kanzlei-hoenig.de - Artikel vom Dezember 2016

  • Update unserer Mandanten-Info zu § 153a StPO

    Nichts bleibt wie es war. Sogar harter Stahl muß ab- und an geschliffen werden, damit man damit arbeiten kann. Auch unsere Mandanteninformationen bedürfen von Zeit zu Zeit einer Anspitzung und Anpassung an die aktuellen Anforderungen. Nun hatte ich mal wieder einen Fall, in dem ich meinem Mandanten erklären wollte, was es mit der Einstellung eines Verfahren gegen Zahlung eine ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 183 Leser -
  • Justiztechnik und die TKÜ

    Die Überwachung der Telekommunkation (TKÜ) gehört zum Standard-Programm der Ermittler. Wenn es beispielsweise um einen kleinen Hehler geht, der mit geklauten Handys handelt, stellt das niemanden vor größere Probleme. Es ergeht ein gerichtlicher Beschluß nach § 100a StPO und schon werden die Telefonate des Verdächtigen auf behördliche Datenträger gespeichert.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 291 Leser -
  • Die Resozialisierungslücke

    Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, spricht Bekanntes kolumniszierend aus: Ich halte es für unerträglich und verlogen, dass, wie, in welchem Ausmaß und mit welch merkwürdiger Energie verantwortliche Politiker und Verwaltungen seit vielen Jahren das gesetzlich verankerte Strafvollzugsziel der Resozialisierung missachten und in sein Gegenteil verkehren, um populistischen S.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 229 Leser -
  • Legal Tech in unserer Kanzlei

    Seit ein paar Monaten kursiert der Begriff „Legal Tech“ in der Medienwelt. 34 Jahre nach der Vorstellung des „Brotkastens“ (vulgo: Commodore 64 oder kürzer: C64) sollen die Organe der Rechtspflege vorsichtig an die elektronische Datenverarbeitung herangeführt werden. Unsere Kanzlei bemüht sich seit 1996 darum, Papier zu sparen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 217 Leser -
  • Richterlicherbeschuss

    Eine Frage, die unter genau dieser Überschrift in einem Portal veröffentlicht wurde, das dem Publikum kostenlosen Rechtsrat und Rechtsanwälten möglicherweise Mandanten vermitteln möchte: Ich habe bei einer unübersichtlichen lagen wo Überholverbot mit durchgezogener Linie war, da ich mich hinter 2 LKW Fahrer befand und der LKW vor mir den LKW vor im überholte hängte ich mich gleich an den LKW d.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 234 Leser -
  • Kein offensichtlicher Revisionsgrund

    Der Haftbefehl hat meinen Mandanten nicht amüsiert. Deswegen habe ich ihn mit der Haftbeschwerde angegriffen. Und das gleich zweimal. Ja, das ist ungewöhnlich, hat aber seine Gründe. Auch das Gericht war etwas irritiert. Das machte sich besonders in dem Beschluß bemerkbar, mit dem der zweiten Haftbeschwerde nicht abgeholfen wurde.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 579 Leser -
  • Adé liberté, égalité, fraternité?

    Deine Freiheit ist mir egal, Brüderchen. Das ist der Gedanke, der mir bei der Lektüre des Beitrags „Frankreich: Zwei Jahre Haft für Besuch dschihadistischer Websites“ von Martin Holland auf heise online gekommen ist. Da surft jemand durchs Netz, besucht ein paar politisch mißliebige Seiten, speichert von dort einige bunte Bildchen auf seinem Rechner und nutzt ein applaudierendes Paßwort.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 196 Leser -
  • „Wir kämpfen weiter für ein gerechtes Ergebnis.“

    Das Amtsgericht Tiergarten hat Frau Gina-Lisa Lohfink zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr vorgeworfen, zwei Männer fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt zu haben. Mit dem Urteil war sie nicht einverstanden. Deswegen ist sie „in’s Rechtsmittel gegangen“. Das Ganze spielte sich im August dieses Jahres ab.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 454 Leser -
  • Die einen sagen so, die anderen sagen so.

    Im Rahmen einer mündlichen Haftprüfung soll das Gericht darüber entscheiden, ob der Haftbefehl aufgehoben, außer Vollzug gesetzt oder vollstreckt wird. Ich hatte beantragt Vorher hatte ich für meinen Mandanten Akteneinsicht beantragt, die er bis zum Haftprüfungstermin noch nicht erhalten hat. (Im übrigen fehlte ihm auch die Einsicht in die Anklagbeschrift.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 276 Leser -
  • Merkwürdiges Verständnis vom fairen Verfahren

    Über die Beschuldigtenrechtereform berichtet das RTF.1 – Regionalfernsehen. In der Sache geht es um die Stärkung der Beschuldigtenrechte im Ermittlungsverfahren, die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf) formuliert sind. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bereits bei der ersten polizeilichen Vernehmung soll festgeschrieben werden.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 568 Leser -
  • Big Data und die Wahlerfolge der Populisten

    Wer sich fragt, was passiert ist, dort in Großbritannien mit dem Brexit und da in den USA mit dem Trump, findet in „Das Magazin“ vielleicht eine Erklärung. «Das Magazin» ist eine wöchentliche Beilage vier renommierter Zeitungen in Schweiz. Unter der Überschrift „Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt“ liefern die beiden Journalisten Mikael Krogerus und Hannes Grassegger ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 221 Leser -
  • Schwimmfähiger Winkeladvokat

    Es gibt Mandanten, die man nicht zufrieden stellen kann. Das endet dann mitunter im Streit. In dem geht es zuvörderst „um’s Prinzip“. Und dann auch noch um’s Gled. Manchmal auch um relativ viel Geld. So sieht die Rechnung eines Mandanten aus, die er dem Verteidiger nach Beendigung des Mandats geschickt hat: Die Portokasse des Verteidigers reichte nicht aus, deswegen hat der ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 291 Leser -
  • Frist für die Vorlesung des Strafverteidigers

    Über das kafkaeske Verfahren, dem mein Mandant derzeit ausgesetzt wurde, hatte ich in der vergangenen Woche berichtet. Gegen ihn wurde Anklage erhoben und ihm eine 765 Seiten starke Anklageschrift vom Vorsitzenden Richter quasi persönlich in die Hand gedrückt. Allerdings hat man dem Mandanten den Ordner mit der Anklage sofort wieder abgenommen. In der Untersuchungshaftanstalt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 257 Leser -
  • Sprichwörter, der Rebellensenat und die Binnendivergenz

    Heute mal wieder einen Beitrag zum Thema: „Sprichwörter in der Gerichtspraxis“ und der Blick in die Glaskugel. Udo Vetter berichtete über ein Lotteriespiel auf Hoher See und in Gottes Hand: Der Fischer-Senat, also der 2. Senat beim Bundesgerichtshof (BGH), hatte über zwei spannende Fälle zu entscheiden: Fall 1: Ist die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln strafbar? ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 210 Leser -
  • Alpi ist gestartet

    Die Staatsanwaltschaft hat Alpi wegen Mordes angeklagt. Seit dem 12.12.2016 wird nun vor dem Landgericht Bremen über diesen Anklagevorwurf verhandelt. Alpi soll im Juni 2016 einen betagten Fußgänger angefahren haben. Darüber hatte ich bereits berichtet. Der Mann sei trotz Rotlicht der Fußgängerampel über die Straße gegangen. Den Unfall hat Alpi mit einer Helmkamera aufgezeichnet.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 382 Leser -
  • Immer schön auf dem Teppich bleiben

    Unsere Kanzlei-Wanne hat in ihrem nun mehr als drei Jahrzehnten ihres Lebens schon eine Menge mitgemacht. Nun ist sie auf den Teppich, und deswegen dann wieder einmal in die Zeitung gekommen. Karin Schmidl, Lokalredakterin und u.a. zuständig für Kreuzberg SO36, berichtet in der Berliner Zeitung über einen Kreuzberger Teppich.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 208 Leser -
  • Ein Mandant namens Dunning-Kruger

    Wie es mit manchen Mandaten und Mandanten manchmal ausgehen kann, zeigt ein Verfahren vor dem Zivilgericht. Der ehemalige Auftraggeber eines Verteidigers hat Klage auf Schadensersatz erhoben und sich fürchterlich beschwert. Das hat bereits vor ein paar Tagen zu diesem Blogbeitrag über einen schwimmfähigen Winkeladvokaten geführt. Die Geschichte geht weiter.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 830 Leser -
  • Überflüssiger Reporter

    Der Prozess beginnt mit einem bunten Strauß überflüssiger Befangenheitsanträge. So überschreibt ein Glossenjournalist und für seine etwas anderen, schrägen Geschichten bekannter Reporter, unter anderem Gerichtsreporter seinen Beitrag in einer ansonsten seriösen, altehrwürdigen Tageszeitung. Es geht um den ersten Hauptverhandlungstermin in einer Umfangstrafsache.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 604 Leser -
  • Franz Kafka und der Brandschutz in der JVA

    Der Mandant wurde verhaftet. Bei der Verkündung des Haftbefehls wurde ihm auch gleich die Anklageschrift in die Hand gedrückt, bevor man ihn in die Untersuchungshaftanstalt verfrachtete. Kein leichtes Gepäck, diese Anklage; immerhin 765 Seiten Blatt Papier hat die Staatsanwaltschaft bedruckt. Das paßte aber – wenn auch eher knapp – in einen handelsüblichen Leitzordner.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 326 Leser -

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