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  • Altölrücknahme auch im Onlinehandel

    Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.6.2016 (AZ: 13 U 26/16) entschieden, dass § 8 Abs. 1 a S. 1 Altölverordnung (AltölV) auch für den Handel mit Motorenölen im Internet gelte und eine Markverhaltensregel darstelle. Was bedeutet die Altölrücknahme für Internethändler von Motorenölen? Selbst wenn die AltölV aus dem Jahr 1986 nicht explizit Vorschriften für den ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 76 Leser -
  • Abmahnung durch MAIRDUMONT wegen Kartenausschnitt-Nutzung

    Mir liegt erneut eine Abmahnung der Firma MAIRDUMOT GmbH & Co KG. (vertreten durch Rechtsanwälte MMBS aus Hamburg) wegen unberechtigter Nutzung eines Kartenausschnitts vor. Die Firma MAIRDUMONT verlangt durch Rechtsanwälte MMBS Beseitigung der Rechtsverletzung, Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassung, Schadenersatz für die Inanspruchnahme der Re ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Medienrecht- 73 Leser -
  • Was versteht man eigentlich unter dem Wohl des Kindes?

    Das OLG Brandenburg (Beschluss vom 4.1.2016 – AZ: 13 UF 95/15) hat sich ausführlich mit dem Begriff des Wohls des Kindes und seiner Gefährdung auseinandergesetzt. Zugunsten des Wohls des Kindes hat das Familiengericht gemäß § 1666 BGB zu entscheiden, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Unter dem Wohl des Kindes sind die „grundlegenden, unverzichtbaren Lebensbedürfnisse des ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 67 Leser -
  • BGH urteilt zweifach gegen eBay-Betrug!

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eBay-Betrug einen Riegel vorgeschoben und so endlich die Rechtspositionen von Verkäufern gestärkt. E-Bay-Abbruchjäger beteiligen sich ohne wirkliches Interesse an dem jeweiligen Angebot an möglichst vielen Auktionen mit kleinen Geboten, um bei einem eventuellen Abbruch der Auktion, was nur in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, Schadensersatz verlangen zu können.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 86 Leser -
  • Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“

    Lesetipp: „Datenübermittlung im Konzern“ Als Lesetipp möchte ich Ihnen die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann empfehlen, die nunmehr im Buchhandel erhältlich ist. Sie ist auf Stand Juli 2016 und beschreibt umfangreich die aktuelle Rechtslage des BDSG und geht weiterhin auf die EU-Datenschutzgrundverordnung ein.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 39 Leser -
  • Elektrogesetz erfordert Rücknahme von Elektrogeräten

    Vertreiber von Elektro- bzw. Elektronikgeräten aufgepasst! Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten ist seit 24.7.2016 Vorschrift. Ein Überblick zu den wichtigsten Informationen zum neuen Elektrogesetz: Wovon ist die Rede? Das Elektrogesetz (ElektroG) schreibt in seiner Nivellierung vor, dass die Händler (auch Onlinehändler!) verpflichtet sind, die Elektro- und Elektronik ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 55 Leser -
  • Abmahnung durch WSI GmbH gegen Getränke-Händler

    Die WSI GmbH ist Betreiberin der Seite www.getraenke-handel.com und mahnt vermehrt Wettbewerber in der Getränke-Branche ab. So geschehen auch im Falle einer meiner Mandanten, welche einen Handel mit weinhaltigen Getränken und Schaumweinen auf der Internetverkaufsplattform eBay betreibt. Die Anwälte der WSI GmbH trugen vor, dass die von meiner Mandantin eingestellten Angebote w ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 90 Leser -
  • Online-Versand bei Altersbeschränkung

    Es bestehen hohe Anforderungen an Onlinehändler bei dem Versand von Artikeln mit Altersbeschränkung. Die Gesetze verlangen nur allgemein eine Alterprüfung und gehen leider nicht gesondert auf den Online-Versand sein. Daher bestehen im E-Commerce stets rechtliche Unsicherheiten, wenn Waren versendet werden, die einer Altersbeschränkung unterliegen.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmannin Wettbewerbsrecht- 80 Leser -
  • Widerrufsrecht nach vergeblicher Durchsetzung der Tiefpreisgarantie

    Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem Urteil wieder die Rechte der Verbraucher – das Widerrufsrecht bei Onlineverkäufen gilt selbst, wenn der Verbraucher erst widerruft, nachdem er vergeblich versucht hat, eine Tiefpreisgarantie durchzusetzen (Az: VIII ZR 146/15). Der BGH vertritt die Auffassung, dass ein Onlinekauf immer widerrufen werden könne, es komme nicht auf die Gründe an.

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 76 Leser -
  • Schadensersatz für Escort-Dame wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

    Eine Escort-Dame hat Anspruch auf Intimsphäre, auch wenn sie sich mit Fotos auf einer Internetplattform anmeldet und damit einen Teil ihrer Intimsphäre in die Öffentlichkeit trägt. Dies hat jüngst das Landgericht Frankfurt a. M. (Az: 2-03 O 455/14) entschieden. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zu Grunde: Eine Dame mittleren Alters hatte sich, um sich einen Nebenverdi ...

    RAin Lachenmann/ Kanzlei Lachenmann- 212 Leser -

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