kanzlei-hoenig.de - Artikel vom April 2015

  • Die Informationslage des Amtsgerichts Fürth

    Um sinnvolle Entscheidungen treffen zu können, braucht ein Gericht eine gesicherte Informationsbasis. Dem Amtsgericht Fürth kennt sich dort aus, wo es beheimatet ist; und das was in Bayern paßt, muß auch in Berlin so hinhauen. Mir san mia. Bei erwachsenen Angeklagten entscheidet in der Regel (mit einigen Ausnahmen) das Gericht, in dessen Sprengel der Tatort liegt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 359 Leser -
  • Leerstühle für Strafverteidiger

    Der kommende Samstag ist ein Tag, an dem man den herrlichen Blick aus einem freundlichen Seminarraum auf die Spree genießen sollte. Aber statt photographierender Asiaten und winkender Amerikaner auf Touristendampfern wird ein hochkarätiges Fortbildungsprogramm geboten. Wer schon immer einmal Prof. Dr.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 158 Leser -
  • Rocker auf die Galerie

    Das wäre doch mal ein lohnenswertes Ziel für einen Run - einen Ausflug - des „Bandidos MC“: Zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Dort verhandelt nämlich der 3. Strafsenat am 11. Juni 2015 über die sogenannten „Kuttenverbote“. Dazu heißt es in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 061/2015 vom 16.04.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 125 Leser -
  • Verdachtsinverwahrnahme beim Kirchentagsbesuch

    Verdachtsinverwahrnahme beim Kirchentagsbesuch In seinen Lichtenrader Notizen berichtet Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke über die 16. Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), das Berliner Polizeigesetz: Auffällig ist die vorgesehene Verdachtsinverwahrnahme von Bürgern auf Grund richterlicher Anordnung für einen Zeitraum bis zu 4 Tagen gemäß §§ 30 Absatz 1 Nr.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 103 Leser -
  • Kalte Enteignung durch GWG und EZB?

    Welche Konsequenzen die Niedrig- bis Minuszinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat, wenn man sie im Lichte des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (GWG) betrachtet, das tendenziell ein weitgehendes Verbot von Bargeldzahlungen im Blick hat, zeigt Prof. Dr. Robert Freitag, Maître en Droit (Bordeaux), Professor für deutsches, europäisches ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 126 Leser -
  • Trögida und die Nazis

    Die Folgen für das kleine Städtchen im Burgenlandkreis sind katastrophal, der Name wird nun in eine Reihe gestellt mit Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen ... In der Nacht zum Samstag hat das zukünftige Asylbewerberheim in Tröglitz in Sachsen-Anhalt gebrannt. Die Polizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts auf Brandstiftung. berichtete der Berliner Tagesspiegel 04.04.2015.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 118 Leser -
  • Die Karriere einer Staatsanwältin

    Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes verbreitete in der Pressemeldung Nr. 053/2015 vom 09.04.2015 die Optimierung der Frauenquote beim BGH: Drei neue Richterinnen am Bundesgerichtshof Das sei ihnen gegönnt. Bemerkenswert finde ich diese Information (Hervorhebungen durch mich): Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer ist 45 Jahre alt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 596 Leser -
  • Sonderangebot: Freiwillige Auslieferung nach Bayern

    Im Januar 2014 wurde der Mandant in der Türkei verhaftet. Die Augsburger Staatsanwaltschaft führt gegen ihn ein Ermittlungsverfahren und begehrt seitdem die Auslieferung nach Bayern. Es hat bis August 2014 gedauert, bis der Mandant endlich gegen Auflagen aus der türkischen Auslieferungshaft entlassen wurde. Die Türken haben eingesehen, daß die Fortdauer der Haft unverhältnismäßig wäre.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 365 Leser -
  • Wegweisendes Grundsatzurteil für alle Fahrradfahrer

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 17.11.2014 einen wegweisenden Beschluß (11 ZB 14.1755) gefaßt, der unser aller Leben in Zukunft entscheidend verändern wird: Das Sitzen auf einem rollenden Fahrrad stellt ein Führen dieses Fahrrads dar, weil ein rollendes Fahrrad mit einer darauf sitzenden Pe ...

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  • Inhaltsleere Zustellungen

    Nicht überall ist das drin, was draufsteht. Und wenn drauf an kommt, was drin ist, kann dieser Beschluß des Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt vom 29.08.2014 zum Aktenzeichen: 3 O 322/13 ganz nützlich sein. Das Problem: Die Behörde oder das Gericht möchte ganz sicher sein, daß ein Schreiben den Bürger erreicht. Und im Zweifel soll das dann auch noch nachweisbar sein.

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  • Ungeklärter Verteidiger

    Welche Folgen eine vom Rückenmark gesteuerte Verwendung von Textbausteinen haben kann, zeigt dieses illustre Beispiel. Das Verfahren gegen meinen Mandanten wurde eingestellt. Nach dieser Einstellung habe ich beantragt, zu meinen Gunsten die Wahlverteidigergebühren festzusetzen. Dies ...

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  • SMS-süchtige Richterin?

    Die Nutzung der neuen Medien hat ein ernormes Suchtpotential. Das ist schon länger bekannt. Heise Online berichtet 2004 bereits: Immer mehr Menschen in Deutschland sind [...] einer krankhaften SMS-Sucht verfallen. Der Psychotherapeut und Buchautor Andreas Herter aus Hannover schätzt die Zahl der Menschen, die zwanghaft Handy-Kurzmitteilungen verschicken und empfangen, auf 380.000.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 379 Leser -
  • Strafbarer Sprung vor die Münchener S-Bahn

    Kann ein Suizidversuch eigentlich strafbar sein? Wenn man dem Urteil des Amtsgericht München vom 27.06.2014 - 122 C 4607/14 - folgen möchte, dann kann sowas durchaus eine Geld- oder Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Eine 23-jährige Frau warf sich vor die S-Bahn. Dadurch kam es zu einem Unfall, den die Frau überlebte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 186 Leser -
  • Peepshow in der JVA

    Die Verhältnisse in „unseren“ Haftanstalten waren vor ein paar Tagen schon einmal Thema; ich hatte hier im Blog über Schlafentzug und Voyeurismus berichtet. Nun berichtet das Bundesverfassungsgericht in der Pressemitteilung Nr. 22/2015 vom 15. April 2015 über eine weitere Variante der Guantanamoisierung der Knäste: Der Beschwerdeführer war [...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 246 Leser -
    Vorher zum gleichen Thema:
  • Der rote Punkt an der Zellentür

    In diesen Tagen berichten einige Printmedien über einen hochkarätigen Untersuchungshäftling, der seit gut vier Wochen unter Schlafentzug leidet. Ich habe den Pressebericht über die sozialen Medien geschickt, mit der Anmerkung: Auch ne Art der Folter. Das Thema scheint es aber Wert zu sein, ein paar mehr Worte darüber zu verlieren.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 706 Leser -
  • Verbrechen lohnt sich doch!

    Das Ermittlungsverfahren begann mit reichlich und großem Getöse im Jahr 2010. Ziemlich schnell hatte die Staatsanwaltschaft allerlei Gerät beschlagnahmt, auf denen sie Daten vermuteten, die den Beschuldigten u.a. eines gewerbsmäßigen Betruges überführen sollten. Die Rechner und Datenträger genügten den Strafdverfolgern aber nicht, sie beschlagnahmten daher auch gleich ein paar Kontenguthaben.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 450 Leser -
  • Kiffen unter den Augen der Polizei

    Am 1. April haben sich etwa 700 Menschen im Görlitzer Park getroffen, um gegen die Null-Toleranz-Verfügung des Berliner Innensenats zu demonstrieren und für höhere Akzeptanz von Marihuanakonsum und vor allem für ein solidarisches Miteinander mit Flüchtlingen werben. Erwartungsgemäß waren auch reichlich Ordnungshüter anwesend, die sich das bunte Treiben angeschaut haben.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 174 Leser -
  • Fortbildung: Einführung in die Strafverteidigung

    Ganz zu Beginn meiner Karriere als Strafverteidiger und als Kanzleigründer hat mich mal ein erfahrender Kollege „gewarnt“: Jetzt noch bist Du Jäger, irgendwann wirst Du zum Gejagten. Der RAV bildet am 25.4.15 von 10:00 - 18:00 Uhr neue Jäger aus, die fit gemacht werden für den Kampf um’s Recht.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 139 Leser -
  • Gedanken zum Stundenlohn eines Pflichtverteidigers

    Der Pflichtverteidiger wird nach festen Gebührensätzen entlohnt. Hier mal ein Rechenbeispiel, das mir bei der Lektüre eines Beitrags des Kollegen Detlef Burhoff in den Sinn gekommen ist. Es finden Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer beim Landgericht statt - also der Standardfall einer Pflichtverteidigung.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 378 Leser -
  • Ehegattenbelastungsbogen

    Auf eine ganz tolle Idee ist die Abteilung für Verkehrsordnungswidrigkeiten einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen gekommen. Nachdem auf der Vorderseite des Zeugenfragebogens ganz massiv mit empfindlichen Übeln gedroht wurde ... ... versuchen es die ordnungsbehördlichen Bußgeldjäger nun auf der Rückseite mit dieser leicht durchschaubaren Trickserei: Ich frage mich, welche ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 442 Leser -
  • Ostermontagslektüre: Fehler der Ermittler und die Tumultordnung

    Bei einem leckeren Cappuccino in der Sonne auf dem Balkon sitzen und für gute Unterhaltung sorgen: Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht (sponsored link), von Staatsanwalt (GL) Dr. Heiko Artkämper, Dortmund. Kleine Kostprobe (S. 17): Auch wenn es etwas pointiert klingt, kann in vielen Fällen eine Verteidigung nur so gut sein, wie Polizei und Staatsanwaltschaft im Ermittlung ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 150 Leser -
  • Es geht noch dunkelroter

    Die an die Guantanamo Bay Naval Base erinnernde Behandlung eines Untersuchungsgefangenen in der JVA Essen habe nicht nur ich zum Thema eines Blogbeitrags gemacht, sondern auch Zeit Online. In jenem Artikel wird die „Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast“ zitiert, die nun eine gerichtliche Prüfung dieser nicht hinnehmbaren Behandlung eines in Obhut der Staatsgewalt befindlichen Menschen fordert.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 453 Leser -
  • Zugangsdaten von KinoX.to gesucht

    Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden ermittelt. Zum einem immer noch gegen die Betreiber von kino.to. Aber auch das Nachfolge-Ermittlungsverfahren ist genauso noch nicht abgeschlossen, wie der Betrieb von Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden, Wolfgang Klein, bedauert: Wir konnten es nicht abschalten, weil wir die Zugangscodes nicht haben.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 243 Leser -
  • Gegoogelte Journaloiden

    Ich hatte vor einiger Zeit über die Gossenschreiber Florian Flade und Lars-Marten Nagel einen kleinen Blogbeitrag geschrieben. Dieses Borderline-Publizisten-Duo Flade-Nagel vertrat die Ansicht, sich über Grenzen hinweg setzen zu müssen, die für einen handwerklich sauberen Journalismus kein Problem darstellen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 294 Leser -
  • Sprachprobleme der Schuster

    Nicht nur normale Menschen unterscheiden sich von Juristen, was die Sprache angeht. Sondern auch Juristen untereinander. Bene­dikt Meyer berichtet in seinem ZPO-Blog über die Risiken eines Adhäsionsantrags im Strafverfahren und zitiert eine Entscheidung des des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.01.2015 – VI ZR 27/14.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Zivilrecht- 149 Leser -
  • Nicht lustig: Kosten in unbekannter Höhe

    In meinem ersten Beitrag über den geplatzen Pillenprozeß vor dem Landgericht Potsdam habe ich ein Schlaglicht auf die Kosten geworfen, die dem Steuerzahler entstehen werden, weil das Gericht bei der Besetzung an Ersatz-Schöffen gespart hat. Weil ein Hauptschöffe verstorben war, muß nun die Reset-Taste gedrückt werden.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 328 Leser -
  • Potsdam platzt zum zweiten Mal

    Die Ressourcen der (Straf-)Justiz sind knapp. Aus welchen Gründen auch immer. Die einen sagen, es gibt Wichtigeres, als sich um Strafverfahren zu kümmern. Die anderen vertreten die Ansicht, einen Rechtsstaat gibt es nicht zum Schnäppchenpreis. Warum auch immer: Es wird versucht, mit möglichst wenig Aufwand wenigstens einen Mindeststandard anzubieten.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 289 Leser -
  • Wegschließen, immer wieder - was sonst?

    Ein gutes Beispiel für die begrenzten Mittel, die der Justiz in Betäubungsmittel-Verfahren zur Verfügung stehen, ist der folgende Fall. Der Mandant wurde in die psychiatrische Abteilung des Justizvollzugskrankenhaus (JVK) eingeliefert (§ 126a StPO). Zuvor hatte er in der Psychiatrie einer Klinik randaliert und im Zustand der Schuldunfähigkeit ein paar unanständige Worte gebrau ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 122 Leser -
  • Mistverständnis

    Zum Thema: Wie ein Arzt sein Gutachten nicht formulieren sollte, wenn er eine Disqualifikation vermeiden möchte. Der psychisch kranke Mandant hat einen engagierten Betreuer, seit langen Jahren schon. In regelmäßigen Abständen muß über die Fortsetzung der Betreuung befunden werden. Das ist Aufgabe des Betreuungsgericht.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 355 Leser -
  • Ein ehrloser Steuersparer und der Strafbefehl

    Den Steuerfahnder hat’s erwischt. Irgendwie ist es ihm durchgerutscht, daß auf seinem Einkaufswagen mehr Sachen lagen, als er - und seine Partnerin - bezahlt hat. Es gab das Standard-Programm „Ladendiebstahl“, dann der gescheiterte Versuch, sich gegen die Vorwürfe selbst zu verteidigen und schließlich das hier: Bis zu diesem Zeitpunkt hatte er es erfolgreich vermeiden können, ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 303 Leser -
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