• Wann ist das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausgeschlossen?

    Immer wieder fragen mich Onlinehändler, ob sie Hygieneartikel zurücknehmen müssen und ob ein Widerrufsrecht für den Kunden überhaupt besteht. 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt, dass das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückga ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 94 Leser -
  • Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich?

    Onlineverkauf von E-Zigaretten im Internet bald unmöglich? Das Angebot und der Verkauf von E-Zigaretten (auch andere Tabakprodukt) über das Internet wird schon in naher Zukunft durch die neue Einführung von Alterskontrollen erschwert werden. Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) regelt bisher in § 10 die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche und versieht diese mit einer Altersbeschränkung.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 93 Leser -
  • Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto

    Zugang der Erben zum Facebook-Nutzerkonto Zum ersten Mal hatte sich ein deutsches Gericht mit der Frage zu beschäftigen, was im Anschluss an den Tod mit dem Facebook-Nutzerkonto des Verstorbenen passiert und ob die Erben berechtigt sind, den Zugang zum Facebook-Nutzerkonto zu fordern. Das Landgericht Berlin entschied in seinem Urteil vom 17.12.2015 (Az.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 92 Leser -
  • Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler

    Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote w ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
  • BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug!

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 88 Leser -
  • Altölrücknahme auch im Onlinehandel

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 83 Leser -
  • Abmahnung durch MAIRDUMONT wegen Kartenausschnitt-Nutzung

    Mir liegt erneut eine Abmahnung der Firma MAIRDUMOT GmbH & Co KG. (vertreten durch Rechtsanwälte MMBS aus Hamburg) wegen unberechtigter Nutzung eines Kartenausschnitts vor. Die Firma MAIRDUMONT verlangt durch Rechtsanwälte MMBS Beseitigung der Rechtsverletzung, Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassung, Schadenersatz für die Inanspruchnahme der Re ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 79 Leser -

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