• Schadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M. (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen Nebenverdi ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 207 Leser -
  • Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler

    Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote w ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
  • Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

    Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 85 Leser -
  • BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug!

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 85 Leser -
  • Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

    Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.

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  • Online-Versand bei Altersbeschränkung

    Es bestehen hohe Anforderungen an Onlinehändler bei dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung. Die Gesetze verlangen nur allgemein eine Alterprüfung und gehen leider nicht gesondert auf den Online-Versand sein. Daher bestehen im E-Commerce stets rechtliche Unsicherheiten, wenn Waren versendet werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 79 Leser -
  • Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?

    Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 77 Leser -
  • Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie

    Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem Urteil wieder die Rechte der Verbraucher – das Widerrufsrecht bei Onlineverkäufen gilt selbst, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem er vergeblich versucht hat, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen (Az: VIII ZR 146/15). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Onlinekauf immer widerrufen werden könne, es komme nicht auf die Gründe an.

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