kanzlei-hoenig.de - Artikel vom Dezember 2014

  • Es geht voran!

    In einer Agenturmeldung war heute zu lesen, daß der „Prozess gegen mutmaßlichen Pillenbanden-Chef [...] nicht voran [kommt]“ und „auf der Stelle tritt“. Ursache dafür seien „diverse Anträge der Verteidigung“. So einfach isses aber nicht. Diese „diversen Anträge“ sind notwendige Aktivitäten der Verteidigung, die dazu beizutragen, daß die Angeklagten ein rechtsordnungsgemäßes Verfahren bekommen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 134 Leser -
  • Springers Brandstifter

    Vor einiger Zeit habe ich einen Mittdreißiger verteidigt, der beim Umziehen am Baggersee vergessen hatte, daß er sich als Heranwachsender mal ein briefmarkengroßes Hakenkreuz auf die Schulter tätowieren lassen hat. Zwei Hauptverhandlungstermine vor dem Strafrichter hat es gebraucht, bis die Staatsanwaltschaft sich mit einer Einstellung des (§ 86a StGB)-Verfahrens einverstanden erklärte.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 588 Leser -
  • Sparkasse: P-Konto für die GmbH?

    Wohin der banküblich-geistlose Gebrauch von Textbausteinen führen kann, zeigt uns bzw. unserem Mandanten die freundliche Sparkasse: Diesem Formblatt fügt der Banker dann auch artig die notwendigen Hinweise bei: Ich kann bei den Beträgen, um die es hier geht, die Angst des Bankkaufmanns vor seiner Haftung durchaus verstehen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht Zivilrecht- 173 Leser -
  • Polizeibeamte: Untauglich zur Freiheitsberaubung?

    Es relativ einfach für einen Polizisten, sich daneben zu benehmen. An einem ziemlich gut dokumentierten Beispiel wird das deutlich. Am 7. Januar 2005 um ca. 8:30 Uhr wurde der Beschuldigte von der Polizei festgenommen. § 128 Abs. 1, § 163c Abs. 1 StPO und § 38 Abs. 1 SOG LSA schreiben die „unverzügliche“ Vorführung vor einen Richter bzw.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 368 Leser -
  • Service-Optimierung in der Kanzlei?

    Unsere Mandanten gehen beinahe schon so weit, daß sie Straftaten nur deswegen begehen, weil sie wissen, daß zur Besprechung der Sach- und Rechtslage in unserer Kanzlei leckerer Caffè serviert wird. Sogar der Gastwirt des (ehemaligen) Cafè am Ufer im Erdgeschoß unseres Hauses kam ab und an auf einen Espresso zu uns rauf, weil der bei uns eben besser schmeckt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 117 Leser -
  • Aktenführung in Sachsen-Anhalt

    In einer sehr umfangreichen Steuerstrafsache ging es los mit Feststellungen der Veranlassungsstelle beim Finanzamt Halle. Dort sammelte man säckeweise Informationen, die nun auf den Weg zur gebracht werden müssen. Und weil Halle einerseits nicht in Brandenburg liegt und es andererseits um viel, ernsthaft viel Geld geht muß es schnell gehen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 214 Leser -
  • Sie lernen dazu

    Bei dieser Nachricht mußte ich zweimal hinschauen, bevor ich sie als Fake identifiziert habe: Ich habe einen Account bei Paypal, die persönliche Anrede und keine sofort auffallende Rechtschreibefehler - Kriterien, die auf eine „echte“ Benachrichtung hindeute ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 332 Leser -
  • Der Rat des Familienrechtlers

    Ein überwiegend zivilrechtlich orientierter Kollege fragte auf der Mailingliste für Rechtsanwälte nach Ideen, wie er seinem Mandant helfen könne: Die zukünftige Ex-Ehefrau des Mandanten erzählt reichlich dummes Zeug in der Bekanntschaft herum. Das möchte der Mandant gern nachhaltig verhindern. Der Kollege sah jedoch ein paar heftige Beweisprobleme, die sein Mandant mit d ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 133 Leser -
  • Potsdamer Postkutsche

    In laufenden Ablehnungs- und Haftverfahren ist Eile geboten. Das Gericht hatte deswegen per Fax eine Stellungnahme übermittelt, auf die der Verteidiger noch vor Ablauf der gesetzten Frist reagiert hat. Auch per Fax an die auf dem Briefkopf der 5 Großen Strafkammer angegebene Faxnummer: Trotzdem wurde diese eilige Reaktion vom Gericht mehr nicht berücksichtigt.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 153 Leser -
  • Ein kurzes Vergnügen

    Die angetretenen Medienvertreter waren enttäuscht. Dabei ließ es sich gut an, als der Vorsitzende die fünf Angeklagten und ihre Verteidiger begrüßte. Denn einer der Angeklagten hatte mehrere Namen, mit denen er unterwegs war. Nichts Verbotenes, aber etwas mit Unterhaltungswert. Und statt, daß die Angeklagten und die Verteidigungen nun die Verlesung der knapp 500 Seiten langen ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 345 Leser -
  • Codierter Ermittler

    Eigentlich nicht der Rede Wert: Eine kleine Körperverletzung, die im Zusammenhang mit den Rechten aus Art. 21 GG stehen soll. Die Kleinigkeit sollte dann auch per Strafbefehl erledigt werden - so die Vorstellung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Richters am Amtgericht ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 248 Leser -
  • Aufstehen, Krönchen gerade rücken, weitermachen!

    Ende November war’s soweit: “Habe fertig” und “Adieu” schrieb der Kollege Detlef Burhoff. Und hat damit wohl die gesamte Jura-Blogger-Szene in Aufregung versetzt. Doch schnell wurde dem Leser klar, einen Intensivblogger wie „den Burhoff“ bekommt man nicht so schnell aus dem Netz. Drei Tage war der Burhoff krank. Jetzt bloggt er wieder, Gott sei Dank! Aber irgendwie hat er sich verändert.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 262 Leser -
  • Der schwarzer Mann über den Wolken

    Das scheint den Journalisten vom bayerischen Lande beeindruckt zu haben: Ein Rechtsanwalt wurde vor der Wirtschafsstrafkammer eines überschaubaren Landgerichts als Zeuge geladen und vernommen. Weil nicht auszuschließen stand, daß dort Fragen gestellt werden, deren Antworten u.a. berufsrechtliche Konsequenzen haben könnten, ist der rechtsanwaltliche Zeuge nicht allein erschienen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 145 Leser -
  • Journallien wie Florian Flade und Lars-Marten Nagel

    Die Verteidiger hatten zu Prozeßbeginn ausdrücklich darum gebeten, die Fotos von ihren Mandanten zu verpixeln. Die Medienvertreter haben sich daran gehalten. Besten Dank insoweit. Die Herrschaften, die für die Gosse schreiben, namentlich Florian Flade und Lars-Marten Nagel, veröffentlichen den Namen und ein unverpixeltes Foto, das Jakob Hoff ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 221 Leser -
  • Fluchtanreiz für S&K - Kaution für den Rechtsanwalt

    Fluchtanreiz für S&K - Kaution für den Rechtsanwalt Obwohl die Beschuldigten nun seit Februar 2013 auf die Anklageschrift warten und seitdem in Untersuchungshaft sitzen, hält das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt es für verhältnismäßig, zum dritenn Mal die Haftfortdauer anzuorden. In Anbetracht der für den Verurteilungsfall zu erwartenden erheblichen Freiheitstrafen von ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht- 163 Leser -
  • Verdient haben es die Affen nicht

    Die Frage wird sein, ob das hier noch unter den § 32 StGB fällt. Eine schöne Aufgabe für unsere studentischen Leser. Ein paar Gedanken von mir dazu: Das, was Herr Grönemeyer da macht, kommt dem Tatbestand einer Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ziemlich nahe. Nur wenig entfernt davon liegt die Hausnummer § 224 Abs. 1 Ziff. 2 Var. 2 StGB.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Strafrecht Medienrecht- 388 Leser -
  • Lichtzeichnungen zur Berichterstattung

    Ein Film, den sich sowohl die Menschen, die auf die Straßen gehen, um gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu demonstrieren, als auch diejenigen, die mit der Kamera ihren Lebensunterhalt als Paparazzo verdienen möchten, anschauen sollten: Der brasilianische Fotograf Sebastião Salgado berich ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 75 Leser -
  • Quod licet Ermittlungsbehörde ...

    Es ist schon bemerkenswert: Wenn ein Verteidiger in einer Revisionsschrift zum Kammergericht oder zum Bundesgerichtshof nicht jede kleinste fieselige Formvorschrift genauestens beachtet, wird ihm (bzw. seinem Mandanten) das Rechtsmittel um die Ohren gehauen: Unzulässig, unbegründet. Und das meist auch noch „offensichtlich“.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 128 Leser -
  • Ein verdammt langer Tag

    Unser Mandant brauchte ein größeres Auto und kaufte Ende 2012 bei einem Händler einen Chevrolet Orlando für knapp 20.000 Euro. Nach dem Bestellformular sollte es sich um einen EU-Import mit Tageszulassung und Herstellergarantie handeln. Der Mandant, glücklich über sein fast neues Auto, sah sich erst zu Hause die Papiere etwas genauer an und stellte fest, dass sein Chevrolet sch ...

    / kanzlei-hoenig.dein Zivilrecht- 376 Leser -
  • Fortgebildet

    Auch in diesem Jahr habe ich mein Fortbildungssoll in jeder und daher auch in formeller Hinsicht erfüllt. 10 Stunden schreibt die Fachanwaltsordnung bisher vor, ab kommendem Jahr werden es 15 Stunden sein. Kein Problem, wie man hier sehen kann: Was hinter diesen Titeln der Fortbildungsveranstaltungen steckt, kann man auf den Teilnahmebescheinigun ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 111 Leser -
  • Hohe Hürden für den Traumberuf als Richter

    Der hessische Landesdienst der dpa berichtet heute über Anforderungen, die an hessische Richter und Staatsanwälte gestellt werden: Sie müssen nicht nur zwei juristische Prädikatsexamina aufweisen, sondern auch über die Eignung zum Führen von Schrubbern und Besen verfügen. Ab dem 1. Januar 2015 müssen unsere Koryphäen des Justizdienstes ihren Mist nämlich mit eigener Hand entsorgen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 597 Leser -
  • Kostenlose Sorgenfresser an der Anwaltshotline

    Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, daß Drückerkolonnen durch die Mietskasernen zogen, um den Leuten an der Wohnungstür Zeitschriften Abos auf’s Auge zu schwätzen. Eine Variante dieser Art des Marketings gab es in den Fußgängerzonen der Groß- und Mittelstädte. Und dann stolperte der Surfer schließlich noch in ein paar Abofallen. Das alles ist eigentlich und faktisch ausgewachsen.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.dein Medienrecht- 218 Leser -
  • Keine Neutralität gegenüber Spinnern

    Der Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin war erfolglos, ist in der Pressemitteilung Nr. 115/2014 des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 zu lesen: Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zei ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 166 Leser -
  • Befangen - das erste Mal?

    Ich mußte für den Mandanten die Notbremse ziehen, nachdem der Richter reichlich übermütig wurde. Mit dem Ablehnungsgesuch bekam ich den Zug erst einmal zum Stehen. Den Eindruck, den ich bereits beim Verlesen des Antrags gewonnen hatte, bestätigte der Richter dann wenig später. Bisher sei er noch nie (!) abgelehnt worden, das kenne er gar nicht und wie geht es jetzt denn weiter ...

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 434 Leser -

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