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  • Senator Film Verleih GmbH erklärt Abmahnungen für erledigt

    Große Überraschung in der heutigen Anwaltspost: Hamburger Kanzlei erklärt in vielen Fällen vorherige Abmahnungen wegen Filesharing als gegenstandslos Eine bekannte Hamburger Abmahnkanzlei hatte zahlreiche Anschlussinhaber im Namen von Senator Film Verleih GmbH abgemahnt und einen Betrag von € 800 als Vergleichsangebot gefordert.

    Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 12 Leser -
  • Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel stellt Wettbewerbsverstoß dar

    Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29. 08. 2012 (Az: 6 W 84/12) entschieden, dass die AGB-Klausel „Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt” ...

    Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 1 Leser -

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