• Öffentlicher Auftraggeber darf nicht fehlkalkuliertes Angebot nicht beauftragen

    BGH, Urteil vom 11.11.2014, X ZR 32/14 Aufgrund eines fehlerhaften Massenansatzes in seiner Kalkulation bot ein Unternehmer öffentlich ausgeschriebene Bauleistungen ca. 1/3 niedriger als der an zweiter Stelle liegende Bieter an. Trotz des Hinweises des Unternehmers vor Zuschlagerteilung, dass sein Angebot auf einem Kalkulationsfehler beruhe, und der Bitte des Unternehmers a ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 56 Leser -
  • Unwirksamkeit eines Aufrechnungsverbotes in AGB

    OLG Nürnberg, Urteil vom 20.08.2014, 12 U 2119/13 Die Frage, ob durch allgemeine Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Verkehr vereinbart werden kann, dass nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden kann, ist seit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus 2011, wonach eine solche Klausel in Werkverträg ...

    Tobias Oest/ Kanzlei Oest- 29 Leser -

Kanzlei Oest

Baurecht. Vergaberecht. Verwaltungsrecht.

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