• Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2017

    Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle, die den Unterhalt für Kinder festsetzt, wurden zum 1.1.2017 geändert. Sie betragen in der ersten Einkommensgruppe in der ersten Altersstufe 342 Euro; in der zweiten Altersstufe: 393 Euro; in der dritten Altersstufe: 460 Euro. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. – 10.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 213 Leser -
  • Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?

    Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 104 Leser -
  • Ehe für alle! – Scheidung für Alle?

    Ja und Ja! Seit 1. Oktober 2017 können schwule und lesbische Paare heiraten – die ersten Paare haben bereits am Sonntag, 1. Oktober in Berlin, Hamburg oder Hannover geheiratet – einige Standesämter hatten extra dafür geöffnet! Allen Neuverheirateten herzlichen Glückwunsch! Bisher konnten gleichgeschlechtliche Paare lediglich eine sog. „eingetragene Lebenspartnerschaft“ eingehen.

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  • Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

    Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 96 Leser -
  • Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

    Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.

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  • Altölrücknahme auch im Onlinehandel

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 84 Leser -
  • Landgericht Coburg: Arglistige Täuschung durch Gold International SE

    In einem von meiner Kanzlei vertretenen Rechtsstreit hat das Landgericht (LG) Coburg klar entschieden, dass die Firma Gold International SE meinen Mandanten (Kläger) im Jahr 2013 in Telefonaten eine arglistige Täuschung begangen und ihn so veranlasst hat, Geld in die „Gold Aktie“ zu investieren. Sie muss deshalb den gesamten vom Kläger bezahlten Betrag zurückzahlen und hat kein ...

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