bremen, Versäumnisurteil vom 31.03.2017, 1 C 66/17 (Flirtano GmbH, milfs.

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  • AG Hamburg: Parship – Kein Anspruch auf Wertersatz für 3 Kontakte (26 C 55/17)

    Vom AG Hamburg kommt ein weiteres Versäumnisurteil in Sachen Parship. Das Gericht stellt fest, dass die PE Digital GmbH nicht berechtigt ist, Wertersatz in Höhe von 134,10 Euro für die Inanspruchnahme von 3 zugesicherten Kontakten auf parship.de von der Klägerin zu fordern. Die PE Digital GmbH wurde weiterhin verurteilt, bereits gezahlten Wertersatz zu erstatten und die Rechtsa ...

    Thomas Rader/ Kanzlei Rader- 104 Leser -
  • Rechtsmittelversand mit der Post: Vertrauen auf Zugang am nächsten Werktag

    Im einem Urteil vom 13.03.2017 stellt das AG Frankfurt a. M. fest, dass die Aufgabe einer Einspruchsschrift zur Post am Tag vor dem Fristablauf nicht rechtzeitig erfolgt . Gemäß § 270 Abs. 2 Satz 2 ZPO bzw. § 2 Nr. 3 Post Universaldienstleistungsverordnung muss bei überörtlichem Postverkehr mit einer Postlaufzeit von zwei Werktagen gerechnet werden. Aus dem Urteil (AG Frankfurt a. M.

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Kanzlei Rader

Gewerblicher Rechtsschutz - Medien- und Urheberrecht

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