kanzlei-hoenig.de - Artikel vom Januar 2015

  • Was erlauben Österreich?

    Die Richter und Staatsanwälte in Österreich sind so bettelarm, daß sie für mehr Gehalt streiken müssen: Mehr als 1000 Gerichtsverhandlungen dürften am Donnerstag österreichweit ausfallen. Richter und Staatsanwälte wollen so gegen befürchtete Gehaltseinbußen ankämpfen. Die bekannten Bitten um Verständnis für die Absage eines Termins „aus dienstlichen Gründen“ bekommen vor die ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 162 Leser -
  • Textbaustein-Erscheinung

    Das Gericht hatte auf meinen Antrag einen Haftprüfungstermin angesetzt, zu dem ich jedoch verhindert war. Ich habe gebeten, den Termin zu verlegen, die Richterin entsprach meiner Bitte. Und ich erhielt die freundliche Mittei ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 269 Leser -
  • Dukatenvermehrungskarussell

    Eigentlich eine geniale Idee, die der Umsatzsteuergesetzgeber da hatte, sich mit dem Betrieb eines Karussell die Taschen vollzustopfen. Eigentlich sind es ja keine Rundfahrten, richtiger wäre die Bezeichnung „Umsatzsteuerketten“. Egal, jedenfalls kann sich der Fiskus dumm und dusselig „verdienen“, wenn man ihn läßt. Und das funktioniert ganz einfach so: Es gibt einen Unternehmer.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 246 Leser -
  • „Keine besonderen Vorkommnisse.“ In Dresden.

    Der 20-jährige Khaled war am Dienstagmorgen - also ein paar Stunden nach dem Ende der Spaziergänge von diesen selbsternannten Rettern des Abendlands - irgendwie tot aufgefunden worden. Die Dresdner Polizei kam recht schnell zum Ergebnis, der schwarze Mann sei „nicht von hier“ und es gebe für eine Fremdeinwirkung keine Anhaltspunkte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 239 Leser -
  • Man spart, wo man kann

    Sehr viele Ermittlungsverfahren, in denen es um Betäubungsmittel geht, beginnen mit einem Telefonat, an dem drei Personen beteiligt sind: Der Anrufer und der Angerufene, die sich unterhalten und ein Ermittler, der sich diese Unterhaltung anhört. Das ist in der Szene natürlich auch bekannt. Deswegen nutzt man in der Regel Telefonkarten, die keine Rückschlüsse auf den Telefonisten zulassen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 336 Leser -
  • Verschobenes Urteil in Potsdam

    Vor dem Landgericht Potsdam war heute großer Bahnhof. In dem abgetrennten Teil des so genannten „Pillendienst-Verfahrens“ gegen vier Angeklagte aus dem ersten Durchgang hatte das Gericht für heute einen (letzten) Termin angesetzt. Die Angeklagten sollten Gelegenheit bekommen, einer frischen und aufmerksamen Kammer die „letzten Worte“ mit in die Urteilsberatung zu geben.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 322 Leser -
  • Staatsanwaltliche Bereitschaft im Verzug

    Man hatte ein paar Gramm Kokain gefunden, in der Unterhose des Mandanten. Kriminalistische Erfahrung hinderte den Polizisten daran, dem Mandanten zu glauben, daß er das Koks „gerade eben“ in der Hasenheide gekauft habe. In seinem Bericht liest man später: Aufgrund vorliegenden Sachverhaltes wurde eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Besch, angeregt, der uns gegenüber äußerte, ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 279 Leser -
  • Keine Akteneinsicht für Nebenkläger

    Das wird den Nebenkläger- und Nebenklägerinnen-Vertreter und -Vertreterinnen nicht gefallen, was der 1. Strafsenat des Hanseatisches Oberlandesgericht am 24.10.2014 (1 Ws 110/14) beschlossen hat: Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 174 Leser -
  • Befangener Sonderband

    Erfahrende Strafkammervorsitzende wollten von Anfang an den Überblick behalten. Deswegen werden für besondere Teile des Verfahrens besondere Akten angelegt. In umfangreichen Verfahren beginnt es mit der Anlage eines „Sonderband (SB) Sitzungsprotokolle“. Weitere beliebte Sonderbände betreffen Teile der Beweisaufnahme.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 300 Leser -
  • Verhältnismäßig rechtslastig

    Im Tal der Ahnungslosen tut sich was. Pascal Breucker, Redakteur bei der taz, hat mal ein paar Aktionen der Dresdner Polizei zusammen gestellt, die den Eindruck entstehen lassen könnten, daß sich zu da eine Vereinigung entwickeln könnte, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen. Die Liste von Merkwürdigkeiten bei der Dresdner Polizei ist lang.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 328 Leser -
  • Was bisher geschah ...

    Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben eine Chronik islamistischer Terroranschläge in Europa seit 2004 erstellt, die hier als PDF-Datei einsehbar ist. Islamistischer Terror stellt ein weltweites Problem dar. Die bislang schwersten Anschläge fanden am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. In New York, Virginia und Pennsylvania kamen über 3.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 142 Leser -
  • Verfassungswidrige Durchsuchung einer Strafverteidigerkanzlei

    Die Bayern mal wieder. In einer Strafsache vor dem Amtsgericht München zitierte der Verteidiger eines Arztes aus Patientenunterlagen. Dieses Material hatte der Arzt erst zusammen und dann seinem Verteidiger zur Verfügung gestellt. Jene Patientenkarteikarten - ausschließlich in der Hand des Verteidigers - weckten die in § 244 II StPO geregelte Neugier des Amtsrichters.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 695 Leser -
  • Fahrerlaubnisentzug für Radfahrer

    Das Juris Rechtsportal berichtet über den (Un-)Fall eines betrunkenen Radfahrers, der vor dem VG Neustadt (Weinstraße) am 01.12.2014 (3 L 941/14.NW) verhandelt entschieden wurde. Zwei Radfahrer, die in einer Gruppe nebeneinander fuhren, berührten sich; es kam zum Sturz. Einer der Beiden hatte eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 ‰. 1.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 95 Leser -
  • Ein Auftrag an die Verteidiger

    Es hat einen Verteidigerwechsel gegeben. Der Mandant erteilt seinem neuen Verteidiger diese Weisungen: Wir waren in der Vergangenheit dann stark, wenn wir der Kammer gegenüber selbstbewußt aufgetreten sind, zum Beispiel mit den Befangenheitsanträgen. Wir wurden immer dann kalt erwischt, wenn wir Druck weggenommen haben und freundlich waren.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 346 Leser -
  • Grünes Cannabis

    Gut ist, daß der Grünen-Chef Cem Özdemir auf diese subtile Art und Weise zeigt, was er von der Idee einer Legalisierung von Cannabis hält: Entbehrlich ist aber, daß Özdemir sich mit der BILD am Sonntag („BamS“) einläßt und sich gegenüber deren Jounalistoiden äußert: Dass das simple Platzieren einer Hanfpflanze in einem Internetvideo umfangreiche Ermittlungen nach sich zieht, zeigt, wie wider.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 130 Leser -
  • Überforderte Justiz in Brandenburg?

    An den Landgerichten des Landes Brandenburg werden zur Zeit ein paar größere Strafsachen verhandelt. In einem Verfahren vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder) geht es um den mutmaßlichen Maskenmann. Wenn die Frankfurter Richter mit ihm fertig sind, können sie anschließend über den ehemaligen Betreiber des Hotels „Resort Schwielowsee“ (noch einmal) richten.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 278 Leser -

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